Deutscher Mieterbund

Mieterbund-Appell an Bundesrat Am Freitag wird der Bundesrat (Drs. 513/1/06) den „Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts“ beraten und entscheiden, ob der baden-württembergische Gesetzesantrag beim Deutschen Bundestag eingebracht wird oder nicht. „Finger weg vom Mietrecht. Lehnen Sie die liberalen Wunschvorstellungen zur Änderung des sozialen Mietrechts ab“, appellierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), an den Bundesrat. „Der vorgelegte Gesetzesantrag gehört in den Papierkorb und nic…

Deutscher Mieterbund fordert Ausweitung auf vermietete Wohnungen (dmb) Der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform der Riester-Rente geht dem Deutschen Mieterbund (DMB) nicht weit genug. „Wir sind grundsätzlich für die Einbeziehung der Immobilie in die private Altersvorsorge und für die Beseitigung der bisherigen Benachteiligung gegenüber anderen Riester-Produkten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes in Berlin. „Eine Begrenzung auf selbst genutztes Wohneigentum macht abe…

Online-Heizenergiecheck ab sofort möglich - Energieverbrauch sinkt – Kosten steigen (dmb) Trotz sinkenden Energieverbrauchs sind die Heizkosten im Jahr 2005 drastisch gestiegen. Das ist die Bilanz des heute veröffentlichten Heizspiegels, dem die Energie-verbräuche und –kosten von öl-, erdgas- und fernbeheizten Gebäuden des Jahres 2005 zugrunde liegen. Gleichzeitig präsentierte der Deutsche Mieterbund (DMB) einen Online-Heizenergiecheck (www.mieterbund.de), mit dem Mieterinnen und Mieter ihre Heizkosten prüfen können. Dr. Franz-Georg Rips, D…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Bruttowarmmiete unzulässig; BGH: Widerspruch zu Heizkostenverordnung; DMB: Vorrang für Verbrauchsabrechnung Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete im Mietvertrag ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden (BGH VIII ZR 212/05). Damit, so der Deutsche Mieterbund (DMB), stellt der Bundesgerichtshof eindeutig klar, d…

Entscheidung bestätigt Mieterbund (dmb) Zumindest soweit die Betriebskosten nach der Wohnfläche verteilt werden, muss der Vermieter die Kostenanteile für leer stehenden Wohnungen zahlen. Das gilt auch für verbrauchsabhängige Kosten, wie Wasser, Entwässerung, Müllabfuhr, Strom für Hausbeleuchtung und Fahrstuhl. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 159/05). „Damit wird die Rechtsauffassung und die Rechtsberatung unserer örtlichen Mietervereine bestätigt. Wir haben jetzt die notwendige höch…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: - Baden-Württembergs Pläne zum Mietrecht für den Papierkorb - Ministerpräsident Oettinger gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (dmb) Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, die Kündigungsre…

Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern: Heizkostenrechnung nachhaltig senken! Chancen des Energieausweises nutzen! (dmb/vzbv) Im Streit um den Gebäudeenergiepass haben der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband die von Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesbauminister Tiefensee favorisierte Lösung scharf kritisiert. Das Glos-Tiefensee-Modell werde wirkungslos bleiben und sei ein Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, erklärten beide Organisationen in Berlin. „Bevor eine falsche Entscheidung fällt…

Schutz vor Diskriminierung muss selbstverständlich sein (dmb) „Das Gleichbehandlungsgesetz, in der letzten Legislaturperiode hieß es noch Antidiskriminierungsgesetz, ist längst überfällig. Das Gesetz setzt vier EU-Richtlinien um, hierzu ist Deutschland verpflichtet. Jetzt muss endlich auch die kleinliche Streiterei über einzelne Diskriminierungsmerkmale aufhören“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbunde (DMB). „Der Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein.“ Anfan…

(dmb) Der Sommerurlaub steht vor der Tür. Damit es während oder nach den schönsten Wochen des Jahres nicht noch zu Ärger und Streit kommt, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die wichtigsten Tipps rund um die Wohnung zusammengestellt: ? Der Mieter muss sicherstellen, dass auch während der Ferien Zahlungstermine für Miete und Nebenkosten, Strom, Telefon, Gas, Versicherungen usw. eingehalten werden. ? Wer laut Mietvertrag das Treppenhaus reinigen oder den Rasen mähen muss, muss während seines Urlaubs für Ersatz sorgen. Am besten mit dem Nachbar…

9. und 10. Juni 2006 in Fulda (dmb) Vom 9. bis 10. Juni 2006 findet erstmals in Fulda die Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) statt. Zu dieser alle zwei Jahre durchgeführten, bundesweiten Veranstaltung wird dieses Jahr eine besonders hohe Teilnehmerzahl erwartet. Rund 463 Rechtsberater der örtlichen DMB-Mietervereine werden teilnehmen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen 330 Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptb…

