… Kanzlei SELZER REIFF Rechtsanwälte Notar, Frankfurt, im Deutschlandfunk zum Thema: Vorsorgetreffen für den Todesfall - worauf Eltern achten sollten
Frankfurt, 26. Oktober 2016 - Wer kümmert sich um die minderjährigen Kinder, wenn die Eltern plötzlich sterben? So unvorstellbar dieser Schicksalsschlag ist: Wer seine Kinder im Todesfall gut versorgt wissen möchte, sollte in einem Testament oder Erbvertrag rechtzeitig einen Vormund und Testamentsvollstrecker benennen. In einem aktuellen "Verbrauchertipp" des Radiosenders Deutschlandfunk gibt Bettina …
Die Frage, ob nach dem Tod eines Arbeitsnehmers sein Urlaubsanspruch fortbesteht, ist nach wie vor umstritten. Zur Klärung dieser Frage wendet sich nun das Bundesarbeitsgericht an den EuGH.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstirbt ein Arbeitnehmer ohne seinen ihm zustehenden Urlaub vollständig genommen zu haben, stellt sich die strittige Frage, ob der Urlaubsanspruch mit dem Tod untergegangen ist oder ob die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. …
Ein Vermächtnis ist nicht mit einer Erbschaft zu verwechseln. Der Vermächtnisnehmer erhält zwar einen bestimmten Teil aus dem Nachlass, wird dadurch aber nicht zum Erben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vermächtnis und Erbschaft werden fälschlicherweise oft gleichgesetzt. Tatsächlich gibt es große Unterschiede zwischen einem Vermächtnis und einer Erbschaft und auch ganz unterschiedliche rechtliche Konsequenzen.
Um Erbe zu werden, muss der Erblasser kein …
… Kunsthandels. Darüber hinaus zählt die Stadt vor allem aufgrund des bedeutenden Kölner Doms und ihrer romanischen Kirchen, einer über 2000-jährigen Stadtgeschichte, zahlreicher international bedeutender Veranstaltungen sowie ihrem kulturellen und kulinarischen Erbe zu den wichtigsten Reisezielen innerhalb Europas.
Aktuelle News vom Kuba-Portal Koeln-News-247.de: http://www.koeln-news-247.de/modules.php?name=News
Die günstige Lage am Rhein mit der Querung bedeutender West-Ost-Handelsstraßen und dem Sitz weltlicher sowie insbesondere kirchlicher Macht trug …
Eine diesbezügliche Meldung des Spiegels im Frühjahr und die Pressemeldung des VDEE (Verband Deutscher Erbenermittler e.V.) zum Thema haben die deutschen Medien aufgeschreckt! Nun ist auch die Politik aufmerksam geworden! Zwei Landesminister Norbert Walter-Borjans in Nordrhein-Westfalen und Edith Sitzmann in Rheinland-Pfalz nehmen sich nun der Sache an.
Allerdings ist in den Medienberichten meist von „herrenlosen Konten“ die Rede! Herrenlos ist nach dem BGB eine bewegliche Sache, die niemals jemandem gehört hat oder bei der der frühere Eigentümer …
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige bei geerbtem Schwarzgeld
Manchem Erben ist nicht bewusst, dass im Nachlass ein großes Risiko schlummert. Nämlich dann, wenn der Erblasser ihm auch unversteuertes Schwarzgeld hinterlassen hat. Dann muss der Erbe handeln.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In der Trauer um den Tod eines Angehörigen kann es schnell untergehen, dass dieser es möglicherweise mit seinen Steuererklärungen nicht so genau genommen hat. In seinem …
Kinder übernehmen häufig die Pflege ihrer Eltern im Alter. Dieses Engagement bei den pflegebedürftigen Eltern kann im Erbfall berücksichtigt werden. Für Klarheit würde ein Testament sorgen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die steigende Lebenserwartung führt auch dazu, dass immer mehr Menschen im Alter pflegebedürftig werden. Da gleichzeitig viele pflegebedürftige Menschen aber in ihrer vertrauten Umgebung bleiben möchten, wird die Pflege häufig von den …
Damit ein Erbe pflichtteilsunwürdig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. Das zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2016 (Az.: 10 U 83/15).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Erblasserin mit notariellem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)aus dem Jahr 2007 ihren Sohn zum Alleinerben bestimmt, die beiden anderen Kinder sollten ihren …
… Entscheidung über die eigene Zeit hinaus zu treffen.
