Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2019

Haarer FDP-Ortschef Siemsen schlägt „Round Table“ zum Thema Kiesabbau vor Haar – Lkr. München / Die Verkehrsbelastung durch den örtlichen Kiesabbau erfordert aus Sicht führender Vertreter der Haarer FDP eine Neubewertung der zwischen Kieswerk und Gemeinde bestehenden Vereinbarungen. „Bei der ursprünglichen Erteilung einer unbefristeten Betriebserlaubnis hatte mit Sicherheit keiner der damals Beteiligten die Wachstumsdynamik der folgenden Jahrzehnte im Blick“, ist sich FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen sicher. Berichte über Beinahe-Unfälle mit P…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. Juni 2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf ma…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 15 A 3/17 festgestellt, dass die im Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 09.12.2019 ergibt sich: Das Landesjugendamt hatte im Juni 2015 die Betriebserlaubnis für zwei Mädchenheime widerrufen. In den Einrichtungen "Nanna" und "Campina" waren seinerzeit Mädchen mit erheblichen Erziehungsdefiziten untergebracht. Im Vorfeld hat…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen L 2 EG 7/19 die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 24/2019 vom 09.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rd. 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie E…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 8 K 3432/17 entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.12.2019 ergibt sich: Der Kläger, der nach einer Hirnblutung an den Folgeschäden einer Gesichtsfeldeinschränkung und e…

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 20 C 2566/19 einen Vermieter wegen Diskriminierung zu 1.000 € Entschädigung an einen Mietinteressenten verurteilt; der Vermieter wollte seine Mietwohnung nur an Deutsche vermieten. Aus der Pressemitteilung Nr. 12 des Amtsgerichts Augsburg vom 10.12.2019 ergibt sich: Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnhaft ist, will seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnun…

Das Arbeitsgericht Jeck hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 11 Ca 11/18 entschieden, dass ein Karnevalsverein einem männlichen Tanzmariechen eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen muss. Tanzmariechen findet man heute in nahezu jedem Karnevals-, Faschings- und Fastnachtsverein in Deutschland, Österreich, Belgien und Holland. Sie treten einzeln, paarweise mit Tanzoffizieren oder zu mehreren in Tanzgarden auf, oft zu Marsch- oder Polkamusik, mittlerweile auch zu modernerer, an traditionelle Musik angelehnter Musik. Das Ta…

In Norwegen lebt es sich laut aktuellem „Index der menschlichen Entwicklung“ am besten. St.Gallen, 13.12.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem „Index der menschlichen Entwicklung“, welcher von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. „Die Vereinten Nationen beziehen sich dabei in einem Ländervergleich auf Faktoren wie Lebenserwartung, Bildungssystem und Wirtschaftsleistung. Demnach habe Norwegen derzeit die höchste Lebensqualität“, kommentiert Michael Oehme den Index. Norwegen belegt als ölr…

Gleich drei Schulklassen der Adolph-Kolping-Hauptschule in Köln-Kalk fanden sich am 12. Dezember 2019 ein, um sich in einem ganz gewöhnlichen Klassenzimmer mit dem zentralen Akt unserer Demokratie, dem Wahlvorgang, zu befassen. Jeweils knapp 30 Schüler hatten die Gelegenheit, je eine Stunde lang bereitliegende Wahlzettel vergangener Wahlen mit Pinsel und Farbe, mit Schere und Stiften, mit Kleber und Tusche zu Kunst zu verarbeiten. Die Schüler im Alter von 13 bis 16 Jahren nahmen das Angebot bereitwillig an. Nach wenigen einführenden Worten de…

Ab heute ist eine Petition online und von jedermann zu zeichnen, die Sprengstoff in sich trägt. Wenn zukünftig - wie die Petition fordert - auf den Wahlzetteln Koalitionswünsche angegeben werden können, wird die Luft für Parteien dünner. Dünner, den Wählerwillen nach Belieben umzudeuten. Jeder hat sie schon mal gehört, die Phrasen nach jeder Bundestagswahl. Wir müssen das Votum der Wähler ernst nehmen und werden jetzt in Gespräche mit den anderen Parteien einsteigen. Doch was ist denn der Wählerwille im Hinblick auf mögliche Koalitionen? …

Wie schnell kann es heutzutage passieren, daß die Finanzierung steht, aber das Traumhaus wurde vor der Nase an jemand anderen verkauft? Oder Sie waren beim Notar und die Finanzierung platzt? „Eine häufige Frage, wenn junge Paar bei mir sitzen ist daher, „Herr Schütt, sollten wir zuerst den Darlehensvertrag oder den Kaufvertrag unterschreiben?““ Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Seine Beratung ist gerade in den Fällen gefragt, wenn es „spez…

