Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2017

die meisten Anwältinnen und Anwälte üben ihren Beruf nach wie vor in unternehmerischer Eigenverantwortung als Selbständige aus. Auch wenn mittlerweile zwei Drittel aller Junganwälte ihr Berufsleben als Angestellte einer Kanzlei beginnen, sind in der Gesamtanwaltschaft acht von zehn Berufsträgern Allein- oder Miteigentümer einer Kanzlei. Lediglich 14 Prozent sind angestellt, fünf Prozent arbeiten als freie Mitarbeiter in Kanzleien mit. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Soldan Instituts unter knapp 1.600 Berufsträgern hervor. Nach …

Endlich ist es soweit: Seit einigen Jahren setzt sich das Deutsche Tierschutzbüro dafür ein, dass auch die letzten beiden Gänsereiter-Clubs keine echte Gans mehr beim Gänsereiten verwenden. ------------------------------ Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Tierschutzbüro und Gänsereitern beendet: Gänsereiter verzichten zukünftig auf echte Tiere Berlin/Bochum, 09.05.2017. Seit einigen Jahren setzt sich das Deutsche Tierschutzbüro dafür ein, dass auch die letzten beiden Gänsereiter-Clubs keine echte Gans mehr beim Gänsereiten verwenden. Beim…

TRIANOmedien, Windhagen weist darauf hin, daß sich Muttertag am 14. Mai nähert. Was der guten Dame schenken? Etwas, das ihr Freude schenkt. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als ein Strauß Schnittblumen oder eine Schachtel Pralinen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für Mütter vom Jahrgang 1963: Denken Sie bitte einmal zurück an die Zeiten, als die jetzt 53- bis 54jährigen vom Geburtsjahrgang 1963 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1963 - und an die folgenden 26 J…

Dramatische Entwicklung bei den deutschen TARGET-Salden Südeuropäische Notenbanken entschulden ihre Staaten bei privaten Gläubigern Beim TARGET-System (Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System) handelt es sich um ein Verrechnungssystem, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) grenzüberschreitende Geldüberweisungen zwischen den Euroländern misst und abwickelt. Inzwischen hat der EZB-Rat mit seiner Mehrheit vornehmlich südeuropäischer Krisenstaaten dieses Verrechnungssystem zu einer Art „Überziehungskredit…

Am 16. Mai eröffnet das Seniorenzentrum der Zieglerschen eine außergewöhnliche Ausstellung mit Bildern von Bewohnern. Was ist das Foto ihres Lebens? Gibt es das überhaupt? Wahrscheinlich werden sie diese Frage verneinen. Schließlich hat das eigene Leben so viele Aspekte und Facetten. Dem Fotografen Oleg Shvedchenko ist es gelungen, die wichtigsten biografischen Momente aus dem Leben der Bewohner mit der Kamera einzufangen. Glauben Sie nicht? Dann lassen sie sich davon überzeugen! Ab dem 16. Mai sind die faszinierenden Bilder im Seniorenzen…

Wie schon die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist auch die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG insolvent. Anlegern drohen bei beiden Gesellschaften hohe finanzielle Verluste. Der Anlage-Skandal rund um die Lombardium Hamburg ist um ein Kapitel reicher. Nachdem Anfang des Jahres bereits das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet wurde, ist nun auch die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC3) insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 4. Mai 2017 eröffnet (A…

Unterstützt von der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, hat Animal Rights Watch (ARIWA) bei der Veterinärbehörde Düsseldorf einen Antrag auf Untersagung jeder Lebendhaltung von Hummern im Stadtgebiet eingereicht. Der Grund: Die Veterinärbehörde hat bisher – wie viele andere deutsche Veterinärbehörden – die tierschutzwidrige Haltung und den Verkauf von Hummern im Lebensmittelgroßhandel bzw. bei gewerblichen Verkäufern nicht untersagt. Dabei hat erst Mitte Februar 2017 das Veterinäramt Berlin-Spandau, vertreten durch die Berliner Kanzlei Röttge…

Daniel Arianitti wagt in "DAS JAHR 2040" einen Blick in die Zukunft der Entwicklung der Industrieländer. ------------------------------ Die Industrieländer stehen heutzutage vor vielen Problemen, betrachten diese aber nur durch Scheuklappen. Die Emotionen und Ängste, die Masseneinwanderungen bei der Wohlstandsbevölkerung erzeugen, Nationalismus, Verbrechen an Kindern, Gewaltverherrlichung und ihre Auswirkungen, Zerstörung des Mittelstands und des Kapitals - das sind die Themen, mit denen wir uns dringend beschäftigen müssen. Andernfalls wird…

