GGR Rechtsanwälte

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Angebot von Ed Hardy Produkten auf eBay) durch die Kanzlei Winterstein Ruhrmann im Auftrag der K&K Logistics: massenhaft Mahnbescheide beantragt In obiger Angelegenheit beantragt die Kanzlei Winterstein Ruhrmann aus Frankfurt derzeit massenhaft Mahnbescheide gegen abgemahnte Personen, die bisher nicht gewillt waren, der Zahlungsaufforderung der Kanzlei nachzukommen. Dies steht im Widerspruch zu der Aussage des Herrn Kappler, Geschäftsführer von K&K Logistics, dass Anbieter von Originalwaren, die im EW…

Die tägliche Praxis zeigt immer wieder, dass insbesondere Unternehmen nach wie vor massenhaft mit Spam-Mails, ungebetenen Werbemails oder Werbefaxen überhäuft werden. Dies ist nicht weiter überraschend. Erstaunlich ist dabei vielmehr, dass sich die meisten Unternehmen nicht darüber bewusst sind, dass ein solches Vorgehen nicht geduldet werden muss. Sofern ein inländischer Absender für die Versendung verantwortlich sein sollte, kann dieser über einen Anwalt kostenpflichtig abgemahnt werden. Für die Unternehmen entstehen folglich keine Kosten. …

Rolex S. A. unterliegt gegen ebay-GmbH - Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung vom OLG Düsseldorf abgelehnt Pressemitteilung Nr. 9/09 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eBay nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Sache am 19. April 2007 (vgl. die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes externer Link, öffnet neues B…

In der digitalen Geschäftswelt kommt es immer wieder vor, dass Webdesigner zur Gestaltung der Unternehmens - Homepage beauftragt werden. In vielen Fällen erhalten die Auftraggeber oftmals einige Jahre nach der Auftragserteilung Post von Anwaltskanzleien. Abgemahnt wird sodann die Urheberrechtsverletzung wegen unberechtigter Bildnutzung. Die Betroffenen wissen in der Regel nicht, was die Gegenseite zu beanstanden hat und ignorieren die Schreiben. Dies ist jedoch der falsche Weg, da der potentielle, finanzielle Schaden dadurch meist erhöht …

1.Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwaelte 2. Mahnung von Infoscore 3. Mahnschreiben und Mahnbescheid durch Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen GmbH Der oben beschriebene Ablauf einer Abmahnung erscheint auf den ersten Blick ungewöhnlich und betrifft Abgemahnte, die ursprünglich von der Kanzlei Schutt, Waetke abgemahnt wurden wegen unterstellter illegaler Nutzung von Tauschbörsen. Die Einschaltung des Inkassobüros Infoscore durch die Anwaltskanzlei Schutt, Waetke verwundert, da die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten per se äußerst umstrit…

Die in Wiesbaden ansässige Rechtsanwaltskanzlei Simon und Partner, die seit Juli 2008 verstärkt Pornofilme im Auftrag der Licence Keeper AG abmahnen, welche die Lizenzen von den Pornoproduktionsfirmen GGG-John Thompson und Purzel erworben haben, ist derzeit verstärkt aktiv. Zu den abgemahnten Titeln gehören insbesondere Pornofilme. In den aktuellen Fällen hat die Kanzlei Simon und Partner die in der Abmahnung geltend gemachten Anwaltskosten von ca. 600 € auf 100 € gesenkt. Im gleichen Zuge wurde der von der Licence Keeper AG geforderte Schad…

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einem Musterverfahren vor dem LG Berlin (14.11.2008, Az. 15 O 120/08) obsiegt. Zu klären war die Problematik der urheberrechtlichen Störerhaftung von Buchhändlern für rechtswidrige Buchinhalte. Hintergrund des Ganzen war, dass vermehrt Buchhändler auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung verklagt wurden, da sie für die Verbreitung rechtswidriger Buchinhalte zumindest als Störer haftbar gemacht werden sollten. Es galt daher die Frage zu klären, ob den Buchhändlern dahingehend eine…

Parkplätze sind in hoch frequentierten Gebieten eine Seltenheit und daher sehr begehrt. Dies gilt für Stadtgebiete ebenso wie bspw. für Einkaufszentren auf dem Lande. Diejenigen, die sich den Luxus eines privaten Parkplatzes leisten können, kommen dennoch oft nicht in den Genuss ihres teuer erkauften Gutes. Oftmals werden die reservierten Parkplätze zugeparkt oder von Kurzparkern benutzt, die „nur mal kurz weg sind“. Dann obliegt es dem Parkplatzbesitzer entweder die Polizei zu rufen, die in den meisten Fällen auf den Abschleppdienst verweis…

Unter den Abmahnkanzleien, die den Urheberrechtsverstoß pornografischer Dateien abmahnen, gesellt sich derzeit die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg hinzu, die im Auftrag der Purzel Video GmbH sowie der Video-Aktuell Betriebs GmbH tätig sind. Bislang ließen sich die genannten Rechteinhaber u.a. von der Kanzlei U+C Anwälte vertreten, die massenhaft Urheberrechtsverstöße pornografischer Werke abmahnen. Die Purzel Video GmbH lässt sich zudem von der Kanzlei Schindler, Boltze aus Karlsruhe vertreten. Die Hintergründe für diese dreifach…

Abmahnung durch Kanzlei Baker & McKenzie wegen unerlaubter Bildnutzung Die Corbis GmbH aus Düsseldorf zählt ebenso wie Getty Images zu den größten Datenbanken Ihrer Zunft weltweit. Die Corbis GmbH ist insbesondere Inhaberin von Bildnutzungsrechten, deren Lizenzierung weltweit vertrieben wird. Die Kanzlei Baker & McKenzie mit Sitz u.a. in Frankfurt vertreten die Corbis GmbH, im Falle von mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen. Entegegen den weit verbreitenden, inkassogleichen Vorgehensweisen anderer Kanzleien besinnt sich Baker und McKenzie auf …

Säumige Schuldner sind ein leidiges Thema, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Vor Ablauf der Jahresfrist sollte eine verstärkte Prüfung der offenen Posten erfolgen, da zum 31.12. bekanntlich die Forderungen verjähren, die im Jahr 2005 entstanden sind. Dreijährige Verjährungsfrist, § 195 BGB Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Das bedeutet, dass grundsätzlich die zivilrechtlichen Ansprüche drei Jahre nach dem Schluss des Jahres verjähren, in dem sie enststanden sind. Bsp.: Ansprüche aus einer aus dem Jahr 20…

Das LG München (Urt. v.13.11.2008, Az. 21 O 3262/08) gab der Klage einer Partnervermittlerin statt, die eine Wettbewerberin wegen Kopierens einer ihrer Heiratsannoncen abgemahnt hatte. Das Gericht befand, dass der Text der Heiratsannonce der Klägerin urheberrechtlich geschützt sei, da erkennbar sei, dass sowohl Wortwahl als auch Stil der Annonce eine individuell-schöpferische Leistung darstellen würden. Es gäbe keine textlich vorgegebenen Anleitungen zur Beschreibung von Menschen wie etwa bei Staubsaugern. Die nahezu unerschöpfliche Vielfalt …

Am 19.11.2008 hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine aktualisierte Liste von Kostenfallen im Internet herausgegeben, in der sämtliche Online Seiten aufgelistet werden, die unrechtmäßig mit Gratisangeboten werben und gegen die der vzbv rechtliche Schritte eingeleitet hat. Einige gerichtliche Teilerfolge sind bereits zu verbuchen: Gewinnabschöpfungsverfahren: • Online Service Ltd., GBR, (LG Hanau, 01.09.2008, Az. 9 O 551/08), erfolgreich in erster Stufe, nicht rechtskräftig • my-adventskalendar.de (LG Hanau, 17.09.2008, …

