(openPR) Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS)
Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern. Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil: Grund- und Bürgerrechte werden massiv abgebaut. Auch darum geht es heute.
2. Laut Grundgesetz gilt, dass jede und jeder über persönliche Daten selbst bestimmen kann. Ausnahmen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, müssen wohl begründet sein und äußerst restriktiv gehandhabt werden.
DNA sind sehr sensible Daten. CDU und CSU wollen sie dennoch mehr denn je erfassen, speichern und nutzen. Das dahinter stehende Menschen-Bild erschreckt: Alle sind potentielle Verbrecher. Die PDS lehnt das ab.
Dahinter steckt übrigens auch ein gefährliches Gesellschaftsmodell, wonach der Staat aus Sicherheitsgründen möglichst alles wissen müsse. Ich hätte nie geglaubt, dass sich so wenig aus der Geschichte lernen lässt.
3. Leider stehen CDU und CSU keinesfalls allein da, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht. Die C-Parteien haben mit Innenminister Schily einen verlässlichen Patron und Patriarchen in der rot-grünen Koalition.
Er fordert: Telekommunikations-Daten sollen mindestens zwölf Monate gespeichert werden - also Telefon-Verbindungen, e-mails, SMS und mehr. Der Deutsche Anwaltsverein spricht von „staatlicher Schnüffelei“ in „unerträglicher Dimension“. Er hat Recht.
4. Selbst die Telekommunikations-Anbieter monieren, das alles sei zu teuer und viel zu bürokratisch. Auch das ist nachvollziehbar, aber bestenfalls ein drittrangiges Argument. Die eigentliche Gefahr ist viel größer.
Denn wer mit der Zeit geht - wer das Internet nutzt, wer mobil telefoniert, wer SMS verschickt oder wer sein Auto navigieren lässt - all jene müssen in Kauf nehmen, dass sie zunehmend ausgespäht werden und dass sie diese Einbrüche in ihre Privat-Sphäre obendrein noch selbst bezahlen.
5. Das ist übrigens keine pure Folge-Frage der Technik. Das ist eine Folgen-Frage an die Politik. Sie muss eingreifen, wenn technischer Fortschritt demokratische Errungenschaften bedroht. Sie tut es aber nicht.
