(openPR) Gesetzliche Vorgaben sollen den Handel und die Wirtschaft in erster Linie schützen und fördern. Eine Überreglementierung bewirkt oftmals das genaue Gegenteil.
Am 30.12.2008 trat nun das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft, welches durchaus Potential bietet, den Unternehmen unnötige Rechtsstreitigkeiten zu bescheren. Eine ausführliche Darstellung entnehmen Sie bitte dem gesonderten Artikel auf unserer Homepage, der sich speziell dem neuen UWG widmet.
Insbesondere die Werbeindustrie dürfte verunsichert sein, welche Werbekampagnen und Werbemethoden künftig noch erlaubt sein sollen und welche nicht. Dies muss ab sofort im Vorfeld geklärt werden, da eine Großzahl der Bestimmungen keine Bagatellschwelle mehr kennt. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass ein Verstoß ohne weiteres sanktionierbar ist und Unsummen an Kosten verursachen kann.
Den möglichen Gesetzesverletzungen bzw. deren Verfolgung scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, da das Gesetz keine genauen Angaben zu folgenden Fragen gibt: Was ist erlaubt, was ist verboten?
An dieser Stelle sollen einige wichtige Punkte genannt werden, die besonders beachtet werden sollten, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
Verstöße gegen die Impressumspflicht und Preisangabenverordnung sollten tunlichst vermieden werden. Die Werbung mit Nettopreisen anstatt mit Bruttopreisen wird künftig stets gegen das UWG verstoßen. Unlauter und damit gesetzeswidrig sind zudem:
• die Verwendung unwirksamer AGBs
• Mondpreiswerbung (günstige Preis wird nur äußerst kurzfristig angeboten)
• irreführende geschäftliche Handlungen (weiter Interpretationsspielraum)
• falsche Tatsachenbehauptungen
• Superlativwerbung, wenn Tatsachen objektiv nicht stimmen
• Kaltaquise (Cold Calls); problematisch: einfache Opt-Ins, double Opt-Ins
• unverlangte Emailwerbung
• Lockangebote
• bait & switch Angebote
• redaktionell getarnte Werbung
• Angebot von look like Produkten
• Werbung an Kinder gerichtet
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und wird mit Sicherheit durch die Rechtsprechung erweitert werden.
Datum: 14.01.2009
Autor: Gulden
Rubrik: Wettbewerbsrecht
Mehr über: Werberecht, Cold Call, Lockangebote
Presseinformation
Werbung & Recht 2009 für Unternehmen - Was ist erlaubt, was ist verboten?
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
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Über das Unternehmen
Die Kanzlei GGR Rechtsanwälte aus Mainz betreut bundes- und europaweit (insb. Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Österreich) Privatpersonen als auch Unternehmen schwerpunktmäßig in allen Bereichen des Medienrechts.
Aufgrund der Komplexität und Dynamik des Medienrechts bzw. Multimediarechts ist spezielles Know How für eine erfolgreiche Mandatsannahme erforderlich, welches in der klassischen Juristenausbildung nicht vermittelt wird.
Die Anwälte der Kanzlei GGR Rechtsanwälte aus Mainz wurden mit dem akademischen Grad eines Master of Laws im Medienrecht ausgezeichnet und zählen somit zu den wenigen Rechtsanwälten und Medienrechtlern in Deutschland, die eine entsprechende medienrechtliche Qualifikation nachweisen können.
Im Rahmen dieses international anerkannten Studienganges beim Mainzer Medieninstitut wurden unsere Experten in den speziellen Gebieten des Medienrechts ausgebildet. Unsere Anwälte sind daher mit allen Fragen des Medienrechts (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, E-Commerce, IT-Recht, Musikrecht, Fotorecht, Presserecht, Verlagsrecht, Sportrecht, Medienstrafrecht, Abmahnung etc.) ebenso vertraut wie mit den charakteristischen wirtschaftlichen Eigenheiten der Multimedia- und IT-Branche.
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• Bendiksen, Sikorski, Schröder aus Kiel
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wegen Filesharing /P2P / Urheberrechtsverletzungen, die derzeit in Deutschland kursieren, nehmen sowohl Rechtsanwalt Gulden, LL.M. (Medienrecht) als auch Rechtsanwalt Röttger, LL.M. (Medienrecht) Termine auch außerhalb der Sprechzeiten wahr. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so setzen Sie sich bitte mit unseren Rechtsanwälten in Mainz in Verbindung!
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