Pressemitteilungen zu Volk

… "zwingende Folge" von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, …“. Hm… „…unabhängig, wie menschenverachtend die Werbung sei…“: Das machen sich auch Politiker zu Nutze, titulieren das Volk als „Pack“, als „keine Menschen“, und wie im Fall von Prof. Dr. Bernd Lucke, Mitglied des europäischen Parlaments, „feige Drecksau“. Gemeint sind Sie, Herr Böhmermann. Mit angesprochen dürften wir uns alle fühlen. „…Er (Anmerkung: der Feigling) weiß, dass Erdogan …

… wo ich klar aufzeigen konnte was wir wollen. Aber vielleicht eines noch: Es wird kein Nationaldemokratisches Deutschland geben, sondern ein Deutschland, in dem seine eigenen Bürger wieder der Souverän sind und selbstständig Entscheidungen treffen können bspw. über Volksentscheide.Dies wollen wir gern als Partei mittragen und unterstützen. Wie stehen Sie zum Grundgesetz? Im Artikel 146 Grundgesetz steht : "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit …

… geschweige denn, warum der Holocaust das "grauenhafteste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit" sein sollte. Richtig ist, dass ein diesbzgl. Wissen unbestreitbar offenkundig absolut notwendig ist, weil Holocaustleugnung oft mit schwersten Strafen belegt wird. Zudem: Der Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB beschränkt die Bestrafung ausdrücklich auf die Leugnung einer "unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art", d.h. auf die Leugnung von Tatsachen. S. dagegen …

(Südhessen) Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich durch eine konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 gebildet. Ihr gehören, wie bereits von 2011 bis 2016, Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Volker Arndt an. Bei der Kommunalwahl am 6. März wurde außerdem Marcel Baymus aus Rüsselsheim, der für DIE LINKE.Offene Liste angetreten war, als Abgeordneter gewählt. Christian Greb, der für die Liste der Piratenpartei in den Kreistag gewählt worden war, hat kürzlich seine Beitrittsabsicht zur Fraktion bekundet. …

… also unausweichlich voran und schafft zusehends soziale Probleme, die künftig verheerende Auswirkungen auf den sozialen Frieden und die innere Sicherheit des Staates haben werden, wenn man sich ihrer nicht unverzüglich und konsequent annimmt. Sie zu verschleiern und das Volk darüber hinwegtäuschen zu wollen, ist infam und birgt für die Zukunft größte Gefahren für den sozialen Frieden und die politische Entwicklung. Leider haben die Politiker für die Verhinderung der weiteren sozialen Desintegration offensichtlich auch kein Konzept. Warum auch, wenn …

… Niveau.“ (Prof. Querulix) Wir sollten über die Beschäftigung mit Massenmördern und anderen Schwerstkriminellen die sogenannten Weiße-Kragen-Kriminellen nicht vergessen. Die töten zwar nur selten Menschen, richten aber immensen anderen Schaden an. Dabei geht es nicht nur um die Kausa Volkswagen, die sicherlich einer der ganz großen Skandale in der Weltgeschichte der Wirtschaftskriminalität ist. Der Beutekapitalismus regt allerorten die kleinen und großen Abzocker, Trickser, Täuscher und Betrüger an, auf Kosten ihrer Mitmenschen und der Umwelt Beute zu …

ie Faktenlage zu verbessern - nicht, sich in Schuldzuweisungen zu ergießen oder mit Vitamin B Bundesbehörden bearbeiten zu wollen. Wir brüten da um die Osterzeit gerade eine sehr konkrete Idee aus," so Gernot Köpke augenzwinkernd. Gleichzeitig dementieren die Piraten rechtzeitig zum 1. April, dass es sich, wie in der Überschrift suggeriert, bei der Idee um die Wiederinbetriebnahme der alten Römerstraße handele, für die dann ja keine Bundesgenehmigung benötigt würde, da dies ja bereits Senat und Volk von Rom (S.P.Q.R.) beschlossen hätten.

