Deutscher Mieterbund

(dmb) „Das ist ein guter Tag, insbesondere für einkommensschwache Haushalte in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt ihre soziale Verantwortung ernst und erhöht das Wohngeld um rund 520 Millionen Euro. Damit greift sie Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes auf und setzt ein deutliches und spürbares Zeichen gegen die Wohnarmut“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung. Die nach Angaben des De…

(dmb) „Die Entscheidung, den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) nicht zu stoppen und das Bieterverfahren fortzusetzen, ist eine Entscheidung gegen die Interessen der Menschen und Mieter in Nordrhein-Westfalen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), den gestrigen Beschluss des Landtages mit den Stimmen der Regierungsfraktion von CDU und FDP, mit dem der größte Wohnungsdeal der letzten Jahre weiter vorangetrieben wird. Der Verkauf von 100.000 öffentlichen Wohnungen ist nach Ansicht des Deu…

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition (dmb) „Betriebskostenabrechnungen nach dem Abflussprinzip sind für den Vermieter einfacher und weniger aufwendig. Sie sind für viele Mieter, insbesondere nach einem Mieterwechsel, aber nicht gerecht“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 49/07). Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach dem so genannten Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist…

BGH verlangt aber Vollmacht des bisherigen Vermieters (dmb) Schon ein Grundstückserwerber, der noch nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, kann umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen ankündigen und durchführen. Voraussetzung ist nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 105/07), dass der aktuelle Eigentümer und Vermieter dem Grundstückserwerber und künftigen Vermieter eine entsprechende Vollmacht erteilt hat. „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und so von uns erwartet worden“, erklärte der Präside…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Abrechnungssicherheit und stärkt die Mieterrechte“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 190/06). Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist eine bereits vorgelegte Abrechnung nicht mehr zum Nachteil des Mieters verändern darf. Nachdem der Vermieter bei der fristgemäß vorgelegten Abrechnung zunächst ein Guthaben in Höh…

(dmb) Mieter verlieren ihre Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters, wenn der die Mietsicherheit entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto angelegt hat, entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der Bundesgerichtshof (BGH IX ZR 132/06). „Wer die Mietkaution bar an den Vermieter zahlt oder die Sicherheit direkt auf dessen Konto überweist, muss prüfen, ob der Vermieter die Kaution auf einem Sonderkonto angelegt hat“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DM…

(dmb) „Die Entscheidung, das Wohngeld zu erhöhen ist richtig und längst überfällig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die entsprechende Ankündigung der Minister Tiefensee, Scholz und Steinbrück. „Ich erwarte, dass auch das Bundeskabinett jetzt kurzfristig über den Zuschuss zum Wohnen entscheidet und mit einer spürbaren Verbesserung einen Beitrag gegen wachsende Wohnarmut in Deutschland setzt.“ Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes erhalten zurzeit etwa 700.000 einkommensschwache, vor allem …

„Ich warne davor, die wichtige Debatte um mehr Klimaschutz und bessere Energieeffizienz für eine Mietrechts-Änderungs-Diskussion zu missbrauchen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigungen der baden-württembergischen Landesregierung, das Mietrecht über den Bundesrat ändern zu wollen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes berechtigen schon heute alle Maßnahmen, die zu einer Einsparung von Energie führen, zu Mieterhöhungen. Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Ene…

Mieterbund-Pressesprecher Ulrich Ropertz: Betriebskostenumlage nach Personenzahl nur nach tatsächlicher Belegung der einzelnen Wohnungen zulässig - BGH-Urteil ist richtig und lebensnah „Das Urteil ist richtig und lebensnah“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 82/07). Danach darf der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen, er muss die t…

Mieterbund: Minister Tiefensee auf dem richtigen Weg Die Ankündigung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee, sich für eine spürbare Erhöhung und Verbesserung des Wohngeldes einzusetzen, wird vom Deutschen Mieterbund (DMB) ausdrücklich begrüßt. „Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben sowohl in der Anhörung des Bundestagsausschusses wie auch in der Öffentlichkeit seit Monaten dafür gekämpft, einkommensschwachen Haushalten durch eine Leistungsnovelle wirksam zu helfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, in…

