Deutscher Mieterbund

(dmb) „Angesichts rasant steigender Energiepreise und damit steigender Heiz- und Wohnkosten wird die energetische Modernisierung von Häusern und Wohnungen immer wichtiger. Wir brauchen deshalb konkrete gesetzliche Vorgaben, wann, wie und in welchem Umfang die Energieeffizienz im Wohnungsbestand erhöht werden muss“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Bielefeld. Forderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw. von Maklern nach Mietrechtsänderungen erteilte er eine eindeutige Absage: „Unnötig und unsinnig. …

(dmb) „Wir erwarten, dass die deutschen Bauminister den Vorschlag Frankreichs, ein Recht auf Wohnen im europäischen Gemeinschaftsrecht zu verankern, diskutieren und unterstützen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der am 25. und 26. September stattfindenden Bauministerkonferenz in Gelsenkirchen. „Ziel muss es sein, das ‚Recht auf Wohnen’ dauerhaft in die europäische Verfassung aufzunehmen. Wir fordern, dass Deutschland spätestens am 24. November diesen Jahres beim Treffen der europäische…

(dmb) „Der Stellenwert des Energieausweises muss deutlich erhöht werden. Dazu gehört, dass der Energieausweis zwingend allen Kauf- oder Mietinteressenten vorgelegt und ihnen auf Wunsch eine Kopie ausgehändigt werden muss“, appellierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, an den Bundesrat, der am Freitag unter anderem über die Energieeinsparverordnung entscheidet. Gleichzeitig forderte Rips, die Energieeinsparverordnung dahingehend zu ändern, dass ein einheitlicher, für alle Immobilien verbindlicher bedarfsori…

(dmb) „Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Wohngelderhöhung muss um drei Monate vorgezogen werden. Gleichzeitig sind die Heizkostenanteile bei der zu berücksichtigenden Miete von Wohngeldempfängern zu verdoppeln“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Das Wohngeldgesetz ist Ende 2007 bzw. Anfang 2008 beraten und beschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt konnten Wirkungen und Ausmaß der Energiepreisexplosion dieses Jahres noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb muss jetzt no…

Mieterbund begrüßt SPD-Vorschläge (dmb) „Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise und Wohnkosten sind die gestern von SPD-Fraktionschef Struck gemachten Vorschläge gut und richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Wir begrüßen insbesondere das Vorhaben, die Wohngelderhöhung um drei Monate vorzuziehen. Das entlastet bis zu 800.000 einkommensschwächere Haushalte, die heute häufig mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung zahlen müssen, um etwa 50 Euro monatlich.“ Wichtig,…

(dmb) „Ein durchschnittlicher Mieterhaushalt muss heute 34 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für eine warme Wohnung zahlen. Rechnet man die Stromkosten noch hinzu, liegt die Kostenbelastung schon bei 37 Prozent. Einkommensschwache Haushalte haben eine Wohnkostenbelastung von 50 Prozent und mehr. Verantwortlich dafür und Preistreiber Nummer 1 bei den Wohnkosten sind die Energiepreise“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Erfurt. Bei diesen Zahlen sind die Mobilitätsk…

Berlin, 9. Juli 2008 - Mieterbund: BGH-Urteil konsequent und folgerichtig (dmb) „Das Urteil ist konsequent und folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist. Rips: „Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung auch wirksam ist.…

Wohngelderhöhung endlich in wasserdichten Tüchern (dmb) Nun ist es endgültig: Die Wohngeldreform kann am 1. 1. 2009 in Kraft treten. Sie besteht aus vier wesentlichen Eckpunkten: ? Die bisher geltenden unterschiedlichen Baualtersklassen entfallen ersatzlos. Den Nutzen hieraus haben vor allem Wohngeldempfänger in Wohnungen, die vor 1992 fertiggestellt wurden. ? Die bisherigen Höchstbeträge werden angehoben. Damit wird der Kreis der Berechtigten erweitert, die künftig einen Antrag auf Wohngeld erfolgreich stellen können. ? Es gibt höheres Wohn…

(dmb) Nun ist es endgültig: Die Wohngeldreform kann am 1. 1. 2009 in Kraft treten. Sie besteht aus vier wesentlichen Eckpunkten: ? Die bisher geltenden unterschiedlichen Baualtersklassen entfallen ersatzlos. Den Nutzen hieraus haben vor allem Wohngeldempfänger in Wohnungen, die vor 1992 fertiggestellt wurden. ? Die bisherigen Höchstbeträge werden angehoben. Damit wird der Kreis der Berechtigten erweitert, die künftig einen Antrag auf Wohngeld erfolgreich stellen können. ? Es gibt höheres Wohngeld. Mit dieser Verbesserung wird ein Ausgleich ge…

