Neuss, den 16.01.2012 - Der heute vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bis auf einige kleinere Neuerungen beschränkt sich der Text auf die Wiedergabe der bereits - zum Teil seit Jahrzehnten - gefestigten Rechtsprechung zum Thema. Weitergehende Regelungen, die aber aus der Sicht der Patienten bzw. der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen wichtig erscheinen, bleiben unberücksichtigt. Daher wird sich Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk noch ausführlich zum Referentenentwurf zu Wort melden. …
Das kommende Patientenrechtegesetz sieht nur bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr vor. Rechtsanwalt Jörg F. Heynemann, Kanzlei Heynemann, Berlin, geht der bisherige Gesetzesentwurf nicht weit genug. Er fordert, dass Patienten bei einfachen Behandlungsfehlern nur den Fehler des Arztes und den entstandenen Schaden, aber nicht den ursächlichen Zusammenhang nachweisen müssen.
Zwar sieht das Patientenrechtegesetz bereits eine Beweislastumkehr zugunsten der Patienten vor, jedoch nur bei groben Behandlungsfehlern. Dann müssen nicht die Patienten …
… nach Kassenlage zu organisieren. Dem tritt Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk als bundesweit aktive Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen mit Entschiedenheit entgegen.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich zu der anstehenden Pflegereform und zu dem in Vorbereitung befindlichen Patientenrechtegesetz mit umfangreichen Stellungnahmen (Wünsche und Forderungen an den Gesetzgeber) zu Wort gemeldet und diese dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ergänzend zu diesen Stellungnahmen wurde auch eine Petition zur Neufassung des § 612a BGB („Schutz …
… jetzt“ am 13.09.2011 nach Neuss-Erfttal eingeladen und – trotz zahlreicher in die Ferien abgereister Senioren– waren rd. 150 interessierte BürgerInnen und Pflegefachkräfte (überwiegend Multiplikatoren) gekommen.
Es ging diesmal um das von der Koalition geplante Patientenrechtegesetz. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hatte wieder einmal kompetente Referenten für die Veranstaltung gewinnen können:
- Wolfgang Zöller, MdB (CSU) und Patientenbeauftragter der Bundesregierung,
- Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger …
… - Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk nimmt Stellung und greift das Thema beim Pflegetreff am 13.09.2011 in Neuss-Erfttal auf
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat am 08.08.2011 eine 52 (DIN-A4) Seiten umfassende Stellungnahme zu den „Eckpunkten für ein Patientenrechtegesetz – Grundlagenpapier vom 22.03.2011“, und eine Berücksichtigung bei der Abfassung des angekündigten Referentenentwurfs erbeten. Sobald dieser Referentenentwurf vorliegt, wird Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eine weitere Äußerung abgeben.
Es muss nach Auffassung von Pro Pflege – …
… Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. aufmerksam gemacht, die auf die Notwendigkeit zur Verringerung von Pflegebedürftigkeit nach dem Motto: „Prävention und Rehabilitation vor und bei Pflege umsetzen“ abzielen. Diese Empfehlungen sind ebenfalls auf der Internetseite von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk abrufbar.
Eine weitere Stellungnahme von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk zum geplanten Patientenrechtegesetz ist in Vorbereitung.
Werner Schell
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege- Selbsthilfenetzwer
Vortrag auf dem 12. Deutschen Medizinrechtstag in Berlin
Eine politische "Alibimaßnahme" - der Präsident der Berliner Ärztekammer, Dr. Günther Jonitz, übt deutliche Kritik an dem geplanten Patientenrechtegesetz. "Statt dahin, wo die Probleme ankommen, sollte man dorthin blicken, wo sie herkommen", fordert er. Obwohl in Teilen gut gemacht, lenke das Gesetz ab von den wirklichen Schwachstellen des Gesundheitssystems: Ständig weniger Personal müsse mehr und immer schwerer erkrankte Patienten betreuen - in kürzerer Zeit mit höherem Aufwand. Ein weiterer …
Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga zum Grundlagenpapier
Anhörung im Bundesministerium für Justiz am 16.05.2011
Bonn/Berlin, 20.05.2011. In einer Anhörung zu den Eckpunkten des Patientenrechtegesetzes am 16. Mai 2011 im Bundesministerium für Justiz in Berlin hat die Deutsche Rheuma-Liga inhaltlich zu den Eckpunkten für ein Patientenrechtegesetz Stellung bezogen.
