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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Hofgarten Karree Potsdam GmbH & Co KG, NLI 29, letzte Chance für Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Hofgarten Karree Potsdam GmbH & Co KG, NLI 29, letzte Chance für Anleger

CLLB Rechtsanwälte empfehlen vor dem Hintergrund eines spektakulären Urteils des OLG Köln rasches Handel – Verjährung droht zum Jahresende Berlin, 09.09.2011 – Ein spektakuläres Urteil des OLG Köln vom 19.07.2011 könnte zahlreichen Anlegern helfen, sich von dem in Schieflage befindlichen Investment zu lösen. Zuletzt wurden Beteiligungen an der Hofgarten Karree Potsdam GmbH & Co KG mit 5 % des Nominalwerts gehandelt. Dies dokumentiert, dass sich die der Anlage immanenten Risiken weitgehend realisiert haben. Nunmehr stellte das OLG Köln fest, …
12.09.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Filesharing aktuell: Abmahnung der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter für Rough Trade DistributionBild: Filesharing aktuell: Abmahnung der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter für Rough Trade Distribution
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Abmahnung der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter für Rough Trade Distribution

… EUR vorsieht, bei einer – wie hier - standardisierten „Ein-Titel-Abmahnung“ einschlägig sein. Zu zahlen wären in diesem Fall vom Abgemahnten allenfalls 100,00 EUR. Aber Achtung: Der mit der Abmahnung gleichfalls geltend gemachte Unterlassungsanspruch bleibt davon unberührt und sollte vom Abgemahnten zur Vermeidung ansonsten drohender äußerst kostenintensiver Gerichtsverfahren höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung fristgerecht erfüllt werden. Geben Sie hierzu unter keinen …
12.09.2011
Bild: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des PapstbesuchesBild: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Papstbesuches
VEH e.V.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Papstbesuches

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der 22. September 2011 ist ein wichtiges Datum im Kalender ehemaliger Heimkinder ebenso wie ehemaliger Schüler und Schülerinnen katholischer Internate und zahlloser an­deren Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in die Hände von katholischen Priestern und Nonnen, Ordensleuten, Sozialarbeitern fielen: Es ist der Tag, an dem die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unüberseh­bar entscheiden kann und wird, ob das von der Politik propagierte Mitgefühl für unsere Lei­den wahrhaftig ist oder ob es…
08.09.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Lease Trend AG: Vorsicht bei neuem Angebot; Eintritt der Verjährung droht
Ganz-Kolb

Lease Trend AG: Vorsicht bei neuem Angebot; Eintritt der Verjährung droht

Die Lease Trend hat im Juli 2011 den Anlegern ein neues Angebot vorgelegt. Das Angebot beinhaltet wiederum den Ankauf der Beteiligung durch einen anonymen Investor. Gleichzeitig wird jedoch der Anleger aufgefordert, die rückständigen Raten zu zahlen. Die Annahme auch dieses Angebotes kann nicht empfohlen werden. Bei Annahme gehen die Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen wegen Falschberatung etc. verloren. Hierzu muss erwähnt werden, dass Ansprüche auf Rückzahlung der Einlage in Einzelfällen vor Gericht komplett anerkannt wurde…
07.09.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins AuslandBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt: Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland

… ist der der Rückkehr. Hiermit einher geht die Frage, ob das deutsche Arbeitsverhältnis für die Dauer der Entsendung ruht und im Anschluss wieder voll Geltung hat. Sollen bei Rückkehr nach Deutschland wieder die alten Vertragsbedingungen vollumfänglich gelten? Soll der Anspruch auf den alten oder einen vergleichbaren Arbeitsplatz gehen? Dies muß von Arbeitnehmer und Arbeitgeber wohl bedacht sein. Der Arbeitnehmer wird sich überlegen müssen, ob er nach einem jahrelangen Auslandsaufenthalt wieder an seinem alten Arbeitsplatz arbeiten will. Für den …
06.09.2011
Bild: 7 Wahlen - der große Umbruch?Bild: 7 Wahlen - der große Umbruch?
Agenda 2011 - 2012

