Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2005

„Liberale Inhalte werden überzeugen!“ Dies erwarten die Jungen Liberalen (JuLis) NRW von dem Landesparteitag der NRW-FDP am kommenden Samstag in Essen. „Nie war die Chance so groß wie jetzt. Man sieht, dass nicht nur die Bürger von 10 Jahren grüner Gängelei genug haben. Sogar die SPD distanziert sich von den Grünen. Sie haben ihre Unschuld verloren und fahren nach ihrem Willen in einen Schnüffelstaat. Die Liberalen ist die einzige Partei der Bürgerrechte, die konsequent für die Freiheit der Menschen kämpft. Das muss am Samstag deutlich werd…

Stéphane Etrillard / „Erfolgsfaktor Souveränität“/ ISBN: 3937864628 Kernaussagen - so entdecken Sie die Quellen Ihrer Souveränität - so entwickeln Sie mehr Charisma - so bleiben Sie in jeder Situation souverän Klappentext Das Wort Souveränität weckt bei jedem von uns etwas andere Vorstellungen, jedoch sind diese Vorstellungen immer mit Bildern von sicherem und starkem Auftreten und dem Beherrschen schwieriger Situationen verbunden. Ob es sich nun dabei um private oder berufliche Situationen handelt – einer der wesentlichen Faktoren für die…

Bundestag, 13. 04. 2005, aktuelle Stunde, Rede Petra Pau (PDS) Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes Berlin 1. Der aktuelle Streit dreht sich scheinbar um ein neues Unterrichtsfach an Berliner Schulen. Die SPD nennt es Werteunterricht. Die PDS spricht vom interkulturellen Dialog. Der wiederum reduziert sich nicht auf eine Unterrichtsstunde. Sie ist Teil eines größeren Anliegens. 2. Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen. Wie lässt sich das gesellschaftliche Miteinander künftig besser gestalten, als bisher. Und welchen Beitrag können di…

Berlin. Zu der laufenden Debatte über eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Das Waffenembargo gegen China ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzuheben! Offensichtlich verfolgt Bundeskanzler Schröder allein wirtschaftliche Interessen und stellt die Frage der Menschenrechte hinten an. Diese Haltung lehnen wir JuLis strikt ab. Mindestens genauso empörend ist jedoch das Verhalten des Bundesaußenministers, der in dieser wichtigen Frage nicht F…

Kritik an den Äußerungen Franz Münteferings/ Thorsten Westhoff: Unternehmen handeln werteorientiert und stabilisieren die Demokratie Berlin, 14. April 2005. Thorsten Westhoff, der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, reagiert mit Verärgerung und Unverständnis auf die Vorwürfe Franz Münteferings. Der SPD-Vorsitzende hatte gestern „das Kapital“ und damit die Unternehmen in Deutschland als demokratiegefährdend und menschenverachtend verurteilt. „Wir Unternehmer sind keine Gefahr für die Demokratie - wir unterstützen den handlu…

Bundestag, 14. 04. 05, Rüstungsexport nach China, Rede Petra Pau (PDS) Wir stimmen mit der CDU/CSU – aber aus anderen Gründen 1. Die CDU/CSU hat beantragt, das EU-Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Ich nehme vorweg: Die PDS im Bundestag wird dem zustimmen. Sie können das für eine parlamentarische Stern- oder für eine politische Geisterstunde halten. Denn dass die PDS und die Opposition zur Rechten gleicher Meinung sind, ist selten – sehr selten. 2. Ich bin sicher, wir sind nicht mal derselben Meinung. Das wird spätestens bei den…

Umfangreiche Informationen über die 124 Abgeordneten des Sächsischen Landesparlaments bietet das „Volkshandbuch Sächsischer Landtag“, das am 19. April erscheint. Das Taschenbuch enthält neben Bildern und Biografien auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Landtag. Ebenfalls enthalten sind Informationen zur Sächsischen Staatsregierung und zu den rechtlichen Grundlagen der Parlamentsarbeit. Das „Volkshandbuch Sächsischer Landtag“ ist zum Preis …

Wo das neue Alterseinkünftegesetz wirkt, darüber informiert der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann am Montag 18.April. „Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer…

