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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: D115 – Anschluss unter dieser Nummer?Bild: D115 – Anschluss unter dieser Nummer?
MSM Group

D115 – Anschluss unter dieser Nummer?

MSM Group legt neue Studie zum Behördentelefon vor Eine unabhängige Studie der MSM Group bescheinigt dem Behördentelefon D115 eine größtenteils positive Resonanz in der deutschen Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Bürgeranfragen im Durchschnitt etwas schneller und gezielter beantwortet werden. Ein Manko ist jedoch nach wie vor der geringe Bekanntheitsgrad der Rufnummer in den angeschlossenen Gebieten, der bei knapp 55 Prozent liegt. Ob Hundesteuer, Sperrmüll, Führungszeugnis oder Führerschein – die Telefonnummer 115 soll Aus…
11.07.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH erklärt Abtretungstext der Unfallsachverständigen für unwirksam - Verkehrsrecht DresdenBild: BGH erklärt Abtretungstext der Unfallsachverständigen für unwirksam - Verkehrsrecht Dresden
Verkehrsrecht Dresden

BGH erklärt Abtretungstext der Unfallsachverständigen für unwirksam - Verkehrsrecht Dresden

Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Tritt Unfallgeschädigter seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an Sachverständigen ab, ist die Abtretung aufgrund unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden H ist Unfallgeschädigter. H. beauftragt den Gutachter G mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens. G legt dem H. ein vorformuli…
07.07.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Vorsicht Immobilienfonds - Verjährung von Schadensersatzanspruch drohtBild: Vorsicht Immobilienfonds - Verjährung von Schadensersatzanspruch droht
anlegerschutz.tv

Vorsicht Immobilienfonds - Verjährung von Schadensersatzanspruch droht

Immobilienfonds wie der SEB Immoinvest oder DEGI Europa waren und sind grundsätzlich nicht so risikofrei, wie es vermittelnde Banken und Anlageberater interessierten Kapitalanlegern immer dargestellt haben. Die Konsequenzen aus den aktuellen Schieflagen: Einige Fonds sind bereits geschlossen, andere befinden sich in der Liquidation, wieder andere weisen bedenkliche Prognosen auf. Aktuelle Gründe für diese Katastrophen-Szenarien: Die Fonds produzieren aus Mieteinnahmen und Wertsteigerungen zu wenig Geld, um den Anlegern eine Dividende auszah…
06.07.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Mieter muss Ersatz für unnötige Reparaturen zügig einfordern
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Mieter muss Ersatz für unnötige Reparaturen zügig einfordern

(Bonn, den 05.07.2011) Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR 195/10). Die dem Mieter im Mietvertrag fast regelmäßig auferlegte Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wurde vom BGH bereits in früheren Entscheidungen gekippt, wenn die verw…
05.07.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Ihre Fluggastrechte bei Verspätung, Überbuchung und Annullierung
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Ihre Fluggastrechte bei Verspätung, Überbuchung und Annullierung

… über 3.500 km 600 Euro. Die Höhe der Entschädigung reduziert sich, wenn Sie der Ersatzflug nicht später als vier Stunden als geplant an den Zielflughafen bringt. Ihre Rechte bei Annullierung Wird Ihr Flug annulliert, so haben Sie zunächst - wiederum nach Ihrer Wahl - Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises oder alternative Beförderung. Dazu haben Sie grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung. Die Entschädigung beträgt wie im Falle der Überbuchung bei Flügen unter 1.500 km 250 Euro, bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 km 600 Euro und bei Flügen …
04.07.2011
Kostenloser Ratgeber „Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise“ - die 20 häufigsten Fragen und Antworten
westendlLaw Rechtsanwälte

Kostenloser Ratgeber „Arbeitsrecht in der Wirtschaftskrise“ - die 20 häufigsten Fragen und Antworten

… Arbeitnehmer. Er enthält die 20 häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auftauchen: "Welche Kündigungsfristen sind zu beachten?" "Was ist ein Aufhebungsvertrag", "Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung", "Wie läuft ein Kündigungsschutzverfahren ab?" - diese und weitere Fragen beantwortet der Arbeitsrechtsexperte, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Joachim Reiff. http://www.westendlaw.de/fileadmin/pdfs/ebooks/Arbeitsrecht_in_der_Wirtschaftskrise.pdf Weitere kostenlose Ratgeber: Handlungsoptionen …
01.07.2011
Bild: Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?Bild: Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Der Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse?