… den Donbass, oder den Gerichtsprozess von Nadiya Savchenko - ????? ???????? geprägt und versucht so den eigenen Bürger durch martialische Videobeitrage, konstruierten Terrorismusphantasien, sowie unglaublichen Hasstiraden in Richtung des eigentlichen Brudervolkes Russland - von der katastrophalen Realität explodierender Lebenshaltungskosten abzulenken. Das demagogische Parolen-Ggeschwätz der oligarchisch finanzierten TV-Beiträge verfängt zwar nicht mehr im Volke, lenkt aber schwafelnd von der staatszerstörenden Korruptionsgiftschlange, in Politik …

… dahin – angeheizt durch das kaltschnäuzige Weiter-So! der Etablierten polit-ökonomischen Herrscherclique. Wenn nicht auch Deutschland bald zu einem autoritären, die bürgerlichen Rechte und Freiheiten schleifenden Unrechtsstaat werden soll, dann brauchen wir jetzt klügeres Handeln der Politik. Das Volk darf nicht weiter gespalten sondern muß wieder geeint werden. Dazu gehört neben der vollständigen Integration der Zuwanderer, die bleiben wollen, vor allem die Beseitigung von Armut unter den Deutschen. Ein Vorschlag dazu, dessen Umsetzung bei klugem …

… man Reichen und Bürgern durch Enteignung und Umverteilung infolge des Lastenausgleichs, des Länderfinanzausgleichs und des Soli von den Konten genommen hat. Das, was in 65 Jahren das Gemeinwohl finanziert hat, hat Kohl mit einem Federstrich vernichtet. Das Volk wartet darauf, dass die gewählten Volksvertreter endlich sagen, welche Zukunftsperspektiven sie erwarten dürfen. Keine, weil die Regierung 2.150 Mrd. Euro Schulden verwaltet (Quelle: Eurostat). Keine, weil eine Minderheit über 12 Billionen Euro Privatvermögen verfügt und darauf keinen Cent …

… und äußerst schwer zu betrügen und auszubeuten.“ (Prof. Querulix) Sie fordern Mitbestimmung in allen Angelegenheiten des Staates und der Wirtschaft, sie fordern Rechenschaft von den Privilegierten, und sie fordern einen gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen. Die Aussicht, dem Aufbegehren agiler Bürgerinnen und Bürger vorbeugen zu können, ist mittelfristig größer denn je. Wenn die gegenwärtigen „Eliten“ der Industriestaaten die sich abzeichnende Multikrise nicht allzu geschwächt überstehen und die Ausbeutung der Volksmehrheiten …

… Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. Die Suche beginnt bereits. Mit gutem Willen wäre es ein leichtes, die Armut in Deutschland vollkommen zu beseitigen. Es bedürfte nur einiger Korrekturen bei der Verteilung des – schließlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommens. Zahlreiche Stellschrauben dazu finden sich im Katalog der Subventionen, von denen alle gestrichen werden sollten, die nur oder überwiegend Sonderinteressen bedienen, ohne dem Allgemeinwohl aufzuhelfen. Stellschrauben finden sich auch im Steuerrecht, wo ebenso alte Zöpfe abgeschnitten …

… würden, findet man allerdings selten. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn (persönliche) Interessen im Spiel sind, wenn es darum geht, den eigenen Klientelen Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. „Wes Brot ich e?, des Lied ich sing“, sagt der Volksmund. Wir brauchen aber keine Kakophonie von Lobbyisten, wichtigtuerischen nützlichen Idioten und Egomanen. Wir brauchen auch nicht Myriaden seichten Geschwätzes, das uns nur von den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft ablenkt. Und schon gar nicht brauchen wir Spaltpilze, die unsere ohnehin …

