GGR Rechtsanwälte

Ed Hardy und La Martina Abmahnungen gewerblicher Händler - Grauimporte, Plagiate, Echtheitsbestätigungen und Freiverkäuflichkeitserklärungen sind zu prüfen. Der gewerbsmäßige Textilhandel im Internet mit Top-Brands gestaltet sich zunehmend schwieriger, da insbesondere Privatpersonen oftmals unter Verstoß gegen das Markenrecht oder Urheberrecht Waren zum Verkauf anbieten. Dies führt dazu, dass auch seriöse Händler ins Visier der Markenartikler geraten und nicht selten unter Generalverdacht gestellt werden. In diesen Fällen ist der Händler…

Am gestrigen Tag hat der BGH (Urt.v. 23.06.02009, VI ZR 196/08) die Revision einer Lehrerin gegen die Betreiber des Lehrerbewertungsportals spickmich.de abgewiesen. Die Klägerin wurde mit der Note 4,3 bewertet und sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie beantragte daher die Löschung ihres Namens. Zuvor war sie mit der Klage bereits vor dem Landgericht Köln sowie dem Oberlandesgericht Köln gescheitert. Der BGH bestätigte die Enscheidungen der Vorinstanzen und bekräftigte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugunsten von spickmi…

Im Rahmen der Abmahnungen, die im Zusammenhang mit dem Angebot und Verkauf von Ed Hardy Artikeln ausgesprochen werden fällt derzeit vermehrt auf, dass sogenannte Großhandelsgesellschaften oder Großhandelskaufhäuser mit vermeintlichem Sitz in Berlin oder Frankfurt die Abgemahnten beliefern. In den zugrunde liegenden Rechnungen wird den Käufern in der Regel eine 100%-ige Orginalität der Ware zugesichert, ebenso die freie Verkäuflichkeit in der EU als auch die Tatsache, dass die Textilien frei von Rechten Dritter seien. Einige dieser "Firmen" …

In der virtuellen Geschäftswelt hat sich der E-commerce zu einem Eckpfeiler der Wirtschaft entwickelt. 30 Millionen registrierte Nutzer und ein Handelsvolumen von mehr als fünf Milliarden Dollar - das sind die Zahlen des führenden Auktionshauses eBay aus dem letzten Jahr, die verdeutlichen, dass sich der Online-Handel auch im gewerblichen Bereich etabliert hat. Mit den Zahlen steigt auch die Anzahl der gewerblichen Konkurrenten, die sich im E-Commerce behaupten und eine möglichst große Anzahl von Produkten verkaufen wollen. Rechtliche Ause…

Die Musikindustrie versucht seit Jahren, dem illegalen Filesharing Herr zu werden - bislang mit mäßigem Erfolg. Die tatsächlich begangenen Urheberrechtsverstöße sind nicht zu beschönigen, weder in den USA noch in Deutschland. Die Zweifel der Abgemahnten an der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen begründet sich in der zum überwiegenden Teil raffgierigen Vorgehensweise der Kanzleien, die für die Verfolgung solcher Verstöße herangezogen werden oder sich für solche Tätigkeiten hergeben. Unstreitig besteht auch bei den Abgemahnten die überwiegende Me…

Das AG Charlottenburg (Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08) hat in einem aktuellen Fall sogenannter Stadtplan-Abmahungen, die massenhaft von der Euro-Cities AG versendet werden, die Erstattung der geforderten Anwaltsgebühren der Höhe nach abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Abmahnkosten durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes bestehe, allerdings nur insoweit, als die Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes erforderlich, also notwendig und angemessen war. Die Klägerin fo…

Der gute Ruf eines Unternehmens entscheidet nicht selten über den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg desselben. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ist daher die Pflege der eigenen Reputation wichtiger als je zuvor, da der gute Ruf Türe und Tore zu öffnen vermag. Nicht hinzunehmen sind daher äußerungsrechtliche Angriffe von außen, die einzig und allein auf den Weg gebracht werden, um den guten Ruf des eigenen Unternehmens zu schädigen. Internet-Mobbing und Cybermobbing betreffen längst nicht mehr nur pubertierende Teenager, die …

