Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2006

Die Forderung nach Bevölkerungszuwachs und ein allgemeiner Klageton angesichts offensichtlich zu geringer Geburtenzahlen, steht derzeit praktisch unhinterfragt im öffentlichen Raum. Das „Wozu“ und „Warum“ wird dabei ausschließlich in den Folgen und Auswirkungen der vielzitierten demographischen Entwicklung für heutige und künftige Generationen verortet. Das Damoklesschwert über unserer Altersversorgung hängt am seidenen Faden – das jedenfalls will man anscheinend so sehen. Nüchtern betrachtet, lässt sich eine solche Forderung nach einem Mehr…

Berliner Umschau-Gespräch mit Klimaforscher Wolfgang Cramer Die Situation des Weltklimas ist nach einer am Montag veröffentlichten Studie dramatischer, als bislang angenommen. Die Klimarekorde der letzten Jahre waren bereits Ausdruck des menschengemachten Wandels, so Wolfgang Cramer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, in einem Gespräch mit der Berliner Umschau. Die Politik tue gegenwärtig zu wenig, um die schnelle Veränderung zumindest zu verlangsamen oder zu stabilisieren. Dabei wäre eine konsequentere Umstellung, etwa in der F…

Berliner Umschau-Gespräch mit WASG-Landesvorstand Lucy Redler Die Berliner WASG beteiligt sich an keiner Regierung, die Sozialabbau betreibt. Das sagte deren Vorstandsmitglied Lucy Redler der Berliner Umschau. Bei den letzten Bundestagswahlen hätten Millionen Menschen gegen Soziallabau, Privatisierungen und Stellenvernichtungen gestimmt. Entsprechend seien auch die Kernforderungen, die der WASG-Landesparteitag verabschiedet hat. Gleichzeitig kritisierte Redler die Linkspartei für ihre Politik im rot-roten Senat der Hauptstadt. So habe sie d…

Bonn/Berlin – „Wir leben in schlechten Zeiten – die sind schlecht für Liberale“: Mit dieser Aussage dürfe der bekannte Soziologe Ralf Dahrendorf nicht allein dastehen. Insbesondere die Große Koalition der drei sozialdemokratischen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt den parteipolitisch organisierten Liberalen die Luft zum Atmen und drückt sie an den Rand der völligen Unauffälligkeit. Das Bild, welches die FDP zurzeit im Bund abgibt, irritiert auch Richard Herzinger, den Außenpolitik-Experten der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Seit Monaten sc…

Basel, Schweiz, 31. Januar 2006 Die aktuellen Videobeiträge auf Vernissage TV Video Podcast behandeln folgende Themen: - Joe Colombo - Inventing the Future / Vitra Design Museum Weil am Rhein: VTV ist bei der Vernissage der Ausstellung dabei und spricht mit dem Kurator der Ausstellung, Mateo Kries, über den aussergewöhnlichen italienischen Designer Joe Colombo. - VTV REMIX: Vernissage TV lanciert eine Serie von Remixes von früheren Ausstellungen. Erste Beiträge sind ein Film über Sex und Kunst und die Eröffnung der Ausstellung "Zaha Hadid …

Der Jungbayernbund, die Jugendorganisation der Bayernpartei, kritisiert unter anderem am Beispiel der geplanten dritten Startbahn des Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafens die wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen der bayerischen Staatsregierung: Arbeitsplätze schaffen um jeden Preis – das ist das Motto der bayerischen Staatsregierung. Dumm nur, dass sie dabei übersieht, das Arbeitsplätze dort gefördert werden müssen, wo man sie braucht, zum Beispiel in weiten Teilen Niederbayerns, der Oberpfalz und Oberfrankens und im Großraum Nürnbe…

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs- und Integrationspolitik des Landes Das Motto lautet: „Global denken, fair wählen“. Auf der gleichnamigen Internetseite (www.global-denken-fair-waehlen.de) werden sich in den nächsten Wochen Wählerinnen und Wähler über das entwicklungs- und integrationspolitische Selbstverständnis von 247 Landtagswahlkandidaten informieren können. Dazu erhalten die Kandidaten der CDU, FDP, SPD, der Grünen und der WASG ab morgen Post vom forum für internationale entwicklung + planung (finep). Inhalt sind so genannte Wahlprüfstei…

Mehr Service für die Bürger Ruandas ist das Ziel der Verwaltungsreform, die seit 1. Januar 2006 in Ruanda greift. Die Republik Ruanda ist seit Anfang des Jahres in fünf statt wie bisher in zwölf Provinzen aufgeteilt. Vier der neuen Provinzen wurden nach den Himmelsrichtungen benannt, eine nach der Hauptstadt: - Nord: Die früheren Provinzen Byumba und Ruhengeri sowie Teile von Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Byumba - Ost: Die früheren Provinzen Umutara und Kibungo sowie Teile der Provinzen Byumba und Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Rwa…

Angesichts der Tatsache, daß die 80 Münchner Stadträte jeweils bis zu 15 Eintrittskarten zur Fußball-WM bekommen sollen, beklagt die Bayernpartei diese ungerechte Verteilung. Dieses Kontingent sollte besser, wie eigentlich gedacht und in den meisten anderen Städten praktiziert, an ehrenamtliche Helfer und Fans ausgegeben werden. Insbesondere kann wohl niemand Verständnis dafür haben, daß jedem Stadtrat gleich 15 Tickets zustehen sollen. Zwar sind angesichts der enormen Nachfrage diese 1200 Karten keine große Zahl, doch sollte der Eindruck von…