Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2023

360° Labour Mobility: der Weg zur modernen Fachkräftemigration Am 28. Juli 2023, 15.00, findet virtuell die offizielle Ankündigung des 360° Labour Mobility Programms in München statt.  Dieses entstand aus einer Allianz von über 15 Institutionen und bringt ein hohes Maß an Ressourcen, Ideen und Erfahrungen zusammen, um die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten nach Deutschland grundsätzlich neu anzugehen. Basierend auf langjährigen Erfahrungen der in der 360°-Allianz beteiligten Organisationen, bietet das 360° Labour Mobility Kon…

§ 7 BtBG (in der geltenden Fassung bis zum 31.12.2022, seit 01.01.2023 § 9 BtBG) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (§ 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich sein.  Folge dieser Mitteilung kann sein, dass dem Betreuer keine Betreuungen mehr übertragen werden. In dem unten zitierten Fall verklagte die Betreuerin die Beh…

Steht die Geeignetheit eines Betreuers zur ordnungsgemäßen Betreuungsführung im Einzelfall fest oder bestehen zumindest erhebliche Zweifel, ist u. U. die Frage zu stellen, ob die Ungeeignetheit tatsächlich nur den Einzelfall betrifft. Je nachdem, wie schwerwiegend das pflichtwidrige Verhalten des Betreuers ist und damit auch der dadurch ausgelöste Schaden für die betreute Person, kann der Betreuer auch generell als ungeeignet zur Führung von Betreuungen anzusehen sein. Welche Maßstäbe sind grundsätzlich für eine Eignungsprognose, die u. U. v…

Die Projektfabrik GmbH hat zu Beginn der Covid Pandemie den ehrenamtlichen Think-Tank HACK-CMP aufgebaut. Wir sind aktuell ein interdisziplinäres, internationales Team von 28 Senior Managern in Zusammenarbeit mit High Potential Studenten aus den Bereichen Informatik und Ingenieurwissenschaften aus 16 Nationen. Die Vorbereitung auf Krisensituationen ist in einer immer fragileren Welt überlebensnotwendig.  Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze spricht aktuell davon, dass wir uns in einer Polykrise befinden. Dabei können Krisensituat…

München – Hasenbergl. Dynamic Facilitation live erleben – dazu laden am ersten Oktoberwochenende 2023 die Diakonie Hasenbergl gemeinsam mit dem Verein Dynamic Facilitation (DF) e.V. und der Evangeliumskirchengemeinde Hasenbergl ein.  Hintergrund ist das fünfjährige Jubiläum des DF e.V., das am Stanigplatz mit einem vielseitigen Jubiläumsprogramm gefeiert wird. Ignite Talks, Barcamp und ein großer Bürger*innenrat sind nur einige der Einzelveranstaltungen, die die Gäste und Besucher*innen erleben können. Mit Jim Rough und Rosa Zubizarreta und w…

„Es ist so schön, euch hier zu sehen und über all das zu sprechen, was wir schon erreicht haben. Und doch ist heute kein Tag, um zu feiern“, begrüßte Mechthild Frey die Gäste beim 40-Jahre-Empfang von Das Hunger Projekt e. V. Die Vorstandsvorsitzende des gemeinnützigen Vereins hatte am Samstag, 15.07.2023, Mitglieder und langjährige Unterstützerinnen und Unterstützer eingeladen, gemeinsam auf vier Jahrzehnte Das Hunger Projekt zu blicken. 40 Personen aus ganz Deutschland waren der Einladung in ein Münchner Hotel gefolgt. Menschen, die ein Zie…

Der Kauf der sog. Pandora-Papers durch die Hessische Finanzverwaltung ist jüngst zum Abschluss gekommen. Die bereits 2021 einem ausgewählten Kreis von Journalisten zugespielten Daten werden derzeit ausgewertet. Es handele sich um über 10 Millionen Dokumente aus denen sich bereits „erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle“ ergäben. Der hessische Finanzminister weist darauf hin, dass die Daten von nun an sowohl dem Bund als auch anderen Bundesländern sowie Ermittlern aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen. Im Falle einer Steuerhin…

