(openPR) Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019 gegen 20 Uhr in der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufgezeichnet und am 22. Mai um 20.15 Uhr im Ersten ausgestrahlt. (vgl. www.daserste.de/grundgesetz ):
Sehr geehrter Herr Präsident Voßkuhle,
ich bin Sprecher der Bürgerinitiative FAIRES OEG. Wir sind ein Zusammenschluß von Gewaltopfern und traumatisierten Menschen, welche seit langem ihre Erfahrungen bei Sozialbehörden, -gerichten und von diesen beauftragten medizinischen Gutachtern austauschen und auswerten. Nicht selten werden Gewaltopfer bei den Verfahren wieder und wieder (zum Teil schwer) retraumatisiert, und viele Verfahren dauern mehr als zehn Jahre. Das ist einfach zu lang. Wir gründeten die Initiative, nachdem im vergangenen Frühjahr bekannt geworden war, dass ein behördlicher Whistleblower aus Niedersachsen Dinge offenbarte, die uns sprachlos machen: seiner Aussage nach werden von den Sozialbehörden und - gerichten zwecks Kosteneinsparung wieder und wieder die gleichen medizinischen Gutachter beauftragt, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden der zum Teil schwer traumatisierten Menschen und ihrer Ansprüche auf Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung erstellen (das vollständige Geständnis des Beamten liegt uns vor und wir haben es online gestellt: https://www.openpr.de/news/1046773.html ). Diese Enthüllungen sprechen eine sehr deutliche Sprache und decken sich mit unseren Erlebnissen. Der Opferbeauftragte von Berlin Roland Weber sieht in ihnen "schwerste Straftaten". Doch weder die Antikorruptionsbehörden von Bremen und Niedersachsen noch die Staatsanwaltschaften ermitteln. Dabei wissen hohe Politiker wie z.B. Bundesminister Heil oder Ministerpräsident Weil seit über einem Jahr Bescheid, doch es geschieht nichts. Seit der Gründung von FAIRES OEG erfahren wir immer mehr von anderen Betroffenen und Insidern. So sagte z.B. ein Richter T. am LSG Celle kürzlich vor Zeugen, "Wir müssen um jeden Preis den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!". Für uns klingt das wie die Worte eines gewissen Politikers: "Es muss alles demokratisch aussehen, Hauptsache wir behalten die Macht". Die hohe Politik schweigt zu alledem vornehm. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind wohl zu teuer... Eigentlich hätten wir aus der deutschen Geschichte lernen sollen. Wir empfinden es als schwere Schande, in welchem Zustand unsere Bundesrepublik am 70. Jahrestag ihrer Gründung angekommen ist...
Lieber Herr Präsident des Verfassungsgerichtes Voßkuhle, wie bewerten Sie die Situation? Woran sollen wir noch glauben??? Versuchen Sie doch bitte mal, in Sachen der Aussagen des Whistleblowers Strafanzeige zu stellen und ein Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen. Vielleicht begegnen die Verantwortlichen ja einer Strafanzeige von Ihnen mit dem gebotenen Respekt...
