Deutscher Mieterbund

BGH stärkt Informationsrechte der Mieter In der jährlichen Betriebskostenabrechnung müssen für jede einzelne Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden. Der Vermieter darf nicht vorab Kostenanteile, zum Beispiel nicht umlagefähige Kosten, herausrechnen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/06). Ein derartiger Fehler führt zur Unwirksamkeit der Abrechnung. Eine nachträgliche Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist nicht möglich. Der Mieter muss keine Nachzahlungen leisten. Mieterbund-Direktor Dr. Fr…

Mietwohnungen müssen ausgeklammert bleiben „REITs sind schädlich für den Wohnstandort Deutschland, gefährden die soziale Wohnraumversorgung und eine nachhaltige Entwicklung der Städte in Deutschland“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, anlässlich der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum REITs-Gesetz am heutigen Mittwoch. „Wir fordern, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden. Die Alternativen sind deshalb REITs ohne Wohnungen oder gar ke…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Auch Millionen selbstnutzender Eigentümer und Mieter sind offensichtlich von einem Fahrstuhlhersteller-Kartell betrogen worden“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der von der EU-Kommission verhängten Geldbuße in Höhe von fast einer Milliarde Euro wegen unerlaubter Marktabsprachen. Die betroffenen Unternehmen Thyssen-Krupp, Otis, Schindler, Kone und Mitsubishi haben danach nicht nur seit 1995 die Einbaukosten, sonde…

Mieterbund fürchtet Investitionsrückgänge beim Wohnungsbau Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (1 BvL 10/02) muss der Gesetzgeber das Erbschaftssteuerrecht neu regeln. Erben von Wohnungen oder Häusern werden im Regelfall spätestens ab 2009 höhere Erbschaftssteuern zahlen müssen als bisher. Allerdings darf der Gesetzgeber den Erwerb von Grundvermögen aufgrund von Erbschaft oder Schenkung auch künftig begünstigen. „Bei einer vollständigen Aufhebung der Privilegierung der Immobilienerben könnte die Immobilie im Vergleich zu ander…

Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus - Bundestag entscheidet über Gesetzentwurf Berlin, 17. Januar 2007. „REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. „Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutsc…

BGH schafft Rechtssicherheit bei Gemeinschaftsflächen Berlin, 12. Januar 2007. Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen. Er hat auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen des Hauses mitzubenutzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 46/06). „Mit dieser Entscheidung schafft der BGH Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für hunderttausende von Haushalten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Stellungnahme. „Besonders für Familien mit kl…

Mieterbund fordert: Energieeffizienz steigern, Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte Berlin, 11. Januar 2007. „Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, ist akzeptabel, wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren. Außerdem muss angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg …

„Der neue DMB-Betriebskostenspiegel schafft mehr Transparenz und Vergleichbarkeit auf dem Wohnungsmarkt. Davon profitieren unmittelbar alle Wohnungssuchenden und die 21 Millionen Haushalte, die jährlich Betriebskosten-abrechnungen erhalten“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Deshalb stellen wir wie bisher allen Interessenten die Daten des Betriebskostenspiegels kostenlos zur Verfügung.“ Die Kritiken der Hauseigentümer und der Wohnungswirtschaft gingen an der eigentlichen Betriebskostenproblematik …

Deutscher Mieterbund bei Verbändeanhörung zur Energieeinsparverordnung „Wir fordern die Einführung eines einheitlichen bedarfsorientierten Energieausweises. Nur die Bedarfsberechnung gewährleistet ein für alle Gebäudetypen einheitliches qualitatives Berechnungsverfahren“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zur Energieeinsparverordnung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Rips begrüßte, dass endlich der Entwurf der Energieeinsparverordnung vor…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips bei Sachverständigen-Anhörung zu ALG II im Deutschen Bundestag: Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit bei Unterkunftskosten – Klagewelle rollt „Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. „Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ei…

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protesti…

Bundessozialgericht legt Eckpunkte fest „Das Bundessozialgericht hat mit seinen ersten Hartz-IV-Entscheidungen deutliche Kritik an der Praxis vieler Gemeinden und Arbeitsagenturen geübt und Schwachstellen im Gesetz aufgezeigt“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts. „Wir begrüßen, dass das Gericht Eckpunkte festlegt, die – wie von uns immer gefordert – für mehr Einheitlichkeit, Objektivität und Gerechtigkeit bei der Ausführung der Reform…

Mietwohnungen werden ausgeklammert - Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs-…

(dmb) Neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates im Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) ist Dr. Franz-Georg Rips. Der 57-jährige Rechtsanwalt und Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurde einstimmig in dieses Amt gewählt. Er wird Nachfolger von Dr. Günter Hörmann (Verbraucherzentrale Hamburg). Unter dem Dach des vzbv sind 16 Verbraucherzentralen und 24 verbraucherorientierte Verbände, unter anderem der Deutsche Mieterbund, organisiert. Der Verband verfolgt den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, d…

Deutscher Mieterbund begrüßt Pläne der Bundesregierung und warnt vor Schlupflöchern und Ausnahmen (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammern will“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips aktuelle Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten werden soll. Gleichzeitig …

Fehler werden Mieter zugerechnet - Mieterbund kritisiert Begründung des Bundesgerichtshofs „Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 102/06) hat heute nachvollziehbar geurteilt, dass Rechtsberater Erfüllungsgehilfen (Paragraph 278 Bürgerliches Gesetzbuch) des Beratenen sind. Das bedeutet, Fehler des Rechtsberaters – ob Anwalt, Mieterschutzverein oder kommunale Beratung – werden dem Ratsuchenden wie eigene Fehler zugerechnet“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Bundesgerich…

„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. Mit der verspäteten Einführung im Jahr 2008 wird jedoch die Chance vertan, jetzt den Modernisierungsstau bei Wohngebäuden aufzulösen. Nachdem die Bundesregierung die nach EU-Rich…

„Zumindest wohnungs- und sozialpolitisch ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 3/03) nicht nachvollziehbar“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme. „Mit der ‚Aufforderung’, landeseigene Wohnungsbestände zu veräußern sendet das Bundesverfassungsgericht ein eindeutig falsches Signal an Bundesländer und Kommunen.“ Rips betonte, dass Wohnungsverkäufe letztlich auch kein taugliches Mittel zur Haushaltssanierung seien. Die Verkaufserlöse könnten zwar …

Mieterbund begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe - Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam (dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 52/06) als richtig und konsequent. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hunderttausende von Mietverträgen bundesweit betroffen, in denen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen vereinbart sind. Konsequenz, so der Deutsche Mieterbund: Mieter müssen aufgrund der unwirksamen Abgeltungsklausel nicht renovieren, sie müssen auch keine…

Mieterbund fürchtet hohen Renditedruck, Umwandlungen und Mieterhöhungen „Mit dem Gagfah-Börsengang werden aus standortgebundenen Immobilien endgültig weltweit handelbare Kapitalanlageprodukte“, kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Die 150.000 Gagfah- bzw. Fortress-Wohnungen werden jetzt durchgehandelt wie x-beliebige Wirtschaftsprodukte, wie Autos oder Schweinehälften.“ Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes werde sich durch den Börsengang der Renditedruck noch einmal deutlich erhöhen. „Unsere B…