GGR Rechtsanwälte

Seit dem heutigen Ausspruch des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen die Telefone nicht mehr still, da insbesondere Abgemahnte aus dem Filesharingbereich wissen wollen, welche Auswirkungen das Urteil auf ihren Fall habe, da die Speicherung ihrer Daten ja für verfassungswidrig erklärt worden sei. Knappe Antwort: Das Urteil hat auf die Abmahnungen wegen Filesharings keinerlei Auswirkungen, da das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Die Daten der Abgemahnten, die über den zivilrechtlichen Auskunftsanspr…

Das trübe Geschäft mit den kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ist kein rein deutsches Phänomen. Auch in den USA sorgt dieses Thema immer wieder für Schlagzeilen, wobei dort nicht in erster Linie dubiose Abmahnkanzleien wie in Deutschland am Pranger stehen, sondern die nicht nachvollziehbare Rechtsprechung und deren verhängte Millionenstrafen. Zwar lässt auch die aktuelle deutsche Rechtsprechung diesbezüglich zu wünschen übrig, allerdings in anderen Dimensionen. Wie bereits im letzten Jahr beri…

Zum ersten Dezember wird die bisherige Batterieverordnung vom neuen Batteriegesetz ersetzt. Hieraus ergeben sich für Online Shops, die batteriebetriebene Geräte wie Uhren und Batterien selbst vertreiben Hinweispflichten die im Falle der Missachtung mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden können. Der Käufer muss darauf hingewiesen werden, wo er die Battereien abliefern kann und dass dies unentgeltich für den Käufer sein muss. Die Hinweispflichten können dem Kunden mit der Warenlieferung in Papierform beigelegt oder mittels einer ents…

Das Internet ist aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Auch Privatpersonen nutzen das Internet in vielfältiger Weise. Bankgeschäfte können ebenso Online abgewickelt werden wie Reisebuchungen oder die Teilnahme an Gewinnspielen. Oftmals erhalten jedoch Internetnutzer einige Zeit später völlig überraschend Rechnungen und Mahnungen von dubiosen Firmen, in denen die User aufgefordert werden, Geld für die Nutzung eines Online-Diestes zu bezahlen. Begründet wird die Zahlungsverpflichtung meist damit, dass man durch den Besuch der…

In vielen Artikeln wurde bereits vor den Abmahnkanzleien gewarnt, die sich zum Zwecke des "Urheberrechtsschutzes" ihrer Mandanten oftmals in rechtlichen Grauzonen bewegen, um an die Anwaltsgebühren heranzukommen. Dieses schnell verdiente Geld wird m.E. jedoch sehr bald in Vergessenheit geraten, wenn sich diese Kanzleien über ihren eigenen Imageverlust bewusst werden sollten. Neu ist hingegen, dass einige Vertreter der Abgemahnten nun ebenfalls versuchen, eine Umsatzoptimierung dadurch zu erzielen, dass sie die Abgemahnten sehenden Auges ins…

Zwischenzeitlich dürfte es ein offenes Geheimnis sein, dass im Zusammenhang mit den Massenabmahnungen, die deutschlandweit noch immer kursieren, allein die Gebührenerzielung durch die Abmahnkanzleien angestrebt wird unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes. Einzig die deutschen Gerichte winden sich ein ums andere Mal um eine klare Aussage herum. Aktuell wird seitens der Justiz der Versuch unternommen, die Vertreter der Abgemahnten zu besänftigen, indem die offensichtlich zu hoch angesetzten Streitwerte gekappt werden. Der Vorschlag e…

Situation privater Anschlussinhaber Die Filesharing Problematik dauert nun schon seit einigen Jahren an und belastet bisher vor allen Dingen private Anschlussinhaber, über deren Anschlüsse Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen. Die folgenden Abmahnungen werden größtenteils zur Gebühreerzielung auf den Weg gebracht. Private Haushalte sind auch deshalb im Fokus, da sich die meisten Betroffenen beindrucken lassen und sich ohne anwaltiche Hilfe an die Abmahner wenden, in dem Irrglauben, mit ein paar klärenden Worten die Sache a…