7 Wahlen - der große Umbruch?

… Gesellschaftsgruppen gleichmäßig an den Staatskosten beteiligt werden, nicht mehr und nicht weniger. Die EU hat Griechenland unter Notstand gestellt. Bei zwei Billionen Euro Kapitalmarktschulden und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften sollte die Bundesregierung das freiwillig für sich in Anspruch nehmen. Prof. Lammert weist energisch darauf hin, dass das Parlament bei zukünftigen finanzpolitischen Entscheidungen jeden Einzelfall überprüfen wird. Christian Wulff klagt jahrzehntelange Misswirtschaft an. Es brodelt unter der Oberfläche, man fragt sich, wann es …
06.09.2011
Bild: Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisenBild: Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisen

… Frage einer Offenlegung der Verkäufereigenschaft einer beratenden Bank im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten im Wege des Festpreisgeschäfts zu entscheiden haben wird. Betroffene Anleger sollten vor dem Hintergrund einer drohenden Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und von einem auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im jeweiligen Einzelfall prüfen lassen.
06.09.2011
Bild: BGH: Kfz-Herstellergarantie gilt auch bei versäumter WartungBild: BGH: Kfz-Herstellergarantie gilt auch bei versäumter Wartung
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

BGH: Kfz-Herstellergarantie gilt auch bei versäumter Wartung

… einen Saab 9.5 als Vorführwagen, der erstmals am 30. Juni 2004 zugelassen worden war. Nach einem Defekt an der Dieseleinspritzpumpe nahm der Kläger den Fahrzeughersteller Saab aus einer beim Erwerb ausgehändigten Urkunde über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem: "2. Allgemeines Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler. Die Garantie ist an das …
06.09.2011
CLLB Rechtsanwälte informieren: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Creative Treuhand GmbH
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Creative Treuhand GmbH

nen die geschädigten Anleger, sofern nicht bereits geschehen, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren der Creative Treuhand GmbH zur Tabelle anmelden. Zum anderen sind Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger gegen die Hintermänner der Creative Treuhand GmbH sowie gegen die Anlagevermittler denkbar. CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich Kanzlei CLLB, rät allen betroffenen Anlegern anwaltlichen Rat von einem auf Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Anwalt in Anspruch zu nehmen.
05.09.2011
Bild: Filesharing aktuell: Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Rübenach für DigiProtectBild: Filesharing aktuell: Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Rübenach für DigiProtect
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Filesharing aktuell: Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Rübenach für DigiProtect

… Umstand, dass die DigiProtect GmbH, deren alleiniger Geschäftsgegenstand die Lizenzierung und Verwertung von Filmwerken, Tonaufnahmen etc. zum Schutze gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet ist, zur Erreichung eben dieses Gesellschaftszwecks überhaupt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Denn wem, wenn nicht einer Firma wie der DigiProtect, deren Gesellschaftsgegenstand erklärtermaßen die Lizenzierung von Filmwerken zum Schutze gegen deren rechtswidrige Verwertungen im Internet ist, darf eigene Sachkunde zur Verfolgung angeblich im …
05.09.2011
Bild: Die Politik muss Flagge zeigenBild: Die Politik muss Flagge zeigen
Agenda 2011 - 2012

Die Politik muss Flagge zeigen

… Vermögenden mit höheren Steuern an den Kosten des Staates zu beteiligen. Jetzt werden auch bei uns Stimmen laut, dass sich Vermögende mit Milliardenbeträge an der Haushaltssanierung beteiligen wollen. Das sind vorläufig Lippenbekenntnisse. Nach bisherigen Erfahrungen wird die Umsetzung, wenn überhaupt, Jahre in Anspruch nehmen. Die Lohn- und Einkommenssteuer wurde über Jahre von 53 % auf 42 % gesenkt. Eine Erhöhung sollte schrittweise erfolgen und nicht, wie im Gespräch, mit einem Schlag auf 49 %. Das gilt auch für die Erhöhung der Reichensteuer. …
02.09.2011
Bild: Haarentfernung: „dauerhaft“ ist nicht „immerwährend“Bild: Haarentfernung: „dauerhaft“ ist nicht „immerwährend“
juravendis Rechtsanwälte

