Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist eine Kündigung wegen entzogener Fahrerlaubnis zulässig? Ernst betreibt einen Heizungs- und Sanitärbetrieb. Einer seiner Elektroanlagen-Installateure ist Ralf. Ralf wurde mit einem kleinen Firmenwerkstattwagen in der Wartung, Reparatur sowie dem Einbau von Heizungsanlagen eingesetzt. Als Ralf kürzlich bei einer Privatfahrt in eine Polizeikontrolle geriet, wurde bei ihm ein Wert von 1,2 Promille Blutalkohol festgestellt, der Führerschein wurde ihm vorläufig entzogen. Ernst kündigte daraufhin Ralf das Besch…

WISSENSWERTES Ru­di Ratlos fragt: Wem gehört das Konfirmationsgeld? Susanns Eltern hatten für ihre Tochter ein Sparbuch angelegt. Geldgeschenke, die Susann anläßlich der Konfirmation, zu ihren Geburtstagen, zu Weihnachten oder aus anderen Anlässen erhalten hatte, zahlte ihr Vater auf dieses Sparbuch ein. Susann hatte davon Kenntnis. Sie sollte mit Volljährigkeit über das Geld verfügen können. Als es so weit war, gab der Vater das von ihm verwahrte Sparbuch nur widerwillig an seine volljährige Tochter heraus. Susann musste feststellen, dass …

WISSENSWERTES Rudi Rat­los fragt Wem gehört das Kin­der­spar­buch? Gottfried hat in seinem langen, arbeitsreichen und nicht immer leichten Le­ben et­was Geld gespart. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit dachte er be­reits vor Jahren an seine schwere Jugend zurück und richtete für seine bei­den min­der­jäh­ri­gen Enkel Mike und Susi jeweils ein Sparbuch bei der Sparkasse ein. In den Sparbüchern wur­den Gott­fried als Aus­stel­ler und Mike bzw. Susi als Kontoinhaber ein­ge­tra­gen. Die Eltern der beiden Kinder, al­so Gott­frieds Sohn und se…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen? Nach Helmuts Auszug aus der gemeinsamen Wohnung setzte Heike das Mietverhältnis allein fort. Laut Mietvertrag ist die Miete jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Seit April nahm das Jobcenter die Mietzahlungen vor. Die durch das Jobcenter für Heike gezahlten Mieten gingen beim Vermieter stets einige Tage verspätet ein, nämlich für April am 11. April, für Mai am 7. Mai, für Juni am 6. Juni und für Juli a…

WISSENSWERTES, Ru­di Rat­los fragt: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden bei star­kem Sturm? Auch in diesem Herbst sind wieder Sturmschäden zu erwarten. Der letzte Sturm war mit Spit­zen­ge­schwin­dig­keiten von ca. 140 km/h un­ge­wöhn­lich hef­tig. Er ver­ur­sach­te un­zäh­li­ge Sach­schä­den an Ge­bäu­den, Mas­ten, Kraft­fahr­zeu­gen und im Forst. Meh­re­re Men­schen ver­un­glück­ten in Fol­ge des Orkans tödlich. In Walters Gar­ten stürz­te aus­gerech­net die schöns­te, höchs­te und ge­sün­des­te Fich­te auf das Nach­b…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen? Beim Ausmessen seiner Dachgeschosswohnung stellte Tobias fest, dass die Wohnfläche 12,5 qm kleiner war, als in seinem Mietvertrag vom Vermieter angegeben wurde. Er minderte daraufhin die Miete und die Betriebskostenvorauszahlungen. Sein Vermieter widersprach der Mietminderung und fordert von Tobias die Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung sowie die Nachzahlung der geminderten Beträge. Der Vermieter beruft sich…

