Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2005

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW kritisieren die Pläne der Landesregierung, die drittelparitätische Besetzung der Schulkonferenzen mit der anstehenden Novelle des Landesschulgesetzes abzuschaffen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die neue Landesregierung das Schulgesetz überarbeitet und dabei viele Fehler der vorherigen rot-grünen Regierung korrigiert. In einem Punkt schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Bei der beabsichtigten Abschaffung der Drittelparität in Schulkonferenzen“ so der Landesvorsitzende der liberalen Nachwuc…

Thema: Hartz / Bilanz / Bürgerrechte / Grundsicherung Datum: 28. 12. 2005 Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Die „Hartz“-Verheißungen sind nicht eingetreten. Das war seit langem zu erwarten. Es gibt nicht weniger Arbeitslose, stattdessen gibt es mehr arme Arbeitslose, nebst Angehörigen. Das ist die soziale Bilanz. Aber es gibt noch eine bürgerrechtliche. „Hartz“-Betroffene müssen zu Hauff persönliche Daten preisgeb…

Berlin, den 28. Dezember 2005 Am 27. Dezember 2005 hat die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus den Beschluss über die Registrierung von 8 Initiativgruppen entsprechend den eingereichten Anträgen gefasst, die im Zeitraum vom 29. Dezember 2005 bis zum 27. Januar 2006 die Unterschriftensammlung für die Bewerber um den Kandidatenstatus bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen werden. Um von der Zentralen Wahlkommission als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen registriert zu werden, braucht ein Bewerber gemäß dem Wah…

Rom. Papst Benedikt XVI. hat heute bei der Generalaudienz in Rom eine Delegation des Bundesverbands Lebensrecht begrüßt. Zu der Audienz mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche am Fest der unschuldigen Kinder war eine 35köpfige Delegation des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) nach Rom gereist. Zu den Mitgliedern der Delegation zählen die Vorsitzende des Bundesverbands und der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands und Vorsitzende der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) Bern…

Thema: Informationsfreiheitsgesetz / Pro & Kontra Datum: 29. 12. 2005 Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. 05. 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: 240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern. Das ist gut für die Demokra…

Gerstetten, den 29.12.2005 – Es gibt wohl kaum etwas, das so kompliziert und verwirrend ist, wie das deutsche Steuerrecht. Ein echtes ‚Highlight’ im Steuerrecht aber ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hier werden dem Staat leider immer noch Jahr für Jahr Millionenbeträge geschenkt… Wer dem Staat nicht allzu viel an Steuern überlassen will, sollte einmal darüber nachdenken, seine Lieben schon zu Lebzeiten zu bedenken. Hier lässt sich viel sparen, und zwar sowohl beim Beschenkten, als auch bei dem, der verschenkt. Fast genauso schwieri…

DMB-Bundesdirektor Dr. Franz-Georg Rips: Rauchmelder ja, aber ohne Zwang und Bürokratie Weitere Nebenkosten des Wohnens vermeiden! Informationskampagne starten! (dmb) „Rauchmelder können Lebensretter sein, sie gehören deshalb grundsätzlich in alle Wohnungen“, stellte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin fest. Dabei setze der DMB auf freiwillige Lösungen und auf die Vernunft der Mieterhaushalte. „Wir raten allen Mieterhaushalten, in ihren Wohnungen, jedenfalls in den Schlafräumen, Kinderzimmern und i…

Arbeitsrecht - Mehrarbeit an Weihnachten Der Wunsch des Arbeitgebers, Arbeitnehmer am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen, ist, sofern das Unternehmen einen Betriebsrat besitzt, zustimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren festgestellt und dem Arbeitgeber untersagt, Mitarbeiter am zweiten Weihnachtsfeiertag zu beschäftigen. Der Arbeitgeber hatte mehrere Arbeitnehmer an diesem Tag zur Arbeit aufgefordert, weil kurz zuvor ein eiliger Auftrag hereingekommen war, letztlich aber erfolglos. …

Berlin - Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) www.bpb.de gerät in Erklärungsnot. Eine heikle Expertenempfehlung für Schulen zu Integrationsfragen ist Stein des Anstoßes. Das meldet die Zeitung vers1 www.vers1.net in ihrer Ausgabe zum Jahreswechsel. „Das ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen“ spottete dem Bericht zufolge die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) über die Entwicklungen in der Bundeszentrale. Die hatte nämlich den Vorsitzenden der „Islamischen Gemeinschaft in De…

