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Deutscher Mieterbund

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„Dass Luxusmodernisierungen, Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen ausgeschlossen werden, fällt unter die Rubrik ‚Luftnummer’. Diese Fragen sind im Gesetz geregelt. Die Sozialcharta verbessert die Mieterposition nicht. Gewerbemieter werden nach dem Verkauf völlig schutzlos dastehen. Bei Stadtumbau und Stadtentwicklung wird Fortress nur die Verpflichtungen ‚gezwungenermaßen’ übernehmen, zu denen sich die Woba ohnehin bereits vertraglich verpflichtet hat. Ich bleibe dabei, der Verkauf der Dresdner Woba muss verhindert werden. Ich appellierte nochmals an den Stadtrat, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen. Die vorgelegte Sozialcharta ist als Alibi für Ja-Sager völlig ungeeignet“, warnte Rips.

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Aktuelle Pressemitteilungen von Deutscher Mieterbund
Sozialcharta für Dresdner Woba ist Mogelpackung
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Sozialcharta für Dresdner Woba ist Mogelpackung

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Sozialcharta für Dresdner Woba ist Mogelpackung Kommunalpolitikern und Mietern wird Sand in die Augen gestreut (dmb) Als „Luftnummer“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die mehr als 30 Seiten umfassende so genannte Sozialcharta im Kaufvertrag zwischen Fortress und der Stadt Dresden. „Die hier vereinbarten Schutzrechte für Mieter sind weitgehend wertlos. Sie sind eher geeignet, Mietern und Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen. We…
01.03.2006
Hoher Preis heißt hohes Risiko
Deutscher Mieterbund

Hoher Preis heißt hohes Risiko

Mieter und Mitarbeiter müssen die Zeche zahlen (dmb) „Das 981-Millionen-Angebot des Finanzinvestors Fortress für die 48.000 Wohnungen der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft ist für die Mitarbeiter, vor allem aber für die mehr als 100.000 unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mieter ein Alptraum, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. „Hoher Kaufpreis heißt hohes Risiko und hoher Verwertungsdruck. Mieter und Mitarbeiter der Dresdner WOBA werden die Zeche zahlen müssen.“ Fo…
22.02.2006
Hartz IV: Neue Reformen geplant; Positive Ansätze – Mieterbund kritisiert vorgesehene Änderungen als unvollständig und teilweise inhaltlich falsch
Deutscher Mieterbund

Hartz IV: Neue Reformen geplant; Positive Ansätze – Mieterbund kritisiert vorgesehene Änderungen als unvollständig und teilweise inhaltlich falsch

(dmb) Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit einem Entwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch. Damit werden die Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung fortgesetzt. „Eine Reihe von Korrekturen begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), „so zum Beispiel die geplante Erhöhung der Grundsicherung im Osten um 14 Euro, die vorgesehene Erleichterung für die Übernahme von Mietschulden, ggf. auch von Energiekosten, ode…
14.02.2006
Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte
Deutscher Mieterbund

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Mieter kann irrtümliche Zahlungen auf verspätete Abrechungen zurückfordern (dmb) Mieter, die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkos-tenabrechnung zahlen, können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern, das entschied heute der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/05). Als „richtig und wichtig“ begrüßte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die neue BGH-Entscheidung. „Geschützt werden die Mieter, die irrtümlich oder vorschnell auf eine verspätete…
13.02.2006
Falsch und überflüssig wie ein Kropf; Bundesrat berät am 10. Februar so genannte Abrisskündigung; Mieterbund zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutscher Mieterbund

Falsch und überflüssig wie ein Kropf; Bundesrat berät am 10. Februar so genannte Abrisskündigung; Mieterbund zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel

(dmb) Der Gesetzentwurf zur Abrisskündigung vom 12. März 2004 (!), der am Freitag, dem 10. Fe-bruar 2006, im Bundesrat erneut beraten werden soll, ist „längst überholt, falsch und überflüssig wie ein Kropf“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „Es gibt keinen Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern’, dieser Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Februar-Ausgabe der MieterZeitung ist aus Mieterbund-Sicht nichts hinzuzufügen. Sie gilt auch für das Thema Abrisskündigung“, erklärte Ri…
09.02.2006
Bild: „Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“Bild: „Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“
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„Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“

Bundeskanzlerin äußerst sich erstmals zu mietrechtlichen und wohnungspolitischen Fragen (dmb) „Das aktuelle Mietrecht trägt den unterschiedlichen Interessen Rechnung. Es hat zu einem besseren Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern beigetragen. Ich sehe daher keinen Grund, an dem geltenden Mietrecht etwas zu ändern“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einen Interview für die morgen erscheinenden Februar-Ausgabe der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Damit bekennt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig zu dem geltende…
30.01.2006
13 landesweite Betriebskostenspiegel veröffentlicht
Deutscher Mieterbund

