… Hauptaufgabe, der im öffentlichen Interesse gebotenen Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung, unterzuordnen sind. Kosmetikbehandlungen zählen nicht hierzu. Gegen eine unentgeltliche probierende Anwendung (Testung) des kosmetischen Mittels an dem Kunden im Rahmen einer Beratung sei aus apothekenrechtlicher Sicht hingegen nichts einzuwenden.
Zur Entscheidung
Mit dem entgeltlichen Anbieten und der Durchführung von Kosmetikbehandlungen im geschilderten Umfang in den genehmigten Betriebsräumen ihrer Apotheke verstößt die Klägerin gegen …
… Schadensersatz zu.
In den nun vorliegenden Entscheidungsgründen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die beratende Bank selbstverständlich auch bei derartigen Geschäften anlegergerecht und objektgerecht zu beraten hat.
Erkundigungspflichten der Bank im Rahmen der anlegergerechten Beratung
Der Bundesgerichtshof stellt zunächst fest, dass die beratende Bank grundsätzlich verpflichtet ist, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissensstand, die Erfahrungen und die Anlageziele, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehören, zu …
… billig ist nicht immer auch besser: Wegen der Tragweite der finanziellen Folgen einer Scheidung sind bis heute sämtliche Scheidungsverfahren – auch die einvernehmlichen – bei Gericht unter der Mitwirkung eines Rechtsanwalts durchzuführen.
Erst nach einer eingehenden Beratung bei einem Rechtsanwalt ist ein scheidungswilliger Ehegatte in der Lage, die finanziellen Folgen einer Scheidung wie Unterhalt, Zugewinn, Hausratsteilung und Versorgungsausgleich zu überblicken und zu entscheiden, ob er auf dem Hintergrund seiner neuen Kenntnisse Ansprüche gegenüber …
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•Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung
•Beratung zu Arbeitsverträgen
•Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing
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Aus dem Beratungsvertrag wäre die Dresdner Bank AG verpflichtet gewesen, die Anlegerin über die Zuwendungen zu informieren, die ihr mit dem Verkauf der Lehman-Zertifikate zufließen würden. Dies hat sie nicht getan; auf weitere mögliche Beratungsfehler der Dresdner Bank AG kommt es nicht mehr an.
So lautet eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt a. M. zum Az.: 2-19 O 288/10 vom 07.04.2011, wie der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vorstand dieses Urteil erstritten hatte, aktuell berichtet.
„Das LG Frankfurt a. M. setzte sich …
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… Möglichkeit, straflos in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.
In den vergangenen Jahren haben aber die Forderungen nach einer Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige stetig zugenommen. Am 17. März 2011 hat der Bundestag nun den Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes verabschiedet. Eine abschließende Beratung des Bundesrates ist für den 15. April 2011 angesetzt, so dass das neue Gesetz bereits im Mai in Kraft treten könnte. „Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit für all diejenigen, die über eine Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren …
… München und Zweigstellen in Berlin, Hamburg, Heidelberg und Potsdam mitteilt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Investmentfonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme …
… professioneller Coach und Buchautor. Er arbeitet für anspruchsvolle Menschen, Teams und Organisationen und unterstützt diese ihre ambitionierten Ziele zu erreichen. Zuvor war er Banker und internationaler Unternehmensberater.
Die Fragen stellte der Berliner Journalist Andreas Engel.
Coaching und Rechtsberatung scheinen auf den ersten Blick reichlich wenig miteinander zu tun zu haben. Was hat Sie beide, ein Rechtsanwalt und ein Coach, also Vertreter ganz unterschiedlicher Berufe, dazu veranlasst, sich Gedanken darüber zu machen, wie Coaching und …
Der Anleger sollte eine Prüfung seiner möglichen Ansprüche aus verschiedenen Gründen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. beim Auftreten erster Anzeichen oder Zweifel an einer ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung, vornehmen lassen. Dies auch aufgrund der Verjährungsregelung, bei deren Eintritt die Geltendmachung der Ansprüche aussichtslos ist, da die Einrede der Verjährung fast immer erhoben wird.