Die Europäische Union (EU) will Wachstumsunternehmen den Zugang zum geregelten Kapitalmarkt weiter erleichtern – geplant ist unter anderem eine unternehmensfreundliche Änderung der geltenden Prospektverordnung. Hierzu hat die Europäische Kommission entsprechende Entwürfe vorgelegt. Damit sollen Finanzierungshindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) abgebaut und dem Trend zur Abwanderung in die USA und weitere Nicht EU-Staaten entgegengewirkt werden, der sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat.   Erleichterung für Seku…

Presseerklärung "Bundesregierung und Ministerin für Inneres Faeser pushen Ultra-Konservative Sinti-Vereine und beleidigen den Zentralrat deutscher Sinti und Roma" Das Verhalten des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma ist zu 100% nachvollziehbar und richtig. Hier wird die seit Jahrzehnten anerkannte Bundesvereinigung der deutschen Sinti und Roma und damit die Holocaust-Überlebenden in Deutschland in ihrer Vertreterrolle nicht gewährt schätzt gar beleidigt.  Aus diesem Grund war es richtig, dass der Zentralrat an der ersten Veranstaltung mi…

Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben.  Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahre…

Stuttgart/München, den 1. August 2023 –  Thümmel Schütze erweitert sein Beratungsangebot und eröffnet ein Büro in München. Damit setzt die renommierte Kanzlei ihren Anspruch auf Mandantennähe fort. Die Partner Dr. Tilman Schultheiß und Dr. Andreas Wax leiten das Büro und das dreiköpfige Team, das Thümmel Schütze in München verstärkt. Das neu eröffnete Büro in der Franz-Joseph-Straße 10 wird sich auf Immobilien- und Baurecht, Bankrecht und Wirtschaftsstrafrecht spezialisieren. Die Eröffnung des Büros in München ist ein wichtiger Meilenstein f…

Nachdem er den Rechtsweg gegen die Berufsbetreuerin seiner Tochter bis hin zu einer BGH-Entscheidung erfolglos beschritten hatte, wendete sich ein völlig verzweifelter Vater an unsere Kanzlei. Der Umgang mit der Tochter wurde von der Berufsbetreuerin in einer Weise gemaßregelt, die jeder ordnungsgemäß geführten Betreuung widersprach. Die Betreuerin begründete jede einzelne, überwiegend unverhältnismäßig restriktive Umgangsentscheidung mit bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen und Sachverständigengutachten, wobei sie jedoch die maßgebliche…

Mustervorlagen sind im Datenschutz eine unschätzbare Ressource für Unternehmen, die ihren Datenschutz verbessern und DSGVO-konform handeln möchten. In der heutigen digitalen Ära, in der persönliche Informationen einen immensen Wert haben, ist der Schutz von sensiblen Daten von entscheidender Bedeutung. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die Datenschutzanforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. Hier kommen Datenschutz-Mustervorlagen ins Spiel - eine effekti…

Offener Brief nach Todesfall in der JVA Bruchsal Ast Kislau in Baden-Württemberg. Besorgniserregende Umstände in der JVA Bruchsal, Außenstelle Kislau Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lorek, geehrte Damen und Herren, eine Reihe von Vorkommnissen, welche nicht nur besorgniserregend sind, veranlassen mich dazu, mich auf diesem Weg an Sie als Verantwortlicher über den Justizvollzug in Baden- Württemberg zu wenden. Wie die regionale Presse in verschiedenen Berichten, so in der Bruchsaler Rundschau und weiteren Ausgaben der Verlagsgruppe B…