… Ansprüche, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld deckt die Differenz zwischen tatsächlich ausgezahlten und dem zu beanspruchenden Nettobetrag ab. Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem Sozialplan sind nicht abgedeckt. Alle weiteren ausstehenden Entgeltforderungen werden wie einfache Insolvenzforderungen behandelt. Sie nehmen an der üblichen Quote teil. Regelmäßig wird nur ein geringer Prozentsatz dieser …
30.06.2011
Bild: Neue Gesamtschule Bergisch Gladbach im ZweckverbandBild: Neue Gesamtschule Bergisch Gladbach im Zweckverband
DIE LINKE./BfBB Fraktion im im Stadtrat Bergisch Gladbach

Neue Gesamtschule Bergisch Gladbach im Zweckverband

… Gesamtschule in der Region. Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren, wenn man den Elternwillen wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung über die weitere Schulplanung trifft nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat.“ Eltern haben einen einklagbaren Rechtsanspruch. Die Elternbefragungen in Rösrath und Bergisch Gladbach sind Grundlage für einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Gesamtschule. Der Gesetzgeber gibt den Eltern die Möglichkeit ihren Anspruch auf Einrichtung einer Schulform gerichtlich durchzusetzen, wenn der Bedarf und …
30.06.2011
Bild: Rückvergütungen für Fondsvermittlung: Banken unter BeweisdruckBild: Rückvergütungen für Fondsvermittlung: Banken unter Beweisdruck
Kanzlei Mutschke

Rückvergütungen für Fondsvermittlung: Banken unter Beweisdruck

Ob Immobilien, Windkraft, Filme oder Flugzeuge – wer in geschlossene Fonds investiert hat, ist im Nachhinein oft der Dumme: Viele Anleger sehen sich mit Verlusten, Steuernachzahlungen oder Nachschüssen konfrontiert, anstatt von den versprochenen hohen Renditen zu profitieren. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) macht es ihnen nun leichter, die beratende Bank in die Pflicht zu nehmen und das verloren geglaubte Geld zurückzuholen. Rechtsanwältin Nicole Mutschke sagt, wie geschädigte Anleger schnell ihre Chancen richtig einschätz…
28.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber KundenBild: Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 – 17 U 186/10 klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in Anspruch genommen werden kann. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Bankmitarbeiter zur Anlage bestimmtes Bargeld eines Bankkunden für eigene Zwecke verwendet. In einem solchen Falle haftet die ihn beschäftigende Bank dem Kunden auf Schadensersatz, wenn – abhängig vom Einzelfall – der Mitarbeiter nicht nur bei Gelegenheit, …
28.06.2011
Bild: Urheberrecht: Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein.Bild: Urheberrecht: Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Urheberrecht: Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein.

Mit Urteil vom 01. Juni 2011 ( Az.: I ZR 140/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlichen Schutz genießen können. Sachverhalt Laut Pressemitteilung Nr. 93/2011 des BGH hat die Klägerin, welche aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehende Lernspiele entwickelt und vertreibt, gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung ihres Urheberrechts an den Lernspielen gerichtlich geltend gemacht…
27.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Verjährung droht!
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Verjährung droht!

Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Für die Übergangszeit beträgt die Höchstfrist für Verjährung 10 Jahre. „Viele Privatanleger erlitten in der davon betroffenen Marktphase Verluste beim Zusammenbruch „des neuen Marktes“ oder mit Schrottimmobilien“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass nur durch verjährungshemmende Maßnahmen Altfälle vor 2002 bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anleg…
27.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm WohnflächeBild: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche
Rechtsanwälte Ebener & Siebold

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) unter Anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von …
27.06.2011
Kein Urheberrechtsschutz für reine Produktbeschreibung
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Kein Urheberrechtsschutz für reine Produktbeschreibung