Die Agentur Causales gewinnt Anzeigenkunden und betreut die Redaktion Die Europawoche 2005, die vom 30. April bis 9. Mai in allen 16 Bundesländern zum 11. Mal stattfindet, ist ein Schwerpunkt der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Landes Berlin. Unterstützt wird die Europawoche von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Das Europareferat der Senatskanzlei von Berlin hat als Kommunikationsmaßnahme die Broschüre „YOUROPE - Die Berliner Europawoche in einem Programm“ aufgelegt. Angekündigt werden …

Die Agentur Causales startet eine druckvolle Großflächen-Kampagne mit Sponsoren

„Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer 50 Prozent beträgt, dann verschlägt es doch so manchem die Sprache“, so Streckmann. Aus diesen Reaktionen hat sich der Fin…

Uraufführung mit Genehmigung der Carl-Seelig-Stiftung, Zürich Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit und des Schweizerischen Botschafter in Berlin Dr. Werner Baumann PREMIERE Uraufführung: 14. April 2005, 20.00 Uhr Weitere Aufführungen: 15. - 17.4. und 19. - 24.4.2005, 20.00 Uhr Ort: Probebühne Cuvrystraße, Berlin Regie/Gesamtleitung: Christian Bertram Musik: Hans Peter Kuhn Bühne: Max Dudler Es spielen: Astrid Gorvin, David Imhoof, Christina Kraft, Tilmar Kuhn, Dominik Stein, Kasp…

Stolberg, 18.04.2005. Drei Monate nach der Flutkatastrophe in Asien zieht die G&S-Büroservice GbR als kooperierender Partner von UNICEF eine erste Bilanz: Der Spendenaufruf über die Internetseite war sehr erfolgreich, keine andere Seite im Internetangebot des Sekretariatsdienstleisters aus Stolberg (Rhld.) hatte höhere Zugriffszahlen zu verzeichnen. Zusätzlich zur telefonischen Spende, die direkt über die Webseite durchgeführt werden konnte, wurden alle Einrichtungsgebühren, die in den Monaten Januar bis März 2005 eingingen, an UNICEF gespend…

Bonn – Bei der Online-Nutzung am Arbeitsplatz ist Missbrauch oft Tür und Tor geöffnet. Arbeitgeber könnten aber sogar weitestgehend schutzlos dastehen, wenn bestimmte Überlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer GmbH sind zunehmend mit einem persönlichen Haftungsrisiko konfrontiert. Nach dem so genannten KonTraG, dem „Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich“, muss der Vorstand geeignete Maßnahmen treffen, um frühzeitig Entwickl…

Bonn - Die weltweiten Reaktionen auf den Tod von Papst Johannes Paul II. und die aktuellen Debatten über den Nachfolger machen deutlich, dass Kirche und Religion immer noch einen großen Stellenwert in der Gesellschaft haben. Nach einer aktuellen Umfrage des Bonner Markt- und Meinungsforschungsinstitutes Omniquest http://www.omniquest.de hält mehr als jeder zweite Deutsche die Kirche nach wie vor für „sehr wichtig“ oder „wichtig“.

Selbst wenn eine Vergütung nicht vertraglich vereinbart ist, kann sie Arbeitenden zustehen - und muss im Zweifel eingeklagt werden Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Klaus S.: „Eine junge Frau absolvierte ein sechsmonatiges Praktikum bei einer Fluggesellschaft. Danach wurde sie weiter beschäftigt - aber unentgeltlich. Rein äußerlich ist kein Unterschied zwischen ihr und den anderen Arbeitnehmern zu sehen, sie arbeitet sogar Schichtdienst. Hat sich hier nicht ein Beschäftigungsverhältnis entwickelt, mit der Folge, dass die Frau Ans…

Wer glaubt, dass nur der Tod und die Wahl eines Papstes für Schlagzeilen sorgt, der irrt. Auch andere irdische Begebenheiten sorgen im Vatikan für Aufsehen. Ein neues eBook von Gunter Pirntke beschreibt einige spektakuläre Vorfälle im Vatikan und zeigt, wie viel schwieriger die lückenlose Aufklärung dieser Vorkommnisse in einem Kirchstaat ist. Beichtgeheimnis und Freimaurertum sorgen oft genug für eine Mauer des Schweigens. Der Tod des lächelnden Papstes, die Geschehnisse rund um die Vatikanbank, der Mord innerhalb der päpstlichen Leibgarde…

Berlin. Zur Diskussion über eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes während des ,Confederations Cups’ im Juni dieses Jahres und der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Der Vorschlag, die Lockerung des Ladenschlussgesetzes auf Regionen einzugrenzen, in denen Fußballspiele während dieser beiden Turniere stattfinden wird, ist all denen gegenüber ungerecht, bei denen in der Nähe keine Spiele stattfinden. Ein ,Zwei-Klassen-Öffnungszeitengesetz’ ist nicht akzeptabel…

Am 14.4. lag die SPD bei 52 Prozent. Schlagworte wie Berlin, Robbe, Muentefering, Religionsunterricht sind dabei stark ausschlaggebend gewesen. So konnte man es auf www.romso.de, der neuartigen Nachrichtensuche lesen. Ein Umfrageergebnis? Nein, sicherlich nicht. Die einzigartige graphische Medienanalyse von Romso gibt übersichtlich Aufschluß über die Präsenz der Parteien in hunderten von Online-Medien. Darüber hinaus werden mit größter Präzision die in der Diskussion stehenden Schlagworte extrahiert. Die zugehörigen Artikel sind sofort abru…

Die Berliner Agentur Causales plant die zweite Ausgabe des Handbuches Kulturmarken und einen Relaunch der gleichnamigen Internetplattform Nach erfolgreichem Launch des Sponsoringführers Kulturmarken im vergangenen Jahr erscheint im September 2005 die neue Ausgabe des Kulturmarken-Handbuches. In dem Nachschlagewerk präsentieren kulturelle Einrichtungen aus Berlin und den neuen Bundesländern ihre Angebote für Unternehmen, die Sponsoringpartner und neue Märkte suchen. Die Auflage von 3.000 Exemplaren wird personalisiert an Entscheidungsträger …

Mit der Kritik am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems. …

Thema: SPD / Kapitalismus-Kritik Datum: 19. 04. 2005 Drei Prüfsteine für die SPD Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die „die Macht des Kapitals“ und die zunehmende „Ökonomisierung“ der Gesellschaft kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

„Sicherlich ist das keine Alternative“, konterte der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann die Frage einer Rentnerin, ob sie denn ihre Rente besser unter ihrem Kopfkissen verstecken solle. Allein die Tatsache, dass sie künftig wieder mit dem Finanzamt zu tun haben werde, trieb der besorgten Dame doch ein wenig Blässe ins Gesicht. Zahlreiche Interessierte waren ins Haus Birkenhof gekommen, um sich über das neue Alterseinkünftegesetz zu informieren. Rentner, die jetzt denken, sie fallen nicht unter dieses Gesetz, können später unangenehm auff…

Pressebericht zur 2. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ 12. und 13. April 2005, Berlin Berlin, April 2005. Die Notwendigkeit und der Wille, die sicherheitspolitischen Interessen der europäischen Mitgliedsstaaten weiter zu bündeln und damit auch die wehrtechnische Industrie in Europa zu stärken sowie Europa als „Global-Player“ zu festigen, bestimmten die Diskussionen auf der 2. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ (12. und 13. April 2005, Berlin), zu der rund 250 hochrangig…

Neue Veröffentlichung von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH rückt die kommunale Sicht auf das Thema Fläche in den Fokus. Die Auswertung einer Bürgermeister-Befragung zeigt Strategien und gute Beispiele für einen intelligenten Umgang mit der Ressource Fläche vor Ort. Bei der Fläche, so heißt es im Lexikon, handelt es sich um einen nach Länge und Breite flach ausgedehnten Bereich. Mathematisch ist eine Fläche ein in zwei Dimensionen ausgedehnter Teil einer Ebene. Die Grundeinheit ist der Quadratmeter (m2). Deutschland besitzt 357…

Bonn/Bensheim – Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr e…

Die langfristig schlechte Wirtschaftslage, verbunden mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und auf externe Anbieter, führt zur deutlich geringeren Sicherheit des Arbeitsplatzes als noch vor Jahren. Daher beschäftigt sich dieser Artikel mit Kündigungen, ausgesprochen durch den Arbeitgeber. Die Kündigung muß zunächst formwirksam sein. Ist sie es nicht, ist sie generell wirkungslos, muß aber gleichwohl vom Betroffenen angegriffen werden. Die Mindestvoraussetzungen, die eingehalten werden müssen, sind Schriftform der Kündigung, die …