Im Urheberrechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham, der eine zweisekündige Sequenz aus einem Kraftwerkstück gesampelt hatte, entschied nun der BGH (Urt. v. 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06), dass zwar das Sampling auch „kleinster Tonfetzen“ grundsätzlich erlaubnispflichtig sei, jedoch könne auf die Erlaubnis verzichtet werden, wenn die Tonfolgen einen so großen Abstand halten, dass es als selbstständiges Werk anzusehen sei. Das Berufungsgericht OLG Hamburg hatte zuvor der Klage von Kraftwerk stattgege…

Bushido, vielen bekannt als vertretener Rechteinhaber im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen, steht unter Plagiatsverdacht und wird sich bereits im Januar 2009 vor dem Landgericht Hamburg zu den vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen äußern. Die französische Gothic Band "Dark Sanctuary" wirft Bushido vor, Teile ihrer Misikstücke für 16 Songs verwendet zu haben. Juristisch betrachtet, setzt dieses sog. "Sampling" voraus, dass das Einverständnis des Urhebers eingeholt wird, bevor es zu einer Verwendung von den urheberrechtlich geschützten…

Die Betreiber des Filesharing-Dienstes "The Pirate Bay" müssen sich derzeit in Stockholm vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie den Nutzern ihres Dienstes die Möglichkeit eingeräumt hätten, urheberrechtlich geschützte Filme, Musik und Software weltweit kostenlos zu tauschen. Dies bestreiten die Betreiber nicht einmal eindringlich, sondern sehen sich vielmehr als "die größten Vermittler von Kultur und Medien auf der Welt". Demgegenüber sehen sie sich Forderungen seitens der Unterhaltungsindustrie in Millionenhöhe ausgesetzt…

Der ehemalige Medienunternehmer Leo Kirch scheiterte letzten Donnerstag teilweise mit seiner Schadensersatzklage von 1,1, Milliarden Euro gegen die Deutsche Bank vor dem LG München. Seine Anwälte zogen auf Grund eines Rechenfehlers ihre Schadensersatzforderungen zurück. Sie hatten versehentlich einen besseren Aktienkurs zugrunde gelegt, der mittlerweile wegen der Finanzkrise und der dadurch gesunkenen Kurse nicht mehr aktuell war. Die Vorsitzende Richterin Brigitte Pecher wies den Fall daraufhin ab. Auslöser der Klagewelle gegen die Deutsch…

Die Münchner Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte fällt auch nach dem 01.09.2008 durch erneute Abmahnungen, unter anderem im Auftrag der Musik - Firmen SONY BMG, EMI, Universal und Warner sowie führender deutscher Hörbuchverlage, insbesondere DHV, Lübbe und Random House, auf. In den inhaltlich identischen Schreiben wird den Abgemahnten vorgeworfen, Musikalben oder Hörbücher über eine Filesharing-/ P2P-Software (eMule, eDonkey2000, Bearshare, Bit Torrent usw.) Dritten zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Als Beweis der angeblichen Urheberre…

In jüngster Zeit war der Aufschrei groß als bekannt wurde, dass Discounter wie Lidl oder Aldi Kundendaten ausspähen würden. Dies scheint vergessen. Denn ungeachtet dessen erfreuen sich Internetforen, in denen Nutzer sowohl ihre Privat- als auch Intimsphäre völlig nach außen kehren ungebremster Beliebtheit. In vielen Fällen scheinen sich die Nutzer der Konsequenzen des eigenen Handelns nicht bewusst zu sein. Internet-Mobbing, Cyber-Mobbing oder auch Cyber-Stalking sind dann die Folge. Es stellt sich im Anschluss die Frage, ob man als Betro…

Laut Pressemitteilung von DigiProtect vom 03.09.2008 habe Digiprotect als erste Rechteinhaberin von dem neuen "Gesetz zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" Gebrauch gemacht und eine einstweilige Verfügung nach § 101 UrhG (Anspruch auf Auskunft) wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Deutsche Telekom AG vor dem LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008, Az. 28 AR 4/08) sowie dem LG Düsseldorf erwirkt. Zur Begründung heißt es im Beschluss des LG Köln: „Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks liegt zudem…