Deutscher Mieterbund

„Wir brauchen eine 15-prozentige Erhöhung des Wohngeldes, eine Anhebung der Einkommensgrenzen und die Berücksichtigung der Heizkosten beim Wohngeld“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem Gespräch mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes klammert diese Punkte bisher vollständig aus. Rips und Tiefensee begrüßten, dass es beim Wegfall der bisher für die Höhe des Wohngeldes mit entscheidenden Differenzieru…

So genannte Quotenabgeltungsklauseln sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam, wenn sie den Mieter zu unangemessenen Zahlungen verpflichten. Dies ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil abstrakt ermittelt wird und sich nicht am konkreten Zustand der Wohnung orientiert. Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung. Sie hält sich in dem Rahmen der Urteile, die der Bundesgerichtshof bisher zur Frage der Schönheitsreparaturen gefällt hat. Danach gilt der …

Berlin, 21. September 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Berliner Appell für eine nachhaltige Wohnungspolitik beim Weltkongress der Internationalen Mieterallianz (IUT) Zum 17. Kongress der International Union of Tenants vom 20. bis 23. September 2007 in Berlin sind 90 Delegierte der nationalen Mieterverbände aus 25 Nationen zusammengekommen. Auf der öffentlichen Kundgebung richtete der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, einen dringenden Appell an Politik und Vermieter für eine konsequent nachhaltige Wo…

„Wir fordern, dass die Bundesregierung einen verbindlichen Maßnahmenkatalog und einen festen Zeitplan für mehr Energieeffizienz und besseren Klimaschutz beschließt. Appelle und Empfehlungen helfen ebenso wenig weiter wie Schiebeverfügungen mit neuen Prüfaufträgen. Wir brauchen einen Mix aus Ordnungspolitik und Förderanreizen in Verbindung mit einem abgestuften Sanktionssystem“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld der Klausurtagung des Bundeskabinetts. …

Berlin, 3. August 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin - Urteil des Bundesgerichtshof schlecht für Mieter, aber richtig „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06). Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform…

Deutscher Mieterbund: Energiesparkonto für Mieter - Gemeinsames Projekt vom Deutschen Mieterbund und co2online gemeinnützige GmbH Ab sofort können Mieter über die Homepage des Deutschen Mieterbundes (DMB) ein Energiesparkonto einrichten. Drastisch steigende Energiepreise – seit 2000 zum Beispiel Gas plus 57,8 Prozent, Öl plus 44,3 Prozent oder Strom plus 28,6 Prozent – lassen Mieter immer öfter fragen: Wie hoch ist mein Energieverbrauch? Was haben meine Energiesparmaßnahmen wirklich gebracht? Wie kann ich meine Energiekosten weiter senken? …

BGH lehnt Kündigung zu Gunsten von Geschäftsführer und Eventmanager ab Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet, kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, entschied der Bundesgerichtshof jetzt in zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 113/06 und 122/06). Eigenbedarf sei schon begrifflich ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft könne die Wohnung weder für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige – so der Gesetzestext in Paragraph 573 Bürgerliches Gesetzbuch – benötigen. Der Präs…

Heute: Verbändeanhörung im Bauministerium - Mieterbund fordert Erhöhung um 15 Prozent und höhere Einkommensgrenzen „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, bei der heutigen Verbändeanhörung zum Wohngeldgesetz im Bundesministerium für …

Berlin, 18. Juli 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips:Wohngeldreform überfällig, Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes ist keine Wohngeldreform, die diesen Namen verdient. Die Grundsatzfrage nach der längst überfälligen Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen wird vollständig ausgeklammert“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld einer am Donnerstag im Bundesministeri…

Mieterbund fordert Rechts- und Planungssicherheit Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2007 die Baugenehmigungszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49,7 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen waren Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Rückgang von 58,7 und 60,6 Prozent. Dagegen lag der Rückgang bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern „nur“ bei 24,7 Prozent. „Der dramatische Rückgang der Baugenehmigungszahlen ist alarmierend“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Fr…

Berlin, 12. Juni 2007 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundesrat verwässert Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit Mieterbund fordert neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung Zeitgleich mit der Diskussion um die Energiewende auf dem G8-Gipfel hat der Bundesrat die seit Jahren diskutierte Energieeinsparverordnung und den hier vorgesehenen Energieausweis bis zur Unbrauchbarkeit verwässert. „In der Fassung der Beschlüsse des Bundesrats (BR 282/07) kann die Energieeinsparverordnung nicht ernsthaft in Kraft gesetzt werden“, erklä…

Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs, Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Recht auf Wohnen in EU-Verfassung - Soziale Grundrechte verankern „Ein Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, forderten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der morgigen Konferenz der europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert di…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH bestätigt Eigenbedarfskündigung - Schriftform bei Kündigungsverzicht zwingend Die Zusatzvereinbarung in einer Anlage des Mietvertrages „Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird verzichtet“ schützt Mieter vor einer Kündigung nur, wenn die Schriftform eingehalten worden ist. „Am besten ist es, wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den schriftlichen Hauptmietvertrag aufgenommen wird“, empfiehlt Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Es reicht aber auch aus, wenn e…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH zu Schönheitsreparaturen - Klausel zur Ausführungsart unwirksam - Mieterbund begrüßt Urteil Die Schönheitsreparaturklausel: „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 199/06) als wichtige Klarstellung. „Die von vielen Wohnungsunternehmen verwendete Formularklausel benachteiligt den Mieter unangemessen“, erk…

„Der Negativtrend der letzten Jahre im Wohnungsneubau scheint gebremst zu sein. Positiv ist vor allem, dass erstmals seit vielen Jahren wieder im Mehrfamilienhausbereich mehr gebaut und genehmigt wird. Nach wie vor besteht aber keinerlei Grund zur Euphorie. Die Neubauzahlen bewegen sich auf niedrigem Niveau. Es sind die zweitniedrigsten Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen seit 1990“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Nach dessen Angaben wurden im J…

Ablesefirma bestätigt kundenfeindliche Marktstrukturen Zeitungsberichten zufolge hat das Wärmemessdienstunternehmen ista in einem internen Papier bestätigt, dass sich der deutsche Markt in eine oligopolistische Struktur entwickelt habe und aufgrund geringen Wettbewerbs Gewinnmargen von mehr als 40 Prozent erzielt werden. Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Für uns kommt diese Be-schreibung einer kundenfeindlichen Marktstruktur nicht überraschend. Wer sich die Preise der Wärmemessdienstunternehmen, deren Produkt…

Berlin, 22. März 2007. „Unsere Forderung, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden, ist erfüllt. Wir erwarten, dass jetzt die Diskussion um eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in diese steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften endgültig vom Tisch ist“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), einen Tag vor der Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag. Rips betonte, dass die Mieterorganisation die Einführung von REITs grundsätzlich für überflüssig hält. „Mit unserer Pos…

Chancen von Energieausweisen beim Wohnen nutzen Klimaschutz und Energieeffizienz spielen beim Wohnen eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung hat mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein richtiges Signal gesetzt. Bei der Energieeinsparverordnung drohen aber jetzt schwere Fehler: „Wir brauchen zur nachhaltigen Steigerung der Energieeffizienz auf dem Gebäudesektor eine Energieeinsparverordnung (ENEV), die ehrgeizige energetische Baustandards setzt und echte Transparenz auf den Wohnungsmarkt bringt. Der ENEV-Entwurf, den das Bundeskabinett in…

„Wir erleben jetzt eine neue Runde im Monopoly-Spiel um Mietwohnungen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Berichte, der US-Finanzinvestor Blackstone habe die Mehrheit seines deutschen Immobilienbesitzes an eine britische Investorengruppe verkauft. „Das Milliarden-Karussell dreht sich immer schneller. Betroffen sind von dem jetzigen Wohnungsdeal rund 31.000 Mieterhaushalte.“ Die verkauften Wohnungen – überwiegend in Kiel, Bremen, Wuppertal und Mönchengladbach – haben in den letzten Jahren mehrfach d…

Mieterbund kritisiert Ausweitung des Betriebskosten-Begriffs Die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten. Bei entsprechender Vereinbarung als „sonstige Betriebskosten“ im Mietvertrag sind sie auf den Mieter umlegbar. Der Mieter muss diese Kosten über die Betriebskostenabrechnung zahlen (BGH VIII ZR 123/06). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, kritisierte, dass der Bundesgerichtshof mit diesem Urteil den Betriebskosten-Begriff über Gebühr ausweitet und überstrapaziert.…