Das gesetzgeberische Leitbild geht davon aus, dass ein Erblasser in erster Linie diejenigen bedenken möchte, die einem familiär am nächsten stehen. Doch nicht jeder möchte Ehegatten, Lebenspartner, Kindern oder Enkeln sein Erbe hinterlassen. Durch ein rechtssicheres Testament kann dem Willen des Erblassers genüge getan werden.
Doch was gibt es für Tücken bei der Erstellung von einem Testament? Schließlich gibt es unzählige Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von Testamenten. Ein falsch …
OLG Koblenz: Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben
Die Berechnung des Pflichtteils ist ein häufiger Streitpunkt bei Erbauseinandersetzungen. Das OLG Koblenz entschied, dass auch der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben auskunftspflichtig ist.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Erbrecht kann der Erblasser im Wege eines Testaments oder Erbvertrags einen Erben auf den gesetzlichen Pflichtteil zurücksetzen. Die Berechnung …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15) eine für Erben bedeutsame richtungsweisende Entscheidung getroffen. Danach hat der Erbe das Recht, sein Erbrecht außer durch einen Erbschein oder durch ein notarielles Testament auch durch ein handschriftliches, durch das Amtsgericht eröffnetes Testament nachzuweisen.
Im entschiedenen Fall hat die Bank trotz Vorlage eines eigenhändigen Testaments, das die Erbfolge klar regelt, die Umschreibung der Konten auf den Erben ohne Erbschein verweigert. Der BGH stellt klar, …
Erbvertrag entfaltet hohe Bindungswirkung
Wer nicht auf die gesetzliche Erbfolge vertrauen möchte, kann seinen Nachlass in einem Testament oder in einem Erbvertrag regeln. Der Erbvertrag entfaltet eine hohe Bindungswirkung.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich sind das Testament und der Erbvertrag geeignet, den Nachlass im Sinne des Erblassers zu regeln. Das Testament bietet dem Erblasser im Vergleich zum Erbvertrag allerdings eine höhere Gestaltungsfreiheit. …
Die Reform der Erbschafssteuer ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat am 8. Juli den Gesetzesentwurf blockiert. Vor dem Herbst ist nun keine Entscheidung mehr zu erwarten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da sie in Teilen verfassungswidrig sei und Firmenerben zu stark bevorzuge. Daraus wird nun nichts. Der Bundestag hatte einem entsprechenden …
… Gesetzesentwurf eingearbeitet. Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, dürfen zukünftig max. 25.000 Euro ansparen. Später steigt dieser Freibetrag auf 50.000 Euro. Beträge darüber hinaus werden vom Staat eingezogen, um die Assistenzleistungen zu bezahlen. Erbe und Vermögen aus Zeiten ohne Assistenz wird weiter voll angerechnet. Wollen Menschen mit Assistenzbedarf alleine leben, geht dies zukünftig nur, wenn es günstiger als eine Heimunterbringung oder diese unzumutbar ist. Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung …
Familienheime können nur dann an steuerfrei an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des FG München hervor.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Fällen lässt sich ein Familienheim steuerfrei vererben. Ehepartner können in diesen Fällen einen Steuerfreibetrag von 500.000 Euro geltend machen, Kinder von 400.000 Euro. Eine Befreiung von der Erbschaftssteuer (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html)kann …
… Unbanked" (Anm. kontolose Bankgeschäfte), zur Erteilung der Wahlberechtigung nach dem Motto "Eine Person, eine Stimme".