Risiko eines Einbruchs sinkt durch professionelle Sicherheitstechnik Frankfurt/M. – Mai 2017. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland stetig angestiegen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind die Zahlen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 9,5 % gesunken. Das Einbruchrisiko in den eigenen vier Wänden darf dennoch nicht unterschätzt werden. Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2016 zeigt auf, dass im vergangenen Jahr bundesweit 151.265 Wohnungsein…

• Kandidaten zur Bundestagswahl verschaffen sich bei gamigo persönlichen Eindruck • Politiker und Unternehmensvertreter diskutieren über Standortbedingungen für Games-Branche in Hamburg und Deutschland Hamburg, 10. Mai 2017 – gamigo AG („gamigo“, Anleihe WKN: A1TNJY): Die Bundestagskandidatin Katja Suding (FDP) und der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg (CDU) besuchten heute die gamigo AG. Die Politiker aus dem Wahlkreis Hamburg Altona besichtigten das Unternehmen und verschafften sich einen Überblick über die dortige Arbeit und die Compu…

Nicht selten ist die Zusammensetzung des Erbes unbekannt. Somit besteht die Gefahr im Wege der Universalsukzession gem. § 1922 BGB die Schulden des Erblassers mit zu erben. Aus diesem Grund entschließen sich viele Erben, dass Erbe innerhalb der 6-Wochenfrist auszuschlagen. Damit besteht aber keine Möglichkeit mehr, diesen Vorgang wieder umzukehren. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, was ausgeschlagen ist, ist weg. Findet man im Nachlass zunächst einige unbezahlte Rechnungen (z.B. Steuerschulden), taucht nach der Ausschlagung aber …

Vertragliche Streitigkeiten - etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht - entzünden sich häufig an der Frage eines Mangels: Weist der Kaufgegenstand tatsächlich die vereinbarte Beschaffenheit ("Sollbeschaffenheit") auf oder weicht er hiervon negativ ab? Nur mit einer mangelfreien Ware kann der Verkäufer den Kaufvertrag erfüllen. Im Werkvertragsrecht ist der Besteller nur zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk mangelfrei erstellt ist. Erst dann wird der Anspruch des Unternehmers auf seinen Werklohn fällig. Zur Klärung der tatsächlichen Bes…

30 Senioren informierten sich Anfang Mai im Karl-Sommer-Stift in Friedberg über den richtigen Umgang mit dem Rollator. Ein Hindernisparcours sorgte für Abwechslung beim Üben. Auch ein Bus stand bereit. Ein Rollatorkurs – wofür braucht’s das? Wer meint, man schiebt einfach die Gehhilfe vor sich her und läuft hinterher, liegt falsch. Das erfuhren die 28 Kursteilnehmer von Marianne Birkle von der Verkehrswacht Augsburg, die mit ihrer Kollegin Heike Schröter den Kurs leitete. Denn, so lernten die Senioren, der Rollator ist kein Schubkarren, den …

Das Diakonische Werk Augsburg berichtet in seinem jüngst erschienenen Jahresbericht über seine Arbeit im vergangenen Jahr und skizziert in einem knappen Ausblick die geplanten Aktivitäten für 2017. Wie in den letzten Jahren legt die Diakonie keine Auflistung all ihrer Aktivitäten vor, sondern versucht, mit ausgewählten Beispielen einen Einblick in ihr Tun zu vermitteln. Die Diakonie Augsburg stellt die Jahre 2017 und 2018 unter das Motto „Türen öffnen. Gerechtigkeit leben“. Im Jahresbericht 2016 intoniert sie dieses Thema bereits. Im letzten…

Ziel ist die Anerkennung des Religionsstatus durch die Stadt Hamburg. Die Grundung der „Buddhistischen Religionsgemeinschaft Hamburg e.V.“ wird anlasslich des Vesakh-Festes am 14. Mai gefeiert. Hamburg gilt als eine Hochburg des Buddhismus in Europa. Mehr als 20.000 Hamburgerinnen und Hamburger bekennen sich zu dieser Weltreligion. Allerdings haben die Buddhisten in Hamburg bisher keinen Staatsvertrag mit der Stadt. Unter anderem konnen sie dadurch nicht an der Ausgestaltung des Schulunterrichts mitwirken. Das Ziel der Erlangung eines Staa…

Klauseln im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, die besagen, dass mit der Abberufung auch gleichzeitig der Anstellungsvertrag beendet wird, können nach einem Urteil des OLG Karlsruhe unwirksam sein. Bei einem GmbH-Geschäftsführer muss grundsätzlich zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsverhältnissen unterschieden werden. Einerseits wird der Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt und bekleidet eine Organstellung. Andererseits steht er auch in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. In der Praxis bedeutet das, dass …

Die Hilfe des Mieterbunds Bodensee bleibt gefragt: Knapp 5000 Mieter erhielten im vergangenen Jahr mietrechtlichen Rat in einer der vier Geschäftsstellen des Verbands in Konstanz, Überlingen, Singen und Radolfzell. Dies berichtete der Mieterbund-Vorsitzende Herbert Weber auf der jüngsten Delegiertenversammlung seiner Organisation. Dort wurde Weber einmütig als Vorsitzender wiedergewählt. Mieten steigen weiter Immer mehr Mieter am Bodensee machen sich Sorgen, wie lange sie ihre Miete noch bezahlen können, so Weber. In allen Städten des Einzu…

Mit einer Pflanzaktion brachten Kinder der Neusäßer Fußball-Jugend Farbe in den Alltag der Bewohner des Pflegeheims in Neusäß. Kalt, regnerisch und mit Schnee statt Schmetterlingen. So präsentierte sich uns der diesjährige April. Da kam eine besondere Aktion im Pflegeheim am Lohwald besonders gut an: Stefan Sommer, Trainer der Fußball-G-Jugend des TSV Neusäß, kam am 28. April 2017 mit seiner Mannschaft ins Pflegeheim, um 34 Balkonkästen farbenfroh zu bepflanzen. Die Kinder im Alter von 4 bis 7 Jahren waren mit Feuereifer bei der Sache. Unter…

Für herausragende Reportagen haben drei Journalistinnen und Journalisten den begehrten Medienpreis erhalten, der vom DRK und LOTTO verliehen wird. ------------------------------ Bewegende Schicksale, die sich im Verborgenen abspielen, standen bei dieser Preisverleihung im Mittelpunkt. Drei herausragende journalistische Arbeiten wurden am 8. Mai in Berlin mit dem DRK-Medienpreis 2017 ausgezeichnet, den das Deutsche Rote Kreuz mit Unterstützung von LOTTO Deutschland jährlich für herausragende journalistische Beiträge vergibt. Im Beisein von D…

Im Fall der Insolvenz des Mieters gibt der Insolvenzverwalter oftmals eine sog. Enthaftungserklärung insbesondere im Hinblick auf dessen Wohnung ab. Der Vermieter ist hiermit meist überfordert. ------------------------------ Was ist darunter zu verstehen? Welche Wirkungen hat diese? Was ist bei einem insolventen Mieter noch zu beachten? Hierüber soll der folgende Artikel aufklären. Die Funktion der Enthaftungserklärung Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters sind sämtliche gegenseitigen nicht erfüllten…

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Sowohl beim Kauf einer Renditeimmobilie als auch beim Kauf für die Eigennutzung stellt sich die Frage, welcher Kaufpreis an…

Ein wichtiges Ziel des Forum Nachhaltiger Kakao ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Kakaobauern. Die Sicherung der Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Kinder sind dabei ein wichtiges Anliegen. Auf der vierten Mitgliederversammlung der als Verein organisierten Multistakeholder-Initiative Anfang Mai in Berlin diskutierten rund 90 Mitglieder und Gäste verschiedene Ansätze, um vor allem den Kindern in den Kakao anbauenden Ländern eine bessere Zukunft zu bieten. Vertreter der Fair Labor Association, der International Cocoa In…

Es ist ein trauriger Fakt: Alleinerziehende bekommen die Armut besonders leicht zu spüren. Sie können nicht oder nur sehr wenig arbeiten, weil sie sich um die Kinder kümmern müssen, und wenn der Partner nicht zahlen kann oder will, ist die Grenze des Machbaren schnell erreicht. Mehr als ein Drittel aller Alleinerziehenden benötigt laut einem Artikel in der Welt Hartz IV, und dass damit keine großen Sprünge möglich sind, ist weithin bekannt. Die Lebensrealität kann jeden treffen Alleinerziehende sind oft mit einem Stigma behaftet: Irgendwas …

Die Berliner Kommunikationsagentur WE DO gestaltet die Kommunikation zum Jugendgipfel Youth 20 Dialogue 2017, der vom 1. bis zum 8. Juni im Vorfeld des G20-Gipfels in Berlin stattfindet. Ab sofort können sich Interessierte über die Website www.y20-germany.org und Social Media-Kanäle über die 70 Teilnehmenden und ihre Ideen informieren, die sie Bundeskanzlerin Merkel und Jugendministerin Schwesig vorstellen. Die Agentur entwickelt dafür alle Kommunikationsmaterialien und den Onlinecontent, der über die Website und Facebook (www.facebook.com/…

Forensische Psychiatrie: Der Maßregelvollzug in Deutschland wird - wenn auch zögerlich - neu justiert. Z.B. machen Gerichte häufiger von der Möglichkeit Gebrauch, den Maßregelvollzug zu verhängen und gleichzeitig zur Bewährung auszusetzen, berichtet Dr. Markus Opgen-Rhein (München) in dem aktuellen Reader "Neujustierung des Maßregelvollzugs". Voraussetzung für die Bewährungs-Entscheidung ist, dass der Patient außerhalb der Klinik in einer komplementären Einrichtung leben kann und ambulant engmaschig betreut wird. "Bei diesem Vorgehen spielen…

Motto: "Techniker – Fit für Industrie 4.0!" Am 19. Mai 2017 findet zum 15. Mal der Deutsche Technikertag des Bundesverbandes höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) in Bad Honnef im Hotel Seminaris statt. Unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, wird das Motto der Veranstaltung: Techniker – Fit für Industrie 4.0! auf vielseitige Weise beleuchtet. Vor allem soll die Bedeutung der beruflichen Bildung für die Industrie 4.0 ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerüc…

Mathilda bereit sich in Klaus Björn Schmittdhausens "Unsere lieben Nachbarn" auf eine Filmpremiere vor. ------------------------------ Die Leser lernten Mathilda und Karl-Gustav bereits im ersten Band der Reihe kennen. Der zweite Band setzt die oft satirischen und immer humorvollen Geschichten rund um das Leben mit Nachbarn in einer Hausgemeinschaft fort. Für Mathilda steht dieses Mal eine ganz besondere Veranstaltung im Mittelpunkt; Sie wird an einer Filmpremiere teilnehmen, bei der auch ein berühmter Schauspieler anwesend sein wird. Sie wi…

Soll ein Zeichen als Marke angemeldet werden, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Daher sollte vor der Anmeldung genau geprüft werden, ob die notwendigen Kriterien erfüllt sind. Marken haben für die Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, eine Marke entsprechend schützen zu lassen, damit Mitbewerber nicht an dem Erfolg der Marke partizipieren können. Allerdings kann nicht jedes Zeichen auch als Marke eingetragen werden. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hierzu: Dam…

Rolf Wiesenhütter will die Leser in "Zeichen des Abfalls!" zur Rückkehr zum traditionellen, christlichen Glauben anregen. ------------------------------ 500 Jahre nach Martin Luther ist der christliche Glaube weitgehend aufgegeben. Bibel und Bekenntnis sind dem Zeitgeist angepasst. Mit manipulativer Rhetorik und bibelkritischen Korrekturen der Bibel ist der Glaubensabfall eingeleitet. Die Kirchen und Freikirchen entfernen sich immer mehr vom Ursprung christlicher Identität. Rolf Wiesenhütters Buch erläutert schonungslos offen die Zerstörung …

Am Wochenende 20./21.Mai findet in Ludwigshafen am Rhein die 37. Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse (CDA) statt. Auf dieser Tagung wenige Monate vor der Bundestagswahl will die Vereinigung gegenüber Mutterpartei und Öffentlichkeit deutlich machen, mit welchen Forderungen und Erwartungen sie in den Wahlkampf ziehen will. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft wird sich auf der Bundestagung für eine deutliche finanzielle Entlastung der abhängig Beschäftigten einsetzen. Sie hat dazu zur Tagung einen Antrag eingebracht, in dem die ersatzlose A…

Das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen, das vor einem Jahr in Kraft trat, hat den Beratungsaufwand von Medizinern erheblich erhöht. Das Gesetz, das Bestechlichkeit von Ärzten in Kliniken oder der eigenen Praxis unter Strafe stellt, führt zu Unsicherheiten bei den Betroffenen und zu großen Interpretationsspielräumen bei Juristen und Gerichten. Darauf weist Holger Wendland vom Institut für Beratung im Gesundheitswesen (IBG) im Vorfeld der diesjährigen Heilberufeberater-Tagung hin, die im Juni in Dresden und Stuttgart stattfindet. Neben …

