Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Der Verlag für elektronische Medien Melle Branchenverzeichnis, kurz EBVZ, ruft offenbar seit Jahren massenhaft Unternehmerinnen und Unternehmer an und versucht, ihnen einen Eintrag in ihrem Branchenverzeichnis zu verkaufen. Nachdem sich bei uns immer mehr Betroffene melden und nahezu immer von derselben Vorgehensweise berichten, können wir zwischenzeitlich ein Muster erkennen, wie die EBVZ vorgeht. Beteiligt sind auch ein Rechtsanwalt und ein Inkassounternehmen, die die offenen Rechnungsbeträge beitreiben wollen. Dabei wird dann eine CD mitg…

Wenn es um Musik auf Veranstaltungen geht, denken die meisten an die GEMA, die Verwertungsgesellschaften für Komponisten und Textdichter. Es gibt aber noch eine andere Verwertungsgesellschaft für Musik, die die Ansprüche der ausübenden Künstler (Interpreten, Musiker) und Tonträgerhersteller wahrnimmt: Die GVL (= Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten; Interpreten und Tonträgerhersteller sind im Urheberrecht sog. Leistungsschutzberechtigte). Die GVL erhebt seit 50 Jahren einen Zuschlag von 20 % bzw. 26 % auf die entsprechende…

Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die Grundstückseigentümer einverstanden sind. Ein solches Verbot im Rahmen einer Verordnung hat nun das Oberlandesgericht Hamm bestätigt und damit ein Bußgeld von 500,00 Euro gegen einen Veranstalter bestätigt, das die Stadt Siegen verhängt hatte. Eine Stadt könne mithilfe einer Verordnung das Plakatieren zu Werbezwecken an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen angrenzen, in ihrem Stadtgebiet untersagen, so das Gericht, w…

Bei Sportveranstaltungen, Incentives und allgemein bei Veranstaltungen, bei denen der Teilnehmer etwas (vermeintlich) gefährliches tun soll, will der Veranstalter logischerweise möglichst wenig haftbar gemacht werden können. So lassen sich viele Veranstalter vom Teilnehmer schriftlich bestätigen: “Ich nehme auf eigenes Risiko teil” – und meinen, nun seien sie auf der sicheren Seite. Ist das tatsächlich so? Nutzloser geht es selten Das Problem: In den meisten Fällen hilft dieser Satz nichts. Denn: Ein Teilnehmer/Besucher trägt immer ein ge…

Der US-Sänger Justin Bieber hat sein Konzert in Oslo (Norwegen) schon nach einem Song beendet. Auf Instagram versucht er sich nun in einer Erklärung… Angeblich habe die erste Reihe nicht zugehört. Das geht natürlich gar nicht: Auf ein Justin Bieber-Konzert gehen, in die erste Reihe drängeln und dann nicht zuhören! Hoffentlich hat die Polizei die Personaldaten dieser Krawallmacher aufgenommen und sie werden zur Verantwortung gezogen… Weniger emotional betrachtet ergeben sich aus diesem Vorfall einige Rechtsfragen: Sind die Besucher verpflic…

Viele GmbH-Geschäftsführer wissen oft nicht, dass sie persönlich verantwortlich gemacht werden können, wenn ein Mitarbeiter Fehler macht. Dies gilt bspw. auch für das Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht usw., wo es schnell zu hohen Schäden kommen kann: Verletzt ein Mitarbeiter fremde Rechte, kann der Verletzte nicht nur die GmbH, sondern oft auch den Geschäftsführer persönlich in Anspruch (nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich auf Schadenersatz!) nehmen. Schutz vor persönlicher Haftung Unternimmt der Geschäftsführer …