Autor: Jochen Meismann, Sicherheitsexperte und Geschäftsführer A Plus Detective GmbH Das Phänomen des Online-Romance- und Dating-Betrugs stellt eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit und das Vertrauen der Nutzer von Online-Dating-Seiten dar.  In den vergangenen Jahren haben Betrüger im Internet immer bessere Methoden entwickelt, um ihre Opfer hinterhältig zu täuschen und ihre betrügerischen Aktivitäten zu verbergen.  Doch es gibt Hoffnung: Künstliche Intelligenz (KI) bietet innovative Lösungen, um diese betrügerischen Aktivitäten zu e…

Ausstellung "Homosexuelle und Lesben im Nazi Europa" in Gedächtnisstätte, Museum und Fortschungszentrum für Holocaust und Menschenrechte KAZERNE DOSSIN (von Christian Bauer) Die wunderschönen Fassaden des gemütlichen belgischen Städtchens Mechelen existierten auch zur Zeit der Nationalsozialisten und waren Zeugen eines Dreh- und Angelpunktes der Deportation von Juden, Roma und unbeliebten Zeitgenossen in NS - Konzentrationslager. Die Kazerne Dossin erinnert nicht nur an diese Verbrechen der Nazi-Herrschaft, sondern hält auch die Erinnerung …

Pressemitteilung Datum: 04.08.2023 Deutschrap wagt sich an das Thema "Gendern" und zeigt Intelligenz Deutschrap trifft auf sozialkritische Themen - der Rapper KORÄKT veröffentlicht seinen neuesten Song, der sich dem kontroversen Thema des Genderns widmet. In gewohnt provokanter Manier bringt der Künstler seine Meinung auf den Punkt und regt damit zum Nachdenken an. Mit seinem neuesten Werk "Gendern" präsentiert KORÄKT einen Song, der die Hörerinnen und Hörer nicht nur zum Zuhören, sondern auch zum Hinterfragen anregt. Durch eine intellige…

Bezogen auf das Haus des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow (Quickborner Str. 12 in Pankow) verbreitet sich bedauerlicherweise der Begriff "Horror-House". Aber ist das verwunderlich ? Mehrere Pankower Kleingartenvereine beraten untereinander zwecks gemeinsamer (ggf. dauerhafter) Beauftragung eines Anwalts zum Zwecke der entschlossenen Interessenvertretung Pankower Kleingärtner und Pankower KGV ggü. dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow. Gewiß eine gute und notwendige Idee. Lesen Sie HIER. ---------------------------------------…

Eine vollberufstätige, finanziell gut ausgestattete und selbstbestimmt mitten im Leben stehende Frau wurde aufgrund einer kurzzeitigen psychotischen Phase mittels öffentlich-rechtlicher Unterbringung in eine psychiatrische Klinik zwangseingewiesen. Dort wurde sie über mehrere Stunden hinweg mittels eines 7-Punkt-Gurtes fixiert. Nachdem die Fixierung durch die Ärzte beendet wurde, meldete sie sich telefonisch in unserer Kanzlei mit der Bitte um rechtliche Vertretung. Die Klinik beantragte die Genehmigung der Unterbringung für 6 Wochen und weit…

Bratwurst in Panama? Dank Facebook hat der deutsche Journalist und lebenslange Bratwurst-Liebhaber Andre Zalbertus den 63jährigen Exil-Bochumer Frank Junkereit gefunden und sich schließlich zum Welt-Bratwurst-Tag am 14. August auf den Weg gemacht nach Boquete, ein Paradies für Auswanderer in Panama. Seit 14 Jahren lebt der vielseitige Handwerker und kreative Lebenskünstler zusammen mit seiner Frau Claudia in einem selbstgebauten  ‚Eco-Container-Haus‘. Sie vermieten Appartments an naturliebende Gäste, die in Google-Kommentaren immer wieder beg…

Es kann ein dringendes Bedürfnis für von einem Betreuungsverfahren betroffene Personen dafür bestehen, die gerichtlich angeordnete Begutachtung in der üblichen Umgebung – also zu Hause – durchzuführen. Ziel eines medizinischen Sachverständigengutachtens muss sein, die Richtigkeit der gutachterlichen Schlussfolgerungen zu gewährleisten. Wenn dies – je nach Einzelfall – maßgeblich dadurch erreicht werden kann, für den Betroffenen eine entspannte Begutachtungssituation zu Hause zu schaffen, ist die Begutachtung auf Wunsch des Betroffenen nach ze…

Hamburger Wirtschaftsjurist Dr. Patrik Schieweck sichert sich Markenrechte am Begriff "Ready Pizza" beim Deutschen Marken- und Patentamt DPMA Hamburg, [Datum] - In einem bemerkenswerten Schritt hat der  Wirtschaftsjurist Dr. Patrik Schieweck aus Hamburg die Markenrechte für den Begriff "Ready Pizza" beim Deutschen Marken- und Patentamt DPMA erfolgreich gesichert. Die Franchise-Zentrale "Ready-Pizza", geleitet von Geschäftsführer Harnek Voigt und mit Hauptsitz in Hamburg, betreibt erfolgreich sechs Filialen in der Region. Die bisherigen Mark…

In einer Zeit der weltweiten politischen Radikalisierung unter dem Vorwand diverser Krisen konfrontiert uns Dr. Michael Nehls mit seinen alarmierenden Erkenntnissen über einem stillen Krieg gegen das menschliche Denkvermögen. Dieser ist bereits in vollem Gange und stellt die Grundvoraussetzung für den vom WEF angestrebten "Great Reset" dar. Dieser radikale, planmäßige Umbau der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen, der bis 2030 unter anderem die Abschaffung von Privatsphäre und Eigentum und den Übergang zu einer von Algorithmen gesteuerte…

Patrick Irmler aus Haßloch und Johann Kaiser aus Berlin haben sich bisher als engagierte Unterstützer der ukrainischen Gemeinschaft in ihren jeweiligen Städten hervorgetan. Ihre Bemühungen galten der Hilfe für ukrainische Bürger die vor dem Krieg flohen. Die beiden Männer setzten sich mit großem Einsatz für die Bereitstellung von humanitärer Unterstützung, Beratung und sozialen Dienstleistungen ein. Patrick Irmler, wohnhaft in Haßloch, zeigte sich als vorbildlicher Helfer. Er organisierte Spendenaktionen, um finanzielle Mittel für ukrainisch…

Die Pankower Kleingartenvereine müssen dem nicht zustimmen. Wenn aber doch, dann bitte mit wahrheitsgemäßen Angaben und unter Beachtung der jeweiligen Satzung. Ansonsten droht dem Verein der Ruin ! ------------------------------------------------------------------------------ § 10 Abs.3 BKleingG wird ja weiterhin bewußt ignoriert. Sinnlose Panikmache ufert aus: Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute Geld erstatten ? Die Pankower Kleingartenvereine müssen dem nicht zustimmen. Wenn aber doch, dann bitte mi…

Trotz vieler fortschrittlicher Entwicklungen und eines wachsenden Bewusstseins für die Notwendigkeit von Vielfalt am Arbeitsplatz, steht eine Altersgruppe noch immer im Schatten des Arbeitsmarktes: Menschen über 60 Jahre. In einer Zeit, in der die Vielfalt von Kulturen, Geschlechtern und ethnischen Gruppen mehr denn je gefeiert wird, finden ältere Arbeitssuchende zunehmend Schwierigkeiten, gut bezahlte Positionen zu finden. Ein Großteil der Unternehmen hat in den letzten Jahren Maßnahmen zur Verbesserung der Vielfalt und Inklusion ergriffen,…

_Wirtschaftliche Aussichten anhaltend pessimistisch – Unzufriedenheit über Politik wächst weiter_ Um die allgemeine Stimmung der Unternehmer und Unternehmerinnen und Selbständigen im Land, deren aktuelle Situation und Zukunftsaussichten beurteilen zu können, führt der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) halbjährlich eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durch. Selbständige anhaltend enttäuscht von Landes- und Bundesregierung Bei der Bewertung der Arbeit von Bundesregierung und Landesregierung zeigt sich, dass die Politik die …

Dr. Cholakian bestätigt die Berechnungen und die Präzision eines mathematischen Modells: In 7 Jahren wird es aufgrund der Zunahme der Klimakatastrophen kaum noch bewohnbaren Raum auf der Erde geben. In einem dringenden Appell hat sich Dr. Egon Cholakian, ein angesehener Wissenschaftler, der für seine Arbeit im Bereich der Klimaforschung und der nationalen Sicherheit bekannt ist, direkt an die Staatspräsidenten Joe Biden, Xi Jinping und Wladimir Putin gewandt und auf die Schwere der anhaltenden zerstörerischen Klimaereignisse hingewiesen, die…

Singapur, bekannt für sein stabiles und freundliches Geschäftsumfeld, wird immer beliebter bei Unternehmern aus der ganzen Welt. Durch die Kombination einer in Singapur ansässigen Gesellschaft mit einer britischen Stiftung als Anteilseignerin können Unternehmer erhebliche Steuervorteile realisieren. SINGAPUR/UK – In der globalen Welt der Geschäfte sind Standortwahl und Strukturierung von Unternehmen entscheidende Faktoren. Für viele Unternehmer hat sich die Kombination einer in Singapur ansässigen Gesellschaft mit einer britischen Stiftung a…

Betreute Personen sind nach § 275 FamFG für das Betreuungsverfahren als verfahrensfähig anzusehen. Dasselbe gilt für das Unterbringungsverfahren nach § 316 FamFG, wenn sie zwangsweise, d. h. gegen ihren Willen in einer medizinischen oder pflegerischen Einrichtung untergebracht sind. Das bedeutet, dass jede betreute Person – absolut unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig ist oder nicht oder womöglich zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde – dazu berechtigt ist, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Betreuungsverfahren aus…

Staatsanwaltschaft Münster stellt Verfahren überraschend ein - Landwirtschaftsministerium in NRW widerspricht Im Dezember 2019 hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus einem Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode (Kreis Warendorf) veröffentlicht. Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und umfassen 2.000 Stunden Videomaterial. Immer wieder schlichen sich Aktivist*innen nachts in den Betrieb, in dem ca. 1.200 Zuchtsauen und mehr als 3.500 Ferkel gehalten werden. Begleitet wurden sie auch von …

Ein Ansehen zwischen Doppelmörder oder Privatmann: Welchen Einfluss hat Jens Söring auf Medien? Es kann nicht sein, was den Vorurteilen widerspricht! Was tun, wenn eine kleine Gruppe von Menschen Tatsachen verdrehen will und sich auf ein Narrativ eingeschossen hat? Nichts.  Gruppendynamische Prozesse einiger weniger Menschen reichen völlig aus, wenn über eine lange Zeit ein eigenes Bild geschaffen wurde. Im Fall von Jens Söring lebt ein erlauchter Kreis in einer kleinen Blase, in der Spott, mögliche Szenarien und eigene Theorien als Wettspi…

Durch die Betreuungsreform zum 01.01.2023 wurde u. a. geregelt, dass Betreuer fachspezifische, d. h. auch rechtliche Kenntnisse erwerben und nachweisen müssen. Betreuer müssten demnach darüber informiert sein, dass jeder ihrer Klienten zur Beauftragung eines Rechtsanwalts berechtigt ist und selbstverständlich die Kommunikation zwischen beiden zugelassen werden muss. Auch die Bezahlung des Rechtsanwalts muss durch Betreuer aus dem Vermögen der Betreuten gewährleistet werden. Dies gilt im Übrigen auch schon für das im Vorfeld einer Betreuung er…

