Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Streu- und Räumpflicht auf Privatparkplatz ? Simone stürzte auf dem schneeglatten Parkplatz des Mietgrundstückes, als sie die Einkäufe vom Auto in ihre Mietwohnung bringen wollte. Nun verlangt sie von ihrem Vermieter Volker bzw. von dessen Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld für den beim Sturz gebrochenen Arm und Schadenersatz für die zerbrochenen Gemüsegläser und die weiteren verdorbenen Lebensmittel. Sie wirft Volker vor, den zum Mietobjekt gehörenden Parkplatz nicht von Schnee geräumt und auch nicht ges…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kein Schmerzensgeld bei Glätteunfall ? Hertha hatte zum Jahreswechsel ihre Schwester in Berlin besucht. In den Morgenstunden viel der erste Schnee. Als sie gegen 11.30 Uhr auf einem noch nicht gestreuten Fußgängerüberweg eine Straße überquerte, rutschte sie aus und zog sich bei dem Sturz schwere Schulter- und Armverletzungen zu. Hertha beabsichtigt die Stadt Berlin wegen Verletzung der Streupflicht auf Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen. Sie fragte Rudi um Rat und erfuhr von diesem, dass das Landgericht…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines mit offenem Seitenfenster geparkten Fahrzeuges zulässig? Rudi landete nach einer Dienstreise wieder auf dem Flughafen München, fand jedoch seinen im Flughafen-Parkhaus geparkten BMW nicht vor. Die Polizei hatte sein Fahrzeug zur Polizei-Verwahrstelle abschleppen lassen, weil das Fahrzeug mit geöffnetem Fenster der Fahrertür abgestellt war. Erst nachdem Rudi 481 DM Abschleppkosten bezahlt hatte, gab man ihm sein Auto zurück. Rudi forderte von der Polizeiinspektion Flughafen München di…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung ? Im September 2009 hatte der Vermieter seinem Mieter Michael schriftlich angekündigt einen Fahrstuhl in dem Mietobjekt einzubauen. Da Michael Widerspruch erhob, zog der Vermieter seine Modernisierungsankündigung im Februar 2010 zurück, ließ aber dennoch den Fahrstuhl einbauen. Ein Jahr nach der Modernisierungsankündigung, nämlich mit Mieterhöhungsschreiben vom September 2010, verlangt der Vermieter für Michaels Mietwohnung 120 EUR mehr G…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unfall auf dem Radweg - wer haftet ? Der 14-jährige Dennis befuhr mit seinem Mountainbike im innerstädtischen Bereich einen Radweg. Plötzlich betrat kurz vor ihm eine Rentnerin den Radweg. Dennis riß noch seinen Lenker zur rechten Seite, eine Kollision mit der Frau konnte er jedoch nicht mehr vermeiden. Die Rentnerin wirft Dennis vor den Unfall verursacht zu haben, weil er den Radweg mit erhöhter Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h befahren habe. Die angefahrene Rentnerin verlangt von Dennis Zahlung von Sc…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Verletzter Spaziergänger - haftet der Waldbesitzer ? Karin hatte das schöne Herbstwetter zu einem Kurzurlaub im Saarland genutzt und dort einen Waldspaziergang unternommen. Auf einem Forstwirtschaftsweg brach von einer neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt schwere Verletzungen und nimmt Walter, den Waldeigentümer, auf Schadenersatz in Anspruch. Walter ist Diplom-Forstwirt. Er ist sich keiner Schuld bewußt und weist Karins Schadenersatzforderung zurück. Er habe…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Besitzt der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf ein notarielles Nachlassbestands?verzeichnis?? Ingrids Mutter starb,? ?als Ingrid fünf Jahre alt war.? ?Ihr Vater verstarb im vorigen Jahr.? ?Ingrid war ihr einziges Kind,? ?doch ihr Vater kümmerte sich nie um Ingrid.? ?Sein Dackelverein war ihm wichtiger als seine Tochter.? ?Nicht einmal in seinem Testament