Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Die Zukunftsfähigkeit des Modells Verband auf dem Prüfstand: Der Deutsche Verbändekongress in Düsseldorf ist das größte Treffen von Geschäftsführer/-innen und Entscheidern aus Verbänden und vergleichbarer Organisatoren. Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM) ist ideeller Träger des Kongresses. In diesem Jahr stellen sich die Teilnehmer an den beiden Programmtagen 25. + 26. April 2016 die Frage, ob das Modell Verband noch zukunftsfähig ist oder einer Veränderung bedarf. Das Programm beinhaltet Fachvorträge und Expertenp…

Drohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? Brauchen wir bald einen Führerschein dafür? Was sagt der Gesetzgeber dazu? Bislang nichts. Es gibt (noch) keine speziellen Regelungen zum Umgang mit privaten Drohnen. Vielfach genügen aber auch schon die Vorschriften, die es bereits gibt. Beispielsweise dann, wenn die Drohne dafür genutzt wird, sich ein Bild vom sonst nicht einsehbaren Nachbargrundstück zu verschaff…

Rechtsanwalt Thomas Waetke wird regelmäßig gebucht für Workshops und Schulungen in Unternehmen oder für Vorträge auf Messen. Was Sie vielleicht noch nicht wissen, ist, dass er auch in der Aus- und Weiterbildung aktiv ist und Dozentenaufgaben bspw. beim TÜV, bei der IHK oder bei privaten Bildungsträgern wie die Euraka oder Ebam wahrnimmt. Auf eher unkonventionelle Weise, wie man es von einem Rechtsanwalt wohl eher nicht erwartet, vermittelt er Wissen zur aktuellen Rechtslage im Eventbereich an Azubis und an angehende Fachkräfte. Auch in unse…

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen können mit dem GDA-ORGAcheck ihre Arbeitsschutzorganisation überprüfen und verbessern. Hierzu gibt es eine Basisversion und eine Vollversion (kostenfrei). Zum ORGAcheck (http://www.gda-orgacheck.de/daten/gda/index.htm) Hintergrund: Zur Selbstbewertung der Arbeitsschutzorganisation ist der GDA-ORGAcheck ein von Bund, Ländern, Unfallversicherungsträgern und Sozialpartnern im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie – GDA – gemeinsam erarbeitetes Instrument. Vor allem für kle…

Darf sich ein Veranstalter darauf verlassen, dass das gemietete Hotel sich um die Freihaltung des Rettungsweges im Hotel kümmert? Ein Veranstalter mietet in einem Hotel einen Saal z.B. für eine Tagung. Er schließt dazu einen Mietvertrag mit dem Hotel. Als er am Veranstaltungstag in das Hotel kommt, sind Rettungswege teilweise durch Catering-Wagen, Wäsche-Wagen, Tische usw. blockiert. Der Veranstalter lehnt sich zurück und meint, das Hotel sei doch (allein) verantwortlich. Zu Recht? Nein! Vertrag mit dem Besucher Der Besucher der Tagung sch…

Verbraucherschutzverbände in Deutschland können künftig auch bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen außergerichtlich und gerichtlich vorgehen. Das regelt das am 24.2.2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Das Gesetz räumt bestimmten Verbänden und Institutionen, wie beispielsweise Verbraucherschutzverbänden, Berufsverbänden und Industrie- und Handelskammern, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Verstößen gegen im…

Zum 1. April (kein Aprilscherz!) tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG) in Kraft, das auf einer EU-Richtlinie beruht. Vor wenigen Wochen trat die sog. ODR-Verordnung der EU in Kraft, nach der Unternehmen, die mit Verbrauchern online Dienstleistungs- und Kaufverträge schließen, u.a. verpflichtet sind, auf die Onlinestreitbeilegungsplattform („OS-Plattform) der EU zu verweisen. Hierfür sollten Unternehmen einen entsprechenden Link auf ihrer Webseite einrichten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz basiert auf einer EU-Richt…

Auf Verbrauchermessen kommt es vor, dass ein Verbraucher an einem Messestand einen Vertrag schließt. Dann kommt es typischerweise vor, dass der Verbraucher zu Hause den Vertragsschluss bereut und überlegt, wie er davon wieder herauskommt. Bei einem Kauf im Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, d.h. hier kann er den Vertrag widerrufen, wenn er binnen bestimmter Frist feststellt, doch keine Lust mehr auf den Vertrag zu haben. Geht das aber auch, wenn der Verbraucher den Vertrag auf einer Messe mit einem Aussteller schl…

Als Experte und Referent im Bereich IT- und Internetrecht ist Rechtsanwalt Timo Schutt seit Jahren beratend und gerichtlich auf seinem Fachgebiet tätig und vertritt viele namhafte Firmen der IT-, Internet- und Medienbranche in ganz Deutschland. Darüber hinaus wird Herr Schutt von zahlreichen Unternehmen für Mitarbeiterschulungen und Führungskräfteworkshops gebucht. Die Vortragstätigkeit ist für Herrn Schutt neben der Rechtsberatung ein Steckenpferd. Im Rahmen der kanzleieigenen Businessfrühstücke bietet er interessierten Firmen mehrmals im Ja…

Das Bundeskabinett hat den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zu Änderungen im Bewachungsrecht beschlossen. Damit werden die in einem Eckpunktepapier festgehaltenen Punkte nun auch umgesetzt. Dafür wird u.a. die Gewerbeordnung geändert, z. B. soll über die Person, die ein Bewachungsgewerbe anmeldet, auch eine polizeiliche Auskunft eingeholt werden und es werden Kriterien der Unzuverlässigkeit festgelegt, bei deren Vorliegen die Behörde die Zulassung entziehen soll. Bewachungsunternehmen müssen künftig auch eine Sac…

Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen den DFB aufgenommen aufgrund dessen Vergabepraxis für Tickets für die Fußballeuropameisterschaft 2016 in Frankreich. Jede teilnehmende Nation hat ein begrenztes Kartenkontingent zur Verfügung. Der DFB hatte dabei entschieden, den Kauf von Tickets von einer Mitgliedschaft „Fan-Club Nationalmannschaft“ abhängig zu machen. Nur wer also ein registriertes Mitglied war, konnte sich in der ersten Verkaufsphase überhaupt für den Ticketkauf bewerben. Da diese Mitgliedschaft aber kostenpflichtig ist und dam…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine gegen den zuvor geäußerten Willen des Empfängers automatisiert (also als so genannte Autoreply-Mail) übersandte E-Mail mit – zumindest auch – werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers darstellt und dieser damit einen Unterlassungsanspruch hat, also damit der Absender der Mail auch kostenpflichtig abgemahnt werden kann. In dem konkreten Fall wandte sich der Kläger mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail a…

Die Band Scorpions musste ihr Konzert in Hamburg aufgrund einer Erkältung ihres Sängers nach 30 Minuten abbrechen, die Stimme war weg. Es kommt oft vor, dass Veranstaltungen vorzeitig abgebrochen werden oder schon gar nicht erst stattfinden – wer hat dann gegen wen welche Ansprüche? Verhältnis Veranstalter – Künstler Ein Künstler macht sich gegenüber dem Veranstalter nur dann schadenersatzpflichtig, wenn er schuldhaft gehandelt hat. Wird der Künstler aber „einfach“ krank, handelt er nicht schuldhaft. Das wäre ggf. anders, wenn er am Vorabe…

Eine Hochzeitsgesellschaft feierte in einem Lokal. Das Brautpaar mietete dazu nicht nur die Räumlichkeiten, sondern beauftragte das Lokal auch mit dem Catering für 170 Gäste inklusive Bewirtung. Auf der Veranstaltung selbst waren dann aber nur 2 Kellner anwesend, die Verteilung der Speisen verzögerte sich dadurch erheblich. Das Brautpaar zahlte daher nur ca. 40% der vereinbarten Gesamtsumme, über den Rest erhob der Gastwirt Klage. Diese wurde nun vom Amtsgericht München teilweise abgewiesen: Laut Gesetz nur Kündigung möglich Die Servicelei…

Wer schweigt, kann durchaus etwas sagen: Im Rechtsverkehr kann man auf drei Arten eine Willenserklärung abgeben: • Mündlich, • schriftlich, oder • durch konkludentes Verhalten. Das “Schweigen” aber bedeutet rechtlich tatsächlich: Gar nichts tun, sich nicht bewegen, nichts sagen… Wer schweigt, gibt also keine Willenserklärung ab. Fragt man jemanden, schickt man jemandem ein Angebot, und der macht schlicht gar nichts, dann schweigt er – was rechtlich keinerlei Bedeutung hat. Ausnahmen: In drei Fällen aber kann Schweigen dennoch eine Bedeut…

Mit dem Arbeitsschutz tut sich der Unternehmer oft schwer – spätestens dann, wenn er bspw. die maximal zulässige Arbeitszeit beachten soll. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat sich in einem Bericht u.a. mit dem Arbeitsschutz in kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen beschäftigt. Dabei stellte sie fest, dass zu den Faktoren, die sich – im Vergleich zu größeren Unternehmen – auf das Management im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in kleinen und Kleinstunternehmen …

Ein Brief per Einschreiben kann ein Beweismittel für den Zugang dieses Schreibens sein – aber nur, wenn man bestimmte Dinge beachtet: Alleine das Einschreiben selbst hilft so gut wie gar nichts, sondern kostet nur Geld. Will man eine Rechnung oder andere Unterlagen einem Empfänger zustellen und dies später nachweisen können, kann man dafür u.a. ein Einschreiben schicken. Eine Übersendung per Fax oder Mail oder Normalpost reicht regelmäßig nicht aus, wenn später der Zugang bestritten wird. Absolut ungeeignet ist das Einwurf-Einschreiben: Str…

Ich höre oft, dass man “selbstverständlich” ordnungsgemäß oder rechtskonform arbeiten würde. Auch in der Werbung wird häufig der Eindruck vermittelt, dass der Werbende die personifizierte Legalität ist. Und oftmals trügt der Schein: Das liegt vielfach schlicht daran, dass man nicht weiß, welche Vorschriften es gibt –wenn das Wissen aber dazu fehlt, dann ist eben auch die Behauptung, man würde rechtskonform arbeiten, eine Behauptung “ins Blaue hinein”. Oft aber auch stellt man im Alltag dann fest, dass die Einhaltung der Regeln “stört”: Man …

Dieser Schuss ging für den Betreiber einer Diskothek in Rheinland-Pfalz erstmal nach hinten los. Eine Stadt erließ eine gaststättenrechtliche Verfügung gegen den Betreiber einer Diskothek, in der sie dem Betreiber Sperrzeiten auferlegte und Änderungen im Sicherheitskonzept verlangte. Der Grund dafür war eine Reihe von Straftaten durch die Besucher: Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen usw. Der Betreiber wollte sich die Verfügung aber nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Koblenz hob…

Messe-AGB sind kein Marktverhalten Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyer verteilen dürfen, dann gelten diese Vertragsbedingungen nur zwischen dem Veranstalter und dem jeweiligen Aussteller. Verteilt ein Aussteller verbotenerweise trotzdem Flyer außerhalb seines Standes, kann ein anderer Aussteller ihn nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen: Der verteilende Aussteller handelt nicht wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und di…