WISSENSWERTES Ru­di Rat­los fragt: Kann der Er­be Ge­schen­ke des Erb­las­sers von Drit­ten zu­rück­ver­lan­gen? Zu­erst ver­starb die Mut­ter von Hans und El­ke. Fünf Jah­re spä­ter ver­starb der Va­ter der bei­den Ge­schwi­ster. Der Nach­lass des Va­ters reich­te ge­ra­de für sei­ne Bei­set­zung aus. Hans und El­ke er­fuh­ren, dass ih­re El­tern ein sogenanntes Berliner Testament er­rich­tet hat­ten. Sie be­stimm­ten sich gegenseitig als Al­lein­er­ben und die beiden gemeinsamen Kinder als „Schlußerben“. Hans und El­ke soll­ten al­so den…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Überfluteter Keller - Wer bezahlt den Feuerwehreinsatz? Als Volker übers Wochenende verreist war, ist im Heizungskeller seines Mietshauses das Ausgleichsgefäß der Brunnenpumpe gerissen. Sämtliche Keller seiner Mieter wurden überflutet. Eine Mieterin hatte die Feuerwehr gerufen, um die Keller leer zu pumpen. Die Rechnung in Höhe von 510 EUR der Stadt für den Feuerwehreinsatz erhielt Volker. Volker lehnt die Begleichung der Rechnung ab, weil er die Feuerwehr nicht gerufen hatte. Seiner Meinung nach war der Fe…

WISSENSWETES aus Bad Langensalza, Rudi Ratlos fragt: Sind die Detektivkosten erstattungsfähig? Monika betreibt eine freie Tankstelle in der Nähe der Kur- und Rosenstadt Bad Langensalza. Kürzlich hatte ein Kunde für 11 EUR Diesel getankt, an der Kasse jedoch nur Zigaretten und Schokolade für 26 EUR bezahlt. Nachdem Monika bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, schaltete sie ein Detektivbüro zur Ermittlung des dreisten Kunden ein. Die Detektei wertete Videoaufzeichnungen aus und ermittelte schließlich den Betrüger. Moni…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Schadensverursachung durch abgemeldetes Kraftfahrzeug - besteht Versicherungsschutz? Klaus restaurierte bereits seit Jahren den Oldtimer, den er von seinem Großvater geerbt hatte. Der Pkw war in Lagerräumen untergestellt, die sein Vater gepachtet hatte. Klaus hatte das Fahrzeug abgemeldet. Es war für den Straßenverkehr nicht zugelassen, hatte keinen TÜV und besaß keine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung. Das alles war auch nicht erforderlich, um das Fahrzeug von Grund auf wieder aufzubauen. Nachdem Kla…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Wann gilt ein Vorführwagen als Neuwagen? Al­fred ist stolzer Inhaber eines Autohauses. Mit den Reparaturarbeiten in seiner Werkstatt sind die Kunden sehr zufrieden. Neuwagenkunden sind jedoch rar geworden. Alfred nutzt daher auch das Internet für den Verkauf der Fahrzeuge. Kürzlich erhielt Alfred eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Er hatte einen Kleinwagen als "Vorführfahrzeug …, EZ 9/2011, 500 km" zum Verkauf ins Internet gestellt. Zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO 2-Emissionen enthielt seine Verkauf…

W i s s e n s w e r t e s, Rudi Ratlos fragt: Patientenverfügung - Wann ist Sterbehilfe zulässig? Die achtzigjährige Hannelore wurde seit drei Jahren in einem Pflegeheim vorbildlich versorgt und gepflegt. Regelmäßig besuchten sie ihre beiden Kinder Marianne und Heinz, die auch als Hannelores Betreuer vom Amtsgericht bestellt wurden. Als sich Hannelores Gesundheitszustand verschlechterte, sagte sie ihren beiden Kindern, dass sie nicht operiert werden möchte. Sie wolle auch keine medizinischen Lebensverlängerungsmaßnahmen, falls sie eines Tage…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Mietminderung wegen Sichtschutzzaun? ? Gunther ist Grundstückseigentümer und Vermieter einer am Stadtrand gelegenen Wohnanlage.? ?Martin,? ?einer seiner Mieter,? ?kürzt die Miete,? ?weil andere Mieter im Garten des Nachbargrundstücks entlang der Grundstücksgrenze eine Holztrennwand errichtet haben. Diese hässliche Trennwand beeinträchtige Martins Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur der dortigen fünf Gärten.? ?Martin habe seine Wohnung gerade wegen der offenen und weiträumigen Gartenlandschaft h…