Zunächst sollte der Anleger grundsätzlich davon ausgehen, dass spätestens nach drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Beratung Verjährung eintreten …
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… und sieht die Kreditwirtschaft ohne wenn und aber als verpflichtet an, auf Interessenkonflikte hinzuweisen, wenn diese hinter dem Rücken des Anlegers für den herbeigeführten Anlageentschluss fließen, ein Anleger demzufolge nicht erkennen kann, inwieweit die ihm zuteil gewordene Beratung interessengerecht war oder ob die ihm angediente Beratung nur der Generierung von Provisionen zugunsten der vermittelnden Bank dient.
Die Entscheidung des BGH hat über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für alle geschädigte Kapitalanleger, die sich auf den Rat …
… dass mit dem Fonds unternehmerische Risiken mit entsprechender Verlustmöglichkeit des eingezahlten Kapitals möglich sind und ferner auch ein grundsätzliches Insolvenzrisiko der Versicherungsgesellschaften bestehen würde. Einigen Anlegern wurden diese Risiken jedoch nicht im Rahmen ihrer Beratung genannt. Ferner wurden die Anleger, die sich an CLLB Rechtsanwälte wandten nicht darüber aufgeklärt, dass die Berater und die beratenen Banken ein finanzielles Eigeninteresse an der Vermittlung dieses Fonds hatten und entsprechend Provisionszahlungen kassierten.
Das …
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… streichen. „Auf Kassenkosten steht dem Patienten entsprechend der Sozialgesetzgebung schon lange nur eine wirtschaftliche, ausreichende, notwendige und zweckmäßige Versorgung zu“, erläutert Dr. Rulf. „Neue innovative Verfahren, strukturierte Behandlungsprogramme und ausführliche, individuelle Beratungen müssen wir daher als Wahlleistungen anbieten.“ Durch den transparenten Leistungskatalog der Ärztenetze wählen Patienten zwischen den Angeboten von Krankenkassen und Ärztenetzen nach eigenen Bedürfnissen. Sie können sich aber gleichzeitig sicher sein, …
… den Empfehlungen ihrer Commerzbank-Berater und erwarben Anteile. Insgesamt wurden Anteile im Wert von 1.2 Mrd. € ausgegeben.
Betroffene Anleger haben Möglichkeiten ihre Ansprüche gegen die Commerzbank auf zwei Faktoren zu stützen. Zum einen erfolgte die Beratung zum Erwerb der Premium Management Immobilien-Anlagen-Fondsanteile oftmals pflichtwidrig. So wurden Anleger nicht auf das Risiko einer möglichen Schließung des offenen Immobilienfonds hingewiesen. Ihnen war zudem nicht bewusst, dass die jederzeitige Veräußerbarkeit der Anteile und damit …
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… verschwiegen hatte.
Nach Auffassung des OLG Stuttgart stellt das Verschweigen der Bank um die Provisionszahlungen eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung dar, demzufolge die in § 37 a WpHG a.F. normierte stichtagsgenaue kenntnisunabhängige Verjährung von 3 Jahren nach Beratung zur Kapitalanlage nicht greift.
„Zwar wird die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH Anleger wie auch Banken in der Zukunft weiters beschäftigen, steht insbesondere die Entscheidung des BGH um die Aufklärungsverpflichtung einer Gewinnmarge noch aus; die Entscheidung des …
… rückläufig ist, gewinnt die Weitergabe des Betriebes an eigene Mitarbeiter oder an externe Führungskräfte an Bedeutung. Unser Netzwerkprojekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bestehenden Erfahrungen unserer einzelnen Netzwerkpartner zu bündeln und die vorhandenen Beratungsleistungen von der Prävention bis zur Nachsorge für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung zu stellen", hob der Projektleiter hervor.
Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf den Vorträgen "Unternehmensnachfolge in der Familie - Ein steuerlicher Wegweiser" und …
… Personal, überwiegt das private Interesse des Antragstellers, durch die Ausübung der untersagten Tätigkeiten seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Das Urteil des OVG Lüneburg legt offen, wie eng und konkret die deutschen Gesetze für die Heilpraxis geschnürt sind. Akteure der heilpraktischen Branche sollten im Zweifelsfall immer Wert auf eine fundierte rechtliche Beratung legen.