Die Datenschützer in Deutschland haben sich beraten. Und sie sind sich einig: Nach dem Safe Harbour-Urteil des EuGH ist nichts mehr wie es war. Insbesondere besteht Einigkeit darüber, dass alleine auf Basis von Safe Harbour erfolgende Datenübermittlungen in die USA mit dem Urteil vom 06.10.2015 unverzüglich rechtswidrig geworden sind. Geprüft wird jetzt bis Ende Januar 2016, ob auch die Verwendung der so genannten Standardvertragsklauseln unzulässig geworden ist, die bislang bei wörtlicher Übernahme eine sichere Datenübermittlung ermöglicht …

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Festwirte des Cannstatter Wasen abgemahnt, weil sie Verzehrmarken verkauft haben, ohne dabei den Gesamtpreis anzugeben: Die Festwirte forderten neben dem Entgelt für die Verzehrmarken noch ein “Bedienungsgeld” in Höhe von 70 Cent pro Bier und halbem Hähnchen bzw. 10% vom Verzehr. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist das aber ein Verstoß gegen die Preistransparenzvorschriften: “Verbraucher müssen sich auf Preisangaben verlassen können – egal ob im Festzelt, bei der Buchung einer Reserv…

Werde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, einen Anspruch auf Beseitigung, also Löschung des Beitrags, ggf. auch auf Berichtigung der Behauptung. Doch was, wenn sich die rechtswidrige Behauptung vorher bereits selbständig gemacht hat, also weitere Kreise zieht und nicht nur auf der Ursprungsquelle zu finden ist? Wie weit geht die Verantwortung des Täters oder Störers bzw. anders herum, wie weit geht…

Nicht alles, was wünschenswert, machbar und sinnvoll ist, ist rechtlich auch erforderlich. Das Risiko: Macht man etwas, was man rechtlich nicht machen muss, geht man ein zusätzliches Risiko ein. Im schlimmsten Fall ist dieses zusätzliche Risiko nicht vom bisherigen Versicherungsumfang erfasst und/oder wird vom Kunden nicht bezahlt. Vorsicht Dienstleister! Insbesondere beratende Dienstleister müssen aufpassen, dass sie ihrem Kunden nichts aufschwatzen, was der eigentlich gar nicht braucht: Ist eine Maßnahme nur wünschenswert oder sinnvoll, …

Sicherheit des Einzelnen oder Sicherheit der Gesamtheit? Eine spannende Frage, die sich für die Beteiligten einer Veranstaltung stellt: Bin ich für die Sicherheit jedes einzelnen Besuchers, ja jeder einzelnen Person aus dem Veranstaltungsgelände zuständig oder “nur” für die Sicherheit der Gesamtheit dieser Personen? Der Unterschied: Geht es um die Frage der Sicherheit des einzelnen Besuchers, betrachte ich ihn losgelöst von seinen Mitschwimmern in der Besuchermasse. Geht es aber um die Frage der Gesamtheit, kann das Schicksal eines einzeln…

Unfälle sind schlimm genug, aber bei manchen Unfällen greift die gesetzliche Unfallversicherung; dies kennt man bspw. von Arbeitsunfällen bzw. Unfällen, die auf einer Betriebsveranstaltung geschehen. In einem Prozess vor dem Landessozialgericht Mainz ging es um einen schweren Unfall 2006 auf einer Schulparty. Die Schule veranstaltete eine Rockparty seit mehreren Jahrzehnten, die Zielgruppe waren vor allem die 9. und 10. Klassen der Schule, aber ansonsten konnte jeder Schüler auch von einer anderen Schule dabei sein. Eine Teilnahmepflicht ga…

Über die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum unzureichenden Datenschutzniveau in den USA und den Auswirkungen haben wir bereits in zwei Artikeln (zum Urteil selbst http://schutt-waetke.de/2015/10/eugh-kein-angemessener-datenschutz-in-den-usa/ & zu der ersten Einschätzung der Folgen http://schutt-waetke.de/2015/10/was-bedeutet-die-safe-harbour-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs/) berichtet. Jetzt liegen auch die ersten offiziellen Statements der Datenschutzbehörden vor. Insbesondere das Unabhängige Landeszentrum …

Ein US-Fernsehsender ist offenbar jahrelang einem Hochstapler auf den Leim gegangen: Da hatte einer doch behauptet, er habe jahrelang beim CIA gearbeitet, und ging damit als Terrorexperte durch, den der Sender auch ab und zu um seine Meinung gefragt hatte. In Deutschland hat es auch schon seltsame Geschichten über falsche Anwälte, Ärzte oder Lehrer gegeben. In einem Seminar vor wenigen Tagen ging es um das Thema Sicherheit auf Veranstaltungen, und ein Teilnehmer fragte mich, woran man denn einen guten Berater für Sicherheitskonzepte erkenne…

In vielen Situationen stellt sich für den Verantwortlichen die Frage, was er tun soll und wie viel Geld er investieren soll, wenn es um die Sicherheit geht. In diesem Beitrag möchte ich einen besonderen Aspekt dieser Überlegung ansprechen: Wird es dem Verantwortlichen später honoriert, wenn er Geld eingespart hat – aber trotzdem (oder gerade deswegen) ein Schaden entstanden ist? Beispiel: Das Vereinsfest. Ein Vereinsvorsitzender legt naturgemäß Wert darauf, dass er bei der Mitgliederversammlung einen ordentlichen Haushalt präsentieren kann.…

Die Teilnahme an Tagungen, Kongresse oder auch Incentives betrifft oft auch die Frage, ob der teilnehmende Arbeitnehmer dort auch (unfall-)versichert ist. Einen neuen Fall hat nun das Landessozialgericht Hessen entschieden: Ein leitender Angestellter nahm an einer Führungskräftetagung teil, die sein Unternehmen für alle Führungskräfte organisiert hatte. Neben dem Tagungsprogramm gab es Freizeitbereiche, deren Teilnahme allen Teilnehmern frei gestanden hatte. Der leitende Angestellte nahm an einem Skiausflug teil, auf dem er sich verletzte. E…

Ein Zirkus engagierte eine Artisten-Gruppe für Auftritte. Vereinbart als Aufführung war eine „Hochseil- und Todesradnummer, gesehen wie auf dem Video auf Youtube“. Zirkus und Artisten-Gruppe schlossen daraufhin einen „Vertrag über freie Mitarbeit“. Bei der Premiere verunglückte ein Artist. Als die Gruppe erfahren hatte, dass der Zirkus sie nicht bei der Krankenversicherung angemeldet hatte, weigerten sie sich aufzutreten. Daraufhin kündigte der Zirkus den Freien-Mitarbeiter-Vertrag. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob die Artisten tats…

Auf Betriebsveranstaltungen oder während der Arbeit geht‘s auch mal lustig zu. Die Vokabeln „Lustig“ und „Gesetz“ hören sich aber nicht nur unterschiedlich an, sondern sind auch genauso gegensätzlich wie „Holland“ und „Europameisterschaft“. In einem Schulunterricht hatten Schülerinnen mit einem Gummiquietschtier Wasser verspritzt. Ein Mitschüler wollte dem Wasser ausweichen – und sprang aus dem Fenster. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall anerkannt wissen, der entsprechend gesetzlich unfallversich…

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuelle…

Man stelle sich vor, man erkennt in der Planung oder bei der Durchführung (s)einer Veranstaltung, an der man als Mitverantwortlicher beteiligt ist, ein Problem. Sei es, dass fremde Markenrechte verletzt werden, sei es, dass die Gesundheit der Besucher aufs Spiel gesetzt wird. Muss man/frau nun aktiv werden und dagegen vorgehen? Gesetzliche Verhaltensregel? Es kann sich aus dem Gesetz ergeben, wer für was zuständig ist. Es macht dabei einen Unterschied, ob man/frau z.B. eine Geschäftsführungsposition inne hat oder nur Auszubildende(r) ist. …