(openPR) Aktuelle Notiz: Schröder-Coup und Schabowski-Flop
von Petra Pau
Berlin, 21. Juli 2005
1. Am Abend der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, am 22. Mai 2005, nahmen erst Bundeskanzler Schröder und dann der SPD-Vorsitzende Müntefering Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen. Die SPD hatte die elfte Wahl hintereinander verloren. Sie verliert seit 2002 drastisch an Mitgliedern, an Zuspruch und an politischem Einfluss, nun auch in NRW, einer langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie.
2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezogener Bundestagswahlen als Coup, als Befreiungsschlag, als Geniestreich interpretiert. So war es vielleicht auch gedacht. Er wollte die eigenen, zerstrittenen Reihen an sich binden und auf Wahlkampf trimmen. Und er wollte die konkurrierenden Parteien verunsichern und damit verhindern, dass sie sich ausreichend für einen eigenen Wahlerfolg formieren können.
3. Real geschah etwas anderes. Die politische Landschaft kam unverhofft durcheinander, sie geriet außer Kontrolle. Das Gespenst einer neuen Linkspartei nahm Gestalt an. PDS und WASG schlossen aus, gegeneinander zu kandidieren. Und sie vereinbarten Schritte, die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine relevante politische Kraft links von der SPD bundesweit etablieren könnten. Das ist das wirklich Neue.
4. Vor diesem Hintergrund erinnert der Schröder-Coup 2005 an den Schabowski-Flop 1989. Schabowski war Mitglied des Politbüros der SED und zugleich dessen Sprecher. Auf einer Pressekonferenz am 9. November 1989 zog er beiläufig einen Zettel aus der Tasche und interpretierte: Ab sofort gibt es Reisefreiheit für alle DDR-Bürger. Von da an nahm die Geschichte ihren eigenen Lauf, wie weiland in Schillers „Zauberlehrling“.
5. Am 1. Juli 2005 stellte Kanzler Schröder im Bundestag die parlamentarische Vertrauensfrage, um sie zu verlieren und dadurch vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Er gewann die Vertrauensfrage, indem er sie wunschgemäß verlor. Die nächste Entscheidungs-Instanz ist der Bundespräsident. Horst Köhler löste heute den 15. Bundestag auf, und er schrieb Neuwahlen für den 18. September 2005 aus.
6. Ich habe das politisch begrüßt und daran erinnert: Bundeskanzler Schröder hatte sich mit Neuwahlen eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die „Agenda 2010“, über „Hartz IV“ gewünscht. Ich bin grundsätzlich für mehr direkte Demokratie und konkret für diese Volksabstimmung. Denn ich halte die „Agenda 2010“ für den Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.
7. So gesehen - und ich werbe dafür - geht es am 18. September 2005 nicht um „Schröder oder Merkel“. Die Alternative, die zur Abstimmung steht, heißt: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit! Das sehen offenbar auch viele Bürgerinnen und Bürger so. Anders lässt sich der Zuspruch für eine neue Linkspartei kaum erklären. Sie rangiert in der „Sonntagsfrage“ derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. Das lässt grundsätzlich hoffen.
8. Ob es wirklich vorgezogene Neuwahlen geben wird, hängt nun vom Bundesverfassungsgericht ab. Mehrere Abgeordnete, unter anderem Werner Schulz (Bündnis-Grüne), wollen gegen die frisierte Vertrauensfrage des Kanzlers klagen. Sein Argument: Die grundrechtliche Demokratie souveräner Bürgerinnen und Bürger sei zur machtpolitischen Kanzler-Demokratie verkommen. Das finde ich übrigens auch.
9. Ich erinnere mich gut an eine Vertrauensfrage, die schizophrener nicht ausgehen konnte. Es ging um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wer dem Kanzler sein Vertrauen aussprechen wollte, musste mit Ja stimmen, obwohl er vielleicht gegen den Krieg war. Wer für den Militäreinsatz war, wie die CDU/CSU, musste mit Nein stimmen. Denn als rechte Opposition darf man einem SPD-Kanzler natürlich nicht trauen.
10. Auch deshalb hat der Bürgerrechtler Werner Schulz Recht, wenn er weit mehr in Frage stellt, als das organisierte SPD-Misstrauen gegen den eigenen Kanzler, zugunsten vorgezogener Neuwahlen. Das Vertrauen in die Demokratie sinkt, sie ist gefährdet, sie braucht neue Grundlagen. Das ist ein weites Feld, ein politisches. Mag sein, das Bundesverfassungsgericht stoppt die Neuwahlen. Das eigentliche Problem kann es nicht lösen.
***