"Wir sind stolz auf unser 20-jähriges Bestehen als führender Innovator in dieser Branche", sagte Richard Agostinelli, CEO von Crossmatch. "Wir sind begeistert, dieses Erbe mit unserer nächsten Generation der Multi-Faktor-Authentifizierungslösung DigitalPersona Altus zu honorieren. Altus liefert einen beweglichen Rahmen, um schnell Herausforderungen im Bereich Identitätsmanagement zu bearbeiten – heute und in den nächsten 20 Jahren.
Immobilien im Nachlass können oft zum Problem werden. Nicht nur weil es zu Streitigkeiten bei mehreren Erben kommen kann, sondern auch bei der Erbschaftssteuer.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Immobilien im Nachlass können der hinterbliebene Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder auch die Kinder des Erblassers eine Befreiung von der Erbschaftssteuer (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html)beantragen. Dies …
Mit der Scheidung erlöschen auch die gegenseitigen Erbansprüche der ehemaligen Ehepartner. Über Umwege können diese aber wieder auftauchen. Hier kann ein Geschiedenen-Testament helfen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Grunde ist die Sache klar: Die Ehe ist geschieden, die ehemaligen Ehepartner haben gegenseitig keine erbrechtlichen Ansprüche mehr. Allerdings können diese Erbansprüche wieder aufleben. Über gemeinsame Kinder kann ein indirekter Zugang zum …
Ohne eine vorliegende Patientenverfügung kann der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zur Erbunwürdigkeit des Täters führen. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: IV ZR 400/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Erbe kann unter bestimmten Voraussetzungen sein Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)verlieren. Für seine Erbunwürdigkeit müssen schwerwiegende Verfehlungen vorliegen, z.B. die Tötung oder versuchte Tötung …
Wenn der Präsident der Republik China, Ma Ying-jeou, im nächsten Monat vom höchsten Staatsamt zurücktreten wird, wird er das Erbe der Förderung von Frieden und Vereinbarung in den Gewässern, die Taiwan umgeben, hinterlassen. Inmitten einer Phase von zunehmenden Spannungen im ressourcenreichen Ost- und Südchinesischen Meer, die ebenso die weltweit geschäftigsten Schifffahrtsrouten einschließen, ist die Republik China als regionaler Friedensstifter aufgetreten, der alle Anspruchsteller in der Region der umstrittenen Gewässer zum gegenseitigen Vorteil …
Der Überlebende eines Konzentrationslagers ist Zeuge der Vernichtung, der er selbst entkommen war. Insofern enthält sein Zeugnis auch einen blinden Fleck, eine Leerstelle. Er kann nicht von der Vernichtung selbst berichten und nicht das eigentliche Zeugnis ablegen. Diese Unmöglichkeit äußert sich in einer Qual für Überlebende: immer wieder sprechen müssen, vielleicht unter Schuld oder Scham leiden, analysiert Univ.-Doz. Dr. Markus Zöchmeister (Wien) in seiner Studie mit Shoah-Überlebenden und ihren Nachkommen. Die Untersuchung erschien in der…
Zum Nachlass gehören nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers. Die Annahme der Erbschaft kann wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften angefochten werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)kann eine Erbschaft in einer Frist von sechs Wochen seit Kenntnis des Erbfalls ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung ist in der Regel dann sinnvoll, wenn der …
Ein Erbverzicht kann sich auch auf die folgenden Generationen auswirken. Diese können dann im Erbfall leer ausgehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 15 W 503/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verzichtet ein Erbe auf seinen testamentarisch zugedachten Erbteil, schließt er auch seine Kinder vom Erbteil aus. Es sei denn in der Verzichtsvereinbarung ist etwas anderes bestimmt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor.