13 landesweite Betriebskostenspiegel veröffentlicht

Betriebskosten im Westen 10 Prozent höher als im Osten (dmb) „Ab heute gibt es 13 regionale, landesweit geltende Betriebskostenspiegel in Deutschland“, informierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „Die neuen Instrumente für Kostentransparenz und Vergleichbarkeit bei den Betriebskosten gelten für Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Ham-burg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Lediglich für Rheinland…
26.01.2006
Wohnungs-, Mieten- und Energiepolitik 2006
Deutscher Mieterbund

Wohnungs-, Mieten- und Energiepolitik 2006

Forderungen und Erwartungen des Deutschen Mieterbundes (dmb) „Die neue Bundesregierung muss jetzt auf neuere Wohnungsmarktentwicklungen reagieren und notfalls gegensteuern“, forderten Anke Fuchs und Dr. Franz-Georg Rips auf einer Pressekonfe-renz des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin. Der Koalitionsvertrag und die Regierungserklä-rung zeigten richtige Ansätze auf, sie seien aber vielfach noch zu wenig konkret: Internationale Investorengruppen, wie zum Beispiel Annington, Fortress oder Cerberus, kaufen vor allem die öffentlichen Wohnung…
18.01.2006
Deutscher Mieterbund und Umweltbundesamt – einig in wichtigen wohnungs- und energiepolitischen Fragen
Deutscher Mieterbund

Deutscher Mieterbund und Umweltbundesamt – einig in wichtigen wohnungs- und energiepolitischen Fragen

„Wir sind bei allen wichtigen wohnungs- und energiepolitischen Fragen einer Meinung und werden künftig enger zusammenarbeiten, vor allem bei der Verbraucheraufklärung“, bilanzierten Dr. Franz-Georg Rips, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) und die Leiterin des Fachbereiches „Umweltverträgliche Technik – Verfahren und Produkte“ des Umweltbundesamtes (UBA), Frau Jutta Penning, ein erstes Gespräch zwischen DMB und dem UBA Anfang Januar 2006 in Berlin. • DMB und das UBA sind einig, dass sich die künftige Wohnungspolitik stärker auf d…
16.01.2006
Vorsicht: Fernablesung erfasster Heizkosten kommt
Deutscher Mieterbund

Vorsicht: Fernablesung erfasster Heizkosten kommt

Deutscher Mieterbund sieht Rechtsprobleme und fürchtet den „gläsernen“ Mieter (dmb) Deutschlands größtes Wärmemessdienst-Unternehmen, die Techem AG, kündigt an, Heizkosten künftig auch per Mobilfunk erfassen zu wollen. In der Liegenschaft einer Wohnungsgenossenschaft sollen die Verbrauchsdaten aus 29 Wohnungen per Mobilfunknetz an eine Rechenzentrale des Unternehmens übermittelt werden. „Hier“, so der Dienstleister wörtlich, „werden die Daten nicht nur für die jährliche Heizkostenabrechnung genutzt.“ Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht in d…
03.01.2006
Viele Schönheitsreparatur-Klauseln sind unwirksam
Deutscher Mieterbund

Viele Schönheitsreparatur-Klauseln sind unwirksam

Mieterbund warnt: Keine Vertragsänderungen oder Ergänzungen unterschreiben (dmb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 24 Monate sind viele Schönheitsreparatur-Klauseln unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen. Betroffen sind hunderttausende von Vertragsverhältnissen. Vorsicht: Immer öfter fordern Vermieter jetzt Mieter auf, Mietvertragsänderungen bzw. Ergänzungsvereinbarungen zu unterschreiben, mit der Begründung, die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Regelungen im Vertrag seien unwirksam. …
02.01.2006
Rauchmelder ja, aber ohne Zwang und Bürokratie
Deutscher Mieterbund

Rauchmelder ja, aber ohne Zwang und Bürokratie

DMB-Bundesdirektor Dr. Franz-Georg Rips: Rauchmelder ja, aber ohne Zwang und Bürokratie Weitere Nebenkosten des Wohnens vermeiden! Informationskampagne starten! (dmb) „Rauchmelder können Lebensretter sein, sie gehören deshalb grundsätzlich in alle Wohnungen“, stellte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin fest. Dabei setze der DMB auf freiwillige Lösungen und auf die Vernunft der Mieterhaushalte. „Wir raten allen Mieterhaushalten, in ihren Wohnungen, jedenfalls in den Schlafräumen, Kinderzimmern und i…
29.12.2005
Deutscher Mieterbund: Jahreswechsel 2005 / 2006
Deutscher Mieterbund

Deutscher Mieterbund: Jahreswechsel 2005 / 2006

Verjährung: Ansprüche sichern - Stichtag 31.12.2005 Betriebskostenabrechnung: Ausschluss- und Einwendungsfrist beachten (dmb) Nach dem Jahreswechsel 2005 / 2006 sind tausende von Mieter- oder Vermieter-ansprüchen nicht mehr durchsetzbar, neue Forderungen werden entstehen. Der Deutsche Mieterbund (DMB), Dachorganisation von 330 örtlichen Mietervereinen in Deutschland, hat die wichtigsten Fristen und Termine für Mieter und Vermieter zusam-mengefasst: Verjährung: Stichtag 31.12.2005 Ist ein Mieter- oder Vermieteranspruch verjährt, bedeutet das…
27.12.2005
Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft
Deutscher Mieterbund

Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft Langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes erfüllt (dmb) „Endlich ist das jahrelange Hin und Her um die Eigenheimzulage beendet“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), heute in Berlin. Nachdem der Bundesrat mehr als zwei Jahre lang alle Versuche der früheren Bundesregierung blockiert hatte, die Zulage zu streichen, stimmte er jetzt dem Vorschlag der neuen Regierungskoalition zu: Ab 1. Januar 2006 gibt es für Neufälle ke…
21.12.2005
Kein Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft; Wohnungen und Mieter sind kein Spielball für Finanzinvestoren
Deutscher Mieterbund

Kein Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft; Wohnungen und Mieter sind kein Spielball für Finanzinvestoren

(dmb) „Der Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) ist ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die 48.000 Wohnungen und die mehr als 100.000 dort lebenden Mieter dürfen nicht zum Spielball für anonyme Fonds oder internationale Finanzinvestoren verkommen“, appellierte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, an die politisch Verantwortlichen in Dresden. Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes hatten am Wochenende in Dresden getagt und einstimmig beschlossen: „Kein Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesell…
13.12.2005
Betriebskostenspiegel für Deutschland erfolgreich
Deutscher Mieterbund

Betriebskostenspiegel für Deutschland erfolgreich

65.000 Abrufe im Internet (dmb) „Der erste Betriebskostenspiegel für Deutschland ist ein Riesenerfolg. Mieter, aber auch viele Vermieter, Hausverwaltungen und Makler fragen das von uns vorgelegte neue Transparenzinstrument außergewöhnlich stark nach“, freute sich Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Zwischenbilanz. „Der am 1. Dezember auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellte Betriebskostenspiegel für Deutschland ist bisher rund 65.000 mal von den Internetseiten des Deutschen Mieterbundes (ww…
08.12.2005
Baubecon an Cerberus verkauft; Harsche Kritik des Deutschen Mieterbundes
Deutscher Mieterbund

Baubecon an Cerberus verkauft; Harsche Kritik des Deutschen Mieterbundes

(dmb) „Wir haben kein Verständnis dafür, dass das zur Gewerkschaftsholding BGAG gehörende Wohnungsunternehmen Baubecon an den Finanzinvestor Cerberus verkauft wurde, ohne dass BGAG und DGB auf unsere Proteste reagiert haben bzw. auf unser Gesprächsangebot eingegangen sind“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. „Ich erwarte, dass jetzt offen gelegt wird, ob und, wenn ja, welche Schutzrechte für die betroffenen Mieter vereinbart wurden. Ich fürchte, dass über die bestehenden gese…
10.11.2005
Bundesgerichtshof: Räumung trotzt Wegfalls des Eigenbedarfs; Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
Deutscher Mieterbund

Bundesgerichtshof: Räumung trotzt Wegfalls des Eigenbedarfs; Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung

(dmb) „Höchst problematisch und nur schwer nachvollziehbar ist die heutige Entscheidung des Bun-desgerichtshofs (VIII ZR 339/04) zum Eigenbedarf“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte geurteilt, dass ein Vermieter seinen Mieter nicht informieren muss, wenn der Eigenbedarfsgrund während einer gerichtlichen Räumungsfrist wegfällt. Die Hinweis-pflicht besteht nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Vermieter hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil er die Miet…
09.11.2005
Baubecon – Mieterbund bedauert anstehenden Verkauf von 23.000 Wohnungen; Schutzklauseln für Mieter zwingend erforderlich
Deutscher Mieterbund

Baubecon – Mieterbund bedauert anstehenden Verkauf von 23.000 Wohnungen; Schutzklauseln für Mieter zwingend erforderlich

(dmb) „Wir bedauern, dass das zur Gewerkschaftsholding BGAG gehörende Wohnungsunternehmen Baubecon und damit 23.000 Wohnungen meistbietend an einen Finanzinvestor verkauft werden sollen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Damit verliert der Wohnungsmarkt in Deutschland erneut einen Vermieter, der Wohnungen nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Sozialgut verstanden hat.“ „Wir haben gegenüber der BGAG und dem DGB eindeutig Stellung bezogen, gegen die Verkaufspläne protestiert und vor…
03.11.2005
Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein
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Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein

Berlin, 27. Oktober 2005 Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein Deutscher Mieterbund: Erfolg für Verbraucherproteste (dmb) „Der Protest von mehreren hunderttausend Mietern und Verbrauchern zahlt sich jetzt aus“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigung des Energieversorgers E.ON Hanse, die Kalkulation seiner Gaspreise offen zu legen. „Wir haben den Preiserhöhungsautomatismus der Gasversorgungsunternehmen von Anfang an nicht akzeptiert. Der Versuch, V…
27.10.2005
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