Wissenswertes Rudi Ratlos fragt:? Schönheitsreparaturen nur durch Fachfirma? ? Nach drei Jahren ist Karin aus ihrer Mietwohnung ausgezogen.? ?Zuvor ließ sie die Wohnung von ihrem Bruder und Vater malern.? ?Bei der Übergabe der Wohnung beanstandete ihr früherer Vermieter,? ?dass die Arbeiten nicht von einer Malerfirma ausgeführt wurden. Er verlangt nun? ?3500? ?Euro Schadenersatz von Karin,? ?weil er die Malerarbeiten von einer Fachfirma erledigen ließ.? ?Mietvertraglich war vereinbart:? "?Der Mieter ist verpflichtet,? ?die Schönheitsrepara…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Ausbremser, Auffahrunfall. Wer hat für den Schaden aufzukommen? Martin und seine Frau unternahmen bei schönem Wetter einen Motorradausflug. Auf einer mehrspurigen Straße, in Höhe einer Ausfahrt, legte ein Autofahrer drei Fahrzeuge vor ihnen ohne Vorwarnung eine Vollbremsung hin. Die ihm folgenden Fahrzeuge mussten stark abbremsen. Auch Martin musste mit seinem Motorrad scharf bremsen und stürzte. Er und seine Frau wurden auf die Fahrbahn geschleudert, das Motorrad beschädigt. Währenddessen gabt der Autofahre…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Ungeeichter Wasserzähler - ist die Betriebskostenabrechnung unwirksam? Mit der Betriebskostenabrechnung seines Vermieters für das vergangenen Jahr ist Thomas nicht einverstanden. Er soll 385 EUR für Wasser- und Abwasser nachzahlen. Die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesen Zählerwerte des Hauptwasserzählers und seines Zwischenzählers sind zwar zutreffend abgelesen worden, jedoch hat Thomas feststellen lassen, dass die Wasserzähler ungeeicht sind. Die Geräte hätten längst durch neue geeichte Wasserzähle…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Zweifacher Heizungseinbau - muss der Mieter die Modernisierung dulden? Marlies und Martin sind berufsbedingt umgezogen. Sie fanden eine schöne Mietwohnung im Grünen am Stadtrand. Ihr Vormieter hatte in der Wohnung mit Zustimmung des früheren Vermieters auf eigene Kosten die vorhandenen Kohleöfen durch eine Gasetagenheizung ersetzt. Marlies und Martin übernahmen von ihrem Vormieter diese Gasetagenheizung gegen Zahlung einer Ablösesumme. Doch nun kündigte der neue Hauseigentümer und Vermieter an, das gesamt…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Muss Mieter den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden? Volker teilte den Mietern seines Mehrfamilienhauses mit, dass er beabsichtigt, neue funkbasierte Ablesegeräte zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme, Warm- und Kaltwasser einbauen zu lassen. Als einziger verweigert der Mieter Max Mayer den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen, weil er in der von ihm angemieteten Wohnung kein mit Funk arbeitendes System will. Volker ist ratlos und fragt Rudi um Rat. Er will wissen, ob die Mieter den Austaus…

Wissenswertes Rudi Ratlos fragt: Verlust von Reisegepäck - Luft­fahrt­un­ter­neh­men haf­tet nur teil­wei­se? Als Sandra und David in der Gepäckausgabe des Flughafens in Malaga ihr Flug­ge­päck abholten, waren zwar ihre Kof­fer vorhanden, die ebenfalls von Sandra aufgegebene Golfreisetasche ist jedoch verloren gegangen. In der Tasche befand sich ne­ben Sandras Golf­aus­rü­stung auch die Golfausrüstung ihres Le­bens­ge­fähr­ten. Zwar ließen sich beide die Urlaubslaune nicht ver­der­ben, doch sie wur­den mehr als är­ger­lich, als ih­re Flugge…

Wis­sens­wer­tes Ru­di Ratlos fragt: Han­dyan­ruf weg­ge­drückt - Bußgeld rechtens? Ha­ralds Handy klingelte kurz vor Erreichen des Autobahnparkplatzes. Mit der rechten Hand hielt Harald das Lenk­rad, mit dem linken Daumen drückte er den Anruf seines Mabiltelefons weg. Er wollte vom Parkplatz aus zurückrufen. Kaum war der Motor ausgeschaltet, stand ein zi­vi­les Polizeifahrzeug hinter ihm. Harald wurde wegen „fahrlässiger Benutzung eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ mit einer Geldbuße von 50 Euro belegt. Ha­rald will dies nicht hinnehmen und…