Haarentfernung: „dauerhaft“ ist nicht „immerwährend“

Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte“ Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit Regressansprüchen ihrer Kundinnen wegen unzureichender Dauer der Haarentfernung konfrontiert zu sehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat kürzlich immerhin klargestellt, dass eine „dauerhafte“ nicht mit einer „immerwährenden“ Haarentfernung gleichgesetzt werden darf. Das Gericht stellte zunächst fest, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik zwar eine…
01.09.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Bränden im Haus. (Brandstiftung, Mietminderung, Minderungsquote)Bild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Bränden im Haus. (Brandstiftung, Mietminderung, Minderungsquote)
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Bränden im Haus. (Brandstiftung, Mietminderung, Minderungsquote)

Aktuell berichtet diverse Medien, dass der mutmaßliche Brandstifter, der in Berlin wochenlang mit einer Reihe von Kinderwagen-Bränden in Berliner Hausfluren für Schlagzeilen gesorgt hat, gefasst sei. Ein Berliner Postbote, so aktuelle Presseberichte, sei für die Tat verantwortlich. In den vergangenen Wochen hat manch ein Berliner Mieter deshalb einen verrauchten oder im Extremfall einen verbrannten Hausflur ertragen müssen. Der Geruch von Rauch dürfte bei manch einem Mieter noch Tage später in der Wohnung geblieben sein. Welche mietrechtlich…
30.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Christian Wulff - Jahrzehntelange MisswirtschaftBild: Christian Wulff - Jahrzehntelange Misswirtschaft
Agenda 2011 - 2012

Christian Wulff - Jahrzehntelange Misswirtschaft

… Inflationsraten aufgezehrt worden. Man muss sich nicht wundern, dass ihnen die Mitglieder zu Hunderttausenden verloren gehen. Unter dem Schuldendruck leiden besonders 8,4 Millionen Regelsatzempfänger, man könnte auch sagen Sozialhilfeempfänger, denen der so genannte „Warenkorb“ zusteht. Sie werden im Übermaß in Anspruch genommen, wenn die ab 2013 von Herrn Schäuble geplanten Kürzungen von 5 Milliarden Euro pro Jahr bei den Sozialausgaben, greifen. Bei den knapp 20 Millionen Rentner sieht es nicht besser aus. Das Thema Rentenreform ist in aller Munde. Es …
30.08.2011
Bild: STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER EINGLIEDERUNGSCHANCEN AM ARBEITSMARKTBild: STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER EINGLIEDERUNGSCHANCEN AM ARBEITSMARKT
Dykiert Beratung

STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER EINGLIEDERUNGSCHANCEN AM ARBEITSMARKT

… sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Abstimmung gebracht. SACHVERHALT Das Antragsverfahren bzw. der Gründungszuschuss (GZ) in seiner bisher gültigen Form können wie folgt dargestellt werden: A. Antrag bzw. Antragsverfahren Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf die Gewährung des GZ wenn er folgende Bedingungen erfüllt: 1. er muss vor der Antragstellung / Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch über einen Restanspruch für ALG I von mindestens 90 Tagen verfügen; 2. er muss seine Gründungsidee …
30.08.2011
Akura Kapital Management AG: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Verantwortliche
CLLB Rechtsanwälte

Akura Kapital Management AG: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Verantwortliche

