Deutscher Mieterbund

BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll (dmb) Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann das wirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 71/08) entschied, dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll: „Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben“, wirksam ist. Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spi…

(dmb) „Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Lieferung von Gas bedroht mehr als 20 Millionen Haushalte mit Gasheizungen sowie Teile der Stromversorgung und Fernwärmeerzeugung in Deutschland. Die Bundesregierung muss deshalb alles daran setzen, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen (37 Prozent aller Gasimporte) bzw. die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überhaupt einzuschränken und möglichst zu beenden. Das Maßnahmenpaket zur Sicherung der Konjunktur und Beschäftigung drängt sich gewissermaßen auf für Maßnahmen zu…

(dmb) „Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 30/08). Die Karlsruher Richter entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist. Die Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...“, benachteiligt Mieter unangemessen. Entscheidend ist…

(dmb) „Am 1. Januar 2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Es ist ein großer Erfolg unserer Arbeit, dass rund 800.000 Haushalte zusätzlich 520 Millionen Euro erhalten werden und dass etwa 200.000 Haushalte das erste Mal diesen staatlichen Zuschuss zum Wohnen bekommen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Im Durchschnitt bekommen Wohngeldempfänger dann monatlich 140 Euro, das sind 60 Prozent mehr als bisher. Hinzu kommt der am Freitag im Bundesrat endgültig beschlossene einmalige Heizko…

(dmb) „Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilw…

(dmb) „Das ist eine gute Nachricht für 800.000 Wohngeldempfänger in Deutschland. Sie werden im Frühjahr 2009 mindestens 100 Euro als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise erhalten. Damit greift der Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der …

(dmb) Die Preisanpassungsklausel: „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“, ist nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 274/06) unwirksam. Die Vertragsklausel sei nicht hinreichend klar und verständlich und benachteilige die Verbraucher deshalb unangemessen. „Die Entscheidung ist richtig und gut und stärkt die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil. „Der Bu…

(dmb) „Mietrechtsänderungen sind falsch und überflüssig. Mit weniger Mieterschutz und Rechtsänderungen zu Lasten der Mieter werden keine Anreize für die Gebäudesanierung gesetzt und nicht dem Klimaschutz geholfen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin ist mit ihren Vorschlägen schlicht auf dem Holzweg und politischen Uralt-Forderungen bzw. Falschinformationen aus FDP, Makler- und Eigentümerkreisen aufgesessen.“ Verschiedenen Ze…

(dmb) „Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Kartellbehörden und Gerichte können prüfen, ob Erdgasversorger bei der Preisbildung und Preiserhöhung ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher in Deutschland“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KVR 2/08). „Entscheidend ist, dass der Bundesgerichtshof, anders als noch die Vorinstanz, die marktbeherrschende Stellung örtl…

(dmb) „Die Bundesregierung muss ihr Wohngeldversprechen einhalten. Die angekündigte Einmalzahlung zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den hohen Energiepreisen darf nicht am Bund-Länder-Streit um die Finanzierung dieser Zulage scheitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag am Freitag. Im Oktober hatte die Bundesregierung ein „Vorziehen der Wohngelderhöhung“ auf den 1. Oktober 2008 beschlossen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft …

(dmb) „Es reicht nicht aus, dass die Gasversorger jetzt ihren Vertragskunden Gutschriften in Millionenhöhe erteilen. Das Geld muss auch bei den Mietern ankommen, die 2007 und 2008 die überhöhten Gaspreise gezahlt haben“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Das Bundeskartellamt sollte jetzt die Namen der Unternehmen nennen, die in den letzten Jahren zu Unrecht abkassiert haben. Vermieter, die Vertragskunden der Gasversorger, müssen die Gutschriften oder Bonuszahlungen an die geschädigten Mieter auszahle…

Bestehende Rechtsordnung bietet ausreichenden Schutz (dmb) „Haus & Grund Deutschland und die FDP müssen endlich Abschied nehmen von der Vorstellung, Mietnomaden würden in großem Umfange das Eigentum und Vermögen der Vermieter vernichten.“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP durch die Bundesregierung. Tatsache ist: - Mietnomaden, also Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Miete zu zahlen, teilweise noch die Räume verwüs…

(dmb) Den Klimaschutz vor Ort und in jedem Haushalt will der Deutsche Mieterbund (DMB) durch eine Kampagne „Mieter für den Klimaschutz“ fördern. Anlässlich des Landesverbandstages des Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle wies jetzt die Landesvorsitzende, Ellen Schultz, darauf hin, dass „leider in den letzten Wochen angesichts der Weltfinanzkrise der Klimaschutz in den Hintergrund gerückt“ sei. Dem wolle der DMB im Rahmen einer vom Bundesumweltministerium geförderten Kampagne mit „Aktionen und praktischen Tipps“ entgegenwirken. So wird der DMB…

(dmb) „Der Bund muss endlich den schlafenden Riesen Wohngebäudebestand wecken und die Chancen der energetischen Modernisierung konsequent nutzen. Es reicht nicht aus, das bisherige CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu verstetigen und zu verlängern. Stattdessen müssen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen der Bundesregierung zum geplanten Konjunkturpaket. „Mit den…

Fördermittel für Wohnungsmodernisierungen aufstocken Einkaufshilfen für energiesparende Geräte notwendig (dmb) „Wir brauchen jetzt ein umfassendes Energiesparprogramm. Der Bund muss Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand massiv fördern. Gleichzeitig müssen einkommensschwache Haushalte entlastet werden, und sie müssen Hilfe zum Einkauf energiesparender Geräte erhalten“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. Die hohen Energiepreise haben nach Darstellung der Mietero…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verkompliziert das Mietrecht, sie schafft aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit. Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden, ob Vorgaben, wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 283/07). Der BGH hatte entschieden, dass die …

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 321/07), dass Vermieter nicht regelmäßig eine Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Mieterwohnungen durchführen müssen, ist nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter lehnten Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, der Brand in der benachbarten Wohnung, der auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt …

(dmb) „Das Vorziehen der Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober 2008 und die daraus resultierenden Sonderzahlungen im Frühjahr 2009 sind konsequent und richtig“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. „Die Bundesregierung setzt damit einen Vorschlag des Deutschen Mieterbundes um und entlastet einkommensschwache Haushalte angesichts der zu erwartenden, deutlich höheren Heizkosten in diesem Winter.“ Ursprünglich hatte die Bundesregierung Wohngelderhöhungen zum 1. Januar 2009 besc…

Gemeinsame Presseerklärung Deutscher Mieterbund (DMB) und Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar): Berlin, 30. September 2008 – Solarenergie senkt den Verbrauch fossiler Energien, reduziert die Heiz- und Warmwasserkosten und entlastet gleichzeitig die Umwelt durch eine Verringerung der CO2-Emissionen. Die Solarmodernisierung funktioniert auch im Wohnungsbestand und führt hier zu niedrigeren Wohnkosten für Mieter. Das sind für den Deutschen Mieterbund (DMB) und den Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) die zentralen Ergebnisse eines 200…

(dmb) „Angesichts rasant steigender Energiepreise und damit steigender Heiz- und Wohnkosten wird die energetische Modernisierung von Häusern und Wohnungen immer wichtiger. Wir brauchen deshalb konkrete gesetzliche Vorgaben, wann, wie und in welchem Umfang die Energieeffizienz im Wohnungsbestand erhöht werden muss“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Bielefeld. Forderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern nach Mietrechtsänderungen erteilte er eine eindeutige Absage: „Unnötig und unsinnig. …