… den Problemländern weiter Schulden auf, statt ihre Hausaufgaben zu machen. Sie wissen: Die Notenbanken finanzieren alles. Nur leider nicht die erlahmende Nachfrage der Verbraucher, denen sie ihre Ersparnisse nehmen oder die mit ihren Renten nicht über die Runden kommen. Dem Volk will man die unangenehme Wahrheit, daß die „Retter“ mit ihrem Latein restlos am Ende sind und nur noch mehr Schaden anrichten können, immer noch vorenthalten. Gesundbeten und Kleinanleger mit zweckoptimistischen Geschwafel in überhöhte Kurse zu locken, scheint nicht mehr …

Demokratie heißt Volksherrschaft. Repräsentative Demokratie heißt Herrschaft der Abgeordneten über das Volk. „Wenn Abgeordnete (wie im Grundgesetz) nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird das Allgemeinwohl zu einer Sache individuellen Gutdünkens.“ (Prof. Querulix) Wer nur seinem Gewissen verantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, mit der offensichtlich allzu viele Menschen überfordert sind. Gar nicht wenige Parlamentsabgeordnete haben sich geradezu mit Händen und Füßen erfolgreich gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte …

… nicht weit her. Statt auf hohe Einkommen – die doch ohne die Arbeit (und immer häufiger Ausbeutung) von Beziehern niedriger Einkommen gar nicht erwirtschaftet werden könnten – endlich einen Steuerzuschlag zu fordern, will diese feine „Elite“ die Wassersuppe des Volkes weiter verdünnen, damit die Fettaugen noch ausgelassener darauf herumpaddeln können. Die vielen Milliarden für die Alimentierung und Integration von Zuwanderern sowie eine beabsichtigte Ausweitung der Kriegsführung in vielen Teilen der Welt sollen offensichtlich auf Kosten der Armen und …

Die gesamtdeutsche Wende ist eingeleitet! In Deutschland führt der Souverän „Das Volk“ eigenverantwortlich das bedingungslose Grundeinkommen - sozusagen von unten - in die Gesellschaft ein und vollführt damit eine weitere friedliche Wende. Auch wenn wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben wollen, was die Höhe der BGE-Auszahlungssummen und die Anzahl der BGE-Empfänger in der Anfangsphase des Projektes betrifft, so möchten wir trotzdem voller Stolz verkünden… Der Anfang ist gemacht! Rechtzeitig zum Valentinstag im Februar 2016 zahlte die BGE-Lobby …

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen. Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien 96, …

… sich schnell ausbreitende Armut gäbe. Dafür zu sorgen, ist nicht nur eine moralische Verpflichtung der Politik – insbesondere derer, die sich ein christliches oder soziales Etikett aufkleben – sondern ergibt sich auch aus der Verpflichtung der Abgeordneten, das Wohl des Volkes zu wahren und Schaden von ihm abzuwenden. Schließlich ist es auch ein Gebot der Vernunft, die bei einem Weiter-So! unvermeidlichen sozialen Konflikte und ihre politischen absehbaren Folgen gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Überlegungen, die in der Studie angestellt werden, …

… Wenn und Aber offen zu legen. Abgeordnete sind in der zeitgenössischen Lobbydemokratur offensichtlich lieber Lobbyisten zahlungskräftiger Kundschaft als Wahrer und Förderer des Allgemeinwohls. Oder dürfen wir bald mit einem Aufstand der Anständigen unter den Abgeordneten rechnen, die ihr Volksvertreter-Sein als Verpflichtung gegenüber dem Volk als Ganzes verstehen und die meinen, daß Parteien, die sich christlich oder sozial nennen, Etikettenschwindel begehen, wenn sie der Ausbeutung der Armen durch die Reichen und der Schwachen durch die Starken …

… trifft auch auf Europa zu: Die Mittelschicht werde immer weiter ausgehöhlt. Leistung und Bezahlung ständen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Genau das beobachten wir auch in Europa. Immer weniger eignen sich das gemeinsam erarbeitete Volkseinkommen an und immer mehr werden von seiner gerechten Verteilung ausgeschlossen. Diese Entwicklung, der weder von der Sozialdemokratie noch von den Gewerkschaften begegnet wird von einer ungerechten, weil hohe Einkommen begünstigende Besteuerung verstärkt. Um diese Schieflage im gesellschaftlichen …

