Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Im Rahmen des Abgas-Skandals will VW einen neuen Vorstandsposten schaffen – nämlich für „Recht“, womit es leichter fallen soll, Gesetzesverstöße zu verhindern. Gesetzesverstöße zu verhindern ist grundsätzlich Aufgabe von Jedermann, soweit ihm das möglich und zumutbar ist. Umgekehrt: Man darf selbst grundsätzlich keinen Gesetzesverstoß begehen. Mitverantwortung der Vorgesetzten möglich Jeder Geschäftsführer, jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Vereinsvorsitzende, jeder Abteilungsleiter usw. hat ein grundlegendes Interesse daran, dass „unter i…

Der Urheber hat einen gesetzlichen Anspruch im Zusammenhang mit seinem Werk benannt zu werden. Bei Bildern bedeutet das, dass grundsätzlich der Fotograf einen Anspruch darauf hat, dass er in unmittelbarer Nähe zu seinen Bildern namentlich als Urheber/Fotograf genannt werden muss. Unterlässt man das, selbst als eigentlich berechtigter Nutzer, weil man sich das Recht zur entsprechenden Nutzung des Fotos beschafft hat, dann kann dennoch die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kommen, nämlich vom Fotografen. Es ist natürlich möglich, dass de…

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung verantwortlich – passiert etwas, dann ist er “dran”. Bittet der Betreiber einen Angestellten, für ihn die Rolle des Veranstaltungsleiters zu übernehmen, haftet dieser für Unfälle auf der Veranstaltung mit seinem Privatvermögen. Soweit, so gut? Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättV verantwortlich für • die Sicherheit der Veranstaltung, und • die Einhaltung der Vorschriften. Das hört sich schon mal nicht sonderlich …

In vielen Seminaren und Mandaten merke ich, dass oftmals gar nicht klar ist, wer Veranstalter der Veranstaltung ist. Vielfach gibt es Unsicherheit zu dieser (wichtigen) Frage. Insbesondere Eventagenturen, aber auch Betreiber von Versammlungsstätten müssen aufpassen, dass sie nicht (ungewollt) in die Veranstalterrolle rutschen. Wie schnell das gehen kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verfahren hatte die GEMA einen Betreiber einer Versammlungsstätte verklagt. Der Betreiber war im Rahmen der Veranstaltung wie folgt aktiv: …

Das Vergaberecht ist eine komplizierte Materie, hierbei sollen alle potentiellen Anbieter bei Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand zum Zuge kommen können. Die Vergabekammer Südbayern hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann die Vergabestelle billige Angebote genauer unter die Lupe nehmen muss. Hintergrund dafür ist u.a. § 16 Absatz 6 VOL/A: “Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem …

Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…

Eine Info-Broschüre zum Sicherheitsbeauftragten im Arbeitsschutz hat die BG ETEM herausgegeben (Download als pdf). Von zentraler Bedeutung sind dabei die Haftungsgrundlagen für den Sicherheitsbeauftragten, die auch die Broschüre herausstellt: „Sicherheitsbeauftragte tragen keine Verantwortung im Arbeitsschutz, weil sie ehrenamtliche Helfer sind, neben ihrer eigentlichen Arbeit tätig werden und hierfür keine Vergütung erhalten. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz im Betrieb oder in der Abteilung tragen nach wie vor die Führungskräfte. Di…

Das Telemediengesetz (TMG) ist durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geändert worden. Das wichtigste Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware. Dadurch sind auch umfangreiche neue Verpflichtungen für Diensteanbieter, also insbesondere auch Betreiber von Webseiten, eingeführt worden. Die neu auferlegten Pflichten gelten für Diensteanbieter, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten. Diensteanbieter in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristi…

Das Urheberrecht für das weltbekannte Geburtstagslied „Happy Birthday to You“ ist ungültig. Das entschied ein Bundesgericht in Los Angeles am 22.09.2015. Das Lied sei Allgemeingut, urteilte der zuständige Richter George King. Das Urteil ist eine Niederlage für das US-Unternehmen Warner Music Group. Das Gericht urteilte, dass Warner Music kein gültiges Urheberrecht an dem Lied besitzt. Der Konzern hatte sich 1988 die Rechte gesichert. Das Label verdiente etwa zwei Millionen Dollar im Jahr mit der kommerziellen Nutzung des Songs. Ursprünglich…

Die Widerrufsbelehrung kennen die meisten nur aus dem Onlinehandel. Dabei gelten die Regelungen zum Fernabsatz, die auch die Verpflichtung zur Belehrung über das 14-tägige Widerrufsrecht vorsehen, bei allen Verträgen im Distanzhandel. Also immer dann, wenn sich die Vertragspartner beim Vertragsschluss nicht persönlich in die Augen sehen können, gelten die strengen Vorgaben zum Widerrufsrecht, den Informationspflichten und vieles mehr. Also auch, wenn Waren oder Dienstleistungen aus einem Katalog, über das Telefon, per SMS, per Fax, Postkarte…

