(openPR) Das Szenario ist bekannt: Die CSU braucht 5 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland, um ins EU-Parlament einzuziehen. Da sie aber nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt.
Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU zahlreiche Abgeordnete in EU-Parlament: Alle größeren Parteien haben zumindest einen Kandidaten auf einem der aussichtsreichen Plätze. Freilich, wie ein Linker oder Grüner europäischer Mandatsträger Bayern so vertreten würde, wollen wir uns gar nicht ausmalen. Aber was haben die neun CSU-Abgeordneten denn bisher für den Freistaat getan?
Im Übrigen brauchen die Schwarzen nicht mit dem Europawahlrecht zu hadern. Sie hätten als Teil der Bundestagsmehrheit zahlreiche Möglichkeiten für eine Änderung dieser Regelungen gehabt. Allerdings waren sie bisher derart siegessicher, von den Benachteiligungen des Wahlrechts nicht betroffen zu sein. Zahlreiche Vorschriften sollen explizit verhindern, dass auch kleinere und regionale Parteien ins EU-Parlament einziehen können. Nur, wer hätte gedacht, dass auch die CSU eines Tages zur kleineren Partei werden könnte?
Man hätte die Fünfprozenthürde, für die es im europäischen Parlament keinerlei Rechtfertigung gibt, aufheben können – aber dann wären den Volksparteien vielleicht ein, zwei gut dotierte Mandate verloren gegangen.
Die CSU hätte sich dafür einsetzen können, dass jedes Bundesland seine eigenen EU-Abgeordneten wählt – aber gar so viel Föderalismus will man ja auch wieder nicht.
Man hätte Listenverbindungen zwischen ohnehin kooperierenden Parteien zulassen können; also zwischen CDU und CSU oder auch zwischen der Bayernpartei und den Friesen. Stattdessen hat man sogar noch schnell das Wahlrecht geändert und verboten, dass Mitglieder anderer Parteien als Kandidaten benannt werden – nicht, dass die geballte Macht der Kleinen am Ende noch zu echten Veränderungen führt.
Und schließlich hätte die CSU in den letzten 30 Jahren auch einfach zeigen können, dass sie Bayerns Interessen ernst nimmt und diese verlässlich in Europa vertritt. Und zwar nicht nur rhetorisch in den Medien und auf Wahlkampfveranstaltungen, sondern auch auf der Brüsseler Bühne. Aber bisher hat „Bayerns eigene Stimme in Europa“ nur in den Bierzelten wie ein Löwe gebrüllt, im EU-Parlament dagegen stets ganz, ganz leise geflüstert.