Anfang Dezember hat das Deutsche Tierschutzbüro Strafanzeige gegen einen Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode gestellt. ------------------------------ Dem Verein liegen über 2.000 Std. Videomaterial aus dem Betrieb vor, die im Oktober und November 2019 entstanden sind. Immer wieder schlichen sich Aktivist*innen nachts in die Anlage, in der ca. 500 Zuchtsauen und mehrere tausend Ferkel gehalten werden. Die versteckten Kameras konnten mehrfach grausame Praktiken dokumentieren. "Auf den Aufnahmen ist zu sehen, dass ganz offensichtlic…

Heribert Schöttker ruft die Leser mit "Hitler stahl meinen Onkel" zum Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Ausgrenzung auf. ------------------------------ Geschichtsbücher über den Zweiten Weltkrieg berichten über Ursachen, Entwicklungen und Fakten der kriegerischen Auseinandersetzungen. Doch was dachte und fühlte der einfache Soldat im Zweiten Weltkrieg? Einer, der weder Befehlsgewalt noch Einfluss auf das hatte, was mit ihm geschah? War er ein Nazi, ein Monster oder einfach nur ein junger Mann, dem man seine Zukunft gestohlen hat? Wie sa…

Jan H. Witte untersucht in "Hoya, Amt und Flecken im Dreißigjährigen Krieg" die Auswirkungen eines Krieges auf die regionale Bevölkerung. ------------------------------ Die landläufige Charakteristik des Dreißigjährigen Krieges besteht aus Mord und Totschlag, Plünderung und Pest. Die Fakten kann man schnell in einem Geschichtsbuch oder online nachschlagen. Meist erhält man dabei jedoch nur einen groben Überblick über die wichtigsten Ereignisse. Fragen, die sich mit regionalen Aspekten beschäftigen, werden eher selten besprochen. Jan H. Witte…

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen L 1 U 1590/18 entschieden, dass die Teilnahme an einer Abendveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen nicht mehr zum versicherten Teil der Fortbildungsveranstaltung gehört und somit nicht gesetzlich unfallversichert ist. Aus der Pressemitteilung des Thüringer Landessozialgerichts Nr. 8/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der Kläger nahm an einer von seinem Arbeitgeber organisierten Fortbildung in der Nähe von Stuttgart teil. Nach Ende des fachlichen Teils …

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen L 3 U 45/17 entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 20/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich: Ein Mann mit Jagderlaubnis nahm auf Einladung der Forstverwaltung als Hundeführer/Treiber an einer Gesellschaftsjagd teil, mit welcher die Wildschweinproblematik gelöst werden sollte. Mit Jagdh…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 20 W 93/19 entschieden, dass die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Eintracht Frankfurt Fußball AG auf dem Gelände der Commerzbank-Arena rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2019 vom 10.12.2019 ergibt sich: Am 21.02.2019 fand in der Commerzbank-Arena das Rückspiel der Gruppenphase der UEFA Europa League zwischen Eintracht Frankfurt (im Folgenden …

Wer Parkverbote nicht beachtet, dem droht nicht nur von staatlicher Seite Ärger. Bei unberechtigtem Parken auf privaten Flächen oder dem Blockieren von privaten Ausfahrten kommt in vielen Fällen ein Schreiben vom Anwalt oder Inkassobüro. Während das "falsche" Parken auf öffentlichen Straßen meist nicht mehr als 15,00 € kostet, schlägt eine Abmahnung vom Rechtsanwalt nicht selten mit 250,00 € oder sogar mehr zu buche. Also etwa dem Betrag, den auch das Abschleppen des Fahrzeugs verursacht hätte. Grundsätzlich ist das rechtmäßig, Urteilte der B…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat sich mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen 1 LB 69/18 und 1 LB 70/18 mit der Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen befasst und entschieden, dass für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.12.2019 ergibt sich: Das OVG Greifswald hat die angefochtenen Urteile des VG Schw…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 6 S 21/19 entschieden, dass in einem ländlichen Dorf mit 250 Einwohnern Nachbarn das Gackern von 25 Hühnern und einem Hahn hinnehmen müssen. Der Hahn meldete sich täglich um 4 Uhr; die Nachbarn brachte dies auf die Palme, was vermutlich auf den Schlafmangel zurückzuführen war. Außerdem störte die Nachbarn die Geräuschkulisse der Hühner auch am Tag, da diese gackern und der Hahn auch tagsüber Krählaute von sich gibt. Außerdem störte die Nachbarn auch die Geruchsbelästigung…

