Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Für eine Reise kann sich der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung empfehlen. Allerdings muss der Versicherte sich dann auch an die Regeln aus dem Versicherungsvertrag halten. Wie dramatisch das auch im Falle eines Todes eines Mitreisenden sein kann, musste nun eine Reisende aus München erfahren. Im Jahr 2013 buchte ein Ehepaar eine Reise im Sommer 2014 für mehrere tausend Euro. Am 30. April 2014 beantragte die Ehefrau den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung bei einer Versicherung für sich und ihren Ehemann plus zwei weitere P…

Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die auf Webseiten oft anzutreffenden „Gefällt mir-Buttons“ oder „Like-Buttons“ von Facebook rechtswidrig sind. Zur datenschutzkonformen Verwendung wäre es nämlich erforderlich, dass der betroffene Nutzer, der die Seite im Web ansteuert vorab darüber vollständig und ausdrücklich informiert wird, dass und welche Daten an Facebook gesendet werden und was Facebook mit diesen Daten macht. Erst, wenn er in diese Nutzung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat dürfen die Daten an Facebook fl…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Damit bleibt es zunächst dabei, dass Facebook die Führung des Facebook-Kontos unter Nutzung des wahren Namens, also des so genannten Klarnamens, verlangen darf. Auslöser des Rechtsstreits war zunächst, dass Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto gesperrt hatte. Der für Facebook zuständige Datenschutzbea…

Ein Arbeitgeber wünscht sich naturgemäß größtmögliche Flexibilität: Ist wenig zu arbeiten, soll der Arbeitnehmer nicht gelangweilt herumsitzen und Geld kosten. Dadurch gelangen dann manche in die (Schein-)Selbständigkeit, oder man versucht, im Arbeitsrecht möglichst flexible Grenzen zu vereinbaren. Dabei besteht bspw. die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten bzw. die Vereinbarung der sog. Abrufarbeit, so dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten je nach Bedarf abrufen kann. Ein Arbeitgeber in NRW hatte damit aber dann doch etwas übertrieben, e…

Ein Fußballfan wollte ein Fußballspiel in einem Stadion besuchen, und wurde auf dem Weg zur Haupttribüne mit einem sog. Schlauchschal um den Hals angetroffen. Dieser dient dazu, mögliche polizeiliche Feststellungen der Identität zu verhindern. Der Mann stand dabei in einer Gruppe weiterer Personen, die ebenfalls Schlauchschals, Sturmhauben oder andere Gegenstände bei sich trugen, die ebenso geeignet waren, die Feststellung der Identität zu verhindern. Der Fußballfan wurde nun vom Oberlandesgericht Bamberg wegen Verstoß gegen das „Vermummungs…

Werbung ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers verschickt man tunlichst per Brief. Denn alle anderen Werbeformen bedürfen normalerweise der Einwilligung. Und der Versender der Werbung muss auch im Streitfalle noch beweisen können, dass die Einwilligung vorlag. Er trägt die sogenannte Beweislast. Bei Briefpost ist es aber umgekehrt. Erst, wenn der Empfänger ausdrücklich mitteilt, dass er keine Werbung mehr per Brief bekommen will, muss reagiert werden. Der Kunde muss dann aber auch wirklich aus dem Verteiler genommen werden.…

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, ULD) hält den Betrieb von Facebook-Fanpages in Deutschland für unzulässig. Die Betreiber der Seiten sollen nämlich selbst verantwortlich sein für die Datenschutzverstöße, die Facebook begeht. Daher hatte die Datenschutzbehörde Bußgeldbescheide für Firmen in Schleswig-Holstein versandt, die Facebook-Fanseiten betreiben und die Deaktivierung dieser Fanpages angeordnet. Die Nutzungsdaten der Besucher würden von Facebook über ein "Cookie" …

Bewertungsportale im Internet werden gerne dazu genutzt, sich über Dienstleister zu informieren: Welche Erfahrungen haben andere Kunden bisher gemacht? Natürlich kommt es dann auch vor, dass nicht nur positive Bewertungen, sondern auch negative Bewertungen dort eingetragen werden. Grundsätzlich muss ein Gewerbetreibender zwar damit leben, dass nicht jeder Kunde top-zufrieden mit ihm ist – er muss sich aber nicht unbedingt falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähungen gefallen lassen. Der Bundesgerichtshof hat gestern nun einen lange schwel…

Zum Umgang mit Drohnen, die auch im Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern. Dem möchte die EU…

Die Künstlersozialkasse und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) haben rückwirkend zum 01.01.2014 eine sog. Verwaltungsvereinbarung geschlossen, mit der die Künstlersozialabgaben für einen Konzertmitschnitt im Ausland geregelt werden. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass Mitschnitte von Konzerten im Ausland auch in Deutschland verwertet werden können. Es geht dabei nicht um den Auftritt im Ausland selbst, dieser fällt nicht unter die KSK; aber eine Videoaufnahme des Konzerts im Ausland könnte später einmal in Deutschlan…