… wachsenden sozialen Krebsgeschwürs durch die noch nicht selbst von dieser gefährlichen Entwicklung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger offensichtlich so komplett, daß die Politiker ihre Augen vor dieser Entwicklung verschließen können, ohne um ihre Wiederwahl fürchten zu müssen. Volksverdummung ist im Gegensatz zur Volksverhetzung straffrei. Arbeitslosenzahlen über die Medien zu verbreiten, die mit legalen, wenn auch illegitimen Tricks kräftig geschönt sind, ist (gemessen an der herrschenden Moral bzw. der Moral der Herrschenden) eine läßliche …

… das "Pack" schimpft oder der CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Facebook-User als "Arschloch" bezeichnet, so sind dies schlicht Beschimpfungen. Sie sind ein Zeichen fehlender Souveränität, gänzlich kontraproduktiv und womöglich sogar strafbar. "Vielen Politikern fehlt schlicht die Volksnähe", weiß Redenschreiberin Marion Hackl aus Hamburg. "Sie leben in ihrer eigenen Welt, was natürlich auch ihrer öffentlichen Position geschuldet ist. Je höher der Bekanntheitsgrad, desto schwieriger wird es für einen Politiker, eben diese tatsächliche Nähe …

Von Volksverhetzung ist jetzt wieder öfter die Rede. Ein Straftatbestand. Dagegen ist„Volksverdummung .. die straffreie Version der Volksverhetzung“, wie Prof Querulix zu seinem Erstaunen feststellen muß. Beides ist aber eine gegen das Volk, genauer: alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtete Handlung, mit dem Ziel, diese rational und emotional in bestimmter Absicht zu beeinflussen (zu manipulieren). Warum das eine von der Obrigkeit für strafwürdig befunden und das andere toleriert wird, ist mit logischem Denken allein nicht zu fassen. Man muß …

… desintegrierte, in Herren und Sklaven gespaltene Gesellschaft ist eine unfriedliche Gesellschaft. Abgesehen davon, daß dies unnötiges Leid und unnötige Kosten verursacht, ist es eine moralische Pflicht der Mächtigen – also in erster Linie derer, die zur Repräsentation des Volkes erwählt und privilegiert wurden – sich für das Allgemeinwohl einzusetzen und ihre Mitmenschen vor Ausbeutung zu schützen. Die Wirtschaft eines Staates muß seinen Bürgerinnen und Bürgern dienen, und zwar allen, nicht nur einer kleinen Minderheit. Die Entwicklung geht jedoch …

… beseitigt werden. Demokratie ist als Lobbydemokratur eine Farce. Um aber das Allgemeinwohl anstelle von Sonderinteressen agiler und politiknaher Klüngel zum Primat der Politik zu machen, brauchen wir unabhängigere Bürgerinnen und Bürger, brauchen wir die Gegenmacht des Volkes. Wir lernen gerade, daß die Politiker nur zusehen, wie die EZB-Politik Sparguthaben und Private Altersversorgungen vernichtet sowie Private Krankenversicherungen für immer mehr Menschen unbezahlbar macht. Wir beobachten gerade, wie die „Eliten“ ungerührt an der Prekarisierung …

… Profitmaximierung nicht die Zwecke des Wirtschaftens, ihr Wohlergehen nicht das Ziel, sondern bloßes Mittel zur Machterhaltung und Bereicherung der polit-ökonomischen Herrscherklassen. „Katastrophen sind oft die besten Katalysatoren für notwendigen Wandel“ lesen wir bei Prof. Querulix im Volksmund. Insofern ist sogar angesichts dessen, was uns als Folgen der Politik und der Aktivitäten der großen Notenbanken erwartet, Optimismus angebracht. Neues Spiel, neues Glück. Allerdings nur langfristig und nur unter Berücksichtigung der Erfahrung, daß sich …

