Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Die Frage, ob eine Veranstaltung “öffentlich” oder “privat” ist, kann erhebliche Auswirkungen haben, z.B. ob • bei Musik GEMA bezahlt werden muss, • das Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz usw. anwendbar ist, • ggf. Künstlersozialabgaben zu zahlen sind usw. Daher ist wichtig, sich im Vorfeld Gedanken dazu zu machen und sorgfältig die Voraussetzungen der Privatheit zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof hatte vor einigen Jahren mit zwei Entscheidungen einiges durcheinandergewirbelt: Die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis solle nicht öffen…

Eine mit vielen Filialen vertretene Restaurantkette muss 120.000 Euro an eine Raumdesignerin bezahlen. Vor dem Oberlandesgericht München endet damit ein Prozess mit einem Vergleich: Die Designerin hatte für das Restaurant das Innendesign entworfen, und dafür 10.000 Euro Vergütung erhalten. Nachdem man das Design auch so umgesetzt hatte, wurden viele Designmerkmale auch in allen anderen Filialen umgesetzt. Die Designerin verklagte die Restaurantkette wegen Urheberrechtsverletzung; das Landgericht München wies in der ersten Instanz die Klage n…

Regelmäßige Leser unserer Beiträge werden es wissen: Eine Einwilligung in die Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten, eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung oder eine Buchung von Zusatzleistungen im Rahmen eines Bestellprozesses haben alle eines gemeinsam. Die Erklärungen müssen nach dem so genannten „Opt-In“-Prinzip erteilt werden. Das bedeutet, dass der Erklärende selbst durch Anhaken einer Checkbox oder anderweitig durch aktives Tun seinen Willen zum Ausdruck bringen muss. Das Gegenteil ist also das so genannte „Opt-Out“-Pr…

Über die Gefahren der Nutzung sozialer Medien berichten wir regelmäßig und bieten dazu auch Workshops und Vorträge an. Dabei geht es in erster Linie um zivilrechtliche Ansprüche, da wir keine Strafrechtsmandate bearbeiten. Beleidigungen, Verleumdungen und dergleichen haben aber immer auch eine zivilrechtliche Komponente. Sie führen nämlich dazu, dass der Betroffene wegen des rechtswidrigen Charakters solcher Posts Unterlassung (also Löschung des Posts), Erstattung der eigenen Anwaltskosten und – je nach Schwere der Rechtsverletzung – auch Sch…

Schadensfall: Was tun? Man kann und muss viel Zeit und Energie darauf verwenden, Maßnahmen zu treffen, damit auf einer Veranstaltung nichts passiert. Aber: Eine 100%ige Sicherheit gibt es nie, aufgrund vielerlei Ursachen kann es immer zu einem Schadensfall kommen. Daher sollte man sich schon im Vorfeld auch Gedanken darüber machen, was man tun sollte, nachdem etwas passiert ist. In diesem Beitrag nehmen wir als Beispiel einen Unfall (und nicht bspw. einen Mietmangel, wenn z.B. die Heizung ausfällt) und schauen uns einige rechtlich relevante…

Um Internetnutzer, die einen Werbeblocker verwenden und damit das Anzeigen der Werbung auf einer Website verhindern, von der Nutzung der Website auszuschließen, haben mittlerweile einige Webseiten-Betreiber eine Software auf ihrer Website laufen, die bei einem Aufruf unter Verwendung einer solchen Werbeblocker-Software den Zugang zur Seite verhindert. Das bedeutet: Wenn ich als Nutzer einen Werbeblocker aktiviert habe, dann kann ich die betreffende Seite nicht mehr aufrufen. Von der Vertreiberin der Werbeblocker-Software wurde nun in einem …

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil…

Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger der Mail ausdrücklich keine Werbung haben will. Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) Mitte Dezember 2015 in einem Urteil entschieden. Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgender autom…

Zu laut: Verein wird wegen Lärmschäden verurteilt Ein Karnevals-Verein ist vom Amtsgericht Meschede zur Zahlung von Schadenersatz zwischen 800 Euro und 3.500 Euro für Besucher einer Veranstaltung verurteilt worden. Der Grund: Es war zu laut, die Besucher hatten Hörschäden erlitten. Vor drei Jahren veranstaltete der Verein eine Party mit 800 Gästen nach einem Karnevals-Umzug. Die fünf Kläger litten danach unter Ohrensausen und Tinnitus. Im Gerichtsverfahren sagte der Vorsitzende des Vereins, dass man sich auf den DJ verlassen habe: „Unserei…

Nachdem eine Besucherin eines Konzerts in Miesbach im Jahr 2014 durch einen Crowd-Surfer am Auge verletzt wurde, kam es nun zum Gerichtsverfahren gegen den Veranstalter. Die Besucherin stand nach eigenen Angaben vorne in der Mitte – während ein Crowd-Surfer über die Menge getragen wurde und sie dabei mit dem Schuh am Auge traf. Nach Ansicht der Richterin trage die Geschädigte aber ein erhebliches Mitverschulden (siehe § 254 BGB): „Sie haben sich freiwillig vorne hingestellt, wo Sie besonders gefährdet waren“. Dieses Argument halte ich für f…

Diese Frage wird oftmals mit einem überzeugten „Nein“ beantwortet: Nein, das sei ja gar nicht möglich! Nein, sonst würde es ja gar keine Veranstaltung geben können! Nein, das sei alles viel zu viel! Nein, aber wenn man sich auf die wichtigen Vorschriften konzentriert, reicht das… Die Frage ist eigentlich schon falsch gestellt, sie müsste besser lauten: Muss man überhaupt alle Vorschriften einhalten? Hier ist die Antwort einfach: Ja, solange die Vorschrift nicht „optional“ ist… Vorschriften sind typischerweise dazu da, dass man sich daran zu…

