Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2020

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25.05.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 92/19 entschieden, dass Powerbank und Ladekabel keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich: Der Fahrer eines Pkw hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert war, an eine sog. "Powerbank", d.h. einen externen Akku, angeschlossen. Er wollte so das Smartphone laden und den A…

Eva Maria Schalk erklärt den Lesern in "Biologisch und gesund leben", wie sie selbst täglich dazu beitragen können, das Klima und die Zukunft des Planeten zu schützen. ------------------------------ Menschen hatten in den letzten Monaten dank der Covid19-Krise mehr Zeit, um sich mit dem Zustand des Planeten auseinander zu setzen. Gerade wegen der Herkunft des Virus wurde immer mehr Menschen auch klar, dass vieles so nicht weitergehen kann, wie z.B. die Massentierhaltung. Doch die meisten Menschen wissen nicht, dass sie selbst die Möglichkeit…

Christian Knittl betrachtet COVID19 in "Corona - großer Irrtum, große Chance" aus unterschiedlichen Perspektiven, um ein Gesamtbild zu erschaffen. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem Buch die Frage: "Kann es sein, dass wir und der Rest der Welt uns mit Corona riesig geirrt haben?" Er wirft einen Blick auf die offiziellen Zahlen-Daten-Fakten der W.H.O. und des Robert Koch-Instituts. Er setzt diese für die Leser in sinnreiche Zusammenhänge und lässt sie in einem komplett anderen Licht erscheinen. Christian Knittl erklärt …

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Geflüchtete und Drittstaatsangehörige werden über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt. [Osnabrück] In den letzten Wochen häufen sich die Negativschlagzeilen: ob Massenunterkünfte mit fragwürdigen hygienischen Bedingungen in der Fleischindustrie oder Bauarbeiter, die auf den Baustellen „wohnen“, …

Kiel, 28. Juli 2020 Von 1.609 eingereichten Attesten, die Lehrern bescheinigt, keinen Präsenzunterricht geben zu können, weil sie zur Corona-Risikogruppe gehören, hat das schleswig-holsteinische Bildungsministerium bislang rund 780 prüfen lassen. In lediglich 32 Fällen wurden die Atteste durch Betriebsärzte bestätigt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert diese geringe Quote – und dass eine Rücksprache mit den Haus- und Fachärzten der Betroffenen für "nicht erforderlich" gehalten wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungs-polit…

Als reziproke Gegenmaßnahme gegen die USA schloss China das US-Konsulat in Chengdu. Am 27. Juli hat China das Konsulat offiziell übernommen. ------------------------------ Am 27. Juli um 6.18 Uhr wurde die US-amerikanische Flagge im Generalkonsulat im chinesischen Chengdu eingeholt. Das am 16. Oktober 1985 eröffnete amerikanische Konsulat in Chengdu wurde offiziell geschlossen. Das US-Außenministerium sagte in einer Stellungnahme, dass es von der Entscheidung Chinas "enttäuscht" sei. Den Ansichten vieler Netzuser auf Twitter zufolge tat Chin…

Die Staatsanwaltschaft München legt dem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der Mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen. Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen soll der mutmaßliche AGG-Hopper und sein „hoppender“ Bruder Forderungen von insgesamt 1,7 Millionen Euro erhoben…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ca 6557/18 entschieden, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer 5.000 € Schadensersatz für eine verspätete Datenschutzauskunft zustehen. Die Beklagte ist ein Unternehmen der I. mit Sitz in Düsseldorf. Zwischen ihr und dem Kläger bestand bis zum 31.01.2018 ein Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger ein regelmäßiges Bruttomonatsentgelt iHv. 11.956,90 € erzielte. Die Beklagte übersandte personenbezogene Daten des Klägers jedenfalls an die Unternehmen I. (T.) und I. (N.). M…

Nach monatelanger Arbeit veröffentlicht der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. nun sein neuestes Großprojekt: Die NAT-Database, eine Datenbank zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Das einzigartige Projekt startet mit 250 Einträgen zu Verfahren, die weltweit entwickelt wurden – und es werden kontinuierlich weitere ergänzt. Die Datenbank ist unter www.nat-database.de frei zugängig und in deutscher wie auch englischer Sprache verfügbar, damit jeder sich über diese innovative Forschung informieren kann. Die tierversuchsfreie …

Windkraftanlagen, die älter als 20 Jahre sind, erhalten keine Bezuschussung aus der EEG-Umlage mehr. Da sie unbezuschusst nicht rentabel sind, fordert die Windkraftlobby deshalb jetzt, für den Weiterbetrieb dieser Windkraftanlagen weitere Zuschüsse. Begründet wird dies damit, dass der Strompreis coronabedingt derzeit bei 1 Cent pro Kilowattstunde läge, rentabel seien aber Windkraftanlagen erst ab 4 Cent. Hier müsse der Staat durch entsprech-ende Subventionierung einspringen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die …

