Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2011

westendLaw Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, hat einen kostenlosen Ratgeber zur Abberufung und Kündigung des GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht. Dieser beinhaltet wichtige Informationen für GmbH-Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer. Ist das Vertrauen der Gesellschafter in einen Geschäftsführer einmal beschädigt oder zerstört, bleibt oftmals nur noch die Beendigung der Zusammenarbeit. Fehler bei solch einer Trennung müssen unter Umständen teuer bezahlt werden. Sie können gar zur Existenzgefährdung der Gesellschaft führen und sollten dah…

Alles was Sie über die außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses wissen müssen“. 10 Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. westendLaw Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses veröffentlicht: Die außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist gegenwärtig in aller Munde. In die Öffentlichkeit getragene Fälle bewegen die Gemüter: Die Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von Euro 1,30 durch die mittlerweile bundesweit be…

Pforzheim. Am vergangenen Samstag (24.06.2011) wählten die Mitglieder der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Kreisvorsitzende Ni-cole Schreiber aus Mühlacker wurde dabei im Amt bestätigt, die aus JU-Sicht verlo-rene Landtagswahl dominierte aber die Sitzung. Der neue Kreisvorstand steht weitgehend für Kontinuität in Zeiten des Wandels: Nicole Schreiber wurde einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind künftig Fabian Weiler aus Birkenfeld, Roland Papesch aus Pforzheim und Patri…

Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für beide F…

Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab. Dies geschieht außerorts. Das Fahrzeug prallt gege…

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptk…

Rösrath / Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamt…

Wer Haushalts- oder Handwerkstätigkeiten von einem Dienstleister ausführen lässt, kann Steuern sparen. Worauf es dabei zu achten gilt, erläutert das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 30. Juni 2011. Fenster putzen, Teppich reinigen, Rasen mähen: Einen Dienstleister mit diesen Aufgaben zu beauftragen, bringt Steuervorteile. Doch auch Handwerksleistungen können steuerlich geltend gemacht werden. Worauf es dabei ankommt, erklärt das Immobilienportal immowelt.de. Welche haushaltsnahen Dienstleistungen werden steuerlich begünstigt? Die Täti…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrige…

In seiner gestrigen Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und einer Stimme der CDU-Fraktion die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Damit hat NRW wieder ein Mitbestimmungsrecht, welches seinem Namen auch gerecht wird. Besonders erfreut zeigt sich die dbb jugend nrw, dass sich wesentliche Forderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte der JAVen durchgesetzt haben. So ist die JAV bei Vorstellungsgesprächen für Neueinstellungen in den Dienstelle…

Die weltweit erste „helping profit organization“ sucht zum 15. September 2011 REVOLUTIONÄRE Die Kreativausschreibung ist ein Wettbewerb von millionways und eine Chance für kreative Talente (Studenten, Freelancer, Angestellte, Pensionäre oder sonst interessierte Talente), z.B. aus den Bereichen Werbung, Medien, Kunst..... Gesucht werden neue und unverbrauchte Ideen in Text, Bild und Ton, die die millionways-Revolution des Arbeitsmarktes kommunizieren: Träume nicht länger von einer Arbeit, die dich wirklich glücklich macht – arbeite deinen…

Wo fangen Vorurteile an? Und was können Jugendorganisationen vor Ort tun, um Demokratie zu stärken? Diesen Fragen gehen junge Erwachsene aus ganz Europa und Nahost während der Internationalen Sommerschule vom 03. – 10.07.2011 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein nach. Werneuchen, 1. Juli 2011. Wie ist das gesellschaftliche Verhältnis von Mehr- und Minderheiten - wie werden sie von wem definiert? Welche Rolle spielt gesellschaftliche Ausgrenzung und wo fangen Vorurteile an? Und: Was können Jugendorganisationen vor Ort tun, um Demokrati…

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) ist mit Arbeitnehmervertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Hann. Münden über die geplante Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens in den Dialog getreten. Dabei war sich Knopek mit Personalrat Bernhard Nitsche, ver.di-Vertrauensfrau Karin Gobrecht und dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm einig, dass es eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung sowie eine Prognose der künftigen Entwicklung mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben müsse, ehe eine Entscheidung…

Pressemitteilung zum Auftakt der Deutsch-Koreanischen Akademie für Internationale Zusammenarbeit Berlin e.V. Gründung einer Akademie für den internationalen Erfahrungsaustausch zwischen Asien und Europa Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und EU tritt in Kraft – in Berlin findet Treffen statt Berlin, 1.Juli 2011: Aus Anlass des Freihandelsabkommens zwischen Südkorea und den 27 EU Staaten, welches heute in Kraft tritt, wurde die ‚Deutsch-Koreanische Akademie für Internationale Zusammenarbeit Berlin e.V.‘ gegründet. Südkorea ist schon …

