Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Nachdem eine Praktikantin mehr als 5 Jahre in einem Unternehmen arbeitete und dort u.a. für den Internetauftritt der Firma und Kundenakquise verantwortlich war, bekommt sie nun 50.000 Euro Lohn nachgezahlt: Das Arbeitsgericht München hat nun entschieden, dass es sich bei dem Praktikantenverhältnis in Wahrheit um ein verschleiertes Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Die Praktikantin erhielt bei der Neueinstellung keinen Arbeitsvertrag, sondern nur einen Praktikantenvertrag mit 43 Wochenstunden und ein Gehalt von 300 Euro monatlich. Da sie aber…

Ein Ehepaar hatte bei einem deutschen Reiseveranstalter für den Dezember 2013 eine mehrwöchige Reise nach Dubai gebucht. Inhalt der Reise war u.a. ein Gala-Dinner am Heiligabend, wofür das Ehepaar insgesamt 700 Euro zusätzlich bezahlt hat. Vor Ort wurde dann aus dem Gala-Dinner ein Buffet, dass das Ehepaar noch separat bezahlen musste. Das Ehepaar forderte die 700 Euro für das Gala-Dinner und 15% des Reisepreises zurück. Der Reiseveranstalter weigerte sich: Selbstverständlich wollte man die Differenz zwischen Buffetkosten und den 700 Euro …

Die Geschäftsleitung haftet öfter persönlich, als man meint. Viele glauben, dass die Rechtsform einer GmbH, einer AG o.ä. vor direkter Inanspruchnahme schützt. Das mag in vielen Fällen auch so sein. Aber bei Rechtsverletzungen in den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht nehmen die Gerichte in vielen Fällen neben der Haftung der Gesellschaft selbst auch eine direkte persönliche Haftung des Geschäftsführers an. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 15.10.2015 bei einer Markenverletzung wieder so entschieden. Die …

Der BGH hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen inwieweit man dafür haften kann (muss), dass man auf der eigenen Webseite einen Link setzt auf eine Webseite mit rechtswidrigem Inhalt. Es handelt sich bei der Linkhaftung auch um die berühmt berüchtigte Störerhaftung. Es geht also um die Frage, ob und wenn ja ab welchem Zeitpunkt man als Setzer des Links verpflichtet ist, diesen zu entfernen bzw. ob etwas passiert und wenn ja, was genau passiert, wenn man den Link nicht entfernt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2015, das ab…

Der digitale Nachlass. Ein Thema, das wir bereits im letzten Jahr das eine oder andere Mal aufgegriffen haben, weil es bislang unseres Erachtens unterschätzt wird und es keine klaren Regeln dazu gibt, was mit den digitalen Hinterlassenschaften Verstorbener geschieht bzw. zu geschehen hat. Jetzt wurde am 17.12.2015 die erste gerichtliche Entscheidung zu dem Thema gefällt. Das Landgericht Berlin hatte zu klären, ob die Eltern ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter Facebook dazu zwingen können, Zugriff auf deren Account zu erhalten. Traurigerw…

Wer als Unternehmer mit Sitz in der EU mit Verbrauchern Kaufverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Rechtsgeschäfte schließt, der sollte genau aufpassen: Die EU hat eine Verordnung und eine Richtlinie erlassen; aufgrund der Richtlinie gibt es in Deutschland demnächst ein neues Gesetz. Hier stellen wir Ihnen kurz zusammengefasst die maßgeblichen Anforderungen vor: A. Die neuen Regelwerke Die 3 neuen Regelwerke heißen: 1. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten = ODR-Verordnung. OD…

“Man kann ohnehin nicht alle Vorschriften einhalten!” – das ist ein weit verbreiteter Satz, den man meist dann hört, wenn man einem Verantwortlichen seine Verantwortung vor Augen führt. Kann man tatsächlich nicht? Yes, we can! Doch, man(n und frau) kann! Sollte! Muss! Es darf gerade nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Vorschriften er für so wichtig erachtet, dass er sie einhält – aber alle anderen nicht. Wer nicht in der Lage ist, alle Vorschriften einzuhalten, darf eben das Vorhaben nicht durchführen. Die Sicherheit des Besuch…