… Roma/Sinti, 250.000 Euthanasieopfer und 3,4 Mio. nichtjüdische Zivilisten, KZ-Häftlinge und Deportierte (Wikipedia). Am 20. Juli 1944 scheiterte ein Attentatsversuch des Widerstandskämpfers Graf von Stauffenberg an Hitler. Aus der Sicht Hitlers ein Terrorist, aus der Sicht des Volkes ein Nationalheld. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich die Kriegsgegner versöhnten. Wer trägt die Schuld an kriegerischen Auseinandersetzungen? Es waren Kriegstreiber mit unterschiedlichen Motiven. Die USA haben zum Beispiel Kriegsgründe erfunden, erlogen, und als wahr …

… beschäftigt als mit der Zukunft Bayerns. "Unter Seehofer mutiert Bayern zu einer Präsidialdemokratie, in der scheinbar nicht mehr nach parlamentarischem Diskurs, sondern nach monarchischem Prinzip entschieden wird", konstatiert Putz. Der Ministerpräsident führe eine Koalition mit dem Volk, d.h. mit dem jeweiligen Teil der Bevölkerung, dem er gerade nach dem Munde redet. Beispiele für die fehlende liberale Stimme in der Landespolitik sieht Putz zuhauf: Wichtige Infrastrukturprojekte würden durch die zaudernde Politik des Ministerpräsidenten und …

… von Importen überhaupt notwendig sind, müssen Exportgüter und -leistungen den Mehrwert für die Abnehmer haben, der ihre Erstellungskosten einschließlich anständiger Arbeitslöhne deckt. Mit welchem Ziel, außer dem, den eigenen Wohlstand zu mehren, arbeiten die heutigen Politiker eigentlich? Als Volksvertreter gewählt zu werden, sollte sie doch wenigstens daran denken lassen, daß sie damit die Verpflichtung übernommen haben, zum Wohle des ganzen Volkes zu arbeiten, und das heißt: keine Mitbürgerin und keinen Mitbürger der Armut preiszugeben, damit …

… Menschen, die es nicht gibt. Deshalb reicht es nirgendwo auf der Erde für eine echte Demokratie. Im günstigsten Fall haben wir es mit Wahldemokratien zu tun, von denen die meisten bei näherem Hinsehen eher Oligarchien, Lobbydemokraturen oder Plutokratien sind. Volksherrschaft im eigentlichen Sinne des Begriffs findet nirgendwo statt. Im günstigsten Fall darf das Volk darüber entscheiden, von wem es sich beherrschen (und ausbeuten) läßt. Aber selbst diese Entscheidung versuchen die herrschenden Klüngel nach Kräften zu ihren Gunsten zu manipulieren. Mehr …

… mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys. Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. Der gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr die Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind. Die …

… Chancen dafür sind umso größer, je schneller und besser sich die Zuwanderer an unsere Kultur und Lebensgewohnheiten anpassen. Dabei müssen wir ihnen helfen. Eines der wichtigsten Mittel dazu ist das Erlernen der deutschen Sprache. Nur wer die Sprache des Volkes spricht, in dem er lebt, gehört wirklich dazu. In diesem Zusammenhang ist der Unsinn des Betreuungsgeldes, auch Herdprämie genannt, unverzüglich abzuschaffen, weil er die (sprachliche) Integration verhindert. Optimal wäre eine obligatorische gemeinsame Erziehung und Bildung der Kinder vom …

… Vorteil.“ Im Zeitalter der Degeneration der Demokratien zu Lobbydemokraturen und in den USA bereits zur Plutokratie, ist diese Definition Bierces nichts als die pure Wahrheit. „Der Parlamentarismus wirkt vor allem durch die Unverantwortlichkeit der Volksvertreter korrumpierend“, ergänzt der italienische Arzt und Kriminologe Cesare Lombroso (1835-1909). „Kritische Aphorismen sind die Schweißperlen auf dem fiebernden Lügenkörper der Menschheit“, behauptet Prof. Querulix, der kritische Beobachter und Kommentator des fragwürdigen Treibens des Menschentiers …

… ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist. 2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende …

(Bonaduz) Eidgenössiche Wahlen 2015 In dieser Woche finden die eidgenössischen Wahlen statt. Das Volk hat die Qual der Wahl. Doch welche Politiker setzen sich für die Tiere ein? Für die schier unzähligen Tiere in den Schweizer Versuchslaboren ist es äusserst wichtig, dass die Parteien, welche sich für die Tiere einsetzen, gestärkt werden. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hat alle im Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten. Die Zahl …

… (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]). Preis jeweils 9,95 Euro. So wie „Management by Feuerwehr“ kein langfristig erfolgreiches Unternehmen schafft, so kann auch eine Politik, die nur reagiert statt zukunftsorientiert zu agieren, dem Volk keine aussichtsreiche Zukunft weisen. „Unsere Zukunft ist das, was wir aus unseren Möglichkeiten in der Gegenwart machen.“ (Prof. Querulix, Volksmund) READ Pressestelle

Durch Presse, Funk und Fernsehen nehmen wir alle teil am Leben und Treiben der Alphatiere unseres Volksrudels. Das ist leider selten amüsant. Auf der einen Seite Schau und Blendwerk, auf der anderen Seite knallharter Kampf um Macht Beute. Wir, das Volk, haben eher wenig Nutzen davon. Allenfalls, fällt einmal etwas vom reich gedeckten Tisch, an dem sich die Gewinner im unaufhörlichen Rudelkampf die Bäuche vollschlagen. Das ist vor allem zu Wahlzeiten möglich, wenn die Alphas um die Stimmen des Rudels buhlen. Erinnert sei an die Rente mit 63, die …

… den USA abschloss. „Ich würde sehr gern nach China fahren,“ habe der Kopf der katholischen Kirche auf seinem Heimflug von den USA nach Rom am Montag gegenüber Reportern bekanntgegeben, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. „Ich liebe das chinesische Volk.“ Wang sagte, dass das Ministerium Chancen für jeglichen Dialog zwischen dem Vatikan und China und themenverwandten Entwicklungen offenhalten werde. Sie betonte, dass das Außenministerium den Wunsch des Vatikans nach einem Dialog und der Förderung religiöser Freiheit in China, …

… und Despotien gezwungenermaßen, sondern auch in der real praktizierten Demokratie mental überwiegend Untertanen sind. So kann Macht leicht über Recht triumphieren. Menschen, die gewaltsam gegen ihre Entrechtung und Ausbeutung protestieren, werden eingesperrt. Politiker, die ein ganzes Volk ins Verderben führen, werden hofiert, mit Orden behängt und genießen üppige Pensionen. Jeder Autofahrer hat die volle Verantwortung, der Politiker trägt sie nur symbolisch. So manche Veröffentlichungen in Medien, wie zum Beispiel die des Instituts für Wirtschaftsforschung …

… durch Großbanken zu tun hat oder damit, daß Großspekulanten sich auf die Jahrtausende alten Vorzüge dieser Edelmetalle in Krisenzeiten besinnen, weiß noch niemand. Die Wahl in Griechenland hat mit einer Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent gezeigt, wie das Volk die Politik beurteilt. Nach dem Wahlergebnis, das eine Koalitionsregierung notwendig macht, sind die politischen Verhältnisse unstabiler denn je. Ob die hunderte Milliarden Euro teure Griechenlandrettung nun doch noch scheitert und Griechenland die Währungsgemeinschaft verläßt? Die Antwort …