INSOpoint® online schuldenfrei erspart lange Wartezeiten Darmstadt, 29.12.2005 - Die Abwicklung der Verbraucherinsolvenz mit der Software INSOpoint® online schuldenfrei ist für jede redliche natürliche Person, die ihre Entschuldung ernsthaft betreiben will, die derzeit preisgünstigste und schnellste Möglichkeit von seinen Schulden entlastet zu werden. - Man logt sich ein und trägt die vom Programm abgefragten Daten ein. Das Programm ermittelt danach sämtliche vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Tabellen und druckt alle dazugehörigen Briefe und …

Stuttgart/Wien – Am 1. Januar 2006 übernimmt Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union (EU). Das kleine Land ist überzeugt davon, den EU-Ratsvorsitz besser auszufüllen als die phantasielosen und egoistisch auftretenden Briten. „Strotzend vor Kraft“, so lautet die Überschrift der Süddeutschen Zeitung (SZ) www.sueddeutsche.de: Getragen von einer guten Wirtschaft, wolle die Wiener Regierung sogar die heikle Verfassungsfrage angehen. Die Situation ist paradox: Kaum ein Land profitiert so sehr wie Österreich von der EU, und doch sind nur 32…

Schuldnerberatung kostenlos - Insolvenzabwicklung gegen Berechtigungsschein vom Amtsgericht Schuldner-Hilfe-Ring e.V. empfiehlt geeignete Personen - Abwicklung ohne Wartezeiten und rechtssicher gegen Berchtigungsschein Berlin, 29.12.2005 - Der Bundesverband Schuldner-Hilfe-Ring e.V. (www.shrev.de) empfiehlt geeignete Personen nach §305 InsO, die den (Berchtigungsschein für Beratungshilfe) annehmen. Fast jede Person, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchführen muss, hat ein Anrecht auf die Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Be…

Bonn/Düsseldorf - Manche Politiker lesen gern Biographien, da sie sich vom Studium des Lebens und Wirkens großer Frauen und Männer Anregungen für das eigene Tun erhoffen. Man wünscht sich, dass Hans Jörg Henneckes Buch über Wilhelm Röpke auf den Nachtschränkchen einer Angela Merkel, eines Peer Steinbrück oder eines Michael Glos liegt. Ludwig Erhard hat aus der Lektüre der Röpkeschen Schriften auf jeden Fall viel Mut und Kraft geschöpft, wenn seine brieflichen Mitteilungen an diesen nicht nur bloße Schmeichelei waren. Doch der damalige Wirtsch…

Das Internet-Literaturportal schreib-lust.de stellt sein für alle Schreibbegeisterten offenes Mitmachprojekt vor – mit der Mystery-Anthologie „Zwischen Himmel und Erde“, die soeben im Web-Site-Verlag erschienen ist. Das 200 Seiten starke Hardcover-Buch besteht aus 35 mysteriösen Geschichten, die zum größten Teil im Rahmen der monatlichen Schreibaufgabe Juli 2005 entstanden sind. Angereichert hat die Redaktion das Buch um einige zum Thema passende Geschichten aus früheren Monaten. Im Buch begegnet der Leser einer verlockenden Nixe, unheimlich…

Gerstetten, den 30.12.2005 – Fast jeder Deutsche hat mittlerweile eine oder mehrere Lebensversicherungen, aber die Wenigsten wissen, wie hoch deren Rendite wirklich ist. Dabei lässt sich das relativ einfach ermitteln… Wer gerne wissen möchte, welche Rendite seine bestehende Lebensversicherung wirklich erwirtschaftet tappt oft im Dunklen. Versicherer halten sich mit Aussagen zur Rentabilität meist dezent zurück. Mit dem neuen Zusatzmodul ‚Renditeberechnung’ kann man diese wichtige Information jetzt sehr schnell ermitteln. Mit wenigen Mauskl…

Der frühere irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat nach den Parlamentswahlen am 15. Dezember Irak schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen seien zugunsten der bisher regierenden Schiitenkoalition ausgetauscht worden, sagte der Spitzenkandidat der "Irakisch-Nationalen Liste" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) in Amman. Auch im kurdischen Norden sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien …