Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2012

Studie zur Pflegesituation in Hamburgs Pflegeheimen ergab: Pflegeplätze werden knapp: In jedem fünften Heim lange Wartezeiten Immer mehr Demenzkranke und schwer pflegebedürftige Menschen, nachlassende Bereitschaft Angehöriger zur häuslichen Pflege, Personalmangel und eine vielerorts nicht mehr zu deckende Nachfrage nach Einzelzimmern oder überhaupt nach Pflegeplätzen: In jedem zweiten Pflegeheim bestehen jetzt bereits Wartezeiten von mehr als zwei Monaten, in jedem fünften Heim von einem Jahr oder länger, ergab eine Umfrage unter Hamburger …

Drei Frostschutzengel sollen im nächsten Winter in den Einrichtungen der Berliner Kältehilfe zum Einsatz kommen. Diese Streetworker unterstützen gezielt europäische Nutzer der Berliner Kältehilfe. Mit Sprachkenntnissen und Wissen um weiterführende Hilfe in den Herkunftsländern sollen sie vor Ort diesen Menschen helfen. Die drei Engel für den nächsten Winter, zwei Frauen und ein Mann, sprechen polnisch, russisch und baltische Sprachen. Gesine Schwan hat die Schirmherrschaft für dieses Projekt und die flankierende Kampagne „Uwaga! Berliner Fros…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Tübingen laden ein zur Liberalen Runde mit Vortrag und Diskussion “Zwangsbeiträge statt Studiengebühren!? – Verfasste Studierendenschaft vs. Studentenparlament”, an der Universität Tübingen, Kupferbau Hörsaal 24 (Hölderlinstr. 5) am Montag, den 2. Juli 2012 um 19.30 Uhr, mit Dr. Timm Kern MdL. Die Verfasste Studierendenschaft kommt – und du musst zahlen! Aber was ist diese “Verfasste Studierendenschaft” eigentlich und was genau musst du denn künftig zahlen? Gibt es keine Alte…

Mehr europäische Nutzer der Kältehilfe Drei Frostschutzengel werden im kommenden Winter europäische Wohnungslose im Berliner Kältehilfeprogramm unterstützen. Damit reagiert die GEBEWO gGmbH soziale Dienste rechtzeitig auf eine Unterversorgung des Berliner Kältehilfeprogramms. „Die internationale Metropole Berlin zieht Menschen mit unterschiedlichsten Träumen an. Einige scheitern und mit zerbrochenen Illusionen auf sich allein gestellt, geraten sie in dramatische Situationen und sind auf die Berliner Kältehilfe angewiesen“ sagt GEBEWO Geschäft…

Die Krise für die Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen nimmt kein Ende. Nach den zwischenzeitlich Insolvenz angemeldeten GHF Schiffsfonds MS EURO STORM und GHF MS EURO SOLID -musste nunmehr ein weiterer seitens des Initiators GHF aufgelegter Schiffsfonds – GHF MS EURO SQUALL - den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Den Anlegern des 2002 aufgelegten GHF Schiffsfonds droht nun neben dem Totalverlust ihrer Einlage auch die Rückforderung etwaig erhaltener Ausschüttungen. Vermögen des GHF Containerschiffs MS EURO SQUALL unter Zwa…

VERBRAUCHER INITIATIVE fordert klareres Unternehmenshandeln Berlin, 28.06.2012. Eine Reihe von Unternehmen übernimmt zunehmend gesellschaftliche Verantwortung und berücksichtigt verstärkt den Nachhaltigkeitsaspekt in der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferkette. Die unterschiedlichen Aktivitäten einzelner Unternehmen sind allerdings bei Verbrauchern kaum bekannt. Der glaubwürdigen Kommunikation unternehmerischer Umwelt- und Sozialverantwortung kommt daher eine besondere Bedeutung zu, damit Konsumenten beim Einkauf nicht nur die Umweltqualitä…

(Osnabrück, 29.06.2012) Niedersachsens Kultusminister Dr. Bernd Althusmann bot bei der traditionellen „Politischen Mittagspause“ regionalen Unternehmern Einblick in aktuelle politische Fragestellungen. Der Industrielle Arbeitgeberverband Osnabrück-Emsland (IAV) hatte dazu in das Service Center der Piepenbrock Unternehmensgruppe in Osnabrück eingeladen. Althusmann stellte sich einer Diskussion rund um Schulstruktur, Unterrichtsqualität und Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Als Vorstandsvorsitzender des IAV betonte Olaf Piepenbrock, Geschäft…

Köln, 25. Juni 2012. Nach zahlreichen Fußballspielen ist es soweit: die Fußball-Europameisterschaft erreicht mit dem finalen Match ihren Höhepunkt. Im Anschluss gibt es diverse Möglichkeiten, wie die Fans der Sieger ihre Mannschaft feiern. Autokorsos, Fahnen und Radau gehören häufig dazu. Doch trotz ausgelassener Stimmung sind auch hierbei Regeln zu beachten. Auch im Autokorso gilt die Straßenverkehrsordnung Wer an einem Autokorso teilnimmt, sollte wissen: Ein Autokorso entspricht einer Demonstration, die grundsätzlich angemeldet werden mu…

Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm. Jeder vierte Jugendliche ist in einem prekären Arbeitsverhältnis beschäftigt. Düstere Zahlen, was die Hoffnung des Landes angeht. In Deutschland leben 13 Millionen junge Menschen. Jeder fünfte der bis zu 24-Jährigen lebt in Armut. Das war nicht immer so: Erwachsen zu werden, das scheint in Deutschland heute eine Herausforderung zu sein. Immer mehr junge Menschen scheitern daran, für sich selbst sorgen zu können. Ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen in Deutschland lebt in Armut. Das ist das aufs…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer krank ist und sich stationär im Krankenhaus oder in einer Kurmaßnahme befindet, denkt in erster Linie daran, schnell wieder gesund zu werden. Doch während der Abwesenheit muss auch der Haushalt weitergeführt werden. Gibt es dort ein Kind unter zwölf Jahren oder ein behindertes Kind, das auf Hilfe angewiesen ist, finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen eine Haushaltshilfe. Um zu klären, ob man einen Anspruch darauf hat, muss die Frage beantwortet werden, ob es einen Lebensg…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Durchschnittlich wird im Internet jede Minute ein Fahrzeug gekauft. Meistens sind es Gebrauchtwagen. Vom Schnäppchenfieber gepackt, verhalten sich viele Käufer jedoch leichtsinnig im Umgang mit den Online-Auktionsbörsen. Auch „Spaßbieten“ kann gar nicht lustig sein, denn wer sein Gebot eintippt und absendet, gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Ist das Gebot das höchste, kommt ein Kaufvertrag zu Stande, in dem der Käufer sich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Da Bet…

29.06.2012 - Auch das Oberlandesgericht Celle hat jetzt der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte in Sachen MONTRANUS-Medienfonds Recht gegeben: Mit Urteil vom 21.03.2012 hat es in zweiter Instanz die Schadensersatzansprüche eines klagenden Anlegers anerkannt, der sich in Höhe von rund T€ 400 an vier HANNOVER LEASING Filmfonds beteiligt hatte. OLG Celle bestätigt LG Hannover Am 12.08.2011 hatte das Landgericht Hannover einem Mandanten von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte Schadensersatz zugesprochen. Bereits erstinstanzlich stützte das Gericht se…

Am 29.06.2012 teilte Landgericht Essen mit, dass die sofortige Beschwerde des Verf. v. 23.05.2012 kostenpflichtig zurückgewiesen wurde. Bereits bemerkenswert: Der Verf. hatte am 23.05.2012 weder eine sofortige Beschwerde eingelegt noch an das Landgericht Essen geschrieben. Bereits ungeachtet aller sonstigen Aspekte sind damit die Essener Richter Jörg Schmitt, Katharina Linka und Anonyma Becker schuldig der sehr schweren Rechtsbeugung. Im einzelnen: Der Verf. hatte am 23.05.2012 an die Staatsanwaltschaften Münster und Essen sowie an Amtsgerich…

München, den 29.06.2012: Auch dieses Jahr bewiesen die Schülerinnen und Schüler der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein, dass Leistung auch ohne Notendruck, zu erzielen ist. Wieder einmal war es soweit. Tausende von Bayrischen Schülerinnen und Schülern haben in den letzten Tagen ihren Prüfungen abgelegt. So auch die Schülerinnen und Schüler der M-10 Klasse der Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein und alle haben den mittleren Bildungsabschluss erfolgreich bestanden. Eine Schülerin tat sich jedoch besonders aus dem Klassenverbund he…

Weiter steigende Rücklagen bei den Krankenkassen bringen Bewegung bei Prämien Die BKK Gildemeister Seidensticker wird eine Prämie von 60 Euro an ihre Versicherten ausschütten, das teilt das Internetportal www.Krankenkassen.de mit. Dies ist in dieser Woche bekannt geworden. Die Prämienzahlung gilt zunächst rückwirkend für das Jahr 2011. Nach der erfolgten Zustimmung des Bundesversicherungsamtes steht noch der Beschluss des Verwaltungsrates aus, der allerdings wohl reine Formsache ist. Bereits im April 2012 hatte sich die BKK Gildemeister Sei…

Am 16. und 17. Juni 2012 lud Peter Fitzek, Initiator von NeuDeutschland, zusammen mit seinem Team zu einem ganz besonderen Seminar in die Lutherstadt Wittenberg ein. Etwa 450 Menschen kamen an diesem Wochenende, um an der Auftaktveranstaltung "Wir gründen den Staat Deutschland neu - und Sie machen mit!" teilzunehmen. Was Peter Fitzek den Menschen dort zu sagen hatte und wie die Veranstaltung bei den Besuchern ankam, sehen sie in unserem großen Videobericht. Am 8. und 9. Juli 2012 erfolgt eine zweite Veranstaltung zu der die Veranstalter von N…