Die eigenen Produkte werden stets unterschiedlich beworben. Oftmals werden umfangreiche und Aufsehen erregende Beschreibungen entworfen, regelmäßig weist die Produktanpreisung jedoch auch ausschließlich beschreibende Merkmale auf. Ob solche Werbetexte, bzw. Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz genießen, hatte das Landgericht Stuttgart am 04.11.2010 (Az.: 17 O 525/10) zu entscheiden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Händler für juristische Roben die Produktbeschreibung eines Mitbewerbers kopiert und für die eigenen Produkte verwe…
24.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Commerzbank hinsichtlich VIP 2 zu Schadensersatz verurteiltBild: Commerzbank hinsichtlich VIP 2 zu Schadensersatz verurteilt
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Commerzbank hinsichtlich VIP 2 zu Schadensersatz verurteilt

Bisherige Steuervorteile mindern Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung nicht Bremen, Juni 2011. Das Landgericht Frankfurt erteilt der Rechtsauffassung der Commerzbank zur angeblichen Anrechnung bisheriger Steuervorteile eine klare Absage. Das Urteil gegen die Commerzbank vom 16.06.2011 ist unter Az.: 10 O 568/10 einzusehen. Ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs bescheinigte bereits am 09.03.2011 (Aktenzeichen XI ZR 191/10), dass die Prospektangaben bei VIP hinsichtlich der Rückvergütungen an die beratende Bank nicht ausreichend …
23.06.2011
Bild: Filesharing aktuell: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Waldorf Frommer RechtsanwälteBild: Filesharing aktuell: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

… von der Münchner Kanzlei vertretenen Rechteinhaber den vermeintlichen Rechteverletzer insoweit nach wie vor zur Unterlassung, Kostenerstattung und Zahlung von Schadensersatz auf. Die der Abmahnung beigefügte und vom abgemahnten Anschlussinhaber zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs abzugebende Unterlassungserklärung erstreckt sich nun jedoch nicht mehr auf das gesamte Repertoire des abmahnenden Rechteinhabers, sondern nur noch auf das in Abmahnung und Unterlassungserklärung konkret benannte Werk. Wie sollte der abgemahnte Anschlussinhaber nun …
23.06.2011
Bild: Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein AltbaubüroBild: Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Diese Entscheidung …
22.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Schreib-Tsunamis im AnwaltsmarketingBild: Schreib-Tsunamis im Anwaltsmarketing
anlegerschutz.tv

Schreib-Tsunamis im Anwaltsmarketing

"Es grassiert das Veröffentlichungsfieber!" - Udo Schmallenberg, Online-Journalist, WEB-Master von Arbeitsgemeinschaften im Deutschen Anwaltverein und inhaltlich verantwortlich für zahlreiche Anwaltshomepages und Gemeinschaftsportale im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und Verbraucherschutz - sieht sich einer Flut von Veröffentlichungen gegenüber, die nach Meinung des Experten den Aufwand nicht lohnt. Die Welle überrollt facebook, Twitter, Blogs, Portale und die eigene Kanzlei-Homepage - zurück lässt der Schreib-Tsunami neben …
22.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Bezeichnung als „Schmeißfliege“ in Focus-Money rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch, Düsseldorf 21.06.2011Bild: Bezeichnung als „Schmeißfliege“ in Focus-Money rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch, Düsseldorf 21.06.2011
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Bezeichnung als „Schmeißfliege“ in Focus-Money rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch, Düsseldorf 21.06.2011

… zu unterlassen, ihn als „Schmeißfliege“ zu bezeichnen. Des Weiteren wurde Focus aufgefordert, die dem Aktionär Zapf aufgrund dieser anwaltlichen Vertretung entstandenen Kosten zu erstatten. Da die Beklagte die Anwaltskosten nicht ersetzte, wurde der Kostenerstattungsanspruch für den Aktionär Zapf erfolgreich vor dem Landgericht Düsseldorf eingeklagt. Des Weiteren wurde wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt. Da Focus sich weigerte, dieses zu zahlen, wurde zunächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf …
21.06.2011
Bild: Fachanwalt für Miet-u. Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zu Nebenkostenabrechnungen bei GewerberäumenBild: Fachanwalt für Miet-u. Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zu Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Miet-u. Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zu Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen

… Folgen hat eine verspätete Abrechnung im Gewerbemietrecht? Eine verspätete Abrechnung führt nicht dazu, dass der Vermieter mit einer Nachforderung ausgeschlossen ist. Unterlässt der Vermieter die Abrechnung, kann der Mieter den Vermieter zum einen auf eine Abrechnung in Anspruch nehmen (Klage auf Abrechnungserteilung). Er kann außerdem die laufenden Nebenkostenvorauszahlungen einstellen. Tipp Mieter: Überlegen Sie sich, ob Sie den Vermieter auf Erteilung einer Abrechnung in Anspruch nehmen. Das ist regelmäßig nur dann sinnvoll, wenn Sie ein Guthaben …
21.06.2011
Bild: Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZPBild: Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP

… Arbeitsverträge von Zeitarbeitern auf unwirksame Tarifverträge verweisen. Das wiederum eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Forderungen eines höheren Lohnes, nämlich desselben wie die Stammbelegschaft. Der Grund hierfür ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot, nach dem Leiharbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn haben, den auch die Stammbelegschaft eines Unternehmens bekommt. Ausnahme: es gilt ein eigenständiger Tarifvertrag. Einen wirksamen Tarifvertrag können aber nur Gewerkschaften abschließen, die auch tariffähig sind. Das ist die …
20.06.2011
Bild: Fussballprofi Thomas Müller wird Botschafter von YoungWingsBild: Fussballprofi Thomas Müller wird Botschafter von YoungWings
Nicolaidis-Stiftung gemeinnützige GmbH

Fussballprofi Thomas Müller wird Botschafter von YoungWings

… holen. Das Beraterteam ist an sieben Tagen die Woche für sie da. Im Forum und geführten Chat haben die User die Möglichkeit, sich mit anderen Betroffen auszutauschen. In der Einzelberatung können sie eine geschützte Beratung mit geschulten Beratern in Anspruch nehmen. Zudem erhalten User jugendgerecht aufgearbeitete Informationen zum Thema Trauer und Trauma sowie einen Überblick über weitere Hilfsangebote der Stiftung. Die Online-Beratung versteht sich als ein pädagogisches Angebot, das Hilfe zur Selbsthilfe anbietet und das Ziel verfolgt, die …
20.06.2011
Bild: BRAUNER: Rot-Rote Koalition beschließt untaugliches ReparaturgesetzBild: BRAUNER: Rot-Rote Koalition beschließt untaugliches Reparaturgesetz
Matthias Brauner MdA

BRAUNER: Rot-Rote Koalition beschließt untaugliches Reparaturgesetz

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten. Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzu…
17.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Erste Lohnklagen für Zeitarbeitnehmer entschieden
Dr. Keller und Partner

Erste Lohnklagen für Zeitarbeitnehmer entschieden

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2010, Aktenzeichen 1 ABR 19/10 entschieden, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen allerdings angemerkt, daß es den Antragstellern Verdi und dem Land Berlin in diesem Verfahren nur um die gegenwartsbezogene Feststellung gehe, daß die CGZP nicht tariffähig ist. Damit ist nun unter Juristen die Diskussion entfacht, ob die Entscheidung des…
17.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung zu einem Lehman-Zertifikat
Anwaltskanzlei Lipkke

Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung zu einem Lehman-Zertifikat

Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt. Die Commerzbank trug selber vor, dass sie die Zertifikate zu einem um 3,5 % niedrigeren Kaufpreis von Lehman Brothers bezog als sie sie an den Anleger weiterverkauft …
16.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: DSK Leasing GmbH & Co. KG – Geschäftsbericht 2010 kündigt schwere Zeiten anBild: DSK Leasing GmbH & Co. KG – Geschäftsbericht 2010 kündigt schwere Zeiten an
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