Mieterbund empfiehlt Bedarfsausweis (dmb) Ab dem 1. Juli 2008 müssen Eigentümer und Vermieter bei einem Verkauf oder einer beabsichtigten Vermietung ihrer Immobilie den Interessenten einen Energieausweis vorlegen. Das gilt für alle Häuser, die bis 1965 fertiggestellt wurden. Für später gebaute Häuser muss der Energieausweis erst ab dem 1. Januar 2009 präsentiert werden. Ausnahmen gelten für unter Denkmalschutz stehende Gebäude. Nach dem Willen des Gesetzgebers gibt es zwei verschiedene Arten von Energieausweisen, den Verbrauchs- und den Bed…

Deutscher Mieterbund fordert deutlich höhere Zahlungen (dmb) Der Regelsatz für ALG II wird zum 1. Juli 2008 um 4 Euro erhöht. Statt 347 Euro erhalten Hartz-IV-Empfänger dann 351 Euro. Die Regelleistung für den Partner liegt dann bei 316 Euro und für ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei 211 Euro. Die Anhebung der ALG-II-Regelsätze basiert auf der zeitgleichen Erhöhung der Renten, jeweils um 1,1 Prozent. „Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht aus, um die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energi…

Verkauf von Wohnungen falsch und kurzsichtig (dmb) „Öffentliche Wohnungsbestände sind unverzichtbar. Wer sie verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V. Bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid „Ja stimmen für den Emmertsgrund“ wies der Mieterbund-Präsident darauf hin, dass in den letzten zwei Jahren mehrere hunderttausend Menschen schon i…

(dmb) „Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, in den allgemeinen Jubelchor mit einzustimmen. Das heute vom Bundestag verabschiedete Eigenheimrentengesetz enthält eine Reihe von schweren Geburtsfehlern und ist ein wahres Bürokratiemonster“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Mit dem Eigenheimrentengesetz wird die selbst genutzte Immobilie in die Altersvorsorge mit einbezogen (Wohn-Riester). Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert, die vermietete Immobilie ist aber ausgeschloss…

(dmb) „Endlich eine positive Nachricht für einkommensschwache Haushalte. Der Weg für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes …

Mieterbund begrüßt BGH-Urteil (dmb) „Eine so genannte Farbwahlklausel, wie zum Beispiel: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“, ist unwirksam. Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 224/07) benachteiligt eine derartige Vertragsregelung den Mieter unangemessen. „Wir begrüßen dieses Urteil des Bundesgerichtshofs. Es ist richtig und macht eindeutig klar, dass Vermieter während der Mietzeit nicht mitreden dürfen und erst recht nicht Vorschriften machen können, wenn …

(dmb) „Höhere Energiestandards und mehr Energieeffizienz gibt es nur für den Neubau. Im Wohnungsbestand bleibt alles beim Alten. Die Chance, ein Signal für Klimaschutz und gegen ständig steigende Heizkosten zu setzen, hat die Bundesregierung verpasst“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute im Kabinett beschlossenen Regelungen im Rahmen des so genannten zweiten Klimapakets. „Wir sind enttäuscht, dass der Bestand, das heißt knapp 23 Millionen Wohnungen in Deutschland, weitgehend von den stre…

(dmb) „Das ist endlich eine gute Nachricht für Mieter“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Informationen aus dem Bauministerium, das Wohngeld werde, wie ursprünglich geplant, ohne irgendwelche Abstriche erhöht. „Wir sind froh, dass der unnötige Streit zwischen Bund und Ländern über die Wohngeldreform beigelegt ist. Damit kann die Erhöhung jetzt ohne Zeitverzögerung beschlossen und ab 2009 wirksam werden. Wichtig ist, dass bei der Wohngelderhöhung erstmals auch die Heizkosten berücksichtigt werd…

(dmb) „Der Verkauf der LEG-Wohnungen ist falsch, feige und unwirtschaftlich. Mit seiner Entscheidung hinkt das Land Nordrhein-Westfalen den Realitäten und Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten weit hinterher“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den heute bekannt gewordenen Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit 93.000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist der Whitehall-Fonds damit e…

Berlin, 02. Juni 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Gagfah–Flatrent ein unmoralisches Angebot (dmb) Bundesweit macht die Gagfah, das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands mit 180.000 Wohnungen, jetzt ihren Mietern ein unmoralisches Angebot: Die Flatrent. Wer monatlich 10 Euro mehr Miete zahlt, soll in den nächsten beiden Jahren keine Mieterhöhung mehr bekommen. „Die Heuschrecke zeigt ihr wahres Gesicht. Sie will Millionen Euro an Mieterhöhungen abkassieren, ohne einen Anspruch darauf zu haben. Mit der Auffor…

Berlin, 02. Juni 2008 -(dmb) „Ich appelliere an den Vermittlungsausschuss, die Wohngeldreform mit der Heizkostenkomponente ohne irgend welche Abstriche zu beschließen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der Beratung des Vermittlungsausschusses am 4. Juni. „800.000 einkommensschwache Haushalte warten darauf, dass die Politik ihnen angesichts immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Fi…