München, den 28. August 2011: Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen drei Verantwortliche der Akura Kapital Management AG erhoben. Vorgeworfen wird ihnen gemeinschaftlicher Betrug in einem besonders schweren Fall im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der Akura Kapital Management AG. Der Vorwurf beruht auf dem Vorgehen des Akkura-Vorsitzenden und des Betriebsleiters. Diese hatten Anleger im Zeitraum von 2006 bis 2010 mit hohen Renditeversprechen von 10 – 12 Prozen…
30.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Die Folgen der finanziellen Schieflage der Fluglinie Air Berlin für die Arbeitnehmer der FluggesellschaftBild: Die Folgen der finanziellen Schieflage der Fluglinie Air Berlin für die Arbeitnehmer der Fluggesellschaft
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Folgen der finanziellen Schieflage der Fluglinie Air Berlin für die Arbeitnehmer der Fluggesellschaft

Presseberichten zufolge sollen bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft eine Reihe von weitgehenden Einsparungen vorgenommen werden. Die Airline plant nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten die Streichung von vielen in- und ausländischen Flügen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 22.8.2011, dass Air Berlin Verluste macht und dass der Aktienkurs zerbröselte. Ob auch Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist bislang nicht bekannt. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer…
29.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Urlaubsanspruch bei langer KrankheitBild: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit
Himmelsbach & Sauer

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit

… Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren. Der im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Franco Semioli von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenau) erläutert, dass der Hintergrund dieser Regelung der ist, dass der Urlaubsanspruch nur dann verfällt, wenn der Arbeitnehmer …
29.08.2011
Bild: AGfaN appelliert an Muslime: Fastenbrechen ist ohne Tierleid möglichBild: AGfaN appelliert an Muslime: Fastenbrechen ist ohne Tierleid möglich
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

AGfaN appelliert an Muslime: Fastenbrechen ist ohne Tierleid möglich

… Gerät an, mit dem Rinder und Schafe unblutig und umkehrbar (reversibel) betäubt werden können. Es gebe keinen zwingenden theologischen Grund, Schlachttiere weiterhin ohne Betäubung zu töten. Wendt gibt den Muslimen außerdem zu bedenken, dass sie in anderen Lebensbereichen ganz selbstverständlich moderne Technik in Anspruch nähmen. So ließen sie sich beim Zahnarzt vor dem Bohren ebenso lokale Betäubungen geben wie Vollnarkosen im Zusammenhang mit großen Operationen. Auch würden sie nicht mehr zu Fuß nach Mekka pilgern, sondern per Flugzeug anreisen.
26.08.2011
Bild: Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den PapstBild: Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den Papst
Kanzlei Dr. Christian Sailer

Papstrede im Deutschen Bundestag - Ein Ghostwriter spricht für den Papst

… eines Menschen, der unumschränkter Herr über die Natur ist. Dass diese Lehre zur rücksichtslosen Zerstörung von Natur und Tieren und nunmehr in die Klimakatastrophe führt, hat nicht die Kirche zu verantworten, sondern der Mensch, der den ihm von der Kirche eingeräumten Herrschaftsanspruch wörtlich nahm. Auch die moderne Marktwirtschaft wurde von der Kirche gefördert, ja sie nimmt sogar selbst in erheblichem Umfang daran teil. Dass es nun zu Exzessen kommt, Korruption und Geldwäsche und vieles andere mehr, weiß ich aus eigener Erfahrung mit den Geschäften …
26.08.2011
Bild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei aktuellen Mieterhöhungen in BerlinBild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei aktuellen Mieterhöhungen in Berlin
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei aktuellen Mieterhöhungen in Berlin

Derzeit steigen in Berlin die Mieten. Presseberichten zufolge erhalten Mieter insbesondere in den zentraleren Stadtbezirken Schöneberg, Friedrichshain, Wilmersdorf, Kreuzberg, Charlottenburg, Mitte, Lichtenberg und Neukölln vermehrt zum Teil nicht unerhebliche Mieterhöhungsverlangen vom Vermieter. Die Mieterhöhungen stützen sich dabei häufig auf den aktuellen Berliner Mietspiegel von 2011. Dieser erlaubt Mieterhöhungen nach einer vorgegebenen Mietspiegeltabelle. In der Praxis sind manche Mieterhöhungen nicht zu verhindern. Strittig sind oft…
26.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Berufungsgericht stellt fest: Trotz vorzeitigen Ausstiegs aus Internet-System-Vertrag besteht Zahlungspflicht
Berger Rechtsanwälte