Berlin, den 29.06.2011 Am 25. Juni 2011 fand in Strausberg das traditionelle Stausseeschwimmen statt. Seit 1925 entwickelt sich das Sportereignis zu einer Volkssportbewegung. Jährlich wachsende Teilnehmerzahlen bestätigen die große Beliebtheit des Strausseeschwimmens. Das Strausseeschwimmen gewann in diesem Jahr Marion Hummel aus Hamburg bei den Damen und Maximilian Woharck aus Brandenburg bei den Herren. Auch die fast neunzigjährige Strausseeschwimm Legende Jule Feicht war in diesem Jahr vor Ort. Er traf das zwölfjährige Nachwuchstalent Just…

Nach dem Scheitern der Kaufverhandlungen der BIMA und der Bramscher Baufirma Dallmann über Flächen in der Limberg-Kaserne appellieren die GRÜNEN an die Beteiligten in Politik und Verwaltung: „Offensichtlich hat sich Dallmann verrechnet und die Belastbarkeit der BIMA falsch eingeschätzt. Wir sehen darin die Chance, für die Fläche einen planerischen Neuanfang zu starten“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Ziel aller neuen Planungen für die Fläche muss sein, einerseits belastba…

Der Fachkräftemangel ist derzeit das Top-Thema: Gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte werden gesucht. Gleichzeitig gibt es viele alleinerziehende Frauen und Männer, die gerne wieder ins Berufsleben zurückkehren möchten. Das Projekt ANIA „Alleinerziehende nachhaltig in Arbeit bringen“ stellt sich dieser Herausforderung und bietet eine Lösung. ANIA ist eines von 6 ausgewählten Berliner Modellprojekten zum Thema „Gute Arbeit für Alleinerziehende“. Unser Ziel ist, Alleinerziehende beim (Wieder-)Einstieg in das Berufsleben zu qualifiziere…

München, 30.06.2011 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat im Juni 2011 die ersten Klagen gegen Berater eingereicht wenn diese die Erwerber von Blockheizkraftwerken nicht über die Risiken und Mechanismen des vorgeschlagenen Konzeptes aufgeklärt haben. Mit den Klagen werden Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten geltend gemacht. Ziel ist es, die einzelnen Erwerber so zu stellen, wie sie ohne den - teilweise kreditfinanzierten - Erwerb stehen würden. Zur Erinne…

Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur zumindest vorläufigen Ablehnung der geplanten Start- und Landebahnverlängerung am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) vorliegt, fordern die Osnabrücker GRÜNEN eine endgültige Abkehr von den Planungen. „Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen nennenswerten Etablierung von Interkontinentalverkehr am FMO ist die Urteilsbegründung verheerend“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Das Gericht komme unter anderem zu dem Ergebnis, das…

Mobbing im Ehrenamt, das ist durchaus kein seltenes Phänomen. Worin liegen die Ursachen, wenn "Hauen und Stechen" das Klima in Vereinen und Verbänden vergiftet und einsatzbereite ehrenamtliche Mitarbeiter in die Flucht geschlagen werden? Wie lassen sich Mobbing-Szenarien verhindern und was ist zu tun, wenn es bereits erste Fälle im Verein, Verband oder der Stiftung zu beklagen gibt? Der bdvv nimmt sich dieser brisanten Thematik an. Pressesprecherin Ursula Pidun im Gespräch mit der Rechtsanwältin und Mediatorin Christiane Prieß-Heimann. Unter…

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht me…

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich immer noch unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren belief sich laut Bundesbankstatistik im April 2011 nur auf 4,18 %. Im August 2007 lag er noch einen ganzen Prozentpunkt höher bei 5,18 %. Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fälle…

Köln/München, 30. Juni 2011 – Das Online-Portal 50plus-Treff.de, die Internetseite für Partnersuche, Freundschaft und Freizeitgestaltung für die Generation 50plus, hat dieser Tage allen Grund zum Feiern. Nachdem man bereits im April seinen Mitgliedern einen Relaunch in neuem Design und mit verbesserter Funktionalität präsentieren konnte, feiert man in diesem Monat Geburtstag und kann nunmehr auf eine sechsjährige Erfolgsgeschichte zurück blicken. Dass die Idee einer Partnerbörse im Internet, die sich besonders an „Best Ager“ wendet, Zukunft …

Wie verschiedene Medien u.a. die Berliner Zeitung berichten, hat der Eichborn Verlag Insolvenz angemeldet. Der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter habe erklärt, dass damit auch der Umzug nach Berlin vom Tisch sei und an einem Sanierungskonzept zur Fortführung der Geschäfte im Rahmen einer neuen Gesellschaft gearbeitet werde. Nachfolgend einige grundsätzliche Bemerkungen zum möglichen Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. 1. Kündigungen durch den Insolvenzverwalter Wichtig für die von einer…