Weitere Informationen zum Gesundheitsrecht und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unverbindlich und kostenfrei zu finden unter http://www.juravendis.de
Düsseldorf, 04. April 2011 Die Managementberatung RADTKE & ASSOCIATES expandiert weiter: Mit Christian Höfeler (36) gewinnt das Beratungsunternehmen einen Experten für den öffentlichen Sektor. Christian Höfeler ist Spezialist für Prozessmanagement, Controlling, Steuerungssysteme und Restrukturierungen. Bei R&A wird er als Manager die Gesamtverantwortung für den Bereich Public & Utilities übernehmen und sein Branchen- und Beratungs-Know-how in den weiteren Ausbau des Beratungsgeschäfts einbringen. Vor seinem Wechsel zu R&A war Christian …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10) entschieden, dass die Entgegennahme und fehlende Aufklärung über Verkaufsprovisionen eine vorsätzliche Verletzung der Anlageberatungspflichten darstellt und dieses Verhalten zugleich den Tatbestand Untreue, § 266 StGB oder des Betruges, § 263 StGB erfüllen kann. In dem vorliegenden Fall, wurde eine Kreissparkasse, die ihrem Kunden einen Deka-Fonds verkauft hat, wegen verschwiegener Entgegennahme von Provisionen zum Schadenersatz verurteilt. Das OLG Stuttgart führt in …
… der Anordnung von Untersuchungshaft bei einer Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung, bei einer Hausdurchsuchung, bei der Zustellung von einem Strafbefehl oder einer Anklageschrift oder bei der Ladung zu einer Hauptverhandlung.
Im Anschluss an die erste anwaltliche Beratung wird der mandatierte Rechtsanwalt für den Betroffenen - soweit die Voraussetzungen vorliegen - einen Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger stellen und gegebenenfalls bereits erste Verteidigungsmaßnahmen einleiten.
Besonders in Strafverfahren kann umso mehr erreicht werden, …
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München, den 31.03.2011 – Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 16.03.2011 die Procenta GmbH, Gräfelfing, wegen fehlerhafter Beratung verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu leisten. Auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Anlageberatungsfirma hatte der Sohn des Klägers, der seine Ansprüche an seinen Vater abgetreten hatte, eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur Icon-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen.
Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass die Beklagte …
… gemischten Erfassung nicht mehr möglich ist. Zum anderen stehe eine solche Lösung im Widerspruch zur umweltpolitischen Zielsetzung der WEEE, insbesondere die Wiederverwendung von Altgeräten sowie eine Steigerung der Materialeffizienz im Recycling zu fördern.
In den momentanen Beratungen zu einer Novelle der WEEE (E-Schrott Direktive) sieht der Entwurf des Europäischen Parlaments (bereits in erster Lesung durch das EU-Parlament verabschiedet) eine andere Lösung vor. Es ist nämlich vorgesehen, dass der Handel nicht mehr gebrauchsfähige Elektrokleingeräte …
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… das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von der Bank konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages („CMS Spread Ladder Swap-Vertrag“) verletzt hat. Die Entscheidung gilt als wegweisend für Schadensersatzansprüche in ähnlich gelagerten Fällen, da die Bank insbesondere mittelständischen Unternehmen und Kommunen …
… 28, 12679 Berlin-Marzahn
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•Beratung …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: XI ZR 33/10, entschieden, dass ein mittelständisches Unternehmen vollständigen Schadenersatz von der beratenden Bank erhält, weil diese ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines so genannten CMS Spread Ladder Swap-Vertrag verletzt hat.
Vorausgegangen waren zwei Beratungsgespräche mit der Bank aus dem Jahr 2005. Die Bank hatte in den Präsentationsunterlagen das Verlustrisiko des Kunden zwar als „theoretisch unbegrenzt“ bezeichnet und bei den Risiken darauf hingewiesen, dass …
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… leider viele Führungskräfte, vor allem in Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen. Doch was kann man dagegen tun?
