Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Smart-TV. Der schlaue Fernseher. Er ist so schlau, dass er teilweise sogar weiß, was wir reden. Nämlich dann, wenn ein Mikrofon eingebaut ist, mit dem man das Gerät – schöne neue Welt – per Sprache bedienen kann Und das muss natürlich immer eingeschaltet sein, damit man den Fernseher auch „aufwecken“ kann. Wer’s mag, warum nicht. Aber dummerweise erfährt man das nicht so wirklich, wenn man ein Smart-TV kauft. Oder ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte jetzt zu entscheiden, ob der Hersteller solcher Gerä…

Die BILD-Zeitung hatte in ihrer Online-Ausgabe kürzlich in einem als „Pranger“ betitelten Artikel die Profilbilder von Facebook-Nutzern mit vollem Namen abgebildet, die dort Hasskommentare mit fremdenfeindlichem Inhalt gepostet haben. Ist das rechtlich zulässig? Nein, sagt jetzt das Oberlandesgericht München. Um was ging es konkret? Die Antragstellerin hatte in ihrem „Facebook“-Account einen eindeutig fremdenfeindlichen Eintrag „gepostet“. Die BILD-Zeitung kopierte diesen Eintrag mit Namen und Profilbild der Antragstellerin und veröffentl…

Keine Playmobil-Polizisten, sondern ein echter Sicherheitsdienst war im Einsatz bei einer Betriebsversammlung des Playmobil-Herstellers Geobra Brandstätter in Zirndorf. Dort fanden Betriebsratswahlen statt und nachdem sich die Bewerber offenbar mit Gewalt und Strafanzeigen gedroht hatten, engagierte das Unternehmen Sicherheitsleute für die Veranstaltung. Daraufhin schaltete sich die Gewerkschaft IG Metall ein: Das Unternehmen habe mit dem Einsatz des Sicherheitsdienstes die Wahl beeinflussen wollen. So nicht, heißt es bei der Gewerkschaft, f…

In diesem eintägigen Seminarangebot der Kölner Verbände Seminare vermitteln Ralf Wickert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht sowie Thomas Waetke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht die wichtigsten juristischen Bausteine und weisen an, diese praktisch anwenden zu lernen. Die Veranstaltung richtet sich an juristisch unerfahrene TeilnehmerInnen im Bereich Veranstaltungsplanung sowie Eventmanagement aus Verbänden und vergleichbaren Organisationen, die sich für folgende inhaltliche Schwerpunkte interess…

Ein Veranstalter bzw. Betreiber einer Versammlungsstätte ist nicht automatisch für eine Stolperkante verantwortlich, z. B. wenn ein Besucher über eine Kante stolpert. Einerseits muss derjenige, der für eine Stolper-„Falle“ sorgt, alles Notwendige und Zumutbare tun, dass niemand darüber stolpern kann. Die Grenze ist aber dann erreicht, wo die Stolperkante für den durchschnittlich aufmerksamen Besucher ausreichend erkennbar ist und er ohne sonderliche Probleme die Stolperkante umgehen kann (z. B. weil er seinen Fuß dazu anheben könnte). Gleic…

Sogenannte Ausschlussfristen, binnen derer bestimmte Ansprüche geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen (z.B. auch in Arbeitsverträgen) finden sich in vielen Verträgen. Naturgemäß sollen solche Ausschlussfristen die Verjährungsfristen verkürzen. Damit man es demjenigen, der seine Ansprüche geltend macht, nicht zu einfach macht, vereinbart man häufig die Schriftform, d.h. der andere muss seine Ansprüche mit Post oder per Übergabe eines Originalschreibens geltend machen. Ab dem 01.10.2016 gibt es eine Gesetzesänderung in § 309 …

Gerade dann, wenn zwei unterschiedlich informierte Vertragspartner aufeinander stoßen, spielt das Thema „Aufklärung“ eine wichtige Rolle: Die Eventagentur und der Veranstalter; der Fachberater und die Eventagentur usw. Immer wieder stelle ich bei meinem Seminaren fest, dass sich hier viele schwer tun. Die Risiken aber sind so erheblich, dass man im eigenen Interesse wissen sollte, wann man wen wie aufklären muss. Bei Vertragsverhandlungen besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Anderen über alle Einzelheiten und Umstände aufzukläre…

Verkehrssicherung auf Kreuzfahrtschiff Verkehrssicherung gewährleistet? Damit diese vom Personal zügig abgeholt werden konnten, wurde Passagieren auf einem Kreuzfahrtschiff angeboten, ihre Koffer unmittelbar vor dem Anlegen im Hafen im Gang abzustellen. Eine Passagierin stolperte über einen der Koffer und verklagte daraufhin den Reiseveranstalter. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat die Klage nun abgewiesen: Der Reiseveranstalterin, damit auch dem Kreuzfahrtschiff, sei eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht vorzuwerfen. …

Die Videoüberwachung, außerhalb oder auch innerhalb des Stadions. Die Fußball EM 2016 läuft und wir haben leider schon einige Bilder von Hooligans und Ausschreitungen sehen müssen. Durch diese unschönen Szenen ist dieses Thema aus dem Datenschutzbereich wieder in den Fokus gerückt. Polizei Die Polizei darf zu verschiedenen Zwecken und unter verschiedenen Voraussetzungen per Video überwachen. Zum Zweck der Strafverfolgung darf sie beispielsweise ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen auf der Grundlage von § 100 f Strafprozessord…