Die Social Networking Portale Facebook und StudiVZ haben ihren Rechtsstreit, in dem es u.a. um die unlautere Nachahmung des Facebook Portals durch StudiVZ ging beigelegt. Laut Presseportal des in Kalifornien ansässigen Netzwerkes erhält Facebook im Zuge der Einigung eine Zahlung von StudiVZ. Beide Parteien hätten sich jedoch darauf verständigt, keine weiteren Einzelheiten offenzulegen. Die von Facebook vorgebrachte Unterlassungsklage wurde zuvor von dem LG Köln zurückgewiesen, da nach Ansicht der Richter StudiVZ keine unlautere Nachahmung …

OLG Karlsruhe begrenzt gewerbliches Ausmaß in Filesharing Fällen - Auswirkung auf Abmahnungen der Pornoindustrie denkbar Mit Beschluss vom 1.09.2009 hat das OLG Karlsruhe zur Frage des gewerblichen Ausmaßes in den Filesharing Fällen klargestellt, dass ein solches angenommen werden könne, wenn die fragliche Datei besonders umfangreich sei, so etwa bei einem vollständigen Kinofilm, einem Musikalbum oder einem Hörbuch. Sodann könne vom Provider Auskunft über die Daten des Anschlussinhabers verlangt werden. Die Richter betonten weiter, dass für…

Die gesetzlichen Vorgaben zum Widerrufsrecht werden im Zuge der Neuregelung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen neu geregelt. Das Gesetz tritt bereits morgen am 4. August 2009 in Kraft. Auswirkungen dürfte dabei die Änderung des § 312 d BGB in den Fernabsatzgeschäften mit sich bringen. Nach dem bisherigen Wortlaut erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung im Fernabsatz in folgenden Fällen: 1.bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vert…

Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte im Auftrag der Golden Eye Ltd. wegen unerlaubter Verwertung von Filmwerken wie "Fancy An Indian - XXX Five Spicy Dishes Covered In A Hot Creamy Sauce" Oben genannte und in einschlägigen Kreisen bekannte Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte aus Augsburg mahnt derzeit für die Golden Eye (international) Ltd., 10 Halton Close, N11 3HQ London die unerlaubte Verwertung von Filmwerken wie "Fancy An Indian - XXX Five Spicy Dishes Covered In A Hot Creamy Sauce"ab. Nach Angaben …

Die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen wird gewerblichen Verkäufern gesetzlich nicht vorgeschrieben, wird jedoch dringend empfohlen, da allgemeine Geschäftsbedingungen sehr sinnvoll sein können, da sie den Geschäftsverkehr erleichtern. Auf diese Art und Weise können im Vorfeld kostenintensive Gerichtsverfahren vermieden werden. Gewerbliche Verkäufer sollten bei der Verwednung von AGBs darauf achten, dass diese gesetzeskonform sind, da unwirksame Klauseln zum Einen keine Wirkung entfalten und zum Anderen von der Wettbewerbszentral…

Getty Images versus STRATO AG: Bildrechte / Homepage Templates Die weltweit agierende Bildagentur Getty Images und der Webhoster STRATO AG scheinen einen Weg gefunden zu haben den Konflikt, der durch die Verfügungstellung von Webseitenvorlagen und Web-Baukasten, sogenannten Templates, entstanden ist, einvernehmlich für alle Beteiligten beizulegen. Hintergrund des Konfliktes war, dass die STRATO AG ihren Kunden im Rahmen der Web-Hosting-Pakete Templates und Web-Baukästen mit Bildern zur Verfügung stellte, für die Getty Images die Nutzungsre…

K & K Logistics, vertreten durch Winterstein Rechtsanwälte unterliegen gegen Textilhändler, vertreten durch GGR Rechtsanwälte in Sachen Ed Hardy vor dem LG Düsseldorf Der deutsche Distributeur und exklusive Lizenznehmer für den Vertrieb von Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen der Marke "Don Ed Hardy" K & K Logistics unterliegt vor dem Landgericht und Gemeinschaftsmarkengericht Düsseldorf gegen einen Textilhändler, vertreten durch GGR Rechtsanwälte, dem unterstellt wurde, gefälschte Ed Hardy Waren anzubieten. Die Klägerin K&K Logistics be…

Seit kurzer Zeit mahnt die Admiral Deutscher Handelskontor GmbH Autohändler ab, die als GmbH & Co KG auftreten. Der Vorwurf lautet sodann, dass die Händler ein falsches Impressum ausweisen würden. Die Admiral Deutscher Handelskontor GmbH ist der Auffassung, dass die persönlich haftende Gesellschafterin - die GmbH - im Impressum mit den vollständigen Namen der Geschäftsführer angegeben werden müssen. Der Erhalt einer solchen Abmahnung sollte keinesfalls ignoriert werden, wenngleich die Beweggründe der Abmahnung offensichtlich sein dürften. …

Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner - Rechtsanwälte aus Frankfurt mahnt derzeit im Auftrag der Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ebenfalls aus Frankfurt die unerlaubte Verwertung geschützter Musikwerke wie Sido`s Hands On Scooter - Beweg dein Arsch (German Top 100 Charts) ab. In der Abmahnung wird angeführt, dass der Anschlussinhaber in jedem Fall für den unterstellten Verstoß verantwortlich sei, ohne auf den Einzelfall einzugehen. Neben der Abgabe einer Unterlassungserkärung wird die Zahlung einer Kos…

Die Konvergenz der Medien beeinflusst etliche Rechtsgebiete, so auch das klassische Strafrecht. Mit der Entwicklung neuer Medien verlagern sich altbekannte Straftatbestände in die virtuelle Rechtswelt und es entstehen neue Straftaten, die bisher nicht in Erscheinung getreten sind und mit dem technischen Fortschritt einhergehen. Das Medienstrafrecht ist folglich nicht in einem eigenständigen Gesetzeswerk geregelt, sondern summiert sich aus einer Vielzahl von Einzelnormen. In der Regel befasst sich das Medienstrafrecht jedoch mit der Sanktio…

Die Rechtsanwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt derzeit aktuell im Auftrag der Firma Digiprotect GmbH aus Frankfurt die unerlaubte Verwertung geschützter "Filmwerke" wie "Belladonna Dark Meat 3" ab. In der Abmahnung wird angeführt, dass die Digiprotect GmbH Inhaberin auschließlicher Rechte an den ausgewählten Filmen sei, ohne zu konkretisieren, um welche Rechte und vor allen Dingen um wessen Rechte es sich ursprünglich handelt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserkärung wird die Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 65…

Die Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen Rechtsanwälte mahnt aktuell im Auftrag der Navteq (DE) GmbH aus Eschborn die unerlaubte Verwendung geschützter Karten ab, die über das Portal map24 angeboten werden. Die Navteq (DE) GmbH ist betreibt das Portal map24 und bietet dort im Bereich des Internet-Mappings und der Routenplanung ihre Dienste an. Neben der Abgabe einer Unterlassungserkärung wird die Erstattung der Anwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert in Höhe von 30.000 Euro gefordert, folglich 1.005,40 Euro. Zudem wird um Auskunft übe…

Die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R aus Ettlingen mahnt derzeit aktuell im Auftrag der Firma Gedast GmbH aus Rastatt die unerlaubte Verwertung geschützter "Filmwerke" wie "Casting+Fotzenspiel Nr.3" oder "Dicke Lippen Kleine Löcher Nr.8" ab. In der Abmahnung wird angeführt, dass die Gedast GmbH Inhaberin der auschließlichen Nutzungsrechte an den ausgewählten Filmen der Herstellerfirma Purzel Video GmbH sei. Neben der Abgabe einer Unterlassungserkärung wird die Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 1.300 Euro gefordert! Dies dürfte ebenso wi…