GGR Rechtsanwälte

Online Shops haben es in der digitalen Welt oft schwer, sich gegen die zahlreiche Konkurrenz zu behaupten. Oftmals machen sich die Shops jedoch gegenseitig das Leben zur Qual, indem die Nichteinhaltung von Formalitäten abgemahnt werden. Dies erfolgt erfahrungsgemäß aus zwei Gründen. Auf der einen Seite wird auf diese Art nicht selten versucht, den tatsächlichen Konkurrenten zu schädigen, um die eigene Position zu stärken. Auf der anderen Seite wird mehr und mehr der Versuch unternommen, durch ein kollusives Zusammenwirken von Shop-Betreiber…

Abmahnung der Filme "Männersache" und "Der Baader Meinhof Komplex" durch die Constantin Film AG - falsche Pressemeldungen! Wie bereits berichtet, liegen uns derzeit Abmahnungen der Filmindustrie vor, die die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Filmwerke verhindern bzw. eindämmen sollen. Entgegen der weitläufigen Meldungen der Presselandschaft fordert die Kanzlei Waldorf jedoch im Falle eines illegalen Uploads des Films "Der Baader Meinhof Komplex" für die Rechteinhaberin keine Pauschale in Höhe von 800 EUR, sondern eine Gesam…

Wie bereits vor einigen Wochen angedeutet, mehren sich die Abmahnungen wegen unberechtigter Bildnutzung, bei denen das streitige Bildmaterial durch den Kauf sogenannter Templates von Webhostern und Webdesignern erworben wurde. In diesen besonderen Fällen befindet sich die Bildagentur Getty Images zum Teil in Verhandlungen mit den Template-Herstellern, um eine Lösung des Problems herbeizuführen. In juristischer Hinsicht bietet eine solche Konstellation erweiterte Handlungs- und Verteidigungsmöglichkeiten für abgemahnte Bildnutzer, die gutgläu…

Waldorf Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung des Films "Der Baader Meinhof Komplex" in sogenannten Tauschbörsen ab. Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnen seit längerer Zeit im Auftrag verschiedener Rechteinhaber die unerlaubte Verwertung geschützter Musikstücke und Hörbücher ab. Aktuell wird zudem im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Filme in Tauschbörsen abgemahnt. Im Falle des Films "Der Baader Meinhof Komplex" werden Rechtsanw…

Der Entscheidung des Landgericht München I, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, ist zuzustimmen, da offensichtlich das Medieninteresse an der Veröffentlichung der Fotomontage dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers überwiegt. Eine gegenteilige Entscheidung würde im Widerspruch zu der inzwischen umfangreichen, einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung stehen und wäre auch mit dem Zeitgeist einer digitalen Welt unvereinbar. (vgl. Caroline, Soraya, Esra). Beachtlich erscheint daher der Vortrag des An…

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 14.01.2009 entschieden, dass das Privileg des Urhebers für seine Rechteinhaberschaft nicht für ins Internet gestellte Werke gelte, da es am Merkmal der Vervielfältigunsstücke fehle. Folglich müsse der abmahnende oder klagende Urheber den lückenlosen Rechteerwerb nachweisen. Gelingt ihm dies nicht, scheitert er mit seinem Anliegen. Geklagt hatte ein Berliner Stadt - Plan Verlag wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Stadtplan - Ausschnitten. Auf diesen Stadtplan - Kacheln war ein Herr B. als Urheber…

Urt.v. 22.01.2009, I ZR 139/07, Urt.v. 22.01.2009, I ZR 30/07, Beschl. v. 22.01.2009, I ZR 125/07 Der Bundesgerichtshof hat in drei Fällen zur Zulässigkeit von so genannten AdWords-Anzeigen bei Google zu entscheiden und in zwei Fällen eine Markenrechtsverletzung abgelehnt. „pcb“ und „Beta Layout“ Der Kläger hatte den Begriff „PCB Pool“ schützen lassen. Der Begriff „pcb“ ist dabei in Fachkreisen als Abkürzung für „printed circuit board“ bekannt. Ein Mitbewerber hatte nun das Schlüsselwort „pcb“ bei Google angemeldet, so dass bei einer Suc…