Im Grundsatz begrüßt die Deutsche Rheuma-Liga das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. Bisher sind Patientenrechte vor allem durch …
… schon mal mehrere Monate dauern.
Zöller hat sich viel vorgenommen. Einiges wurde davon in seiner knapp 20 Monate andauernden Tätigkeit als Patientenbeauftragter schon auf den Weg gebracht. Informationsdefizite bei den Patienten möchte Zöller abbauen und ein neues Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Nach einem zehn Jahre andauernden Modellversuch der unabhängigen Patientenberatung lief diese im vergangenen Jahr aus. Im Februar bekam ein Konsortium den Zuschlag, die unabhängige Patientenberatung auf Kosten des Bundes fortzusetzen. Seither gibt …
… EU-Patientenrichtlinie in deutsches Recht
Prof. Dr. iur. Gerhard Igl, Universität Kiel
- Bleibt Arzthaftung Anwaltssache? - Die Konsequenzen für die Anwaltschaft
Rechtsanwalt Frank Johnigk, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer
- Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die anwaltliche Praxis und Bewertung
Rechtsanwalt Prof. Dr. Karl Otto Bergmann, Hamm
Das Programm sowie einen Video-Trailer finden Sie hier:
www.medizinrechts-beratungsnetz.de/deutscher-medizinrechtstag
Der jährliche Deutsche Medizinrechtstag ist das interdisziplinäre Symposium …
… ersten Bewertung, so Werner Schell, seien Vorschläge im Unionspapier mehr als enttäuschend.
Letztlich konnte der Vertreter von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ankündigen, dass die nächsten Pflegetreffs wie folgt geplant sind:
- 13.09.2011, 18.00 Uhr, Thema: Patientenrechtegesetz. Referenten u.a. Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, und Rudolf Henke, Arzt und Vorstand des Marburger Bundes - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband.
- 10.11.2011, 18.00 Uhr, Thema: Pflegequalität …
… der KV Nordrhein ein Gespräch zu führen. Auf der Grundlage dieses Gespräches wurden am 15.10.2010 von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung angeschrieben und gebeten, die Initiative aufzugreifen.
- Patientenrechtegesetz muss konsequent die Patientenautonomie in den Mittelpunkt stellen
Ein Patientenrechtegesetz wird nicht nur geltende Rechtslage zu beschreiben haben, sondern muss auch bestimmte Klarstellungen hinsichtlich der Patientenberatung und Verfolgung von Medizinschadensfällen bringen. Es …
… (MDK) Nordrhein - Med. Fachbereich - Pflegeversicherung.
- Stephanie Theiß, Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Kooperationsberatung für Selbsthilfegruppen und Ärzte.
Im Fokus des Pflegetreffs werden die Reformen in den Gesundheits- und Pflegesystemen stehen. Thema wird auch das geplante Patientenrechtegesetz sein.
Wer mit Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk für gute Reformen an "Haupt und Gliedern" eintreten will, sollte am Neusser Treff teilnehmen. Wir verstehen die Veranstaltung auch als eine Art Demonstration für bessere Strukturen in den …
… Uhr, seinen nächsten Pflegetreff durch. Veranstaltungsort ist das Jugendzentrum „Kontakt Erfttal, Bedburger Straße 57, 41469 Neuss. Im Fokus stehen des Pflegetreffs werden die Reformen in Gesundheits- und Pflegesystem stehen. Thema wird auch das geplante Patientenrechtegesetz sein.
