(openPR) Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. (IgT) fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf, das Thema „Einsatz von Baukränen bei Hinrichtungen“ bei Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und Baukräne explizit vom Export auszuschließen, auch bei einer Lockerung bestehender Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft darf nicht an Hinrichtungen verdienen.
Eine neue EU-Richtlinie gibt der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, den Export von Gütern zu verbieten, die missbräuchlich für Folter und Hinrichtungen eingesetzt werden. Am 19. Februar 2014 erschien in der Online-Zeitung „The Washington Free Beacon“ ein Artikel über die deutsche Firma Atlas Maschinen GmbH, deren Baukräne Fotobelegen zufolge in Iran bei öffentlichen Hinrichtungen verwendet worden seien. Die IgT wandte sich daraufhin an Atlas mit der Bitte um eine Stellungnahme. Bis heute hat Atlas nicht geantwortet.
Das EU-Parlament hat Ende Oktober 2015 für neue Regelungen gestimmt, die im Zusammenhang mit Folter und Todesstrafe Anwendung finden. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen demnach den Export von Gütern verbieten, sobald Beweise vorliegen, dass diese für Folter verwendet werden. Die Güter müssen nicht explizit auf der EU-weiten Liste für Exportverbote stehen, was ein kurzfristiges Ausfuhrverbot von gefährlichen Gütern deutlich vereinfacht. In einem Brief von September 2015 an das für die Anti-Folter-Verordnung zuständige Referat der EU-Kommission fordert die IgT: „Nach unserem Dafürhalten sollte in Betracht gezogen werden, Technologien und Geräte, die nachweislich missbräuchlich entgegen ihren bestimmungsgemäßen Verwendungszwecken zur Vollstreckung der Todesstrafe genutzt werden, in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung aufzunehmen.“ Dies erscheint besonders dringend, da die Zahl der Hinrichtungen in Iran erneut stark gestiegen ist.
UN-Analysten rechnen mit über 1000 Hinrichtungen allein in diesem Jahr. Aktuell steigen die deutschen Exporte in den islamischen Staat, von 2013 auf 2014 um rund 30 Prozent. Es handelt sich vorrangig um Getreide-, Pharma- und Maschinenexporte. Hier sind Bundesregierung und Wirtschaft gefordert, den Export aller Güter zu verhindern, die missbräuchlich bei Folter und Hinrichtungen zum Einsatz kommen. Die Initiative gegen die Todesstrafe (IgT) e.V. setzt sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Am 10. Dezember wird am „internationalen Tag der Menschenrechte“ weltweit auf Unrecht, Folter und Todesstrafe aufmerksam gemacht.