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 3 LD 3/19 die Berufung einer Lehrerin gegen ein im April 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (10 A 6/17) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.12.2019 ergibt sich: Mit dem von der Lehrerin angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Niedersächsischen Landesschuldbehörde stattgegeben. Der 3. Senat des…

Velbert, 16.12.2019 - Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat der Verantwortliche in der Prozesskette sicherzustellen, dass das Datenschutzniveau bei Auftragsverarbeitern und deren Subunternehmen den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dass die Umsetzung nicht immer so einfach ist wie es scheint, zeigen die erneut gefundenen Gesundheitsdaten im Internet. Auch durch den permanent steigenden Konkurrenz- und Kostendruck fehlen Ressourcen um sich mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und BDSG, Grundsätze zur ordnungsmäßige…

Die Grundlagen-Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an BPersVG-Seminare. Zusätzlich wird auf das SGB II eingegangen und auf die besondere Situation des Personalrats im Jobcenter. ------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter durch. Die Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch au…

In seinem zweiten Buch "Kanonenfutter" thematisiert der niederländische Autor Léon Lancee die Schrecken, die sich während des Zweiten Weltkriegs an der Ostfront ereigneten. ------------------------------ Bei diesem Buch handelt es sich zwar um einen Roman, der Autor Léon Lancee erzählt seine Geschichte jedoch vor dem historischen Hintergrund des Zweiten Weltkriegs. Die Protagonisten sind fünf junge Soldaten, die auf einem Panzer gemeinsam an der Ostfront kämpfen. Nach kurzer Ausbildungszeit bricht die Truppe in Richtung der russischen Grenze…

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegenüber der Europäischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. Überschuldung 67 Mrd. Euro. Lehrte, 17.12.2019. „Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen - das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzmi-nister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die "schwarze Null" ein Jahr früher erreicht als geplant.Ein entsprechender Bericht des "Handels-blatts" wurde in Koalitionskreisen bestätigt (Spiegel on…

Martin Seelos wirft in "Das antike Eigentum" einen faszinierenden Blick auf Eigentumsformen in der antiken Gesellschaft. ------------------------------ Es geht in diesem Buch um die Frage, welche Auswirkungen die spezifisch antike Eigentumsform auf Technik, Kultur und Politik in der antiken Gesellschaft hatte. Der Autor beschäftigt sich zudem mit den Aussagen von maßgeblichen Autoren und Fachhistorikern über die Antike. Es wurden "klassische" Autoren wie Mommsen bis hin zu Finley und auch zeitgenössische Quellen berücksichtigt. Über weite St…

Drei Frauen folgen in Dorothee Häußermanns "Wind aus Nord-Süd" ihrem moralischen Kompass und verlieren sich dabei. ------------------------------ Eine Gruppe von im Prinzip sehr harmoniebedürftigen Menschen sprengt im Namen des Klimaschutzes ein Flugzeug nach Bangkok in die Luft. In Frankfurt steht eine Frau auf dem Balkon und raucht. Zwei Menschen, die sich gernhaben, finden nicht den richtigen Ton miteinander. Was machen fünf Handys im Cocktail-Shaker einer Brüsseler Bar? Eine Brieftaube verirrt sich. Ein Junge sammelt schlechte Nachrichte…

Aussichtsreiche Zusagen von Wissenschaftsministerin Fegebank Das bereits im Bau befindliche neue Tierversuchslabor des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) soll ausschließlich für tierversuchsfreie Forschung verwendet werden, fordern der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche und 32.515 Bürger. Vertreter des Vereins überreichten gestern die gesammelten Unterschriften an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen). Rund 40 Aktivisten der AG Hamburg des Vereins Ärzte gegen Tierversuche in Chirurgie-Kitteln…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - hat am 17.12.2019 um 10 Uhr bei der Münchner Kreiswahlleitung je einen Wahlvorschlag für die OB-Wahl und für die Stadtratswahl am 15. März 2020 eingereicht. Nun muss die Tierschutzpartei (ebenso wie das Wahlbündnis DiB*Piraten, das noch ein wenig schneller bei der Einreichung war) rund 1000 Wahlberechtigte aus München dazu bewegen, im Rathaus, im KVR oder in einer der fünf Bezirksinspektionen für die Wahlzulassung zu unterschreiben. OB-Kandidatin der Tierschutzpartei ist die 54jährige …