bedachte er Ingrid mit einem Andenken.? ?Vielmehr setzte Ingrids Vater seinen besten Freund Herbert aus dem Dackelverein als seinen Alleinerben ein.? Als …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Besitzt ein Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf Grundbucheinsicht? Lisas Vater Hans verstarb vor zwei Jahren in Berlin. Dort lebte er seit der Scheidung von Lisas Mutter. Seither sind fast neunzehn Jahre vergangen. Das Nachlassgericht in Berlin hatte das handschriftliche Testament von Hans eröffnet und informierte Lisa über dessen Inhalt. Hans hat seine Lebensgefährtin Hanna als Alleinerbin eingesetzt. Lisa, seine einzige Tochter, erwähnte er in dem Testament mit keinem Wort. Dabei hatte Lisa ein gutes Verh…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Erbenbenennung in einer maschinenschriftlichen Liste zum eigenhändigen Testament wirksam? Die Eheleute Franz und Eva errichteten am 09.03.1993 ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Ihr einziger Sohn Horst lebte in Lebensgemeinschaft mit Anna und ist vor zwei Jahren ohne Nachkommen verstorben. Weitere Kinder haben weder Franz noch Eva. Sie wollten daher bestimmte weitere Verwandte als Erben einsetzen und regelten dies in ihrem Testam…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kein Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall ? David und seine Kollegen waren auf dem Rückweg von der Baustelle in Jena zu ihrem Wohnort in Eisenach. Plötzlich kam ihr Firmen-Kleinsporter auf der vereisten Fahrbahn ins Schleudern und überschlug sich. Davids linker Unterarm wurde bei dem Unfall gebrochen. Die Schmerzen und die Behandlungsdauer waren erheblich und langandauernd. David verlangt daher von seinem Arbeitgeber bzw. dessen Versicherung Schadenersatz und vor allem Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 EUR. Doch …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Besteht ein hälftiger Zahlungsanspruch eines Ehegatten am Sparguthaben des anderen Ehegatten? Helga und Holger Hecht führten lange Jahre eine harmonische Ehe. Doch das änderte sich seit beide Rentner geworden sind. Sogar einen Selbstmordversuch hatte Holger unternommen. Im Anschluss an seine Krankenhausentlassung zog Holger zu dem gemeinsamen Sohn. Kurze Zeit danach widerrief Helga Holgers Verfügungsberechtigung über ihr Girokonto und so begann der Streit ums liebe Geld. Nie zuvor gab es wegen Geld Streit zw…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist ein DDR-Testament noch gültig und bestehen Pflichtteilsansprüche eines enterbten Kindes? Volker und Martha aus Erfurt waren seit Jahren mit Rudi befreundet. Bei einem tragischen Autounfall ist Marthas Ehemann Volker kürzlich tödlich verunglückt. In Ihrem gemeinschaftlichen notariellen Testament vom 15.08.1978 (sogn. Berliner Testament) hatten die Eheleute folgendes bestimmt: 1.) Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein, so dass der Überlebende von uns den zuerst Verstorbenen allein und unbegrenzt beerbt. 2…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Befristete Einstellung - ist der Sachgrund dem Betriebsrat mitzuteilen ? Auch wenn die Einstellung auf zwei Jahre befristet sein sollte, war Michael froh nach langer Arbeitslosigkeit endlich wieder Arbeit gefunden zu haben. Um so unverständlicher ist es für ihn, als der Arbeitgeber ihm mitteilte, dass der Betriebsrat seiner Einstellung nicht zugestimmt habe. Der Arbeitgeber informierte den Betriebsrat über die beabsichtigte befristete Einstellung Michaels, der Betriebsrat stimmte dem jedoch nicht zu und hält …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Vertragsstrafe bei Bauverzug - Ist die Vertragsstrafenbestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen eines Bauvertrages