Berufungsgericht stellt fest: Trotz vorzeitigen Ausstiegs aus Internet-System-Vertrag besteht Zahlungspflicht

… Internet-System-Verträgen beschäftigen müssen (die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte berichtete). Dabei waren die Richter in erster Instanz teilweise zu der Überzeugung gelangt, dass die regelmäßig vorgenommene Abrechnung des Internetdienstleisters nicht den gesetzlichen Vorgaben entspräche und in Folge dessen einen Anspruch des Internetdienstleisters nach Paragraph 649 S. 2 BGB zum Teil verneint. Wie auch schon das Landgericht Münster als Berufungsgericht in seinem Urteil vom 06. Juli 2011 -06 S 27/11- hat nun auch das Landgericht Freiburg klargestellt, dass …
26.08.2011
Bild: Tierhaltung in Wohnungen. Ist eine Klausel im Mietvertrag wirksam, die die Tierhaltung verbietet?Bild: Tierhaltung in Wohnungen. Ist eine Klausel im Mietvertrag wirksam, die die Tierhaltung verbietet?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Tierhaltung in Wohnungen. Ist eine Klausel im Mietvertrag wirksam, die die Tierhaltung verbietet?

Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem Sinne. Will der Mieter Hunde oder Katzen halten, kann die Frage der Zulässigkeit nur unter Berücksichtigung des…
25.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Christina Derr wechselt von der Commerzbank AG zur Fachkanzlei Mutschke
Kanzlei Mutschke

Christina Derr wechselt von der Commerzbank AG zur Fachkanzlei Mutschke

Erneute Verstärkung für das Team der Düsseldorfer Fachkanzlei Mutschke: Seit dem 1. Juli unterstützt die Bankkauffrau Christina Derr die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Zuvor hatte Derr als Privatkundenberaterin bei der Commerzbank gearbeitet. Die Kanzlei vertritt vor allem Anleger, die in problematische Fonds investiert haben und Käufer von Schrottimmobilien. „Wir freuen uns über die Verstärkung durch Frau Derr“, erklärt Kanzlei-Gründerin Nicole Mutschke. „Gerade ihre Erfahrung auf Seiten der Bank wird …
24.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Kann man bei Lärm die Miete mindern?Bild: Kann man bei Lärm die Miete mindern?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kann man bei Lärm die Miete mindern?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat in einer jüngeren Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei einer Lärmbelästigung nicht ohne weiteres von einem Mangel der gesamten Wohnung auszugehen ist. Jeweils für die einzelnen Räume und die Nutzungsmöglichkeiten ist die konkrete Beeinträchtigung festzustellen. Bei bloßen Funktionsräumen sind Lärmeinwirkungen noch nicht ohne weiteres als Mangel anzusehen. Bei Wohn- und Schlafräumen können hingegen schon geringere Einwirkungen einen Mangel der Mietsache und damit ei…
23.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Handel, Rabatte und Umtausch – welche Rechte Verbraucher beim Einkauf habenBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Handel, Rabatte und Umtausch – welche Rechte Verbraucher beim Einkauf haben
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: Handel, Rabatte und Umtausch – welche Rechte Verbraucher beim Einkauf haben

… Saison oder noch kurz haltbare Ware: Recht auf Rabatt? Der Händler ist nicht verpflichtet, auf Ware der vergangenen Saison Rabatte zu ge-währen, darf dies jedoch tun. Gleiches gilt für Artikel im Supermarkt, die kurz vor Ablauf der Mindesthaltbarkeit sind: Einen Anspruch auf Rabatt gibt es nicht. Der RO-LAND-Partneranwalt schränkt ein: „Ist das Haltbarkeitsdatum beim Verkauf allerdings abgelaufen und fällt dies erst danach auf, ist das Produkt mangelhaft und der Ver-braucher hat Recht auf Ersatz.“ Fäden, Flecken, kleine Fehler: Muss mir Preisnachlass …
23.08.2011
Bild: Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksamBild: Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren. Er kann die Renovierung sogar vom Vermieter verlangen. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 bestimmt der Bundesgerichtshof, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung „weiß gestrichen“ zurückzugeben, unwirksam ist. Der Mieter, so die mittlerweise gefestigte hö…
22.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des ArbeitnehmersBild: Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers

… wurde dementsprechend eine Aufstockung verweigert, da der Arbeitsplatz nicht „frei sei“. Hierin sah das Landesarbeitsgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung und verurteilte den Arbeitgeber zu Schadensersatz. Tipp Arbeitnehmer: Nach § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz steht Ihnen ein Anspruch auf Aufstockung zur Vollbeschäftigung unter den oben genannten Voraussetzungen zu. Gibt es im Unternehmen befristet beschäftigte Mitarbeiter, können Sie diesen Anspruch auch bei Ende der Befristung der Arbeitsverhältnisse dieser Mitarbeiter gelten machen. Das …
19.08.2011
Bild: Die Minderung und das Zurückbehaltungsrecht am Mietzins im Fall von MietmängelnBild: Die Minderung und das Zurückbehaltungsrecht am Mietzins im Fall von Mietmängeln
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Minderung und das Zurückbehaltungsrecht am Mietzins im Fall von Mietmängeln

Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter t…
18.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: OLG Frankfurt entscheidet zu Vorfälligkeitsentschädigung bei DarlehensvertragBild: OLG Frankfurt entscheidet zu Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensvertrag
Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

OLG Frankfurt entscheidet zu Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensvertrag

… den kündigungsbedingten vorzeitigen Wegfall der Zinseinnahmen bis zum Ablauf der vereinbarten Zinsbindung erleidet. Wird die Darlehensrestforderung jedoch erst nach Ablauf der Zinsbindung zurückgezahlt und wurden für den Zeitraum nach Kündigung Verzugszinsen berechnet, habe die Bank keinen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung. Maßgeblich für die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sei nach dem OLG Frankfurt am Main nicht der Kündigungszeitpunkt sondern der tatsächliche Zahlungseingang. Wenn die Bank für die Zeit nach der Kündigung bis zum …
17.08.2011
Bild: Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den MietzahlungenBild: Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen

… Mieter seinen Mietvertrag noch retten? Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im Zeitraum von zwei Jahren zuvor der Mieter nicht schon einmal von dieser Regelung Gebrauch gemacht hat. Dramatisch für den Mieter allerdings: Eine solche Zahlung beseitigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs …
17.08.2011
Bild: Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg zu Entgelt-Ansprüchen der nexnet Gmbh aus Internet-by-CallBild: Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg zu Entgelt-Ansprüchen der nexnet Gmbh aus Internet-by-Call
Bauersfeld & Partner Rechtsanwälte

Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg zu Entgelt-Ansprüchen der nexnet Gmbh aus Internet-by-Call

Mit Urteil vom 28.07.2011 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg über eine Klage der mr. nexnet GmbH - vertreten durch die Kanzlei Bussek & Mengede - entschieden, mit der Entgeltforderungen für Internet-byCall-Verbindungen aus dem Jahr 2007 geltend gemacht worden waren (Az. 18 C 153/10). Die von der Kanzlei Bauersfeld & Partner vertretene Beklagte hatte unter anderem argumentiert, dass die Abtretung etwaiger originär in einer anderen juristischen Person - Verizon Deutschland GmbH, Avivo Internet GmbH - entstandenen Forderungen an die mr. ne…
16.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei SchimmelbefallBild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schimmelbefall
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schimmelbefall