In dem …
Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Testierende hat auch die Möglichkeit, gesetzlich Erbberechtigte, z.B. die eigenen Kinder, auszuschließen und …
Berlin, 04.02.2016 – Die Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“ geht in die Verlängerung. Das haben die Mitgliedsorganisationen der Initiative aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen aus Öffentlichkeit und Fachkreisen entschieden. Gemeinsames Ziel ist es, das Erbe für den guten Zweck stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Idee, Kreation und Konzept zur Kampagne entwickelte die DFC Deutsche Fundraising Company in Berlin. Sie verantwortet auch die gesamte Umsetzung der Kampagne.
Gestartet im September 2013 mit fünf …
Wer seinen Nachlass in einem Erbvertrag regeln möchte, sollte beachten, dass ein Erbvertrag eine hohe Bindungswirkung entfalten kann. Das zeigt ein Beschluss des OLG München (31 Wx 280/14).
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer nicht möchte, dass die gesetzliche Erbfolge greift, kann seinen Nachlass in einem Testament oder Erbvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/erbvertrag.html)regeln. Besonders beim Erbvertrag ist aber zu beachten, …
… zu geschehen hat.
Jetzt wurde am 17.12.2015 die erste gerichtliche Entscheidung zu dem Thema gefällt.
Das Landgericht Berlin hatte zu klären, ob die Eltern ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter Facebook dazu zwingen können, Zugriff auf deren Account zu erhalten. Traurigerweise ging es hierbei noch darum, dass nicht klar war, ob es sich um einen Suizid handelte und die Eltern gerne durch Einsichtnahme in die Postings und Kontakte der Tochter klären wollten, ob dort Hinweise auf solche Absichten zu finden sind.
Durch Informationen einer Person, …
Beim Berliner Testament oder Ehegattentestament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Das kann Nachteile mit sich bringen, z.B. wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben und in der Regel die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Das Berliner Testament …
Die Schweiz macht sich auf die Suche verschollener Kontoinhaber bzw. deren Erben. Der Erbfall kann sich lohnen. Es geht um mehrere Millionen Franken, die "herrenlos" auf Schweizer Konten lagern.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Schweizer Banken sind auf der Suche nach Kontoinhabern bzw. deren Erben, die sich seit 60 Jahren oder länger nicht mehr gemeldet haben. Auf diesen Konten sollen nach Medienberichten insgesamt mehr als 44 Millionen Schweizer Franken …
Eine Erbschaft ist nicht automatisch mit Vermögen verbunden. Im Nachlass können sich auch Schulden befinden. Dann kann es sinnvoller sein, das Erbe auszuschlagen als es anzutreten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass der Erbe mit seinem Vermögen für die Schulden des Erblassers haftet. Das kann den persönlichen Ruin bedeuten. Ist offensichtlich, dass der Nachlass überschuldet …
Werden die Kinder bei einem Berliner Testament als Schlusserben eingesetzt, können sie am Ende leer ausgehen. Zum Schutz der Kinder kann eine sog. Wiederverheiratungsklausel eingebaut werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beim Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html), auch Ehegattentestament genannt, setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Die gemeinsamen Kinder werden dann zumeist als Schlusserben …
Testament: Erben und Ersatzerben bestimmen
Wer seinen Nachlass mit einem Testament regelt, sollte vorbeugen und nicht nur Erben, sondern auch Ersatzerben bestimmen. Das kann für den Fall, dass der Erbe vor dem Erblasser stirbt, wichtig sein.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer die gesetzliche Erbfolge umgehen möchte, kann ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)verfassen und darin unter Beachtung der gesetzlichen …
Sozialhilfeträger können bei erfolgten Sozialleistungen auf das Erbe, das Vermächtnis und den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes zugreifen. Notarin Bettina Schmidt erläutert Testamentsgestaltungen.
Frankfurt, 16. November 2015 - Haben Eltern ein behindertes Kind, so ist es ihnen besonders wichtig, dass dieses auch über ihren Tod hinaus versorgt sein wird und das Familienvermögen nicht vom Sozialhilfeträger verwertet wird. In einem aktuellen Fachbeitrag auf der Homepage der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt, …
Konzepte moderner Entwicklungshilfe sind ein Erbe des europäischen Kolonialismus und reichen damit viel weiter zurück als angenommen. Das ist das Ergebnis eines vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projekts, das vor Kurzem in dem Band "Developing Africa" veröffentlicht wurde.