DSK Leasing GmbH & Co. KG – Geschäftsbericht 2010 kündigt schwere Zeiten an

Obwohl laut aktuellem Geschäftsbericht die DSK Leasing GmbH & Co. KG im abgelaufenen Geschäftsjahr 2010 das Neugeschäft im Vergleich zum Vorjahr von 14,2 Mio. EUR auf 28,5 Mio. EUR steigern konnte, haben Anleger dieses Leasingsfonds keinen Grund zur Freude: Das Ergebnis liegt immer noch deutlich hinter den im Emissionsprospekt veröffentlichten Planungen. Im Lagebericht der Geschäftsleitung wird hierzu ausgeführt: "Allerdings waren wir nicht in der Lage, die ehrgeizigen Ziele des 3. Nachtrags des Prospekts (93,9 Mio. Euro) auch nur annähernd …
16.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: ALBIS Capital AG & Co. KG – auch das Geschäftsjahr 2010 bringt hohe VerlusteBild: ALBIS Capital AG & Co. KG – auch das Geschäftsjahr 2010 bringt hohe Verluste
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

ALBIS Capital AG & Co. KG – auch das Geschäftsjahr 2010 bringt hohe Verluste

Nachdem das Geschäftsjahr 2009 bereits mit herben Verlusten in Höhe von mehr als 21 Mio. EUR beendet wurde, führte auch das Geschäftsjahr 2010 zu einem deutlichen Jahresfehlbetrag von knapp 11,5 Mio. EUR. Die Geschäftsführung bezeichnete demzufolge auch das Jahr 2010 als ein weiteres schwieriges Jahr, das laut Geschäftsbericht noch immer mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen hatte. Die Treuhänderin, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, stellt in ihrem aktuellen Bericht über das Geschäftsjahr 2010 wohl zu Recht fest, dass das …
15.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Deutsche Bank – Strafverfahren auch in Deutschland?
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

Deutsche Bank – Strafverfahren auch in Deutschland?

Aktionäre prüfen Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat Hamburg/Bremen, Juni 2011. Aktionäre der Deutsche Bank AG haben KWAG-Rechtsanwälte mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit den massiven Kurseinbrüchen der letzten Jahre beauftragt. Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben …
15.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.Bild: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.

… er eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit. Sperrzeit bedeutet: zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld und eine Verkürzung des Zahlungszeitraums insgesamt. Wird zudem die Kündigungsfrist nicht eingehalten, muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Dementsprechend verringert sich der tatsächlich dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehende Abfindungsbetrag unter Umständen beträchtlich. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und …
15.06.2011
Bild: Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgeberdarlehens trotz AusgleichsklauselBild: Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgeberdarlehens trotz Ausgleichsklausel
Arbeitsrecht Dresden

Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgeberdarlehens trotz Ausgleichsklausel

Rückzahlungsanspruch aus Arbeitgeberdarlehen bleibt grundsätzlich trotz Ausgleichsklausel bestehen - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden: Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt -Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A beschäftigt Arbeitnehmer B. A gewährt B ein Arbeitgeberdarlehen. A und B beenden einvernehmlich …
15.06.2011
Bild: EU-Beitritt der Türkei: Finanzielle AspekteBild: EU-Beitritt der Türkei: Finanzielle Aspekte
Bayernpartei

EU-Beitritt der Türkei: Finanzielle Aspekte

Der EU-Beitritt der Türkei ist ein Thema für die Ewigkeit. Und ein sehr dankbares Thema für die politische Auseinandersetzung, denn daran kann man wunderbar seine politische Überzeugung aufhängen. Die einen haben religiöse, demokratiepolitische und kulturelle Vorbehalte, die anderen möchten daran gern ihre über alles erhabene Weltoffenheit demonstrieren. Die Bayernpartei will heute einmal ganz objektive Aspekte in die Diskussion einbringen: Die Finanzen. Die Türkei hat mehr als 75 Millionen Einwohner und damit nur etwas weniger als die Bund…
15.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Betriebsveräußerung ins nahe AuslandBild: Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Betriebsveräußerung ins nahe Ausland
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Betriebsveräußerung ins nahe Ausland

