(openPR) Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel:
Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar?
Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem USA-Lager frei zu bekommen, nicht genutzt hatte.
Damit wäre sie mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus.
Hinzu kommt, dass der deutsche Staatsbürger Mohamed Zammar derzeit nach Aussagen seiner Anwältin unauffindbar sei. Es gibt momentan kein rechtsstaatliches Verfahren für ihn, und seine Anwältin weiß nach eigenen Angaben nicht einmal, ob er noch lebt.
Presseinformation
Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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SPD ruft: „Haltet den Dieb!“
… kann nach Belieben seine Sicht auf die Akten interpretieren. Auch Herr Oppermann. Aber sie geben nun mal eindeutig her, dass nicht die USA, sondern die Bundesregierung eine frühzeitige Freilassung des Bremer Kurnaz nach Deutschland aktiv hintertrieben hat. Und zwar nicht nur mit Planspielen, sondern mit handfesten Taten.
Die Auslegung von Thomas Oppermann …
Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle
… und bei US-amerikanischen Diensten.
Und nach meiner Wahrnehmung gab es sehr wohl Aussagen, die auf eine früher mögliche Entlassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo hinwiesen.
Deshalb ist auch die Annahme, die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Dienste hätten eine frühere Freilassung des Bremer Kurnaz aktiv hintertrieben, mitnichten vom Tisch.
* * *
Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar
… misshandelt; dabei habe es sich vermutlich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gehandelt, so der "Stern".
Dies alles ist ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar - zumal offensichtlich ernsthaft erwogen wurde, Murat Kurnaz nach seiner Entlassung als V-Mann zu missbrauchen. Angesichts der erschütternden Berichte von Murat Kurnaz …
Gefangenentransport quer durch Frankfurt
Die orangene Kluft erinnert an Guantanamo Bay. Ihr Gesicht ist verdeckt, jede Kommunikation wird durch dicke Ohrenschützer unterbunden. In Handschellen werden die aneinandergeseilten Gefangenen über Zeil und Fressgass gezerrt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich für Tiere eingesetzt.
Mit dieser spektakulären Aktion möchte die TierrechtsInitiative Rhein-Main auf einen Prozess hinweisen, der am kommenden Dienstag in Österreich gegen zehn Tierrechtlerinnen und Tierrechtler beginnt. Die Anklage lautet vage auf "Bildung einer kriminellen Organisation"…
Steinmeier muss im Ausschuss befragt werden
… Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt: Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview vorgeworfen, sich nicht hinreichend um seine Freilassung aus Guantanamo gekümmert und in Afghanistan an Folter beteiligt gewesen zu …
Das darf keine Bundesregierung dulden
… des Bundestages:
Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht auf deutschem Boden.
Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? …
Piratenpartei Deutschland schließt sich der Petition von Amnesty International gegen die Todesstrafe an
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Petition gegen die Todesstrafe von Amnesty International, die im November dieses Jahres an die UNO in New York übergeben werden soll.
Aus Sicht der PIRATEN stellt die Todesstrafe eine Bestrafungsart dar, die jedweder aufgeklärten Menschenrechtsauffassung zuwiederläuft. Nicht nur werden immer wieder Unschuldige Opfer dieser endgültigen Maßnahme, sondern der damit angeblich verbundene und von konservativen Kräften oft beschworene Abschreckungseffekt tritt nicht ein. Im Gegenteil ist zu beobachten, …
Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz
… gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, …
Piratenpartei widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Telekommunikation
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage, wann ein "Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau" beginne, erklärt die Bundesregierung unter erneuter Zurschaustellung ihrer unzulänglichen technischen Kompetenz, dass sie offenbar glaubt, sie könne VoIP-Telefonate auf dem Computer des Telefonierenden abhören, ohne gegen die Grundrechte …
Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz erneuern
… ist.
Im so genannten BND-Untersuchungsausschuss wiederum muss es darum gehen,ob deutsche Stellen an der Verschleppung Kurnaz direkt oder indirekt beteiligt waren und was die Bundesregierung im Oktober / November 2002 veranlasst hatte, dass Angebot der US-Regierung auf Freilassung Kurnaz auszuschlagen und ihn damit zu weiterer Inhaftierung in Guantanamo …
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