Der Beginn der Entwicklungshilfe wird landläufig mit dem Anfang des Kalten Krieges und der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman vor den Vereinten Nationen im Jahr 1946 angesetzt. Weniger bekannt ist, wie sehr bereits die koloniale Ordnung in der ersten …
… greift also nun deutsches Erbrecht. Und wer als Deutscher in seiner Villa in der Toskana verstirbt, muss damit rechnen, dass er nach italienischem Recht beerbt wird. Die Konsequenzen sind erheblich.
Überblick über das italienische Erbrecht
Wenn es um das Erbe geht, unterscheidet sich das italienische Recht nämlich stark vom deutschen Recht. Während in Deutschland Ehegattentestamente – meist in Form des sogenannten Berliner Testaments – Standard sind, lässt das italienische Recht solche gemeinsamen letztwilligen Verfügungen nicht zu. Auch ist …
… bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden.
Wie problematisch dies werden kann, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu verhandeln hatte. Ein kinderloses Ehepaar hatte sich 1987 in einem Berliner Testament gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt. Regelungen bezüglich der Schlusserben wurden nicht getroffen. 2009 verfasste der Ehemann ein neues notariell beglaubigtes Alleintestament, in dem er seine Ehefrau zur Vorerbin und ihren Neffen sowie seine Schwester zu Nacherben einsetzte. Am gleichen Tag hatte …
… Testament
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html Seit dem 17. August gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das bedeutet, im Todesfall wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach einer dreijährigen Übergangszeit gilt jetzt die EU-Erbrechtsverordnung für Erbfälle seit dem 17. August 2015. Ziel ist eine Vereinfachung …
… 500 Mrd. Euro sind das 0.9 Prozent, bei Erbschaften von 350 Mrd. Euro nur 1,6 Prozent. Die Menschen empfinden es als sozial ungerecht, wenn sie als Beschäftigte 42% Lohnsteuern zahlen, Unternehmen 25%, Vermögende keine Steuern und auf vererbtes, nicht erarbeitetes Erbe zwischen 0,9 und 1,6% Steuern.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern sozial verwerflich. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Die wechselseitigen Regierungsparteien tragen in ihren Namen den Hinweis auf christlich-demokratisch, …
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen.
Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, besonders kleine Familienunternehmen, bleiben weiterhin ganz oder zumindest teilweise von der Erbschaftssteuer verschont, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere Veränderungen vor. Übersteigt das übertragene Betriebsvermögen den Wert von …
… der Stuttgarter Rechtsanwälte Internetseite zum Themenfeld Seniorenrecht, Vorsorge und Erbrecht
Frankfurt/Stuttgart, 16. Juli 2015 - Beim Älter werden ergeben sich häufig komplexe Rechtsprobleme, die gleich mehrere Rechtsgebiete betreffen. Zusammengefasst wird dies unter dem Oberbegriff Seniorenrecht. Im Detail umfasst die Aufgabestellung bei der Beratung und Vertretung älterer Menschen und ihrer Angehöriger Fragen im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht und Behindertenrecht ebenso wie im Betreuungs- und Vorsorgerecht, im Sozialrecht oder Medizinrecht. …
… Gerechtigkeit sieht aber häufig – wenn nicht gar meistens – ganz anders aus. Sie ist abhängig von den Hintergründen, die z.B. zu der Trennung oder Scheidung geführt haben. Fühlt sich einer der Lebens- oder Ehepartner ungerecht verlassen oder ein Erbe gegenüber den anderen ungerecht behandelt, dann kann dieser Konflikt von der Justiz in der Regel zumindest in streitigen Verfahren nicht geklärt werden, weil es den jeweiligen gesetzlichen Regelungen an emotionalen Tatbestandsmerkmalen fehlt. Das juristische Verständnis von Gerechtigkeit reduziert die …
Wer erbt, darf sich nicht allein auf den schönen Eindruck des Wortes "Erbe" verlassen. Der Antritt einer Erbschaft kann Verantwortung mit sich bringen. Der Erbe tritt nämlich mit seiner Person in die Position des Erblassers ein. Daher bestimmt das Erbrecht, dass der Erbe nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch die Verbindlichkeiten des Verstorbenen erbt. Es geht nicht an, sich nur die "Rosinen herauszupicken" und die Schulden außen vor zu lassen. Sind die Schulden höher als das Vermögen, sollte das Erbe ausgeschlagen werden. Also: Entweder alles, …
Im Fall der Übertragung einer spanischen Immobilie - sei es durch Kauf, Erbschaft oder einen sonstigen Rechtstitel - wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen.
Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten Übertragung …
Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zwar nicht grundsätzlich, jedoch in der aktuellen Form, verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber in Berlin muss bis Mitte 2016 nachbessern.
Die Erbschaftssteuer teilt die Bürger in zwei Lager. Gegner halten sie für ungerecht, weil das vererbte Vermögen ohnehin …
… den Folgen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Der zweite Block behandelt das Verfahrensrecht des FamFG und der ZPO. Hier geht es um die verschiedenen Möglichkeiten, Rechte im Erbstreit entweder im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht oder durch eine Erbenfeststellungsklage vor den ordentlichen Zivilgerichten geltend zu machen. Dies betrifft Erbfälle, in denen umstritten ist, wer überhaupt Erbe ist – z.B. wie ein Testament angefochten wird oder auszulegen ist.
Sehr aktuell wird der dritte Themenblock zur Europäischen Erbrechtsverordnung. …
… digitalisierten Gesellschaft häufig persönliche Daten wie Bilder und Videos, geschäftliche Daten, Vertragsdokumente bis hin zu eigenen Websites und Blogs. Die wenigsten haben sich zu Lebzeiten darüber Gedanken gemacht und im Rahmen eines digitalen Testaments den Erben die notwendigen Informationen gegeben; beispielsweise eine Übersicht über die verschiedenen Nutzerkonten mit Zugangsdaten zusammengestellt.
Eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Daten verstorbener Nutzer existiert nicht. Welche Dokumente Erben vorlegen müssen, in welche Daten des Erblassers …
… vor, regionales Recht einfach auszuklammern und den Fall nach dem zentralstaatlichen Gesetz 29/1987 zu beurteilen. Besonders missliche Folgen hatte dies in Situationen, in denen eine spanische Immobilie auf die nachfolgende Generation vererbt wurde, die Erben aber infolge fehlender Ansässigkeit in Spanien den staatlichen Steuertarif zahlen mussten, der gegenüber den regionalen Vorschriften meist wesentlich höher ausfiel.
Die Neuregelung
Die Neuregelung ermöglicht es den Steuerpflichtigen nunmehr, ihre Steuerlast unter Anwendung regionaler Vorschriften …
… 2004 erscheint unter ihrem Dach das von Weber 1993 begründete Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung. Gemeinsam mit seiner Frau Gerda hat Hermann Weber 2003 die unselbständige Gerda-und-Hermann-Weber-Stiftung in die Bundesstiftung Aufarbeitung eingebracht, die als Erbe des Ehepaars die Kommunismusforschung fördern soll. Schließlich hat der Mannheimer Historiker bereits zu seinen Lebzeiten damit begonnen, seine umfängliche Bibliothek sowie sein reichhaltiges Privatarchiv an die Bundesstiftung Aufarbeitung zu übergeben.
„Die Bundesstiftung …
… und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betriebsführung übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Erbe eines privaten Vermögens hatte auf Gleichbehandlung gepocht und sein Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht getragen.
Zum Verfahrensauftakt im Juli 2014 hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes schon auf dringenden Nachbesserungsbedarf hingewiesen und diese Rechtsmeinung …