Nach einer Abi-Party in Menden (NRW) hat es einige Strafanzeigen gegen den Veranstalter gegeben. Offenbar hatten Sicherheitsdienstmitarbeiter die Gäste beim Verlassen der Location gehindert, da sie einen Mindestverzehr von 7 Euro hätten zahlen sollen. Der Veranstalter behauptet, man habe auf den Mindestverzehr am Eingang hingewiesen, die Gäste wiederum bestreiten das; erst bei den Streitigkeiten am Ausgang habe man ein Blatt mit der Aufschrift vorgezeigt. Beweis der Rechtzeitigkeit Grundsätzlich muss der Veranstalter beweisen, dass er die K…

Bei einer Veranstaltung in Münster sind 2012 zwei Erwachsene auf eine Bierbank gestiegen, um zu tanzen. Letztlich fand der Tanz nun vor dem Oberlandesgericht Hamm sein Ende, indem das Gericht die Klage der abgestürzten Frau abgewiesen hatte. Beide besuchten eine Veranstaltung, auf der Bierzeltgarnituren aufgestellt waren. Der Begleiter der Frau bestieg eine Bierbank, um dort zu tanzen. Die Frau behauptete später, sie sei gegen ihren Willen auf die Bierbank gezogen worden; als beide dort tanzten, fiel die Bank um, und die Frau verletzte sich …

Nachdem ein Fußballfan einen Böller angezündet und im Stadion in die unter ihm liegenden Zuschauerränge geworfen hatte, hatte der Deutsche Fußballbund dem Verein eine Verbandsstrafe auferlegt. Der Verein nahm daraufhin den Zuschauer in Anspruch, den man ausfindig machen konnte und verklagte ihn. Das Landgericht Köln verurteilte den Zuschauer zur Zahlung von 30.000 Euro an den Verein als Regress, um die Verbandsstrafe zu erstatten. Dagegen ging der Böllerwerfer in die Berufung – und zugegeben etwas überraschend entschied nun das Oberlandesger…

Das LG Leipzig hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen das Online-Portal fluege.de, festgestellt, dass ein Reisevermittler Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen darf und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen kann. Kunden, die auf der Internetseite einen Flug buchen wollten, wurden gefragt, ob sie zusätzlich einen Umbuchungsservice und einen Reiseversicherungsschutz haben wollten. Klickten sie auf „nein“, erschien jeweils eine…

Verbraucherverbände können künftig bei Datenschutzverstößen abmahnen und Unterlassungsklage erheben. Union und SPD haben sich jetzt auf letzte Details eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs geeinigt, sodass das Gesetz noch im Dezember 2015 verabschiedet werden kann. Sinn und Zweck des Klagerechts für Verbände ist es, dass Datenschutzverstöße, gegen die ansonsten niemand vorgehen würde, bspw. weil die Angst vor hohen Kosten den Betroffenen davon abhält, tatsächlich gerichtlich überprüft werden können. Gerade gegenüber großen Konzernen ist es fü…

Die neue Vorratsdatenspeicherung ist da. Das Gesetz ist in Kraft getreten. Es sieht vor, dass sämtliche Verkehrsdaten (höchstens) zehn Wochen gespeichert werden müssen. Was bedeutet das genau? Gespeichert werden nach dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten die Rufnummern beteiligter Anschlüsse und der genaue Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunkverbindungen werden auch die Standortdaten der beteiligten Handys gespeichert. Auch IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Daue…