Eine Band hatte einen Auftritt, und klebte dafür Plakate in der Umgebung. Dabei hatten Helfer der Band auch ein Plakat einer anderen Band überklebt, die ebenfalls für ihren Auftritt warben. Die überklebte Band schickte der klebenden Band daraufhin eine Abmahnung. Darüber regte sich die klebende Band auf, die Sache landete in der Presse. Da muss man sich dann schon die Frage stellen, ob zwischenzeitlich nicht immer öfter Rechtsstreitigkeiten nicht im Gerichtssaal, sondern in der Presse ausgetragen werden. Leider geht dann meistens derjenige …

In meiner Beratungspraxis stelle ich immer wieder fest, dass Beteiligte einer Veranstaltung sich nicht sicher sind, welche konkrete Funktion sie haben. Da werden dann Fachbegriffe durcheinandergewirbelt und oft glaubt man nur, eine bestimmte Funktion inne zu haben – von “wissen” ist man aber weit entfernt. Es kann aber – unnötigerweise – fatale Auswirkungen haben, wenn man sich seiner eigenen Aufgabe bzw. Funktion nicht bewusst ist. Also: Bevor man anfängt zu arbeiten, muss man prüfen, welche Aufgabe man übernehmen möchte. Das gilt sowohl f…

Das Arbeitsschutzgesetz ist das grundlegende Regelwerk für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Hier einige der wichtigsten Pflichten für den Arbeitgeber, die sich aus dem ArbSchG ergeben: • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabe…

Störer muss berichtigen, löschen und auf Dritte zur Löschung einwirken Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2015 die Anforderungen an den so genannten Störer im Internet nochmals konkretisiert und erweitert. Jeder, der Plattformen, Communities oder andere Webseiten betreibt, auf die Dritte Inhalte einstellen können, ist unmittelbar von der Störerhaftung betroffen. Als Störer ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträcht…

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte einen Festwirt verklagt, der auf einem Volksfest 2014 Verzehrgutscheine an Besucher verkauft hatte: „Eintrittspreise: Einzelplätze 20 Euro inkl. 1 Maß und 5 Euro Verzehrgutschein“. – der Haken: Der Gutschein konnte nur bei einem Kaufvorgang eingelöst werden, ein Restbetrag wurde nicht erstattet. „Verbraucher rechnen nicht damit, dass der Restwert einfach verfällt und die Verzehrgutscheine nicht auf mehrere Einkäufe aufgeteilt werden dürfen“, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Das Land…

Bei einem Eishockeyspiel wurde 2008 eine Zuschauerin von einem Puck getroffen und verletzt. Die Zuschauerin verklagte daraufhin den veranstaltenden Verein auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sowohl vor dem Landgericht Regensburg als auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Nürnberg bekam die Zuschauerin nun Recht: Der beklagte Verein konnte sich auch nicht mit dem Argument retten, er hätte seine Sportstätte nach den geltenden DIN-Normen gebaut. Aus Sicht der Gerichte wäre es darüber hinaus erforderlich gewesen, zusätzliche Sicherhe…

Wenn es um die Frage der Anwendbarkeit geht, gibt es oft Fehler im Verständnis der Versammlungsstättenverordnung. Wir erklären das am Beispiel der Musterverordnung: Wie in vielen Regelwerken auch, findet sich vorne etwas zur Anwendbarkeit, in der MVStättV sind das die § 1 und § 2. Es macht dabei Sinn, mit § 2 anzufangen: Ist die Location überhaupt eine „Versammlungsstätte“? Bejaht man diese erste Frage, geht es weiter zu § 1: Ist für die Versammlungsstätte dann auch die Verordnung anzuwenden? Versammlungsstätte ja/nein? Aus § 2 MVStättV e…

Dass ein Schaden entsteht, kann passieren. Was aber tun, wenn es soweit ist? Was muss insbesondere der Geschädigte tun – also derjenige, der einen Schaden erlitten hat? Zunächst einmal ganz einfach: Er darf nicht einfach zuschauen, wie der Schaden immer größer wird. Noch viel mehr: Er muss sogar versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das ist die sogenannte Schadensminderungspflicht, Regelungen finden sich dazu in § 254 BGB: 1. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Ver…

Das Thema Datenschutz gewinnt für alle Unternehmen zusehends an Bedeutung. Das ist auch gut und richtig so, nachdem auch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zusehends Verstöße verfolgen und auch Bußgelder verhängen. Zur Erinnerung: Bußgelder von bis zu 300.000 Euro können bei solchen Verstößen drohen. Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde hat zum Beispiel erst jüngst mit Pressemitteilung vom 20.08.2015 erklärt, dass sie in einem ersten Fall hohe Bußgelder für eine unvollständige Auftragsdatenvereinbarung verhängt habe. Im konkrete…

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bei Beschäftigten hat ergeben, dass die Regelmäßigkeit von Schulungen zum Arbeitsschutz mit am schlechtesten abschneidet: Hier gab es nur die Note 2,8. In größeren Unternehmen (zwischen 50-249 Beschäftigte) und im öffentlichen Dienst vergaben die Befragten die schlechtesten Noten. 26 % der Befragten vermissen eine konstruktive Fehlerkultur, und 28 % gaben sogar an, dass es überhaupt keine Maßnahmen gebe, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten konkr…