Deutscher Mieterbund

Berlin, 28. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen BGH: Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß (dmb) Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07). „Sehr problematisch“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), in …

Verbesserter Kündigungsschutz bei Grundstücksverkauf (dmb) Will der Eigentümer und Vermieter ein Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke aufteilen und diese mit den dort stehenden Reihenhäusern verkaufen, haben die dort wohnenden Mieter ein Vorkaufsrecht und einen besonderen Kündigungsschutz. „Der BGH stärkt hier die Mieterrechte und schließt eine Gesetzeslücke“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 126/07). „Es spielt keine Rolle, ob der …

Berlin, 27. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen (dmb) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten. Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an. „Jede zweite Betriebskostenabrechnung…

„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich (dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter. „Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehe…

Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger (dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen. „Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstö…

Ölpreise auf Allzeithoch – Einkommensschwache Haushalte entlasten (dmb) Heizöl ist so teuer wie nie. Der Preis hat mit fast 100 Euro/100 Liter einen absoluten Höchststand erreicht. Allein seit Anfang April sind die Preise um mehr als 20 Prozent, seit Februar um mehr als 35 Prozent gestiegen. Praktisch alle Gasversorger haben seit Anfang des Jahres die Preise um durchschnittliche 25 Prozent erhöht. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. „Wir brauchen deshalb eine konsequentere und mutigere Energiepolitik und eine stärkere Entlastung ei…

(dmb) „Wer A sagt, muss auch B sagen. Oder, wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung der Heizkostenverordnung. „Die Pläne der Bundesregierung, Mietern ein 12-prozentiges Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen ver…

Berlin, 25. April 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips zur Wohngelderhöhung: Wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut (dmb) „Rund 60 Prozent mehr Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte in Deutschland ab 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute vom Bundestag endgül…

Berlin, 24. April 2008 - „Wir lehnen den Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die ver-mietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“. Unverständlich, so Rips, sei, dass es bei der Einbeziehung der Immobilien in die A…

Berlin, 22. April 2008 Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips, Sachverständigenanhörung, 23. April 2008 Erneuerbare Energien-Wärmegesetz Beschränkung auf Wohnungsneubau falsch Auswirkungen auf Wohnkosten beachten (dmb) „Wir halten das Ereuerbare-Energien-Wärmegesetz aus ökologischen, ökonomi-schen und sozialen Gründen für notwendig und richtig. Falsch ist aber, dass sich alle von diesem Gesetz ausgehenden Verpflichtungen ausschließlich auf den Neubaubereich be-ziehen“ erklärt Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (D…

(dmb) „Deutschland läuft ungebremst auf eine neue Wohnarmut zu. Einkommensschwache Haushalte, egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, können die Explosion der Energie-preise nicht mehr schultern“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, auf dem Verbandstag des DMB-Landesverbandes in Rostock-Warnemünde an diesem Wochen-ende. Die Politik sei gefordert, sofort ein wirksames Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwi-ckeln. Weitere Verzögerungen seien unvertretbar. Nach dem DMB-Betriebskostenspiegel für Deutschl…

Deutscher Mieterbund kritisiert Eigenheimrentengesetz (dmb) „Die Einbeziehung der Immobilien in die Altersvorsorge ist zwar richtig. Das so genannte Eigenheimrentengesetz aber ist ein bürokratisches Monster. Ein weiterer schwerer Geburtsfehler ist, dass sich die Förderung nicht auch auf die vermietete Immobilie erstreckt“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Beschluss des Bundeskabinetts. Positiv wertete Rips, dass nicht nur der Erwerb der selbst genutzten Immobilie gefördert werde, sondern …

(dmb) „Rund 60 Prozent mehr Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte in Deutschland ab 2009 erhalten. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen von durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestern im Bundeskabinett beschlossene Wohngelderhöhung. „Gerade für Rentnerhaushalte, den Großteil der Wohngeldbezieher in Deutschland, bringt die Wo…

(dmb) Korrigiert der Vermieter im zweiten Anlauf eine ursprünglich unverständliche und formell nicht ordnungsgemäße Abrechnung erst nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist, kann er aus dieser Abrechnung keine Nachforderungen stellen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 84/07) spielt es auch keine Rolle, ob die Mieter möglicherweise vor Erhalt der zweiten Abrechnung zugesagt hatten, eine Nachforderung zu bezahlen. Die einjährige Abrechnungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Anders als bei Verjährungsregelungen spielt…

Staat darf an Preisexplosionen nicht mitverdienen (dmb) „Der Staat kann nicht länger zusehen, wie sich die Preisspirale bei den Energiekosten immer schneller dreht. Erst recht darf er nicht an den Preisexplosionen über Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe mitverdienen. Zu prüfen ist, ob die Mehrwertsteuer auf Heizenergie von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden kann. Auf jeden Fall ist aber sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinkünfte vollständig in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich eingestellt werden“, fo…

(dmb) Auch wenn der Vermieter 20 Jahre lang nicht über Betriebskosten abrechnet, kann der Mieter nicht darauf vertrauen, künftig keine Abrechnung zu erhalten. Nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 14/06) folgt aus der Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter für Betriebskosten eine Vorauspauschale leistet, dass der Vermieter berechtigt ist, über die monatlichen Zahlungen abzurechnen. Mit der vereinbarten Vorauspauschale sei nicht die Zahlung einer festen Pauschale gewollt gewesen. Tatsächlich…

Mieterbund: Mieter fordern Verbrauchsabrechnung (dmb) Die Kosten für Wasser und Abwasser dürfen bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Das gilt nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 188/07) auch dann, wenn fast alle Wohnungen im Haus mit Wasseruhren ausgerüstet sind. „Die Abrechnung von Wasser und Abwasser nach Verbrauch ist die Abrechnungsform, die die meisten Mieterinnen und Mieter ausdrücklich fordern“, kommentiert Ulrich Ropertz, Pressesprecher des …

(dmb) Die Vertragsregelung: „Die Mieträume sind ... in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen ... befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind ...“, ist unwirksam, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 95/07). Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), kommentierte: „Die Klausel ist unverständlich und damit unwirksam. Die BGH-Richter fragen zu Recht, was unter angelaufenen Renovierungsintervall…

Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Rechtssicherheit. Jetzt ist klargestellt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Raucherurteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 37/07). Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter machten sich Raucher nur ausnahmsweise schadensersatzpflichtig. Voraussetzung wäre, dass…

(dmb) „Der Koalitionskompromiss, nach dem die selbst genutzte Immobilie in die geförderte Altersvorsorge mit einbezogen wird, ist alles andere als ein großer Wurf. Es besteht kein Grund zur Euphorie. Tatsächlich weist die Vereinbarung von CDU und SPD gravierende Schwächen auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf der Klausurtagung in Bonn. Der Mieterbund-Präsident kritisierte, dass das jetzt beschlossene Wohn-Riester-Modell eine Art Ersatz…