Teil 1: Die Vergabe der Domain durch die DENIC eg Domains sind aus der heutigen Internetwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Sie dienen der Unterscheidung und sind mittlerweile hervorragende Marketinginstrumente. Widerstreitende Interessen sind daher die logische Folge des Handels. Die Eintragung einer deutschen Domain mit der Top Level Domain "de" wird von der DENIC eg überwacht. Die DENIC darf keinesfalls mit einer staatlichen Einrichtung verwechselt werden. Die DENIC eg ist vielmehr eine Einrichtung der Internetwirtschaft, deren Tätigkeit …

Gesetzliche Vorgaben sollen den Handel und die Wirtschaft in erster Linie schützen und fördern. Eine Überreglementierung bewirkt oftmals das genaue Gegenteil. Am 30.12.2008 trat nun das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft, welches durchaus Potential bietet, den Unternehmen unnötige Rechtsstreitigkeiten zu bescheren. Eine ausführliche Darstellung entnehmen Sie bitte dem gesonderten Artikel auf unserer Homepage, der sich speziell dem neuen UWG widmet. Insbesondere die Werbeindustrie dürfte verunsichert sein, welche Werbekamp…

Die Gema verlangt von dem Videoportal YouTube die Zahlung einer Lizenzgebühr für jeden Abruf eines Musikvideos. YouTube hat nun aus Sorge um die Höhe der eventuell gestellten Forderungen voerst sämtliche Musikvideos geblockt, aus deren Ausstrahlung die Gema Rechte herleiten könnte. Die Goggle-Tochter YouTube hatte seinerzeit mit der Gema einen Vertrag über die Ausstrahlung dieser Videos geschlossen, der nun ausläuft. Wie es scheint, können sich die Parteien allerdings nicht auf einen neuen Vertrag einigen. YouTube sind die gestellten und bi…

Auf dem Abmahnmarkt gesellt sich seitens der Abmahnkanzleien ein neuer Vertreter aus Postbauer-Heng hinzu, der im Auftrag der tchechischen Firma Communcion s.r.o, vertreten durch den Geschäftsführer Robert Marschall Jr. Osamocena 789/15, Prag 6, 16000 die unerlaubte Verwertung von Pornofilmen abmahnt. Das Abmahnschreiben als auch die Unterlassungserklärung ähneln auffällig derer, die die Kanzlei U+C Rechtsanwälte verwenden. Ebenso wie die U+C Rechtsanwälte fordert Rechtsanwalt Christopher Lihl die Zahlung von 250 EUR zur Abgeltung sämtliche…

Die Presse ist ein Garant für eine funktionierende Demokratie und unverzichtbares Kontrollorgan in unserer Gesellschaft. Oftmals werden jedoch die Grenzen der erforderlichen und zulässigen Berichterstattung überschritten und es drohen Rechtsverletzungen Dritter. In diesen Fällen sind die Opfer nicht schutzlos gestellt und können sich erfolgreich gegen die Presse bzw. die Art und Weise der Berichtersattung zur Wehr setzen. Unterlassungsanspruch: Dies setzt zunächst einen Unterlassungsanspruch voraus, der in der Regel angenommen werden kann…

Das EU- Parlament hat nach über zweijähriger Überarbeitungszeit die neue Kosmetik-Verordnung (KosmetikV) verabschiedet, mittels derer die Produktsicherheit kosmetischer Artikel erhöht werden soll. Die Verbraucher sollen derart besser über die Inhaltsstoffe von Kosmetika, Sonnencremes und Seifen informiert werden. Zugelassene Inhaltsstoffe werden dann bspw. ab 2012 europaweit in einheitlichen Postivlisten aufgeführt. Plakative Anpreisungen wie "verringert die Faltenbildung" oder "verjüngende Wirkung" müssen ab 2012 medizinisch bewiesen werde…