Pro Pflege – Selbsthilfenetz erwartet, dass die Patienten und pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt der Neuausrichtung stehen werden. Für besonders wichtig wird dabei erachtet, den bereits vorhandenen Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in aller …
… zum Abschluss der Veranstaltung bei allen Beteiligten und machte darauf aufmerksam, dass der nächste größere Pflegetreff am 16.11.2010 stattfinden und sich mit der anstehenden Gesundheits- und Pflegereform in Verbindung mit einem von der Koalition geplanten Patientenrechtegesetz befassen werde. Er sprach dazu eine entsprechende Einladung aus und bemerkte, dass bereits zwei Bundestagsabgeordnete als Referenten für den Pflegetreff im Herbst gewonnen werden konnten.
Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
Patientenrechtegesetz (PatRG) dringend erforderlich - Ablehnungsfront der Ärzteschaft unverständlich
Im Zusammenhang mit dem Deutschen Ärztetag vom 11. - 14.05.2010 wendet sich die Bundesärztekammer (BÄK) vehement gegen ein Patientenrechtegesetz (PatRG) und behauptet, das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten würde durch ein solches Gesetz beeinträchtigt / gestört. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Ein Patientenrechtegesetz würde (endlich) dazu beitragen, dass die Beziehungen zwischen Patienten und Ärzten partnerschaftlich und auf …
Heute beginnt der 113. Deutsche Ärztetag und es wird mal wieder Gesundheitspolitik nach der feierlichen Eröffnungsveranstaltung, auf der auch die Nationalhymne ertönen wird, gemacht.
Mit besonderem Interesse werden wir hierbei die Diskussion um ein Patientenrechtegesetz verfolgen – ein Tagungsordnungspunkt, der durchaus für eine gewisse Überraschung gesorgt hat, zumal der auserkorene Referent, namentlich der Vizepräsident der BÄK Montgomery, seit Jahren hierzu eine feste Auffassung vertritt.
Er hält es mit Tacitus: „Coruptissima res publica plurimae …
… Bürgerhaus Erfttal angekündigt und wird sich mit der Patientenautonomie am Lebensende (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht usw.) befassen. In der zweiten Jahreshälfte, voraussichtlich Ende November 2010, werde es einen weiteren größeren Pflegetreff mit folgendem Thema geben:Patientenrechtegesetz (PatReG) und die Reformen im Gesundheits- bzw. Pflegesystem im Fokus – Patienten und pflegebedürftige Menschen gehören in den Mittelpunkt der Neuausrichtung!
Es werde dann erneut um zentrale Fragen der gesundheits- und pflegepolitisch anstehenden Reformen …
… zur Geltung kommen und von Patienten bzw. pflegebedürftigen Personen mangels ausreichender Kenntnisse auch nicht immer konsequent eingefordert werden.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert daher, die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Gesundheitswesen in einem Patientenrechtegesetz (PatRG) umfassend festzuschreiben. Dabei sollte auch vorgesehen werden, dass Behandlungs- und Pflegefehler einer noch zu schaffenden zentralen Institution zu melden und von dort einer wissenschaftlichen Auswertung zuzuführen sind. Im Übrigen erscheint es sinnvoll, …
„Scharfe Kritik übt die Bundesärztekammer an einzelnen Vorschlägen aus der SPD-Bundestagsfraktion für ein Patientenrechtegesetz. „Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, einerseits eine fachgerechte Behandlung nach wissenschaftlich anerkanntem Qualitätsstandard festschreiben zu wollen, andererseits aber die dafür notwendigen Finanzmittel immer weiter zu begrenzen. Solche Vorstöße für ein Patientenrechtegesetz sollen lediglich die täglich stattfindende Rationierung medizinischer Leistungen vertuschen“, kritisierte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, …
… Beratungsgebot ein, die selbst mit Beratungshilfen und Textvorschlägen für Patientenverfügungen „auf dem Markt“ sind. Darüber darf man nachdenken.
Wenn man die Patientenautonomie am Lebensende gesetzgeberisch gestalten will, gehören solche Vorschriften in ein Patientenrechtegesetz, das sich umfassend mit den (verfassungsrechtlichen bzw. vertraglichen) Rechten und Pflichten bei Vorsorge, Diagnostik, Therapie, Rehabilitation und Pflege befasst. Zu einem solchen Patientenrechtegesetz passten die Ausführungen zur Patientenautonomie am Lebensende. Alles …