Verhandlung am 30.08.2023 vor dem Amtsgericht Bersenbrück (NIedersachsen) Vor drei Jahren hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinemast in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) veröffentlicht. In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich berei…

Die bundesweit 16 Preisträger:innen der Kategorie N „Jetzt und vor Ort“ des Wettbewerbs „Projekt Nachhaltigkeit“ stehen fest. Alle eint: sie sind vor Ort aktiv, packen an und beeindrucken mit ihrer Kreativität und ihrem Engagement für eine nachhaltige Zukunft. Im Rahmen des Wettbewerbs, der von den Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) zusammen mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ausgelobt wird, werden in den nächsten Wochen die Preise an die gekürten Projekte vergeben. Dazu gehört eine Förderung von 1.000 Euro für…

Der lockere Zusammenschluss „Bebra wird bunter“ zeigt in Nordhessen von Samstag, 2. September (Eröffnung von 13.30 - 16.00 Uhr), bis zum 26. September 2023 die Ausstellung „Der Weg der Sinti und Roma“ des Hessischen Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma. Die Ausstellung kann danach Montag bis Freitag jeweils von 12 – 18 Uhr sowie an Samstagen von 11 – 16 Uhr im Untergeschoss des Einkaufszentrum be! in Bebra, Nürnberger Straße 43 -47, besichtigt werden. Unser Wissen über das Leben, auch über Einzelheiten der Geschichte der Sinti und Roma …

Weil mehr Automatisierung mehr Recht bedeutet Das junge Startup iusta (gegründet 2019) mit Standorten in Düsseldorf und Berlin wurde beim renommierten Best of Technology Award der Wirtschaftswoche für seinen wegweisenden Beitrag zur Digitalisierung der Rechtsbranche ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte in der Kategorie Legal und Tax, in der iusta gestern in München den zweiten Preis erhielt. Der Best of Technology Award der WirtschaftsWoche würdigt Unternehmen, die durch innovative Digitallösungen die Innovationskraft und Leistungsfähi…

Die Verfahrensfähigkeit von Betroffenen besteht unabhängig von den kognitiven Fähigkeiten oder der Geschäftsfähigkeit. Neben dem Recht, Verfahrensrechte eigenständig wahrnehmen zu können, berechtigt § 275 FAmFG umgekehrt Betroffene auch dazu, auf einzelne Verfahrensrechte zu verzichten: So ist ein wirksamer Verzicht von Betroffenen auf Rechtsmittel im Betreuungsverfahren möglich, auch wenn dies unvernünftig erscheint oder dem Gedanken staatlicher Fürsorge ggf. widerspricht. Grund dafür ist, dass Rechtsmittel für den Betroffenen auch durch de…

Das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung befindet sich in Berlin-Kreuzberg und widmet sich der Geschichte und den Auswirkungen von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert. Die Ausstellung im Dokumentationszentrum bietet einen umfassenden Überblick über das Thema Flucht und Vertreibung im Kontext des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit. Sie behandelt verschiedene Aspekte wie die Ursachen von Flucht und Vertreibung, die Lebensbedingungen der Betroffenen und die politischen, sozialen und kulturellen Folgen in den betro…

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, es ist ja gerade eine lebhafte Zeit, in der viele Fragen an Politiker gestellt werden. Vor allem, wenn es um Skandale geht. Das sind Sie aber als CSU-Politiker ja gewöhnt. Wir hätten ganze 25 Fragen davon an Sie persönlich: * Derzeit beschäftigen Sie sich ja mit Ihrer politischen Zukunft, die entscheidend von der nächsten Landtagswahl abzuhängen scheint. Das Bekanntwerden des menschenverachtenden „Aiwanger-Flugblattes“ aus dem Jahr 1988 und das Risiko von Nachteilen auf Grund eines fal…