Die katholischen Gläubigen haben ein neues Oberhaupt. Benedikt XVI. alias Joseph Ratzinger ist der 265. Papst der katholischen Kirche. Wer ist der neue Papst, wer waren seine Vorgänger, was verbirgt sich hinter dem Vatikan, was verstehen wir unter Konklave, Gegenpapst usw. Fragen über Fragen. Ganz aktuell nach der Papstwahl gibt es in der beam-Bibliothek (http://www.beam-bibliothek.de) das E-Book „Die Herrscher des Vatikans“ und damit eine Antwort auf die gestellten Fragen. Das Buch ist kein Theologisches Fachbuch, sondern eine kritische B…

Das heute im Landtag verabschiedete neue Landeswassergesetz verursacht die nächste Belastung für die Geldbeutel der Bürger. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW empfinden die selbstgesetzten ökologischen Ziele im LWG von rot-grün als „viel zu hoch und schädlich für NRW“. Das neue Gesetz bewirkt, dass die Wasserproduzenten wesentlich höhere Auflagen erhalten, die natürlich enorm viel Kosten verursachen werden. Diese Kosten werden dann direkt über die Trinkwassergebühr vom Bürger zurückgeholt. Auch die Kommunen werden gezwungen, die übertriebenen…

Seit Schily regiert, verkommt der Datenschutz zum Steinbruch 20. 04. 05 Bundesinnenminister Schily hat dem Datenschutz-Beauftragten Schaar Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Dr. Schaar hat angemahnt, die Antiterror-Gesetze aus dem Jahre 2002 zu überprüfen. Außerdem warnte er vor der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten. Das ist nicht nur sein Recht, es ist seine Pflicht als Datenschutzbeauftragter.

Köln - Inhabergeführte Familienbetriebe sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) beginnen sich zunehmend aus „Enttäuschung über die Politik“ zu vernetzen, um ihre Kompetenzen zu bündeln und global wettbewerbsfähig zu sein. Die Politik rede zwar „häufig und gebetsmühlenartig“ über die Bedeutung des Mittelstands, setze aber die Unterstützungsankündigungen selten oder gar nicht um, heißt es in einer am Dienstag in Köln vorgelegten Untersuchung der studentischen Unternehmensberatung OSCAR GmbH. So könne zum Beispiel der diskutierte gleitend…

visionde.net versteht sich als übergeordnete Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Dialog zwischen unterschiedlichsten Disziplinen der Entertainmentbranche neu anzuregen, zu fördern und zu vertiefen. Auf den Seiten von visionde.net werden lukrative Jobangebote, Wettbewerbe und Förderprogramme für Künstler (Bands, Sänger, Musiker, Tänzer, Models, Schauspieler, Sprecher, Künstler, Alleinunterhalter, Comedians, Moderatoren, Statisten, Talkshow-Gäste, Komparse, DJ, Doppelgänger aus dem ganzen deutschsprachigen Raum Europas) veröff…

Bewirtungskosten - Vollabzug der Vorsteuer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende März 2005 zum Az. V R 76/03 entschieden, dass bei betrieblich veranlassten Bewirtungen wieder der volle Vorsteuerabzug möglich ist. Die aktuelle Praxis, wonach der Vorsteuerabzug ab 1999 nur noch zu 80% erlaubt war, momentan sind nur 70% Vorsteuer aus Bewirtungskosten abzugsfähig, ist mit höherrangigem EU-Recht nach dieser BFH-Entscheidung unvereinbar. Arbeitsrecht - steuerfreie Abfindung bei fristloser Kündigung Dass Abfindungen, die der Arbeitnehmer vom Arbeit…

Neben der Forderung die Bildungspolitik müsse erste Priorität im Haushalt haben, sind die Jungen Liberalen (JuLis) NRW der Ansicht, dass weitere Geldquellen eröffnet werden müssen. Die JuLis NRW fordern daher, das sogenannte „Schulsponsoring“ in NRW einzuführen. Die FDP Jugendorganisation sieht darin einen wichtigen Schritt, über weitere Geldquellen langfristig mehr in die Zukunft der Jugendlichen zu investieren, anstatt kurzfristig an Symptomen herumzukorrigieren. „Momentan ist die Bezahlwerbung an Schulen verboten. Gerade in Zeiten knappe…