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einem sehr praxisnahen Fall beschäftigt. Legt ein Arbeitgeber einen Betriebsteil still, so folgen oft auch betriebsbedingte Kündigungen gegenüber den Mitarbeitern wegen der Betriebsstillegung. In einem aktuellen Fall geht um die Frage, ob ein Betriebsübergang auf eine im nahen Ausland befindliche Firma einer betriebsbedingten Kündigung entgegen steht. Das Bundesarbeitsgericht führt laut Pressemitteilung aus: Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang…
08.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Das Auto, der Deutschen liebstes Kind - wer wird Eigentümer nach Auflösung der EheBild: Das Auto, der Deutschen liebstes Kind - wer wird Eigentümer nach Auflösung der Ehe
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Das Auto, der Deutschen liebstes Kind - wer wird Eigentümer nach Auflösung der Ehe

… gleich eingangs die Frage, welches Gericht man denn mit der Entscheidungsfindung anrufen möchte. Geht es um eine familienrechtliche Streitigkeit (immerhin geht es doch um die Scheidung - oder doch nicht ?!) vor dem Familiengericht ? Oder ist doch ein "regulärer" Anspruch aus Eigentum oder sonstig auf Herausgabe geltend zu machen, welcher dann nicht vor das Familiengericht gehört ? Hat man diese erste Hürde der gerichtlichen Zuständigkeit genommen, welche im Regelfall nicht vor das Familiengericht führt (dies gilt jedenfalls für diejenige Konstellation, …
07.06.2011
Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?

In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung als zulässig angenomm…
07.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Steuererklärung für 2010 - Antrag auf Fristverlängerung
GELD.de GmbH

Steuererklärung für 2010 - Antrag auf Fristverlängerung

Die Steuererklärung für das Jahr 2010 war regulär bis zum 31. Mai 2011 einzureichen. In einigen Fällen nimmt diese Aufgabe allerdings mehr Zeit in Anspruch als vorgesehen, deshalb räumt das Finanzamt unter gewissen Umständen eine Verlängerung der Frist ein. Das Finanzportal geld.de erläutert die Situation. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Bürger, die Steuern (http://www.geld.de/steuern.html ) zahlen, dazu verpflichtet, beim Finanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Für viele ist dies jedoch keine einfache Aufgabe, daher kann die …
07.06.2011
Bild: 5.000,00 Euro Streitwert bei unerlaubter Nutzung eines fremden Bildes im InternetBild: 5.000,00 Euro Streitwert bei unerlaubter Nutzung eines fremden Bildes im Internet
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

5.000,00 Euro Streitwert bei unerlaubter Nutzung eines fremden Bildes im Internet

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. 12 S 796/10) für eine unerlaubte Nutzung eines fremden Bildes auf einer Website einen Streitwert von 5.000,00 Euro für angemessen erachtet. Das Bild war auf einer Unterseite eingestellt und verhältnismäßig klein als Bebilderung eines Textes. Die Klägerin hat Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz geltend gemacht. Der Streitwert wurde von den klägerischen Bevollmächtigten auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren zugrunde gelegt und nunmehr durch das G…
06.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
MONTRANUS-Medienfonds – Anleger können von der Helaba Rückabwicklung verlangen
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

MONTRANUS-Medienfonds – Anleger können von der Helaba Rückabwicklung verlangen

Die in den Darlehensverträgen zu den Medienfonds „MONTRANUS i bis III“ von der Helaba-Bank AG verwandten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Dies entschieden aktuell sowohl das LG Stuttgart wie auch das LG Potsdam. Demzufolge können Anleger des Medienfonds „MONTRANUS I bis III“ bei widerrufenem Darlehensvertrag neben der Rückzahlung der bislang in die Fonds eingesetzten Leistungen ebenso wie die Feststellung verlangen, dass die Helaba Bank aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Dies berichtet der Schutzverein f…
06.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Südfinanz Holding AG: Landgericht München I geht derzeit von Begründetheit der Klage aus
CLLB Rechtsanwälte

Südfinanz Holding AG: Landgericht München I geht derzeit von Begründetheit der Klage aus