Die Firma DigiProtect, selbsernannte Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien, lässt vermeintliche Urheberrechtsverstöße im File-Sharing Sektor von mittlerweile drei Kanzleien per kostenpflichtiger Abmahnung verfolgen. Erfolgt die Abmahnung durch die Kanzlei Kornmeier aus Frankfurt werden 450 Euro gefordert, die Kanzlei Graf von Westphalen hätte gerne 480 Euro und - neu hinzugekommen jedoch nicht unbekannt - U+C Rechtsanwälte verlangen 650 Euro für die unerlaubte Verwertung derselben Filme. Das Zustandekommen der unterschiedlichen Summen w…

Die Sozietät Graf von Westphalen mahnen aktuell im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH die unerlaubte Verwertung geschützter Musikstücke ab. Aktuell wird die unerlaubte Verwertung des Albums "Kreuzfeuer" von der Gruppe "Subway to Sally" abgemahnt. Es wird in der Abmahnung angeführt, dass Digiprotect die auschließliche Lizenznehmerin des Herstellers des Tonträgers, der "Nuclear Blast Tonträger Produktions- und Vertreibs-GmbH" sei. Neben der Abgabe einer Unterlassungserkärung wird die Zahlung einer Kostenpau…

Das Urhebergesetz in Deutschland räumt dem Urheber eine starke Position seiner Rechte ein, ermöglicht auf der anderen Seite jedoch zum Zwecke der geistigen Auseinandersetzung die Zitierung von urheberechtlich geschützten Werken. So ist es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Teile eines Werkes oder gar ein ganzes Werk zu entlehnen, sofern dadurch die kulturelle Auseinandersetzung gefördert wird. Der praktisch häufigste Fall umfasst die teilweise Entlehnung von Texten, wie Presseberichte. Schwierig wird es hingegen, wenn es um die Frag…

Abmahnung der Firma Nebulus GmbH, vertreten d.d. GF Alexander Scharnböck, Vilshofener Straße 38, 94051 Aidenbach - ebay Name "nebulus-gmbh" wegen eines Verstoßes gegen das Urhebergesetz bei eBay-Auktion. Die Firma Nebulus GmbH mahnt derzeit vermehrt die unrechtmäßige Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder im Rahmen von eBay-Auktionen ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung werden für die Nutzung der Bilder eine fiktive Lizenzgebühr von 80 € je Lichtbild verlangt, sowie ein Zuschlag in Höhe von 50 % für den unterlassen…

In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen und frohen Botschaften, die ein Ende des Abmahnwahns vermuten lassen. Viele Betroffene stellen sich nun die berechtigte Frage, ob tatsächlich eine einheitliche, mustergültige Rechtsprechung der Gerichte in Deutschland zu erwarten ist. Dies erscheint zweifelhaft, da nach wie vor keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt und die Instanzgerichte keine einheitliche Linie verfolgen, so dass in keinem einzigen Filesharing Fall der Ausgang vor Gericht prognostiziert werden kann. Erschwerend ko…

Prominente müssen oft einen hohen Preis für ihre Berühmtheit zahlen, da die Presse oftmals für lediglich unterhaltende Beiträge mit geringem Informationsinteresse den Schutz der Privatsphäre der Prominenten missachtet. Häufig kann dies in den Sommermonaten beobachtet werden, in denen sich sogenannte "Star Guides" zunehmender Beliebtheit erfreuen. Diese sind nichts anderes als Wegweiser zu Prominenten-Villen, wie bspw. auf Mallorca oder in Florida. So entsteht ein regelrechter "Promi-Tourismus", der zuweilen rechtliche Grenzen überschreitet. …