• 1,1 Millionen Rechtsberatungen durch Mietervereine • Jede dritte Rechtsberatung zu Betriebskosten (dmb) Die Rechtsberater der 330 im Deutschen Mieterbund (DMB) zusammengeschlossenen örtli-chen Mietervereine haben im Kalenderjahr 2005 rund 1,1 Millionen Rechtsberatungen durchgeführt. Jede dritte Rechtsberatung drehte sich um das Thema Betriebs- und Heizkosten. „Hier machen sich die gestiegenen Energiepreise und insbesondere auch die Auseinandersetzungen um die einseiti-gen Preiserhöhungen der Gaslieferanten bemerkbar“, erklärte Dr. Franz-Ge…

37 Quadratmeter für Mieter – 48,2 Quadratmeter für Eigentümer (dmb) Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland steigt. Gegenüber dem Jahr 2000 ist sie 2005 um 1,7 Quadratmeter auf 41.2 Quadratmeter angewachsen. Diese statistische Durchschnittsgröße sagte jedoch wenig über die unterschiedliche Wohnflächenbeanspruchung der einzelnen Haushalte aus. Eigentümer beanspruchen nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes (DMB), 30 Prozent mehr Wohnfläche als Mieter. Der durchschnittliche Mieterhaushalt muss sich mit 37 Quadratmeter pr…

(dmb): „Die Chancen für einen verbraucherfreundlichen Energieausweis für Gebäude sind wieder gestiegen. Das Umweltministerium hat sein Veto gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zur ENEV 2006 (Energieeinsparverordnung) eingelegt. Bundesumweltminister Gabriel macht damit den Weg für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt frei“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. Wie der Mieterbund erfahren hat, hat das BMU s…

Mieterbund-Tipps zur WM-Party 2006 (dmb) Plakate der Nationalmannschaft oder Nationalfahnen dürfen in die Fenster der Wohnung gehängt werden. Plakate und Fahnen stören niemanden. Sie sind Ausdruck der Begeisterung für die Weltmeisterschaft und spiegeln die Vorfreude auf hoffentlich tolle Spiele wider. Soweit im Mietvertrag ein „Plakat- oder Fahnenverbot“ verhängt ist, gilt dies allenfalls für Plakate mit politischem Inhalt, für stark polarisierende oder gar verhetzende Meinungsäußerungen. Auch auf dem Balkon darf nach Darstellung des Deutsc…

Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben.“ (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05) Wichtig – so der Deutsche Mieterbund – sei, dass der Bundesgerichtshof kl…

Bundesgerichtshof zu Contracting (dmb) Als „wichtige Klarstellung für alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland“ wertete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Contracting-Verträgen (BGH VIII ZR 362/04). Konsequenz der BGH-Entscheidung sei, dass tausende von Heizkostenabrechnungen falsch seien, dass jetzt auch Rückforderungsansprüche der Mieter durch die örtlichen Mietervereine geprüft werden müssen. Der BGH (VIII ZR 54/04) hatte zunächst entschieden…

Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben Unzählige Vertragsklauseln unwirksam (dmb) „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft endlich die Rechtssicherheit und Klarheit, auf die wir alle lange gewartet haben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme in Berlin. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte geurteilt: ? dass es sich auch dann um einen starren – deshalb unwirksamen - formularmäßig vereinbarten Fristenplan handelt, wenn die Fristen ohne weiteren Zusa…

Die aktuelle Zahl – MieterZeitung, April 2006 (dmb) Rund 114.000.000.000 Euro (114 Milliarden Euro) zahlen Deutschlands Mieter jährlich an ihre Vermieter, informiert der Deutsche Mieterbund (DMB) in der April-Ausgabe der MieterZeitung. Soweit tatsächlich die Mietrückstände – wie von den Eigentümerorganisationen behauptet – im Jahr 2005 2,2 Milliarden Euro ausmachen, wären das 1,93 Prozent. Zum Vergleich: Für Sozialwohnungen hält der Gesetzgeber Mietausfälle von 2 Prozent für „normal“. Gemäß Paragraph 25a Neubaumietenverordnung (NMV) beträgt…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Dresdner Wohnungsverkäufe: Falsch und kurzsichtig Mieter werden Zeche zahlen müssen (dmb) Als „falsch und kurzsichtig“ kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Stellungnahme den Verkauf der 48.000 Wohnungen der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft an den Finanzinvestor Fortress. „Die Mieter werden letztlich die Zeche zahlen müssen. Der hohe Kaufpreis muss von Fortress wieder eingespielt werden, die Mieten in Dresden werden steigen. Der Verwertungsdruck…

Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt / Neue Rechtsunsicherheiten programmiert (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 78/05) ist enttäuschend, sie schwächt die Mieterposition im Zusammenhang mit der Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung“, kommentierte der Deutsche Mieterbund (DMB) in eine ersten Stellungnahme. „Wir halten die Entscheidung für falsch, dass Mieter, die ihre Abrechnung prüfen wollen und die Einsicht in die Rechnungsunterlagen fordern, darauf verwiesen werden, diese Kontrollrechte in den Geschäftsräumen …