Der gewerbliche Rechtsschutz befasst sich mit einer Vielzahl von Rechtsnormen, deren Gemeinsamkeit darin besteht, unternehmerische und gewerblich verwertbare geistige Leistungen zu schützen. Im Zeitalter der neuen Medien ist dies jedoch oftmals ein schwieriges Unterfangen, da die Fälscher und Produktpiraten sich nicht so leicht aufspüren lassen. Kenntnisse der (Schwarz-) Marktstrukturen sind daher unverzichtbar. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang das Markenrecht und das Geschmacksmusterrecht, die im Zeitalter des E-Commerce eine bede…

Die Bildagentur Getty Images lässt weltweit Verstöße wegen unberechtigter Bildnutzung von lizenzierten Bildern aufspüren. Das Vorgehen hat sich dabei in den letzten Jahren nicht verändert. In einigen Fällen erhalten die Adressaten zunächst eine Rechnung von Getty Images, mittels derer sie zur Zahlung von meist 1215 € aufgefordert werden, wenn es bspw. um die unberechtigte Nutzung eines Bildes geht. Erfolgt sodann keine Reaktion, erhalten die Bildnutzer umgehend eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München. Sowohl die Rechnun…

K&K Logistics mit dem Inhaber Clemens Kappler aus Stuttgart, vertreten durch die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt unterliegen immer öfter in den einschlägigen Verfahren vor Gericht. Dies ist nicht zuletzt auf die mittlerweile vorliegenden umfassenden Hintergrundinformationen zurückzuführen, die im Laufe der zahlreichen Verfahren gesammelt werden konnten und dem Distributeur respektive dessen Prozessbevollmächtigten das Leben bzw. die Geldeintreibung erschweren. Die weltweite Vertriebsstruktur und das zum Teil vielschichtige …

Störerhaftung eBay: Haftung des Inhabers eines eBay Mitgliedskontos für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (Fall Cartier)? Der BGH (Urt.v. 11. März 2009, Az. I ZR 114/06) hatte in dieser Frage zu entscheiden und bestätigte eine Haftung des eBay Kontoinhabers, wenn dieser nicht hinreichende Sicherungsmaßnahmen treffe, um den Zugriff Dritter auf sein Konto zu verhindern. In dem zugrundeliegenden Fall bot die Ehefrau eines eBay Mitgliedskontoinhabers unter dessen Account ein Halsband mit der Aufschrift „Halzband, Art Cartier“ an. Hiergeg…

Marken- und Produktpiratierie sind verboten und werden aus diesem Grunde strengstens von den Markeninhabern verfolgt. Dies verdeutlichen aktuell die Beispiele Ed Hardy und Christian Audigier. Ed Hardy und Christian Audigier Artikel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit auf dem deutschen Textilmarkt. K&K Logistics sowie die Fashionrepublic Ag aus Berlin sind die beiden offiziellen Distributeure der Waren für Deutschland. Exklusive Lizenznehmer und Vertriebsrechte "The Fashionrepublic AG" aus Berlin wird von der Berliner Kanzlei Kar…

Der Kosmetikkonzern L`Oreal hat derzeit Klagen in fünf europäischen Ländern gegen das Auktionshaus eBay eingereicht wegen des Anbietens und des Verkaufs von gefälschten Markenartikeln. L`Oreal ist der Auffassung, dass eBay für die Verletzungen haftbar zu machen sei, da eBay schließlich die Plattform für den illegalen Handel zur Verfügung stellen würde. Der eBay Konzern sieht dies indes nicht so. Zwar stelle man die Plattform zur Verfügung, allein daraus könne man jedoch keine Haftung ableiten. Es handelt sich vorliegend um einen haftungsrech…

Ed Hardy und Christian Audigier Artikel erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit auf dem deutschen Textilmarkt. K&K Logistics sowie die Fashionrepublic AG aus Berlin sind die beiden offiziellen Distributeure der Waren für Deutschland. "The Fashionrepublic AG" aus Berlin, wird von der Berliner Kanzlei Karsten und Schubert vertreten. K&K Logistics nehmen hingegen die Dienste der Kanzlei Dr. Winterstein aus Frankfurt in Anspruch. The Fashionrepublic AG verfügt laut eigener Homepage über "alleinige Einkaufs- und Distributionsrechte in den V…