… Konzentration einholen. Hier gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können die Raumluft mit einem tragbaren Prüfgerät selbst messen und das Ergebnis in ein zentrales Labor zur Auswertung einsenden. Vor Gericht reichen solche Prüfungsergebnisse nicht aus, um einen Anspruch zu begründen, falls der Vermieter eine Belastung mit toxischen Stoffen im Prozess bestreitet. Mehr Gewicht haben Prüfungen gerichtlich vereidigter Gutachten. Sollte ein vereidigter Sachverständiger ein Gefahrenpotential durch Schimmelsporen oder toxische Stoffe feststellen, hat man …
16.08.2011
Bild: 2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf SchadensersatzansprücheBild: 2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Schadensersatzansprüche
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Schadensersatzansprüche

… Gesetzesänderung am 05.08.2009 geltenden Regelung des § 37a WpHG zu spüren bekommen. Jetzt ist daher ein guter Zeitpunkt sich über die im Portfolio befindlichen Anlageprodukte (Fonds, Immobilien-, Solar-, Windkraft-, Energie-, Schiffs-, Sparplanfonds, Eigentumswohnungen, Anleihen, Unternehmensbeteiligungen, etc.) Gedanken zu machen und ggf. die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen. Der prüft die Ausgangssituation und weiß, wie man kostengünstig Ansprüche auch über den 31.12.2011 hinaus rettet. www.bankundkapitalmarktrecht.com
16.08.2011
Bild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht DresdenBild: Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht Dresden

Gefahr einer Zweitinsolvenz für selbständig tätigen Insolvenzschuldner - Insolvenzrecht Dresden

… entgegen. Hiernach muss der selbständige Schuldner an den Insolvenzverwalter so viel abführen, wie bei einer Anstellung. Der pfändbare Betrag steht dem Zweitverfahren nicht mehr zur Verfügung oder der Insolvenzverwalter des ersten Verfahrens muss den Anspruch auf Auszahlung im Zweitverfahren anmelden. Mein Rechtstipp - Insolvenzrecht Dresden "Selbständige Erwerbstätige sollten sich genau überlegen, ob sie nach der Insolvenzeröffnung weiterhin selbständig tätig sein möchten. Die Vermeidung von Neuschulden sollte überwiegend wahrscheinlich sein. Außerdem …
16.08.2011
Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen

Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt Arbeitnehmer B ist bei Arbeitgeber A beschäftigt. B erhält von A ein Arbeitgeberdarlehen. Einvernehmlich wird von B und A der Sachverhalt bestätigt. Alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden Ansprüche werden nach der Ausgleichsklausel …
15.08.2011
Bild: Haftung von Anlageberatern (Banken und freie Vermittler)Bild: Haftung von Anlageberatern (Banken und freie Vermittler)
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Haftung von Anlageberatern (Banken und freie Vermittler)

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht…
11.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Mietrecht: Eigenmächtige Mängelbeseitigung und KostenerstattungBild: Mietrecht: Eigenmächtige Mängelbeseitigung und Kostenerstattung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Mietrecht: Eigenmächtige Mängelbeseitigung und Kostenerstattung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker mit der Schließung des Rohres beauftragen und später die Kosten durch den Vermieter …
11.08.2011
Bild: Die Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten SparkontoBild: Die Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto

Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejah…
11.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?Bild: Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Ab in die Rente mit 65. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht will?

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen u…
11.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?Bild: Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Macht sich ein Vermieter strafbar, wenn er die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt?

… Vermieter, sind Sie berechtigt, den Kautionsbetrag von der laufenden Miete wieder abzuziehen. Wenn Sie sich darum nicht kümmern, laufen Sie Gefahr, bei einer Insolvenz des Vermieters Ihre Kaution zu verlieren. Gegen den Insolvenzverwalter besteht kein Anspruch auf Aussonderung des Geldes aus der Insolvenzmasse, wenn die getrennte Anlage nicht erfolgte. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 …
10.08.2011
Bild: MAT-Medienfonds: Beratende Sparkasse zur Rückabwicklung eines MAT-Medienfonds verurteiltBild: MAT-Medienfonds: Beratende Sparkasse zur Rückabwicklung eines MAT-Medienfonds verurteilt
Fachanwaltskanzlei Seehofer