Beratungsangebot der IQ Servicestelle Fachkräftesicherung wird gut angenommen [Osnabrück] Viele Unternehmen bewerten den Fachkräftemangel als das größte Geschäftsrisiko, wie kürzlich aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hervorging. Um dem Mangel entgegen zu wirken, tritt am 1. März 2020 das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll die Zuwanderung für qualifizierte Men-schen aus Ländern außerhalb der EU erleichtern. Auch deutschen Unternehmen soll es künftig leichter gemacht werden, Personal aus Drittst…

PARTEIPIRATEN zugelassen - Der Wahlleiter hat die gemeinsame Liste zum Sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben! Ottobrunn, 17.12.2019. Die gemeinsame Liste der PIRATEN und Die PARTEI wurde heute, Dienstag 17.12.2019 vom Wahlleiter anerkannt und zum sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben. Nun gilt es bis Montag, 03. Februar 2020 insgesamt je 190 Unterschriften von in Ottobrunn wahlberechtigten Bürgern zu sammeln. Es werden jeweils 190 Unterschriften für die Gemeinderatsliste und den Bürgermeisterkandidaten benötigt. J…

Die Partei – Die sozialliberalen – informiert: Vom 30.11.2019 bis 01.12.2019 fand der Bundesparteitag in Berlin statt, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde. Neuer Vorsitzender ist Dieter Schulz, die neue stellvertretende Vorsitzende ist Emine Tunc. Zur Schatzmeisterin wurde Patrizia Schröder gewählt. Erster Beisitzer ist zukünftig Christian Bethke, Zweiter Beisitzer Sascha Wittig. Der neue Vorstand wird umgehend seine Arbeit aufnehmen und die Mitglieder über die auf dem Parteitag gemachten Zusagen, bezüglich besserer Strukturen un…

In ihrem ersten Buch "Intime Verletzungen" beschäftigt sich die Autorin Melanie Klinger mit dem Thema Genitalbeschneidungen bei Männern und Frauen sowie der Frage, ob diese vergleichbar sind. ------------------------------ Die Beschneidung der Genitalien hat in vielen Kulturen der Welt eine Tradition, deren Ursprünge teilweise Jahrtausende zurückgehen. Etwa 5 Prozent der Frauen und 37 Prozent der Männer sind beschnitten. Die weibliche Form der Beschneidung wird vor allem in einigen afrikanischen Ländern praktiziert und gilt als schwere Körpe…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.12.2019 zu den Aktenzeichen 4 A 543/19, 4 A 3179/19 und 3 A 3726/19entschieden, dass die Einrichtung eines Wachdienstes und die Verweigerung einer Abrissgenehmigung des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.12.2019 ergibt sich: Nur einen geringen Teilerfolg hat die Grundstückeigentümerin des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer, auf dem die sog. "Wasserstadt Limmer" entsteh…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 505/18 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 45/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch…

Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 417/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Demzufolge gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer Zurich Insurance, bei der Thomas Cook versichert war, aller Voraussicht nach nicht aufkommen werde. Zwar müssten Pauschalreisen in der EU gesetzlich verpflichtend abgesichert s…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 15 Sa 1496/19 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Es hat die…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 4/19 R entschieden, dass Arbeitslosengeld bei einer Weiterbildung weiter zu gewähren ist. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der Kläger nahm an einer nach § 81 SGB III geförderten Umschulung zum Kfz-Mechatroniker teil und erhielt Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Während dieser Maßnahme zog er um, teilte dies der Beklagten aber erst nach etwa acht Monaten mit. Die Beklagte hob für diesen Zeitraum di…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 16/18 R entschieden, dass eine fehlende Anhörung zur Aufhebung von Arbeitslosengeld ein schwerer Verfahrensfehler ist, der geheilt werden müsse und bei dessen Nachholung im gerichtlichen Verfahren erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der aus Russland nach Deutschland übergesiedelte Kläger war zuletzt bis Ende Januar 2014 als Bauhelfer versicherungspflichtig …

Siemsen und Scholler fordern Transparenz zur Feinstaubbelastung im Haarer Gemeindeteil Haar – Lkr. München / Füreinander statt nebeneinander: Diesem Motto folgend wenden sich vor der Weihnachtspause der Haarer FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen und der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Scholler in einem gemeinsamen, offenen Brief an Landrat Christoph Göbel. Hintergrund ihres Schreibens ist die Belastung des Haarer Ortsteils Salmdorf durch Schwerlastverkehr, der im Zusammenhang mit dem von der Firma Glück betriebenen Kiesabbau und Bau…