Berlin 21.04.05 - Wer kennt nicht die Momente des Frühmorgendlichen Ankleidens, bei dem die Laune so gar nicht zu der Bluse passt, die man eigentlich anziehen wollte. Oder auch der nachhaltige Eindruck eines Bildes, das gerade unvorstellbar mit einem bestimmten Ton die eigenen Verfassung spiegelt. Farben bestimmen ständig unsere Leben und emotionalen Befindlichkeiten. Das fällt jedem diese Tage, die Zeit nach den dunklen Monaten und in der man regelrecht ausgehungert nach Licht, sattem Grün und strahlendem Blau ist, auf. Ob es nun die Wirk…

Die Carl Duisberg Centren (CDC) laden ein zu einem Vortrag über „Die Macht der Pressebilder: Amerikanische Besatzung 1945 in Köln“ am Dienstag, 3. Mai 2005 um 19.00 Uhr in das Carl Duisberg Centrum Köln, Hansaring 49-51. Der Historiker Dr. Eberhard Illner, Abteilungsleiter im Historischen Archiv der Stadt Köln und bekannt durch zahlreiche wissenschaftliche Publikationen zur Kölner Stadtgeschichte, hält den Vortrag in englischer Sprache. Anhand der damaligen Berichterstattung mit zahlreichen Pressefotos und bisher noch nicht bekannten Filmaufn…

Bonn/New York – "Der Führer lässt die Kassen klingeln": Dieser Satz bewahrheitet sich oft beim Blick auf die Titel deutscher oder auch ausländischer Magazine, Zeitungen und Zeitschriften. Die britische Presse schafft es sogar, unter so charmanten Überschriften wie "From Hitler Youth to Papa Ratzi" den neuen Papst Benedikt XVI. mit Adolf Hitler in Verbindung zu bringen. In einer Kolumne in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de hat Elmar Krekeler jüngst ähnliche Vorwürfe gegen das bei DVA http://www.dva.de erschienene Buch "Hitlers Bombe…

focusconsult.net-Berlin-„Die türkische Provinz Zonguldak, die sich im nordwestlichen Schwarzmeergebiet befindet und ein bedeutendes Stahl-, Kohle- und Industriezentrum des Landes darstellt, will die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern verstärken. Die erste Industrie- und Handelsmesse des westlichen Schwarzmeergebietes findet vom 21. bis zum 29. Mai in Zonguldak statt. Es wurde in Zusammenarbeit mit dem Gouvernement von Zonguldak, Zonguldak IHK eine Unternehmerreise nach dorthin organisiert, die vom 20. bis zum 23. Mai 2005 stattfinden …

Bonn/Berlin – "Wir hatten das schon immer geahnt: Franz Müntefering hat einen kleinen Marx im Ohr", schreibt Reginald Rudorf in der aktuellen Ausgabe seines Informationsdienstes für Medien und Politik rundy http://www.rundy.de. Rudorf wirft dem SPD-Generalsekretär den Gebrauch alter Klassenkampf-Parolen vor, die mit der Wirklichkeit vor allem des deutschen Arbeitsmarktes nichts zu tun hätten: "Ob Münte, der Frisör der SPD, wirklich weiß, was Profit heißt und bedeutet? Laut jüngstem Duden heißt Profit Nutzen, Gewinn, Vorteil. Wenn ein Betrieb,…

Petra Pau Dr. Gesine Lötzsch Bundestag, 22. 04. 2005 Erklärung nach § 31 GO, Erklärung zur Abstimmung zum TOP 25b: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - Die Bürgerechte verwaisen - Wir stimmen gegen das Gesetz zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei. Die Wandlung des BGS zur „Polizei des Bundes“, die hier ohne Aussprache vollzogen wird, ist keine schlichte Namensänderung. Sie ist aus unserer Sicht der Vollzug eines schleichenden, aber planmäßigen Verfassungsbruchs. Insofern wurde in der Vor…