Mieterbund: Richtiges Signal, beispielhaft für Kommunen und Länder „Die Entscheidung des Bundes, die eigenen Wohnsiedlungen in Berlin zu behalten, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Berichte, wonach der Bund das Gros seiner 7.000 Wohnungen in Berlin nicht verkaufen will. Rips wertete die Entscheidung des Bundes als wichtiges Signal für Kommunen und Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, in denen geplant ist, hunderttausende von Wohnungen an Investoren zu verkaufen. Auc…

Mieterbund warnt vor eigenmächtigen Reparaturaufträgen „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und juristisch in Ordnung“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 222/06). Danach können Mieter von ihrem Vermieter keinen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigen lassen. Die Mieter hatten die Heizung durch einen Installateur reparieren lassen und von ihrem Vermieter Erstattung der Rechnung g…

„Das ist für die Mieter in Deutschland eine positive Entscheidung. Sie sind die Gewinner dieses Contracting-Urteils“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 243/06). Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss. Bei Wärmelieferungsverträgen – Contracting – werden Mieter…

Mieterbund: Verloren und doch gewonnen Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 243/06) hat heute bestätigt, dass bei der Umstellung auf Wärmeversorgungsverträge, so genanntes Contracting, das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden muss. „Wir begrüßen diese Entscheidung. Auch wenn der beklagte Mieter den Prozess verloren hat, die Mieter in Deutschland sind Gewinner bei diesem BGH-Urteil“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtsho…

„Die Entscheidung, dass der Betriebskostenabrechnung bei einer Kostenverteilung nach Wohnfläche grundsätzlich die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist, ist aus unserer Sicht falsch“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ARZ 261/06). „Hier muss es auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommen.“ Der BGH hatte entschieden, dass bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung und einer Aufteilung der Kosten nach Wohnfläche die im Mietvert…

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundestag verschiebt Wohngeldreform Mieterbund: Richtige Entscheidung – Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngel…

„Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 19/07) ist richtig und für mehr als 2,2 Millionen Mieterhaushalte, die pro Jahr umziehen, von großer Bedeutung“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten einer Zwischenablesung oder Zwischenabrechnung beim Auszug des Mieters keine Betriebskosten sind, die der Mieter zahlen müsse. Tatsächlich handele es sich um Verwaltungskosten, für die der Vermieter aufkommen müss…

„Der Bundesgerichtshof hat heute die Rechtsposition von hunderttausenden von Mietern bestätigt, die in ihrer Wohnung ein Haustier halten wollen“, erklärte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme zu der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 340/06), der eine Tierhaltungsklausel mit Erlaubnisvorbehalt für unwirksam erklärte. „Die Entscheidung ist richtig. Die Haltung kleinerer Tiere gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Kleintiere darf der Mieter immer in seiner…

(dmb) „Wir begrüßen den jetzt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Ziel und Zweck des Gesetzes sind wichtig und richtig. Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden muss verstärkt auf erneuerbare Energien zurückgegriffen werden“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf dem 6. Kasseler Mieterforum zum Thema Klimaschutz und Mieterinteressen. „Wir bedauern aber“, so Rips, „dass die richtigen Vorgaben zwar für den Neubau, nicht aber für den Wohnungsb…

Einbeziehung vermieteten Wohneigentums unverzichtbar „Wir sind für die Einbeziehung der Immobilie in die private Altersvorsorge. Die Riester-Förderung darf aber nicht eine verkappte Neuauflage der Eigenheimzulage werden. Bei einer derartigen ‚Rolle rückwärts’ machen wir nicht mit“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Stattdessen ist es für uns unverzichtbar, dass auch vermietetes Wohneigentum in die Riester-Vorsorge aufgenommen wird. Eine Differenzierung zwischen selbst genutztem und vermietetem Wo…