Die CDU-Landtagsfraktion fordert neuerdings in einem Positionspapier, heimischen Rohstoffen Vorrang vor Importen zu geben. Auch soll der Einsatz recycelter Baustoffe deutlich erhöht werden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es hat die CDU-Fraktion zwei Jahre gekostet, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass sie dem AfD-Antrag hätte zustimmen können, in dem wir bereits im März 2018 gefordert hatten, den Abbau von Sand und Kies in Landschaftsschutzgebieten zu vereinfachen. Denn dass Sand und …

„Die Zahlen zeigen, dass die Abschiebehaft in Glückstadt dem tatsächlichen Bedarf niemals gerecht werden kann“ Die in Bau befindliche Abschiebehaft in Glückstadt, die von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam genutzt werden wird, soll insgesamt 60 Abschiebehaftplätze bieten, wenn sie wie geplant 2021 in Betrieb gehen wird. Wie der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion jetzt bekanntgegeben hat, weist Hamburg derzeit 9.525 Ausreisepflichtige auf (Stand: 30. Juni). Abgeschoben hat die Hans…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ABR 4/19 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2020 vom 28.07.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, das…

Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) ermöglicht es Rechtsanwälten Schriftsätze bei Gericht in elektronischer Form einzureichen. Nicht selten werden farbige Inhalte von Dokumenten oder gar Fotos beigefügt. Manch ein Gericht spart sich einen farbigen Ausdruck und verfälscht somit den Vortrag des Einreichers, weil so Fotos in schwarz-weiß gar nicht erkennbar sind oder auch Dokumente mit farbigem Inhalt anders wiedergegeben werden. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 W 1031/20 in einer Art ob…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops für Naturkosmeti…

Die CDA begrüßt den heute vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere ges…

Eine Petition wegen der Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundesfinanzministerium hatte die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Analyse gebeten, um zu klären, ob die Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist.  Die Alterszuschläge werden auf die Prämien der Kfz-Versicherung bei den über 65 Jährigen Kfz-Halter von ca. 8 % bis 100 % bei den 80 Jährigen erhoben. Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Ja…

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsa…

"70 Tage Pandemie" von Hendrike Piper ist eine fiktive Erzählung über eine in der ganzen Republik grassierende Pandemie namens Rocona, die das Leben der Menschen ordentlich durcheinanderbringt. ------------------------------ Im Vorwort zu ihrem Buch "70 Tage Pandemie" betont die Autorin Hendrike Piper, dass ihre Geschichte rein fiktional ist. Parallelen zum Corona Virus sind also rein zufällig. Mit einer guten Portion Ironie beschreibt sie sehr individuell den Verlauf der Krankheit. Zu Beginn erscheint es noch ziemlich langweilig und das Leb…

Fachverband appelliert an Arbeitsagenturen, die persönlichen und elektronischen Beratungsservices flächendeckend wieder aufzunehmen Arbeitsuchende sowie Schul- und Hochschulabsolvent*innen haben gerade in den ungewissen Coronazeiten einen großen Bedarf an Unterstützung durch eine berufliche Beratung. Seit Ausbruch der Krise gibt es jedoch keinen umfassenden, flächendeckenden Beratungsservice mehr in den Agenturen für Arbeit. Der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb) fordert, die Berufsberatung für alle, die diese benö…

„Wir begrüßen die erweiterten Coronatest-Möglichkeiten – aber nur auf freiwilliger Basis“ Nach Auskunft der Landesregierung tragen Reiserückkehrer zunehmend zum Corona-Infektionsgeschehen im Land bei. Aus diesem Grund hat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) heute angekündigt, zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrer nach Schleswig-Holstein an Einreisepunkten einzurichten. Ab Morgen nehmen diese im Kieler Hafen, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden sowie am Busbahnhof in Neumünster ihren Dienst auf. Dazu erklärt Claus Schaffer,…

Zum Alltag in der deutschen Betreuungspraxis gehört es leider immer häufiger, dass die Betreuer ihren Handlungsspielraum zu Lasten der Betreuten und deren Angehörigen ausschöpfen ------------------------------ Dass Hab und Gut am Sperrmüll landen ist leider kein Einzelfall in der Betreuungsrechtspraxis in Deutschland: wenn der Betreuer die Immobilie räumt haben die Betreuungsbedürftigen und ihre Angehörigen, außer sie sind selbst Betreuer, keinerlei Rechte mehr. Die oft auch gerichtlich bestellten Betreuer können z.B. bei einer Wohnungsauflö…

Was verstehen Sie unter Kredit? Die meisten verstehen darunter im Bereich des Hauskaufes, der Hausfinanzierung, des Hausbaus ein Immobiliendarlehen - und nur das. Mit über 30 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Immer wichtiger wird dabei die Vorbereitung. „80% des gesamten Immobilienkaufes ist die Vorbereitung“, so der Berater. „Leider stelle ich dabei immer wieder fest, daß viele Leute scheinbar ein falsches V…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Beststeller schaut 79 Jahre zurück und erinnert an den Wüstenfeldzug des Deutschen Afrikakorps ab Februar 1941. Generalleutnant Erwin Rommel startete zügig seine Angriffsoperationen gegen die britischen Streitkräfte. Für seinen zügiges Vorankommen wurde er schon im Juli 1941 zum General der Panzertruppen befördert. Der Mythos Rommel trat in seine neue Phase. Hier nun ein Blick auf die rund 300.000 Soldaten des Deutschen Afrikakorps incl. ihrer ita…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.07.2020 zum Aktenzeichen 4 O 3406/19 über Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung entschieden, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 29.07.2020 ergibt sich: Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des m…

Am 03. Juli 2000 wurde der Erlass zur Personalführung homosexueller Soldaten aufgehoben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt Betroffenen Abhilfe in Aussicht. Aus dem Beitrag auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums vom 03.07.2020 ergibt sich: Aus heutiger Perspektive ist es kaum noch vorstellbar: Bis zur Jahrtausendwende sind homosexuelle Soldaten der Bundeswehr systematisch diskriminiert worden. Der vermeintlich sprunghafte Lebenswandel homosexueller Offiziere und Unteroffiziere lasse es nicht zu, dass sie ein V…

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 9 U 70/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 10/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich: Die in Form der GmbH verfassten drei Klägerinnen betreiben Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Die Verfügungsbeklagte ist Sozi…

Mitarbeitergespräche Einleitung Gute Kommunikation insbesondere die Mitarbeiterkommunikation und -information sind wichtige Führungsinstrumente und machen den entscheidenden Unterschied zwischen durchschnittlicher oder exzellenter Führung deutlich. Eines der wichtigsten Instrumente der Mitarbeiterführung sind regelmäßige Mitarbeitergespräche/Personalgespräche. Viele Mitarbeiter beklagen, dass diese keine oder wenig Rückmeldung/Feedback zu Ihrer Arbeit erhalten, bzw. dass Sie kein Gehör beim Vorgesetzten erhalten. Leider werden Mitarbeiterg…

Am 30.07.2020 hat der BGH in 4 weiteren Entscheidungen zu maßgeblichen Fragen des Dieselskandals Stellung bezogen. Nach den Pressemitteilungen des BGH könnte man annehmen, dass jetzt - bis auf die Frage der Verjährung - damit alle wesentlichen Fragen abschließend geklärt sind. Bei genauer Betrachtung ist das jedoch zumindest in zwei Punkten nicht der Fall: 1. "Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer" (BGH VI ZR 354/19) Diese Überschrift in der Presseveröffentlichung des BGH vermittelt den Eindruck, als könnten Dieselskandal-Geschädigt…

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Massentests und appelliert an den Bund. Natürlich geht es auch um die Kosten und um Testkapazitäten. ------------------------------ Jeder, der die Corona-Berichterstattung verfolgt, kennt seit dem Wochenende die niederbayerische Gemeinde Mamming mit ihren etwa 3.340 Einwohnern. Idyllisch gelegen an den Isarauen. Dort haben sich nachweislich über 170 Erntehelfer auf einem Gemüsehof mit dem Coronavirus infiziert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für …

München/Düsseldorf 31. Juli 2020. Am 24. Juli 2020 verurteilte das Landgericht Hamburg einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung – der Täter war zu Tatzeit 17 bzw. 18 Jahre alt. Das Gericht sprach den 93 Jahre alten Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord schuldig. Gegen dieses Urteil haben Vertreter einzelner, weniger Nebenkläger Revision eingelegt. Die Kanzlei Rückel & Collegen, Vertreter einer Vielzahl von Holocau…

Berlin (31.07.2020) Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn zu Gast im Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel - Sommertour wird fortgesetzt Im zweiten Quartal 2020 hat das Kommunale Bildungswerk e. V. das Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel am Weißen See als neuen Weiterbildungsstandort eröffnet. Eine Würdigung seiner nicht nur historischen, sondern auch aktuellen Bedeutung kommt dem neuen Bildungs- und Kulturstandort seitens der Berliner Politik zu. Anlass für Bezirksbürgermeister Sören Benn, am 3. August unser Haus zu besuchen und sich…

„Die Gefahr einer schweren Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“ Das Statistische Bundesamt hat bekanntgegeben, dass die deutsche Wirtschaft massiv eingebrochen ist. Das Bruttoinlandsprodukt sank in diesem Quartal um 10,1 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die deutsche Wirtschaft unter den staatlich verhängten Corona-Einschränkungen massiv leiden würde, war absehbar. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsge…

Claus Schaffer anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“ Kiel, 31. Juli 2020 Innenministerin Sütterlin-Waak (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechts-extremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische …