Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

Greifswald, den 24.05.2017: Das Greifswalder Legal-Tech-Start-up advocado schließt eine Wachstumsfinanzierung im unteren siebenstelligen Bereich ab. Mithilfe der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV) sowie mehreren Business Angels will sich das junge Unternehmen so in den nächsten Jahren zum Marktführer im D/A/CH-Raum entwickeln. Die Digitalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes kommt aus Greifswald Wer an Mecklenburg-Vorpommern denkt, hat vor allem idyllische Sandstrände, weitläufige Ackerflächen u…

Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Ariana-Grande-Konzert in Manchester hat es am 23.05.2017, nach dem gegenwärtigen Stand, mindestens 23 Tote und 59 Verletzte gegeben. Aber auch in Deutschland gab es immer wieder Anschläge: Zwölf Tote und 53 Verletzte durch einen Anschlag mit einem LKW am 22.12.2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Der Täter konnte beobachtet und lange Zeit ungehindert mit 14 Identitäten durch Deutschland reisen. Die Beobachtungen wurde schließlich ganz eingestellt, da man ihn nur für ein…

Am 14. Dezember 2016 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit eine legislative Entschließung zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Partnerschaft und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Usbekistan und der EU, das von den Parteien am 7. April 2011 unterzeichnet wurde, wegen der Abschaffung des dualen Lizenzsystems für den bilateralen Textilhandel (Textilprotokoll) verabschiedet. Die Berichterstatterin des Ausschusses für internationalen Handel, Mariya Arena, betonte, dass die Annahm…

Die Anwälte der Kanzlei Hager & Partner in Berlin sind spezialisiert auf das Erbrecht. Bei Fragen zu Testamenten, Erbverträgen und weiteren Themen des Erbrechts werden Sie hier beraten und vertreten. ------------------------------ Differenzen rund um den Nachlass sorgen leider immer wieder dafür, dass sich Familien dauerhaft zerstreiten. Doch das muss nicht sein, wenn Erblasser bei ihren letztwilligen Verfügungen für Rechtssicherheit sorgen. Ein passender Ansprechpartner dafür ist beispielsweise Elisabeth Laaser-Hager, die in der Kanzlei Hag…

Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten Voraussetzungen als solche nicht zu verfolgen, wenn der verkürzte Betrag 130 Euro nicht überstieg. Nach der Neufassung sind sämtliche Steuerstraftaten, die sich auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern beziehen, privilegiert. Diese Abgaben lassen sich auch außerhalb des grenzüberschreitenden Reis…

„Können Sie die Schulung auch auf Plattdeutsch halten? - Mit dieser Frage fing alles an“, erzählt die Datenschutzberaterin und Autorin Birgit Pauls. Sie war für einen Datenschutzschulung bei Handwerkern gebucht, nachdem sie lange außerhalb Nordfrieslands gelebt und in dieser Zeit kaum Plattdeutsch gesprochen hatte. „Hilfe“, dachte sie. „Wie soll ich bloß die Fachbegriffe übersetzen?“ Während sie noch nach Ausreden suchte, rutschte ihr schon die Antwort raus: „Klar!“ Und dann legte sie einfach los. Fachbegriffe wurden umschrieben oder einfa…

Deutschlandweite Inhouse- Seminare zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) führt die Praktiker-Seminare GbR durch. Der Dozent kommt in den Betrieb bzw. in die Dienststelle. ------------------------------ Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz brachte viele Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. In diesen Seminaren werden die Regelungen zur Verhinderung arbeitsrechtlicher Diskriminierungen nach dem AGG vermittelt, die Rechtsfolgen bei Verstössen, und Grundlagen zur praktischen Umsetzung des AGG. Gleichzeitig erfolgt ein Austausch über ber…

Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann. Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszug…

Zur Sozialwahl 2017 gibt es keinen Wahl-O-Mat, sondern Parteivergleich.eu . Das Informationsangebot zur Sozialwahl ist im Vergleich mit anderen Wahlen begrenzt, deshalb gibt es jetzt einen interaktiven Listenvergleich zur Sozialwahl. Kostenlos, unabhängig und neutral. Der Listenvergleich zur Sozialwahl 2017 berechnet ein persönliches Säulendiagramm, so daß für den Wähler sichtbar wird, welche Listen der eigenen Meinung am nächsten kommen: https://parteivergleich.eu/index.php?Wahl=Sozialwahl_2017_DRV Außerdem abrufbar sind detaillierte Them…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit schnellem Direktversand erinnert an den erzwungenen Rücktritt von Walter Ernst Paul Ulbricht durch seinen einstigen Günstling Erich Ernst Paul Honecker am Montag, den 3. Mai 1971. Die gemeinsamen zweiten und dritten Vornamen Ernst Paul der beiden SED-ZK-Funktionäre mögen bis hoch in die 1960er Jahre für ein kollegiales Miteinander gesorgt haben, doch dann obsiegten der Ehrgeiz und die Gier nach der Macht: Der 58jährige verdrängt den 77jährigen. Zur Vorgeschichte der Beiden: 1930 unterwirft sich …

Die 24-jährige Studentin Simone Grill aus Röttenbach (Landkreis Roth) wurde am Samstag in Nittendorf bei Regensburg mit 81 von 83 Stimmen zu einer von fünf ehrenamtlichen Landesvorsitzenden der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern gewählt. Die 68. Landesversammlung mit rund 90 Delegierten und Gästen aus ganz Bayern vom 25. bis 28. Mai 2017 im Haus Werdenfels (Nittendorf, Landkreis Regensburg) beschloss zwei jugendpolitische Positionen, die mehr Jugendbeteiligung und „Junges Wohnen auf dem Land“ fordern. Diese passen zum neuen KLJB-Pr…

Fachleute aus dem IQ Netzwerk trafen sich am 22. und 23. Mai in Oldenburg zu einer Tagung. Im Kulturzentrum ging es an zwei Tagen um die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund. [Oldenburg] Zaneta Rakoczy hat in Polen viele Jahre als Lehrerin und Erzieherin gearbeitet. Vor sieben Jahren kam sie in die Region Oldenburg. Jetzt möchte sie wieder in ihrem erlernten Beruf arbeiten, weiß aber nicht so recht, wie sie ihren polnischen Abschluss in Deutschland anerkennen lassen kann. Genau hier setzt das Förder…

Frankreichs neuer Präsident Macron erntet erste Kritik wegen seines Umgangs mit der Presse St.Gallen, 29.05.2017. Schottet sich der frisch gebackene französische Präsident Emmanuel Macron bereits jetzt von der Presse ab? Diese Frage stellt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme diese Woche. Das ist eine sehr wichtige Frage vor allem im Hinblick auf die politische Zukunft Europas. „In den USA fährt Donald Trump einen bereits sehr medienfeindlichen Kurs, der für eine funktionierende Demokratie einfach kontraproduktiv ist“, betont Kommunikati…

Oftmals berühren Rechtsfälle mehr als nur ein Rechtsgebiet. Hier eignet sich eine Kanzlei, in der Rechtsanwälte rechtsgebietsübergreifend beraten! ------------------------------ Es gibt eine Vielzahl von Fällen, bei denen fundierte Kenntnisse nicht nur in einem Rechtsgebiet notwendig sind. So berührt beispielsweise das Arbeitsrecht beim Unterhalt das Familienrecht oder die Vermietung einer Eigentumswohnung sowohl das Mietrecht als auch das Wohneigentumsrecht. Dann sind Rechtsanwälte erforderlich, die rechtsgebietsübergreifend beraten und ver…

Die Chancen, von einer fortschreitenden Digitalisierung auf dem Rechtsberatungsmarkt selbst zu profitieren, schätzen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland eher verhalten ein. Das geht aus den laufenden Befragungen zum Berufsrechtsbarometer 2017 des Soldan Instituts zu aktuellen Themen der Anwaltschaft hervor. Nur ein knappes Drittel der Befragten rechnet damit, dass sie der Einsatz von Software in juristischen Arbeitsprozessen (Legal Tech) von Routineaufgaben entlasten wird und sie sich beispielsweise stärker auf lukrative Mandate konzentrie…

Die Geschichte der Erde wird in Thorsten Kleins "Imperium" auf spannende Weise lebendig. ------------------------------ Die Ereignisse in dem neuen Buch von Thorsten Klein bilden den Auftakt einer sechsteiligen Romanreise, in der die Geschichte der Erde aus der Perspektive von unterschiedlichen Götterfamilien erzählt wird. Die Götter wollen den Planeten beherrschen, doch müssen sich schnell eingestehen, dass sie die Erde und ihre Bewohner nicht verstehen. Hinzu kommt, dass es ein Geheimnis gibt, das ihre fremde Welt mit der Erde des 45. Jahr…

Wenden Sie sich an einen Spezialisten. Rechtsanwalt Steffen Radlbeck konzentriert sich auf die Tätigkeitsschwerpunkte Immobilienrecht sowie Miet- und Wohneigentumsrecht. ------------------------------ Das deutsche Recht ist überaus komplex und weist vielfältige Verflechtungen auf. Hinzu kommt, dass nicht alles in den Gesetzen geregelt ist, sondern sich viele Aspekte und Veränderungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben. Allein schon deshalb sind Mandanten bei Rechtsanwälten gut aufgehoben, die sich einzelne Teilbereiche als Tä…

BERLIN (29.05.2017) – Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Donnerstagabend erneut den Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals, der sog. „Wippe“, auf dem Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals in Berlin beschließen. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ist im August 1990 in der frei gewählten Volkskammer der DDR im Palast der Republik beschlossen worden. Dieser Ort existiert nicht mehr. Deswegen haben wir mit der Umfrage nicht den Ort, sondern nur die Form des Denkmals hinterfragen lassen. Wir respektieren ausdrücklich den Beschluss des…

Viele Versicherungsvermittler befassen sich inzwischen auch mit der umfassenden Beratung von ganzen Familien über die einzelne Generation hinweg. Unabhängig davon, ob man dies als „Generationenberater“ oder ohne einen solchen Titel vornimmt, versuchen Vermittler immer häufiger auf Grund eines „ganzheitlichen Ansatzes“ Familien zu beraten. Ein solcher Ansatz kann für den Kunden rechtliche, organisatorische und finanzielle Fragen umfassen. Auch wenn diese ganzheitliche Beratung für den Kunden sinnvoll sein kann, sollte der auf Grund der Brisanz…

Bei der Frage, was genau Lärm ist, gehen die Meinungen weit auseinander. Für einige Menschen ist bereits die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Musiker mit Lärm verbunden. Was Mitmieter und Hausnachbarn eigentlich aushalten müssen, erfahren Sie hier. Eine Vielzahl von Personen in Deutschland spielt ein Instrument. Und nicht selten streiten sie mit den Nachbarn über die Lautstärke, obwohl die Regelungen eindeutig sind. Man sagt: Ruhezeiten bestehen zwischen 22 und 7 Uhr und zwischen 13 und 15 Uhr. Und es darf auch außerhalb dieser Ruhezeiten …

Am vergangenen Wochenende fand das 35. Internationale Kinder- und Familienfest im Freizeit-park Langfort statt. Bei hochsommerlichen Temperaturen präsentierten wieder viele Vereine und Organisationen ihr Angebot und hielten tolle Aktionen für Kinder- und Jugendliche bereit. In diesem Jahr konnten die kleinen Künstler am Stand der Jungen Union Fähnchen zu dem Thema „Mein Europa“ bemalen und tolle „EU-Vorteilsboxen“ gewinnen. Das Vorstandsteam verteilte darüber hinaus blaue JU-Luftballons, welche am Samstag sowie Sonntag überall den Festplatz …

Es ist richtig, dass es einer Minderheit in Deutschland, die über 12 Billionen Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt und Unternehmen, die für einen Umsatz von 6,6 Bio. Umsatz stehen und keine Umsatzsteuer zahlen, gut geht. Lehrte, 30.05.2017. Die Weltschulden sind seit dem Immobiliencrash in den USA und der 2008/9 daraus entstandenen Schuldenkrise von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen. Deutschlands Anteil liegt bei rund 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und rund 4.800 Mrd. Euro Zahlungsverspre…

„Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix) Auch Draghis Ponzi-Spiel, das Millionen Menschen peu á peu um ihre Ersparnisse und ihre privaten Altersversorgungen bringt, findet sich jetzt in der Sackgasse. Die Nebenwirkungen richten inzwischen erheblichen Schaden an und werden noch viel schlimmere Schäden verursachen, während die erhofften Hauptwirkungen nicht eintreten. Am Ende könnten sich…

In diesem Ratgeber rund um die Beamtenversorgung erfahren Sie, wie Sie als Beamter künftig mehr Pension erhalten können. Das Buch „Ihr Weg zu mehr Pension“ soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. Es richtet sich sowohl an pensionsnahe Beamte ab 55 Jahren als auch an jüngere Beamte, die frühzeitig die richtigen Weichen für ihre spätere Pension stellen wollen. Praxisnah und verständlich zeigt Ihnen der Autor, wie Sie mit der richtigen individuellen Strategie Ihre künftige Pension wirksam steigern können. Dazu zählen folgende Wege: ? Mehr Pension du…

Der Schiffsfonds EEH HR Vera ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 10. April 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das EEH Elbe Emissionshaus legte den Schiffsfonds EEH HR Vera im Jahr 2009 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt sollten rund sechs Millionen Euro bei den Kommanditisten eingesammelt werden. Zur weiteren Finanzierung sollten noch Darlehen in Höhe von rund acht Millionen Euro aufgenommen werden. Die Aussicht auf ei…

Wir gratulieren unserem Kollegen Marcus Oliver Rietner zur erfolgreichen Verleihung des Titels "Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht"! Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat Herrn Rechtsanwalt Rietner aufgrund seiner langjährigen und umfangreichen Erfahrung in der Vertretung von Mandaten im Bereich des Bank- und Kapitalanlagerechts sowie aufgrund seiner besonderen Spezialisierung auf dieses Rechtsgebiet ab sofort den Titel "Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht" verliehen. Herzlichen Glückwunsch!

Die Fremdfinanzierung von Gütern ist insbesondere für Haushalte mit geringerem monatlichem Einkommen unverzichtbar geworden. Viele Haushalte leben mit fremd finanzierten Gütern und führen so ein Risiko behaftetes Leben. Da ist das erste eigene Auto, die Ersteinrichtung für die Wohnung und ein Kurzurlaub muss ja auch sein. Es ist ohne Zweifel, dass die Inanspruchnahme vom sogenannten Konsumentenkredite große Gefahren einer Überschuldung bergen. Am Ende steht die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, über die niemand verhandeln will. Wer ahn…

Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien doch noch über ihre Pläne für einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung verständigt. Die Gesetzesreform soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause veranstaltet der Verlag Dr. Otto Schmidt gemeinsam mit dem Eberbacher Kreis am 29. Juni 2017 ein Praktikerseminar, in dem alle wichtigen rechtlichen Aspekte behandelt werden, die bei der Umsetzung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes eine Rolle spi…

Morgen ist der Weltnichtrauchertag, eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ruft aus diesem Anlass zu verstärkten Bemühungen um eine Reduzierung des Tabakkonsums in der Pflege auf. „Deutschland zählt mit ca. 16,3 Millionen Rauchern noch immer zu den Staaten mit der höchsten Zahl an TabakkonsumentInnen. Leider ist gerade in den Pflegeberufen die Raucherprävalenz hoch, und das bereits bei PflegeschülerInnen am Beginn ihrer Berufsausbildung. Während sich allgemein der Trend zum Nichtrau…

Alleinerziehende haben Anspruch auf zahlreiche steuerliche Vorteile Ein Kind alleine groß zu ziehen ist alles andere als leicht. Gerade was die finanzielle Belastung angeht, bewegen sich Alleinerziehende oft am Limit. Das weiß auch auch der Staat – und will mit verschiedenen Leistungen und steuerlichen Vergünstigungen helfen. Mütter oder Väter, die ihre Kinder allein großziehen, können folgende Leistungen bzw. steuerliche Vergünstigungen beanspruchen: >>> Entlastungsbetrag Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastu…

Viele Fragen werden bezüglich des Autos in der Insolvenz gestellt und eine jede Frage bedarf eine andere Antwort. Dieser Artikel soll nur verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen und sind alle nur (kann) Bestimmungen! In den meisten Fällen hat der Schuldner ein Fahrzeug, das er entweder bar bezahlt oder schon abbezahlt hat. Also ein Fahrzeug an dem Dritte keine Rechte mehr haben. Dieses Fahrzeug ist jedoch grundsätzlich in die Insolvenzmasse mit einzubeziehen und kann vom Treuhänder verwertet werden. Von dieser Verwertung kann allerdings in be…

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht führt im Bereich Personalvertretungsrecht auch für Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen Inhouse-Seminare durch. ------------------------------ Personalvertretungsrecht ist kein Geheimwissen. Auch für Arbeitgebervertreter und Dienststellenleiter ergeben sich aus den Personalvertretungsgesetzen Rechte und Pflichten. Zum Personalvertretungsrecht (Bund und alle Bundesländer / BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG's) bieten das Institut für Personalvertretungs- und Betr…

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann…

Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Der Arbeitgeber soll klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters überwunden oder wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann…

Ja, Datenschutzverstöße führen zu Bußgeldern! Heute hatte ich ein Telefonat mit einem Mandanten. Es ging um das Thema Datenschutz und die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung. Letztlich sind – wie bei allen Unternehmen – mindestens die Datenschutzhinweise, die Einwilligungen und die Auftragsdatenverarbeitungsverträge (ADV) zu ändern. Es dürfte aber wohl noch etwas mehr zu tun sein. Das müssen wir noch klären. Worum es mir aber geht: Der Mandant fragte, ob man denn wirklich die neue Verordnung so ernst nehmen müsse. Seine Begründun…

Bernhardin Mercy erzählt in "Wir ziehen in den Frieden" die Lebensgeschichte einer älteren Dame. ------------------------------ Viele Menschen, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurden, scheuen sich, ihre Erinnerungen mitzuteilen. Sie fürchten, dass ihre Geschichte niemanden interessiert. Sie haben gelernt, zurückhaltend zu sein. Viele Menschen, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurden, fürchten sich davor, Furchtbares in Worte zu fassen. Sie haben gelernt, "stark" zu sein. Eine ältere Dame hat sich dazu entschieden ihre Scheu zu überwinden un…

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht berät Vertreter der Politik und Behördenleitungen in Fragen des Personalvertretungsrechts und der Personalratstätigkeit. ------------------------------ Für Vertreter der Politik im parlamentarischen Bereich (Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente) und für Behördenleitungen (Ministerialverwaltungen -Bund und Länder- und Kommunalverwaltungen) steht das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht als Berater gern zur Verfügung - in allen Personalratsa…

Wer in Deutschland alkoholisiert am Steuer erwischt wird verliert schnell seinen Führerschein. Ob er nach der Sperrfrist vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Vorlage einer positiven Medizinisch Psychologischen Untersuchung/MPU („Idiotentest“) verpflichtet wird, entscheiden die jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden. Je nach Bundesland wurde die MPU bisher grundsätzlich schon ab einem Blutalkoholwert von 1,1 ‰ angeordnet. Unter 1,6‰ begründen nur besondere Umstände eine MPU Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun in zwei Fälle…

Zulagen für Bereitschaftsdienst können steuerfreie Zulagen für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein. Aktuell hat der BFH entschieden: Werden Bereitschaftsdienste jedoch pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit i.S. § 3b Abs. 1 EStG (BFH vom 29.11.2016 – VI R 61/14, veröffentlicht am 08.03.2017) – und damit entfällt auch die Sozialversicherungsfreiheit! Erbrachte Arb…

Die politischen Unsicherheiten nehmen weltweit zu. Nachdem der „Kalte Krieg“ beendet wurde und Millionen Menschen sich auf ein „besseres Leben“ freuten, schien die Menschheit endlich einmal bei dem Versuch voranzukommen, weltweit Frieden zu schaffen und Wohlstand zu mehren. Wer genauer hinsah, mußte allerdings zur Kenntnis nehmen, daß der Schein trog. Und Mißtrauen war durchaus angebracht. Denn die Menschen waren ja die gleichen geblieben, und damit auch alles, was sie seit Millionen Jahren voneinander trennt. Die Menschen sind nämlich nur h…