Am Montag, den 07.03.2011, zeigte Uwe Weinreich, Dipl.-Psychologe und Berater bei SNPC, einer auf Veränderungsprozesse im öffentlichen Sektor spezialisierten Beratungsgesellschaft, die Mechanismen des Gelingens und Nicht-Gelingens von Veränderungen auf. Insbesondere ging er dabei auf die Grundlagen jedes wirksamen Handelns ein: die eigene Machtgrundlagen. Anschaulich und anhand von vielen Beispielen zeigte er, wie begrenzt wirksam …
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… Abstimmung über den von der Gesellschaft vorgelegten Forderungsverzicht im Rahmen der Sanierungsvereinbarung mit der Garbe Holding AG & Co. KG. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen rät betroffenen Anlegern dringend an, nicht unüberlegt zuzustimmen, sondern ggf. anwaltliche Beratung hinzuzuziehen.
Wie bereits berichtet („Hiobsbotschaft für Anleger der Garbe Logimac AG“) sollen die Gesellschafter der Garbe Logimac AG aktuell dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung zustimmen, die zum Gegenstand hat, dass die Garbe Logimac AG auf rund 85,5 % …
… späten „Wettsieg“ und stärkt (erneut) die Rechte der Anleger: Der häufig als „Bankensenat“ bezeichnete XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab einem mittelständischen Unternehmen Recht und verurteilte die Deutsche Bank zu knapp 550.000 Euro Schadensersatz, weil die Bank ihre Beratungspflicht beim Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages (konkret: CMS Spread Ladder Swap) verletzt hat. Die Vorinstanzen (LG Hanau vom 04.08.2008 und OLG Frankfurt am Main vom 30.12.2009) hatten noch zu Gunsten der beklagten Bank entschieden.
Der mit Spannung erwarteten …
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… und der Gemeinschaftsmethode durch deren sinnvolle Weiterentwicklung mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Stabilität und mehr Solidarität sichern.
Es hat sich gelohnt, dass das Parlament der Vertragsänderung nicht bedingungslos zugestimmt hat. Vielmehr haben wir den Hebel der Beratung erfolgreich genutzt, um die Anbindung des Rettungsschirms an das gemeinsame Europa und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Wir haben dabei das Maximum herausgeholt. Der Stabilitätsmechanismus wird nun nicht wie ein Raumschiff losgelöst von der EU im …
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… Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zu dieser aktuellen BGH Entscheidung.
Auch der immer wieder von Seiten der Fondsinitiatorin dargetane Hinweis um die fehlende Haftung für die angebliche Unverbindlichkeit dieser Beratung erteilt der BGH in dieser Entscheidung eine klare Absage, „denn der Prognosecharakter der Wertsteigerungen bzw. der Modelcharakter der Berechnung führt nicht dazu, dass der Beklagte, der die betreffenden Zahlen gerade zur Verkaufsförderung zum Gegenstand seines Vermittlungsgespräches …
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… Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung zahlreichen geschädigten Anlegern, die aufgrund von ihrer Hausbank empfohlenen Swap-Geschäfte teilweise vor dem finanziellen Ruin stehen, wieder Hoffnung gemacht: Banken müssen ihre Kunden im Rahmen der Beratung zu sog. Swap-Geschäften besonders deutlich und verständlich über die Risiken dieser komplizierten Finanzkonstruktionen aufklären. Unterbleibt eine sachgerechte Aufklärung, können Kunden, die zu derart riskanten Zinswetten überredet wurden, Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank geltend …
… Beluga-Schiff investiert. Dort handelt es sich um die „Beluga Majesty“.
Betroffenen Anlegern rät der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.: Unabhängig von der Beschlussfassung der HCI Treuhand GmbH über kurzfristig umzusetzende Maßnahmen die Einholung rechtlicher Beratung. Sollte ein Anleger nicht rechtzeitig und nicht vollständig über die mit der Beteiligung grundsätzlich verbundenen Risiken aufgeklärt worden sein, so kommen im Einzelfall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die beratende Gesellschaft in Betracht, …
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Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat.
Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag an …