Das Steuerrecht ist ein Bereich, der aufgrund seiner Komplexität nicht viele Fans hat. Allerdings spielen steuerrechtliche Fragen auch im Veranstaltungsbereich eine wichtige Rolle: Macht man hier Fehler, kann das nachträglich sehr teuer werden, bspw. dann, wenn man nachträglich noch Umsatzsteuer nachzahlen muss, weil man mit dem falschen Steuersatz kalkuliert hatte. Oder, und hierauf gehe ich in diesem Beitrag ein, wenn man die Kosten eines Golfturniers als Betriebsausgaben abziehen möchte und einem dann hinterher gesagt wird, dass das nicht…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage einer Anwohnerin des Wiesbadener Folklorefestivals zurückgewiesen. Die Anwohnerin wollte erreichen, dass die Stadt ihre Auflagen zum Lärmschutz überprüfen bzw. ändern müsse, da sie sich durch den Lärm gestört fühle, u.a. auch, da die Veranstaltung an manchen Tagen bis 24 Uhr genehmigt worden sei. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Stadt aber alles richtig gemacht. Zunächst: Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Freizeitlärm gebe es kein rechtlich verbindlich vorgegebenes Mess- und Beurteilu…

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um die Frage, ob der Internet-Provider, also der Dienstleister, der den Zugang zum Internet herstellt, überhaupt berechtigt ist, die IP-Adressen so zu speichern, so dass auch im Nachgang die Zuordnung zu dem jeweiligen Kunden möglich ist. Bekanntlich wird in der Regel bei Einwahl ins Internet dem Nutzer eine dynamische IP-Adresse zugewiesen, also eine zufällig ausgewählte IP-Nummer aus einem Pool von IP-Adressen, die dem Provider zugeordnet sind. Anhand der bloßen IP-Adresse kann als…

Nachdem der erste Referentenentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin Nahles wenige Freunde gefunden hatte, kursiert nun eine korrigierte Version des Referentenentwurfs. Der aber macht die Sache bei genauem Hinsehen auch nicht viel besser. Der Entwurf geht teilweise deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus, und man hat es bislang versäumt, fragliche Regelungen klarzustellen. Die Zeitarbeitsbranche hat noch immer erhebliche Bedenken (so z.B. der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen hier) gege…

Das Finanzgericht Nürnberg hatte 2014 entschieden, dass ein Trauerredner bzw. Hochzeitsredner zwar eine künstlerische Leistung erbringen könne, für die ein Umsatzsteuersatz auf sein Honorar von 7% möglich sei. Allerdings gelte die Steuerbegünstigung nur bei Veranstaltungen, die sich an die Allgemeinheit richten würden, also nicht bei Privatveranstaltungen. Diesem Urteil konsequent folgend musste auch bedeuten, dass neben Privatveranstaltungen auch Firmenveranstaltungen hierunter fallen würden, d.h. auch hier wäre die Künstlergage mit 19% zu …

Rettungswege sind ständig freizuhalten, also auch dann, wenn die Arbeitsstätte oder Versammlungsstätte nicht in Betrieb ist. Das bedeutet, dass ein Rettungsweg auch dann freigehalten werden muss, wenn er “nicht benutzt” wird bzw. werden soll. Ein Beispiel: Eine Location hat mehrere Stockwerke. Die Treppe als Flucht- und Rettungsweg führt von den beiden oberen Stockwerken ins Erdgeschoss in ein Foyer. In dem Foyer möchte das Unternehmen eine Veranstaltung machen. Dazu überlegt man, vor die Treppe einen Messestand aufzustellen. Solcherlei Üb…

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung für Verletzungen des Urheberrechts verschärft. In mehreren vergleichbaren Urteilen vom 05.11.2015 hat das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass der Inhaber ausschließlicher Rechte an einem durch das Urheberrecht geschützten Werk gezielte Werbung für sowohl das Original, als auch für Kopien (Vervielfältigungsstücke) dieses Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des geschützten Werkes gekommen ist. Entscheidend sei nur, dass durch…

Insbesondere gemeinnützige Vereine vermischen bei Veranstaltungen oft Spende und Eintrittsgeld: Sie verlangen formal keinen Eintritt, “bitten” aber um eine Spende. Letztlich ist das solange in Ordnung, wie der Besucher auch ohne Spende in die Veranstaltung gelangen kann. Wird aber der Besucher nur eingelassen, wenn er auch spendet, dann fehlt die für die Spende erforderliche Uneigennützigkeit. Spende: Wenn schon, dann richtig Das Finanzgericht Thüringen hat in einem Urteil aus 2015 ein paar Regeln dazu aufgestellt, wann die Zahlung wohl ke…

NRW-Landesumweltminister Johannes Remmel verteidigt seine Pläne für einen neuen Lärmschutzerlass, nachdem u.a. der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften protestiert hatte – angeblich wolle der Minister den Gestaltungsspielraum der Genehmigungsbehörden weiter einengen. So sei eine Obergrenze von 65 Dezibel vorgesehen, und die Genehmigungsbehörden sollen verstärkt Lärmschutzgutachten einfordern können. Das Gegenteil sei der Fall, so der Minister jetzt und dementiert die Berichte: “Die einzige Änderung, die ich vornehmen möchte…

Zum 50-Jährigen Jubiläum der ITB Berlin, der führenden Fachmesse der internationalen Tourismus-Wirtschaft, widmet sich die Messe dem Schwerpunktthema „Travel 4.0 – Die Digitalisierung der Travel Industry“. Reiseveranstalter, Destination oder Hotellerie haben die Möglichkeit, sich über die neuesten Entwicklungen und Innovationen in der Reisebranche zu informieren. Was sich konkret in den Bereichen digitales Destinationsmarketing, Virtual Reality oder Mobile Travel Services wie z.B. mit dem Einsatz von Apps, Smartphones und Tablets als Schnitts…