Urheber haben es oftmals schwer, wenn es um den Schutz der eigenen Bilder und Fotos im Internet geht. Im digitalen Zeitalter scheinen die technischen Vervielfältigungsmöglichkeiten grenzenlos. Sicherlich wird dies auch dadurch begünstigt, dass nicht wenige Inhaber der Nutzungsrechte wohl bewusst jeglichen Hinweis auf eine Urheberschaft verschweigen und keinerlei technische Kopierschutzmechanismen einbauen. Dies rechtfertigt selbstverständlich keine Urheberrechtsverstöße. Verwertungsrecht Das Recht am Bild sichert u.a. das kommerzielle Verwe…

Internetpräsenzen ersetzen im Zeitalter der digitalen Medien das Schild vor der Firmentür. Dies haben bereits viele Unternehmen erkannt und investieren gutes Geld in Webdesigner und Homepageersteller für die digitale Außendarstellung. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn man als Inhaber einer solchen Homepage eine Abmahnung bekommt, die eine Urheberrechtsverletzung wegen unberechtigter Bildnutzung unterstellt und mittels derer mehrere tausend Euro gefordert werden. Die Praxis zeigt immer wieder, dass in solchen Konstellationen die meisten U…

Der Kosmetikkonzern L`Oreal hat in fünf Ländern gleichzeitig (Frankreich, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Spanien) Klage gegen die Internet-Auktionsplattform eBay wegen des Anbietens von gefälschten Markenprodukten – insbesondere Parfums- erhoben. L´Oreal ist der Auffassung, dass eBay nicht genügend Vorsorge dafür trage, Markenrechtsverletzungen auf ihren Online-Plattformen zu unterbinden. Die jüngsten Entscheidungen in Großbritannien und Frankreich verneinten nun eine Störerhaftung seitens eBays. eBay sei ihren Prüfungspflichtungen …

Damit hatte die Abmahnindustrie wohl nicht gerechnet. Im Ausgangsverfahren beantragte der Antragsteller die Erteilung von Auskünften über die Inhaber von insgesamt 199 IP-Adressen. Das Landgericht Frankfurt ließ der Antragstellerin daraufhin eine Kostenrechnung in Höhe von 39.800 € zukommen. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt mit der eine Reduzierung der Gebühren auf 200 Euro begehrt wurde worauf nun das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte. Das OLG stellte zunächst fest, dass grundsätzlich für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass ei…

Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung des Films "Männersache" in sogenannten Tauschbörsen ab. Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnen seit längerer Zeit im Auftrag verschiedener Rechteinhaber die unerlaubte Verwertung geschützter Musikstücke und Hörbücher ab. Aktuell wird zudem im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Filme in Tauschbörsen abgemahnt. Neben dem Film "Der Baader Meinhof Komplex" wird nun a…

Bilder und Fotografien sind aus der digitalen Welt nicht mehr wegzudenken und bereichern in der Regel jeden Internetauftritt als auch den E-Commerce. Fotografen und Verwender sollten bei der Verwertung und Verwendung der Bilder grundlegende Einzelheiten vertraglich fixieren. Die Honorare können ebenso festgelegt werden wie die Nutzungsrechte und das Namensnennungsrecht. Bildagenturen ist zu empfehlen, den Handel auf dem Bildermarkt durch adäquate allgemeine Geschäftsbedingungen abzusichern. Nachfolgend eine kurze Übersicht der wichtigsten Ec…

Oben genannte Kanzlei mahnt derzeit für den Rechteinhaber Matthew Tasa, Wächtersbacher Str. 84, 60386 Frankfurt/M. die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Zu den abgemahnten Werken der Musik zählen Sunshine Live Vol. 29, When I Listen To Music sowie Dream Dance Alliance. Zur Begründung wird angeführt, dass nach den Grundsätzen der Störerhaftung eine persönliche Haftung als Anschlussinhaber vorläge (vgl. LG Köln Urteil) bzw. eine Störerhaftung Dritter (z.B. Kinder) über sog. W-LAN-Router bzw. W-LAN-Netzwerk. Bei letzt…