MAT-Medienfonds: Beratende Sparkasse zur Rückabwicklung eines MAT-Medienfonds verurteilt

… wurde die Bank zum Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dieses erfreuliche Urteil reiht sich nahtlos in die so genannte Kick-Back-Rechtsprechung (Rechtsprechung wegen der verschwiegenen Provisionen) ein: Das Landgericht Nürnberg Fürth hat insbesondere zur Begründung des Schadensersatzanspruches ausgeführt, dass dem Beteiligungsprospekt an keiner Stelle entnommen werden kann, dass die beratende Sparkasse als beratende Bank für die Vermittlung der Beteiligung eine Vergütung erhält. Den Einwand der Bank, sie habe sich im Jahr …
10.08.2011
Bild: Haftung von Anlageberatern (Banken und freie Vermittler)Bild: Haftung von Anlageberatern (Banken und freie Vermittler)
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Haftung von Anlageberatern (Banken und freie Vermittler)

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht…
10.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Verspätete Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?Bild: Verspätete Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Verspätete Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?

Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage über die Wirksamkeit einer Kündigung und den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden. In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…
09.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Fluglotsenstreik – Airlines müssen gestrandete Fluggäste nicht entschädigenBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Fluglotsenstreik – Airlines müssen gestrandete Fluggäste nicht entschädigen
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: Fluglotsenstreik – Airlines müssen gestrandete Fluggäste nicht entschädigen

Köln, 8. August 2011. Fluglotsenstreik in der Urlaubszeit – und es herrscht Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Die europäischen Airlines müssen laut EU-Fluggastrechte-Verordnung betroffene Reisende versorgen, sie jedoch nicht entschädigen. Was gilt, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ansprüche bei Verspätung und Flugausfall Wenn sich ein Abflug um zwei bis vier Stunden verzöge…
09.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin

… der Geschädigten auf diversen Konten im In- und Ausland transferiert hatten; mithin eine umfangreiche Vermögensverschiebung stattgefunden hat. In erster Instanz wies das Landgericht Bamberg den Arrestantrag noch ab. Zwar sei das Landgericht Bamberg zuständig und sei auch ein Anspruch der Käuferin, die bestellt, aber nichts geliefert bekommen hat, nicht von der Hand zu weisen. Allerdings fehle es, so das Landgericht Bamberg, am Arrestgrund; einer besonderen Voraussetzungen für eine Entscheidung in dieser Verfahrensart. Was hat das OLG Bamberg entschieden? Die …
09.08.2011
Die Schufa Holding AG bekommt eine neue Aufsichtsbehörde
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Die Schufa Holding AG bekommt eine neue Aufsichtsbehörde

… Regierungspräsidiums Darmstadt, erwies sich dieser Schritt eher selten als zielführend. Wie die anschließend im Zivilprozess erfolgreich erwirkten Gerichtsentscheidungen aufgrund von Datenverletzungen zeigen, erwies es sich nicht gerade selten als zielführend, trotzdem gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ist die Ankündigung einer etwas intensiveren Prüfung der neuen Datenaufsichtsbehörde auf rechtskonformes Handeln jedoch ernst zu nehmen, könnten sich Betroffene zukünftig durchaus vermehrt dafür entscheiden, parallel oder anstelle der Anrufung eines …
09.08.2011
Bild: Kettenrauchen in der Mietwohnung - Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen GebrauchBild: Kettenrauchen in der Mietwohnung - Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kettenrauchen in der Mietwohnung - Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die Wände und Türen in den Zimmern vergilben, kann der Vermieter keinen Schadensersatz fordern. Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof, ob dies auch in solchen Fällen gilt, wo die Spuren des Rauchens schon nach relativ kurzer Zeit nicht mehr durch normale Schönheitsreparaturen (zweimaliges Weißen der Wände und Streichen der Türen) beseitigt werden können. S…
08.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Wohnraummodernisierung: Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändernBild: Wohnraummodernisierung: Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wohnraummodernisierung: Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern

Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt …
08.08.2011
Thema: Pressemitteilung Anspruch

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