Eine Agentur aus Deutschland, die sich Hollywood-Agentur genannt hat, vermittelt Models, Schauspieler, Komparsen, Sänger und Musiker. Die Rechteinhaber des bekannten Schriftzuges „Hollywood“ zogen vor das Landgericht München, das nun feststellte, dass die Firmenbezeichnung die Rechte der Amerikaner verletze: Der „Hollywood“-Schriftzug ist als sogenanntes Leistungsergebnis schutzfähig nach § 4 Nr. 3 UWG. Laut Gericht ist es damit jedenfalls zu einer Verwechslungsgefahr dergestalt gekommen, dass die angesprochenen Verkehrskreise über die bet…

Ist ein neuer Auftrag da, stürzt man sich gerne in die Arbeit. Wichtige Fragen, wie z. B. wer der Vertragspartner ist, werden dann aber vergessen, zuvor zu klären. Name und Rechtsform Wichtig ist hier bereits, wie der Kunde genau heißt: Handelt es sich um eine Einzelfirma, eine GmbH, Aktiengesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts? Nicht nur um zu wissen, wer Vertragspartner ist, sondern auch, wen man später in Anspruch nehmen kann, ist die richtige Firmierung wichtig. Sinnvoll kann es im Übrigen sein, vorher in das Handelsregist…

Ticketkauf war früher kein Datenschutzthema. Früher war alles analog. Durch die technische Entwicklung und die zunehmend erfolgende Personalisierung von Eintrittskarten, gerade bei Sportgroßereignissen wie jetzt wieder aktuell der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, müssen wir uns aber heutzutage die Frage stellen: Gibt es ein Datenschutzproblem beim Ticketkauf? Problematisch können dabei die zunehmend zum Einsatz kommenden personalisierten Einrittskarten sein. Jeder Käufer muss mittlerweile seine personenbezogenen Daten schon beim Ka…

Die UEFA hat sich die Marke „EURO2016“ eintragen lassen. Will man mit dem Begriff „EURO2016“ werben, riskiert man eine (sehr teure) Abmahnung; das gilt übrigens für alle fremden Marken. Grundsätzlich verboten ist • eine fremde Marke so zu nutzen, dass Dritte glauben könnten, man stünde mit dieser Marke in Verbindung; juristisch spricht man von der sogenannten Verwechslungsgefahr (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz), oder • den guten Ruf einer fremden Marke „auszubeuten“ (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz). Bereits früher hatte das Obe…

Nach § 13 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) hat der Anbieter einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Nach mittlerweile überwiegender Meinung der Gerichte können Verstöße gegen diese Pflicht abgemahnt werden, denn sie regelt zumindest auch das Verhalten von Marktteilnehmern im Wettbewerb. Im dem…

Nicht zwingend einen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall hat, wer eine Schlägerei mit dem Türsteher anfängt, sich währenddessen auf Dienstreise befindet und sich dabei verletzt. Ein Mitarbeiter wurde von seiner Firma nach Ibiza geschickt, um dort Vertragsverhandlung zu führen. Das ganze fand in einem Beach-Club statt, die Verhandlungen liefen von mittags bis in die Nacht, letztlich erfolgreich, es floss Alkohol. Irgendwann gegen Mitternacht verließ der Mitarbeiter den Beach-Club, kam aber wieder zurück und wollte nochmals eingelassen …

Nach dem vorzeitigen Veranstaltungsabbruch von Rock am Ring am frühen Sonntagmorgen hatten mehrere Journalisten in unserer Kanzlei angerufen, die über die daraus folgenden Rechtsfragen recherchiert hatten. Ganz allgemein: Für den Besucher stellt sich nach Absage einer Veranstaltung die Frage, ob er Ansprüche gegen den Veranstalter hat. Zunächst kommt es darauf an, warum eine Veranstaltung abgesagt wird. Ist die Fortführung der Veranstaltung bspw. aufgrund Höherer Gewalt nicht möglich, liegt juristisch eine sogenannte Unmöglichkeit vor. Der …

In Las Vegas (USA) zog sich ein Zuschauer während einer Show des Magiers David Copperfield 2012 eine erhebliche Verletzung zu, was in einen mehrjährigen Gerichtsprozess mündete. Die dahinter stehenden Rechtsfragen sind aber interessant, daher möchte ich den Fall hier schildern: In seiner Show warf Copperfield 13 Bälle ins Publikum. Derjenige, der einen Ball fängt, wird Teil des nächsten Zaubertricks. Die auf diese Weise ausgewählten Zuschauer müssen dann 3 Fragen beantworten: Sei man selbst Zauberer? Gehöre man zur Presse? Und könne man schn…

Ein Berater kommt oft in die Bredouille, wenn er seinem Kunden empfehlen muss, eine Maßnahme vorzunehmen, die entweder teuer wird oder die bisherigen Planungen über den Haufen wirft. Ich stelle oft fest, dass der Berater dann doch eher dem Interesse des Kunden folgt, als den gesetzlichen Vorschriften oder den Vorgaben der Rechtsprechung. Man versucht – um den Kunden nicht zu verärgern – dann eine Lösung zu finden, die (vermeintlich) alle Interessen unter einen Hut bringen. Das führt oft dazu, dass gesetzliche Vorschriften dann hingebogen ode…

Das Bundeskabinett hat nun den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharb…

Grundsätzlich ist eine entsprechende Lizenz bei der GEMA zu erwerben, wenn man Musik öffentlich verwerten will. Zwischen „öffentlicher“ und „privater“ Verwertung gibt es jedoch vielfach Abgrenzungsprobleme. Diese Unsicherheit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch erheblich verkompliziert: Die Musik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis soll demnach nicht öffentlich wiedergegeben sein, während dies in einem Hotel öffentlich sein soll. Der EuGH begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit aus einer „unbestimmten Zahl potenzieller Leistun…