Da war die Party dann doch zu teuer: Zwei ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Ruhr-Uni Bochum müssen insgesamt 88.000 Euro Schadenersatz erstatten. Vor einigen Jahren waren die beiden an der Planung einer Studentenparty beteiligt. Allein für Gagen bekannter Bands gingen 100.000 Euro drauf, Mieten, Technik usw. kosteten über 80.000 Euro. Um die Gesamtkosten der Party decken zu können, hätten 5.000 zahlende Gäste kommen müssen. Der Haken: In die Location passten überhaupt nur 2.500 Besucher – tatsächlich wur…

Gegen Manager und diverse Verantwortliche bei und im Umfeld von Mercedes ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Mehrere Testfahrer wurden als Scheinselbständige beschäftigt. Der Konzern hat bereits mit der Rentenversicherung einen mehrere Million teuren Deal gemacht und soll offenbar knapp 10 Million Euro nachzahlen. Auch die Arbeitsgerichte sind mit dem Vorgang beschäftigt, da mehrere Testfahrer auf Festanstellung klagen. Tatsächlich ist das Phänomen Scheinselbständigkeit weit verbreitet – vielen Unternehmen sind Festangestellte zu …

Auch das Werberecht gehört zu unseren Schwerpunktbereichen. Rechtmäßig werben ist gar nicht so einfach. Schließlich sieht das Gesetz, insbesondere das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine ganze Reihe von Tatbeständen vor, die eine Werbung rechtswidrig und damit abmahnfähig machen. Eine Produktwerbung ist beispielsweise dann unzulässig, wenn der Warenvorrat des werbenden Unternehmens so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance …

Ein Veranstalter mietet ein großes Festzelt und lässt es durch den Vermieter aufbauen. Der Veranstalter installiert dann selbst noch die Rettungswegzeichen, die komplette Beleuchtung, eine große Bühne und einen das ganze Zelt in Anspruch nehmenden Traversensystem, Gastronomie usw. im Zelt. Der Veranstalter stellt sich nun die Frage, ob er (auch) Betreiber ist. Bei einem Festzelt handelt um einen so genannten Fliegenden Bau. Nur, wenn von vornherein feststehen würde, dass das Zelt mehr als sechs Monate an diesem Standort stehen sollte, wäre e…

Zwei Aussteller auf einer Messe waren nicht nur Nachbarn, sondern später auch Gegner in einem Gerichtsverfahren. Es ging dabei um die Frage, ob der eine Aussteller vom anderen Aussteller (beide waren auch Wettbewerber) Kunden abgefangen hätte. Der eine Aussteller verteilte Taschen mit Werbematerial an Messebesucher, und zwar in der Nähe des Messestandes des anderen. Darin sah der andere Aussteller eine unlautere gezielte Behinderung. Dies verneinte nun das Oberlandesgericht Düsseldorf: Eine solche gezielte Behinderung (so auch die neue Fas…

Der Bundesgerichtshof hat die Werbemaßnahme „Freunde finden“ auf Facebook für unwirksam erklärt. Wollte jemand möglichst schnell mehr Fans/Likes bekommen, kann man über Facebook die „Freunde finden“-Funktion nutzen. Dabei gewährt man Facebook Zugriff auf seinen Mail-Account u.a. bei Web.de, GMX u.s.w. Facebook liest nun die dort hinterlegten Daten aus und speichert sie. Damit findet Facebook diejenigen Facebook-Nutzer, die nicht bereits im Profil als Fan vorhanden und in den Mail-Datenbanken angelegt sind. Nun kann man diesem Kontakt eine F…

Wollen zwei Vertragspartner einen Vertrag schließen und sind noch nicht alle Details abschließend besprochen, kommt auch dann kein Vertrag zustande, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile eigentlich besprochen sind. Im Vertragsrecht reicht regelmäßig aus, wenn sich die Vertragspartner über Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Preis einig sind. Fehlen dann Absprachen bspw. zur Fälligkeit, dann gelten dafür die gesetzlichen Regelungen (für die Fälligkeit dann bspw. § 271 BGB). In einem nun vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen …

Sicherheitskonzept, Besuchersicherheit, Veranstaltungssicherheit… was ist das eigentlich? Was sind Inhalte eines Sicherheitskonzepts…? Es gibt dazu immer mehr Überlegungen und Papiere, aber so richtig dürfte sich wohl ein “Stand der Technik” noch nicht entwickelt haben. Hierzu ein paar Überlegungen von mir, die ggf. Auswirkungen auf denjenigen haben, der das Sicherheitskonzept erstellen soll (Haftungsumfang, Kosten usw.). In der Versammlungsstättenverordnung ist ein Sicherheitskonzept in § 43 MVStättV genannt bzw. unter den dortigen Vorauss…

Korruptionsbekämpfung ist oft Bestandteil von Compliance-Richtlinien in Unternehmen. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich erkannt, dass die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch nicht ausreichend sind. Mit der Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) kann man sich künftig deutlich schneller strafbar machen als bisher. Bestechlichkeit Die Strafbarkeit von Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens, die sich bestechen lassen, wurde ergänzt: Künftig macht sich auch strafbar, wer durch die Annahme von Vorteilen “ohne Einwilligung des Unterne…