Frühzeitig Probleme unterbinden: Dafür sind Rechtsanwälte bekannt und geschätzt. Die Kompetenz von Rechtsanwalt Georg v. Buttlar in Gotha hilft dabei, dass Streitigkeiten gar nicht erst entstehen. ------------------------------ Häufig beginnt der Gang zu einem Rechtsanwalt mit vorangegangenen Streitigkeiten. Probleme mit dem Arbeitgeber, uneinige Erben oder konkurrierende Firmen: Das alles können Auslöser für darauffolgende Unstimmigkeiten sein. Mit einer passenden Rechtsberatung kann man diesen Problemen frühzeitig vorbeugen. Die Beratung v…

Heidelberg, 12. Mai 2017. Nach der erfolgreichen Umsetzung einer Geschäftsidee warten auf Gründer/innen oftmals viele juristische Fallstricke. Einer der größten Hürden ist das Arbeitsrecht, welches in der Anfangsphase viele Fragen aufwirft: Welche Rechten und Pflichten habe ich als Arbeitgeber? Wie gestalte ich einen Arbeitsvertrag? Was muss ich bei der Einstellung eines Mitarbeiters beachten? Diese und weitere Fragen beantwortet Rechtsanwältin Maria Dimartino in ihrem E-Book „Arbeitsrecht Espresso“, welches sich an Gründer/innen und solche,…

Zum dritten Mal ist Soldan zu Deutschlands Kundenchampion Nummer 1 gewählt worden. In dem Wettbewerb zum Kundenbeziehungsmanagement hat der Kanzleispezialist aus Essen wieder den ersten Platz unter den mittelständischen B2B-Unternehmen erreicht. Bei den Großunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern zählen Emirates, Fielmann und HUK-Coburg zu den Gewinnern. Veranstalter dieses branchenübergreifenden Wettbewerbs sind die Deutsche Gesellschaft für Qualität e.V. und die forum! Marktforschung. Sie haben in diesem Jahr 168 Unternehmen ausgezeichn…

Der heutige Internationale Tag der Pflegenden trägt das Motto „Nurses: A Voice to Lead – Achieving the SDGs“. Damit greift der Weltverband der Pflegeberufe (International Council of Nurses, ICN) die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) auf und skizziert die Rolle von Pflegefachpersonen für deren Erreichen. Bundesvorstand und Delegierte des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) haben heute in Berlin – stellvertretend für alle Mitglieder – eine Resoluti…

Bundesministerin Nahles und EKD-Reformationsbotschafterin Käßmann bei Führungskräfte-Kongress des BeB Berlin, 12.5.2017 – Der diesjährige Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 14. bis 16. Mai 2017 in Berlin stattfindet, steht im Zeichen des Wandels. Unter dem Motto „‘Wer den Wandel ignoriert, der wird die Zukunft verlieren‘ – Übergänge und Veränderungen gestalten“ treffen ca. 160 Führungskräfte der evangelischen Behindertenhilfe und Psychiatrie aus ganz Deutschland zusammen, um s…

Ein ärztlicher Behandlungsfehler macht in der Regel weitere ärztliche Heileingriffe notwendig. Dabei kommt es auch zu groben Fehlern bei der Nachbehandlung. Das OLG Hamm hat mit Urteil 15.11.2016 26 U 37/14 zu dieser Problematik Stellung bezogen: „Wird aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich und fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt auch für diesen Behandlungsfehler grundsätzlich zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztli…

Recklinghausen, 13. Mai 2017 – Die lokale Partnerschaft für Demokratie im Kreis Recklinghausen fördert auch in diesem Jahr wieder lokale Projekte, die sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt einsetzen. Interessierte können ihre Projektanträge noch bis zum 19. Mai 2017 bei der verantwortlichen Stelle im Kreis Recklinghausen einreichen. Gezielt sucht die lokale Partnerschaft für Demokratie des Kreises Recklinghausen in diesem Jahr Projekte mit folgenden Zielen: - Politische Beteiligung von Jugendlichen - Generationsübergreifende Demokratie…

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).    Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die grundsätzliche A…

Lünen/Remscheid, 13.5.2017. – Die Wahlversammlung der nordrhein-westfälischen LKR-Mitglieder hat heute in Lünen ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Als Spitzenkandidat wurde Torsten Jungbluth, LKR-Landesvorsitzender NRW, aus Bergisch-Gladbach, gewählt, gefolgt von den stellvertretenden Vorsitzenden Kathrin Rommel, Bielefeld, und Matthias Wirth, Köln. In ihren Wahlreden betonten alle drei Kandidaten die Notwendigkeit einer umfassenden Änderung der Bundespolitik, vor allem in den demokratisch sensiblen Bereichen Innere Sicherhe…