E-Mail-Werbung ist billig, aber kann unfassbar nerven. Daher hat das Gesetz der E-Mail-Werbung eigentlich auch recht hohe Hürden vorgeschaltet: Bei Werbung an Verbrauchern muss der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Bei Werbung an Unternehmer muss es entweder auch vorher eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mindestens aber eine mutmaßliche Zustimmung – und zwar konkret an der beworbenen Dienstleistung und an der Kontaktaufnahme per E-Mail; das muss der Werbende beweisen. Dabei reicht es nicht aus, dass der Beworbene t…

Was tun, wenn die Erforderlichkeit einer Sicherheitsmaßnahme vom subjektiven Sicherheitsbedürfnis des Kunden abhängt – der Berater bzw. die Agentur aber erkennt, dass die Maßnahme objektiv nicht notwendig ist? Nun, man könnte nun einfach sagen: Wenn der Kunde das eben haben will, bekommt er es auch = dann verdiene ich ja auch mehr, aber der Kunde will es ja so. Ganz so einfach ist es aber nicht: Der fachmännische Berater muss den Kunden nämlich grundsätzlich trotzdem aufklären, dass die Maßnahme eigentlich nicht notwendig ist – zumindest da…

Oft wird unterschätzt, dass auch Veranstalter privater Feiern für Schäden haftbar gemacht werden können. Auch sie sind grundsätzlich für die Sicherheit ihrer Gäste verantwortlich. Nachdem bei einer privaten Feier ein Gast durch Einnahme von unverdünnten Betäubungsmitteln aus einer Flasche, die der Gastgeber hatte herumstehen lassen, verstorben war, wurde der Gastgeber wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – obwohl er zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass man die Flüssigkeit nicht unverdünnt trinken dürfe. Natürlich wird nicht jede…

Vorsicht bei Plattforminternen Suchfunktionen. Das Landgericht München I hat jetzt beispielsweise entschieden, dass es eine Markenrechtsverletzung ist, wenn der Betreiber einer Internet-Verkaufsplattform – es ging in dem Fall konkret um den Branchenprimus Amazon.de – in der Ergebnisliste seiner Plattforminternen Suchmaschine nach Eingabe einer Marke auch konkurrierende Waren anderer Hersteller in den Suchergebnissen aufführt. Wenn der Nutzer der Plattform durch ein angezeigtes Suchergebnis zu Angeboten Dritter geführt wird, indem in der Tref…

Vermietet ein privater Vermieter seine Räumlichkeiten an eine Stadt, dann kann der Vermieter der Stadt zur Auflage machen, dass Rechtsradikale keinen Zutritt zur Veranstaltung haben dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: 2012 hatte der Dortmunder Oberbürgermeister zu einer Diskussion mit Bürgern über Rechtsextremismus eingeladen, und dafür Räume von einem privaten Eigentümer gemietet. Als ein bekannter Rechtsradikaler teilnehmen wollte, wurde er aus dem Raum verwiesen, und klagte gegen das Hausverbot. Das Verwalt…

Die Neuverhandlung einer Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA als Ersatz des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärten Safe Harbour-Abkommens ist eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission. Das Ziel der Kommission ist es nach eigenen Angaben, innerhalb von drei Monaten ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. In einer am 06.11.2015 veröffentlichten Mitteilung stellte die EU-Kommission ihren rechtlichen Standpunkt zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung auf alternative Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung in die U…

Gibt es im Rahmen eines Stadtfestes mehrere Musikveranstaltungen, haftet die Stadt nicht automatisch für die Musikdarbietungen auf allen Bühnen, soweit sie dort nicht Veranstalter oder zumindest Mitveranstalter der Darbietungen ist. Das hängt davon ab, ob sie Einfluss auf Inhalt und Ausrichtung der jeweiligen Musikdarbietung hat. Stellt sie aber nur die Flächen zur Verfügung, auf der sich dann Aussteller und Konzertveranstalter präsentieren können, ist sie – urheberrechtlich – nicht Verwerter der Musik und daher nicht verpflichtet, GEMA-Gebüh…