München, 03. Juni 2011 – Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i.H.v. € 25 Millionen Euro, aufgeteilt in 250 Tausend Stück mit einem Nennwert in Höhe von je 100,00 Euro, emittiert werden. Zum Zinstermin November 2010 kam es zu einer bis heute andauernden Verzögerung der Zinszahlung. Nachdem die Südfinanz Holding AG auf außergerichtliche Zahlungsaufforderungen keine Reaktion geze…
06.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Aufruf an alle Landesärztekammern: „Wehret weiteren Schaden ab!“Bild: Aufruf an alle Landesärztekammern: „Wehret weiteren Schaden ab!“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Aufruf an alle Landesärztekammern: „Wehret weiteren Schaden ab!“

… all dem muss sich in der Öffentlichkeit der Eindruck einstellen, als bestehe seitens der BÄK kein Vertrauen in die moralische und ethisch-sittliche Integrität der einzelnen Ärztinnen und Ärzte. Die Landesärztekammern sind daher gut beraten, diesem moralischen Autoritätsanspruch der BÄK als eine „private Arbeitsgemeinschaft“ eine unmissverständliche Absage zu erteilen. Ihre Kammer ist als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft rechtlich verfasst und somit an „Recht und Gesetz“ gebunden. Der BÄK bleibt es unbenommen, jenseits eines solchen Status …
06.06.2011
Hanseatische Immobilienfonds Holland X in der Krise
Anwaltskanzlei Lipkke

Hanseatische Immobilienfonds Holland X in der Krise

Hanseatische Immobilienfonds Holland X in der Krise Einziger Ausweg: Banken haften für verschwiegene Provisionszahlungen Der Fonds hat die Anleger aufgefordert, die in den Jahren 1999 bis 2005 erhaltenen Ausschüttungen zurückzubezahlen, da andernfalls eine Kündigung der Kredite durch die Deutsche Pfandbriefbank AG und eine Zwangsversteigerung der Immobilien drohe. Bei Anlegern, die sich z. B. mit einer Einlage von 15.000 EUR beteiligt haben, macht das einen Betrag von rund 5.300 EUR aus. Dies ist für die Anleger deshalb besonders ärgerlich, …
01.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Inncona GmbH & Co. Rendite Leasing KG
CLLB Recchtsanwälte

Inncona GmbH & Co. Rendite Leasing KG

– CLLB Rechtsanwälte erzielen Vergleich für Anleger vor dem Landgericht Stuttgart Berlin, 01.06.2011- Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat vor dem Landgericht Stuttgart für einen Inncona - Anleger einen Vergleich erzielt. Das Bankhaus Ellwanger & Geiger KG verpflichtete sich darin, an den Anleger einen fünfstelligen Betrag zu zahlen. Grund für die Klage war die vom Anleger geltend gemachte fehlerhafte Aufklärung über die mit der Gründung mehrerer Kommanditgesellschaf…
01.06.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Die Schließung der City BKK, die damit verbundenen Kündigungen u. deren Folgen für die betroffenen ArbeitnehmerBild: Die Schließung der City BKK, die damit verbundenen Kündigungen u. deren Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Schließung der City BKK, die damit verbundenen Kündigungen u. deren Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer

Die City BKK wird gemäß Beschluss vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 30.06.2011 geschlossen. Derzeit erhalten viele Mitarbeiter eine Kündigung. Die nicht von einer Kündigung betroffenen Mitarbeiter werden in andere Kassen versetzt. Insgesamt sind von der Schließung etwa 400 Mitarbeiter der City BKK betroffen. Welchen Kündigungsschutz haben die Mitarbeiter, können sie auf eine Abfindung hoffen? Kann man sich gegen eine Versetzung wehren? Wie geht man mit Gehaltseinbußen um? Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, müssen hiergegen i…
31.05.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZPBild: Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP

… Arbeitsverträge von Zeitarbeitern auf unwirksame Tarifverträge verweisen. Das wiederum eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Forderungen eines höheren Lohnes, nämlich desselben wie die Stammbelegschaft. Der Grund hierfür ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot, nach dem Leiharbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn haben, den auch die Stammbelegschaft eines Unternehmens bekommt. Ausnahme: es gilt ein eigenständiger Tarifvertrag. Einen wirksamen Tarifvertrag können aber nur Gewerkschaften abschließen, die auch tariffähig sind. Das ist die …
26.05.2011
31.12.2011: Anlegern droht Verjährung möglicher Ersatzansprüche in Milliardenhöhe
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