auf Zahlung von Vertragsstrafe bei Verzug des Auftragnehmers wirksam? Robert ist Inhaber einer kleinen Baufirma. Er ist Subunternehmer bei dem Bauprojekt einer großen und bekannten Handelskette, die in der Landeshauptstadt ein neues Kaufhaus errichtet. Nach dem es zu Bauverzögerungen kam, wurde seine Baufirma auf Zahlung von fast 35.000 Euro Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Der Bau…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Gilt ein Erbverzicht gegen Abfindung auch für später erworbenes Vermögen des Erblassers ? Vor 35 Jahren überschrieb die Mutter von Hartmut und Else ihren beiden Kindern jeweils ein Hausgrundstück. Sonstiges Vermögen hatte sie zum damaligen Zeitpunkt nicht. Else hatte bei der damaligen Grundstücksübertragung auf ihr Erbe notariell verzichtet. Kürzlich verstarb die Mutter der beiden Geschwister. Sie war zuvor erneut zu einem Haus im Wert von 150.000 € und Ackerland im Wert von ca. 20.000 € gekommen. Diese erbte…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Erbunwürdigkeit - wie schützt man den Nachlass vor Vergeudung? Eberhard hatte mit einem Hammer auf seine Ehefrau Susanne eingeschlagen und sie anschließend erwürgt. Susanne hatte in ihrem Jahre zuvor errichteten Testament Eberhard als Alleinerben eingesetzt. Sie hinterließ u.a. ein Hausgrundstück. Der Witwer und Alleinerbe Eberhard bot das Haus in Zeitungsanzeigen zum Verkauf an. Als Susannes Bruder Bertram von den Verkaufsbestrebungen erfuhr, verlangte er von Eberhard, den Verkauf des Hausgrundstückes zu unt…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig zu niedrig? Helga arbeitet seit vielen Jahren als ungelernte Hilfskraft in einem Gartenbaubetrieb. Ihr Stundenlohn betrug 6,00 DM netto, ab Januar 2002 beträgt er 3,25 Euro netto. Nachdem ihr Arbeitgeber wieder eine Lohnerhöhung wegen angeblich schlechter Auftragslage abgelehnt hatte, fragte sie Rudi um Rat. Nach Prüfung aller Unterlagen stellte Rudi fest, dass weder Helga noch ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind. Einen tariflichen Arbeitslohn kann Helga daher nicht beanspru…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig zu niedrig? Helga arbeitet seit vielen Jahren als ungelernte Hilfskraft in einem Gartenbaubetrieb. Ihr Stundenlohn betrug 6,00 DM netto, ab Januar 2002 beträgt er 3,25 Euro netto. Nachdem ihr Arbeitgeber wieder eine Lohnerhöhung wegen angeblich schlechter Auftragslage abgelehnt hatte, fragte sie Rudi um Rat. Nach Prüfung aller Unterlagen stellte Rudi fest, dass weder Helga noch ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind. Einen tariflichen Arbeitslohn kann Helga daher nicht beanspru…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines Fahrzeuges vom Privatparkplatz zulässig? Horst gehört ein unbebautes Grundstück, das er dem benachbarten Einkaufsmakt als Parkplatz zur Verfügung stellt. Auf die ausschließliche Nutzung als Parkplatz für den Einkaufsmarkt und darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, wird auf Schildern hingewiesen. Horst beauftragte einen Abschleppunternehmer, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen widerrechtlich …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Abrechnung bei Kfz-Unfall auf Gutachtenbasis - sind Aufschlägen auf unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers zulässig? Bei einem Verkehrsunfall wurde Hartmuts Pkw erheblich beschädigt. Da den Unfallgegner das alleinige Verschulden trifft, hat dessen Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung den Schaden an Hartmuts Pkw zu ersetzen. Hartmut will sein Fahrzeug selbst instand setzen und wählt deshalb eine fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis. Die gegnerische KH-Versicherung reguliert den Schaden größte…