31.12.2011: Anlegern droht Verjährung möglicher Ersatzansprüche in Milliardenhöhe

Mit Wirkung zum 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche drastisch verkürzt. Zum 31.12.2011 drohen nunmehr Schadensersatzansprüche aus Sachverhalten von 2001 und früher zu verjähren, selbst wenn die Betroffenen nicht um die zahlreichen Möglichkeiten wissen, die sie haben, um erfolgsversprechend Schadensersatzansprüche insbesondere gegen beratenden Kreditinstitute geltend zu machen. „Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbeso…
26.05.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Harte Zeiten für FührungskräfteBild: Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Harte Zeiten für Führungskräfte
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Harte Zeiten für Führungskräfte

… Führungskraft sind nicht mehr gewollt. Führungskräfte stellen sich spätestens dann die Fragen nach deren arbeitsrechtlichen Status: Wie sicher ist meine Position? Muß ich eine Versetzung hinnehmen? Wie reagiere ich, wenn mir ein Aufhebungsvertrag nahegelegt wird? Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Muß ich es hinnehmen, dass meine Tantieme/Bonus gekürzt wird? Der Arbeitsrechtsexperte und Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert C. Mudter aus Frankfurt empfiehlt: „Lassen Sie sich im Vorfeld anwaltlich beraten und vermeiden Sie gerade als Führungskraft …
26.05.2011
Bild: Filesharing aktuell: Abmahnungen von Zooland Music, Uptunes oder Styleheads durch Nümann + Lang RechtsanwälteBild: Filesharing aktuell: Abmahnungen von Zooland Music, Uptunes oder Styleheads durch Nümann + Lang Rechtsanwälte
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Abmahnungen von Zooland Music, Uptunes oder Styleheads durch Nümann + Lang Rechtsanwälte

… des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen im Internet missbraucht wird, vom Rechteinhaber verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Laut Pressemitteilung Nr. 101/10 des BGH vom 12.05.2010 beschränkt sich dabei jedoch die Kostenerstattung nach § 97a Abs. 2 UrhG auf maximal 100,00 EUR. Die gegnerischen Anwälte fordern jedoch in aller Regel 450,00 …
26.05.2011
MAT I und MAT IV: Sparkasse wegen Falschberatung vom LG Passau verurteilt
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

MAT I und MAT IV: Sparkasse wegen Falschberatung vom LG Passau verurteilt

Das LG Passau hat eine Sparkasse aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an der MAT Movies & Television Produktions GmbH & Co. Projekt I und Projekt IV KG zu einer Zahlung in Höhe von insgesamt EUR 42.486,10 gegen Übertragung beider Medienfondsbeteiligungen von nominell jeweils EUR 25.000,00 verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „In dieser Entscheidung vom 20.05.2011 führt das LG Passau aus, dass die Sparkasse als Beraterin verpflichtet gewesen wäre, ihren Kunden darau…
25.05.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Grundstücksrecht: Kauf bricht die Miete nicht oder doch?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Grundstücksrecht: Kauf bricht die Miete nicht oder doch?

Kaum ein Grundsatz ist in der Geschichte des Rechts so oft und so gründlich erörtert worden, wie das Verhältnis des Erwerbers von Grundeigentum zu den bestehenden Mietverhältnissen. Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? Zwar ist heute in § 566 Abs. 1 BGB der Grundsatz geregelt, dass der Immobilienkauf den bestehenden Mietvertrag unberührt lässt. Doch das war nicht immer so. Im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches stand noch das genaue Gegenteil („Kauf bricht Miete“). Im 19. Jahrhunderte jud…
25.05.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Welches Gericht ist zuständig bei einer Kündigungsschutzklage?Bild: Welches Gericht ist zuständig bei einer Kündigungsschutzklage?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Welches Gericht ist zuständig bei einer Kündigungsschutzklage?

Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt, also wenn es z.B. um eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Arbeitgebers, ein schlechtes Zeugnis, nicht erfüllte Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung oder sonstige A…
24.05.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch

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