… Überschuldung (300 Mrd. Euro) von „nur“ 5 Prozent aus, sind das weitere 31 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Kosten wird durch Abbau von Sozialleistungen, Steuerzahler oder neue Schulden finanziert. Vermögende zeigen kein Interesse sich daran zu beteiligen. Was Volkswagen macht ist Vorteilsnahme auf hohem Niveau. Der VW-Konzern verliert an Reputation, an Marken-Image und viel Geld. Die Staatsanwaltschaft in den USA geht gegen kriminelle Machenschaften vor, die Strafe könnte bei 18 Mrd. Euro liegen. Privatklagen werden folgen, weltweit. Nach Experten …

Die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem Euro, insbesondere mit der Aufnahme Griechenlands und dem Zähen Festhalten an diesem „schwarzen Loch“ er Gemeinschaftswährung, sind legendär. Alltäglich ist die Volksverdummung durch Politiker und ihre medialen Hofschranzen. Alltäglich ist auch gesetzlich sanktionierte Verbrauchertäuschung. Wir sind es gewohnt, daß Recht ein ganz eigenes Ding ist, das mehr der Macht als der Moral dient. Immer öfter müssen wir „braven“ Bürgerinnen und Bürger auch hinnehmen, daß illegitimes Handeln damit gerechtfertigt wird, …

… (BFH-Urteil II 110/62 vom 28. November 1967, BFH 91, 132, BStBl II 1968, 216, und II 33/63 vom 30. Januar 1968, BFH 91, 511). Erwägungen der Art, daß "Spiel und Wette als Mittel eines unverdienten Vermögensgewinns im wirtschaftlichen Leben des Volkes ... eine immer größere Bedeutung gewonnen" hätten und der Gesetzgeber in anderen Zusammenhängen "sein Augenmerk auf eine restlose Erfassung des unverdienten Vermögensgewinns gerichtet" habe, rechtfertigen nicht, eine Steuerquelle zu erschließen, die das Gesetz selbst nicht eröffnet hat.“ Dieser durch den …

… mit den Referenten über das drängende Thema Asylansturm auf Europa zu diskutieren. Auch die geopolitische Rolle der Vereinigten Staaten wurde thematisiert, ohne jedoch vom Tagungsthema abzudriften. Nach dem sonntäglichen ökumenischem Gottesdienst in der Schloßkapelle, setzte der Soziologe Volker Kempf mit seinem Referat über Helmut Schelsky und der Frage "ist eine konservative Soziologie möglich?" einen gelungen Schlußpunkt. Neben den interessanten Vorträgen ist es vor allem das malerische Barockschloß mit den wunderschönen Gärten und das abendliche, …

… über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt. Deutschland erlebt eine Flüchtlingswelle, die emotional …

… Er steht überhaupt nicht in der Tradition des Liberalismus, sondern ist die Ideologie des Freibeutertums, die Rechtfertigung der Ausbeutung der Schwachen durch die Starken und Skrupellosen. Nimm dir, was du kriegen kannst, heißt das Panier, und während Volksverhetzung unter Strafe steht, ist Volksverdummung (wie unter autoritären Regimen) nach dieser Ideologie integraler Teil der Herrschaft der polit-ökonomischen Klasse. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach der Moral des Neoliberalismus nicht Zweck der Politik und des Wirtschaftens, …

… wird wieder viel verlieren. Die 4.500 chinesischen Parlamentarier bestimmen die Wirtschaftspolitik, die Parteiführung plant die Wirtschaft. Sie besitzen 90 % des Privatvermögens während 800 Mio. Chinesen arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Wann wird sich das Volk dagegen wehren? Derweilen verharrt Europa auf dem Status einer losen Interessensgemeinschaft. Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Griechenland wurde mit 420 Mrd. Euro subventioniert (davon107 Mrd. Euro mittels Schuldenschnitt erlassen) und erhält weitere 86 …

… Stiftung Alsterdorf (Bugenhagenschulen), die Stiftung Das Rauhe Haus (Wichern-Schule) sowie die im Verband Deutscher Privatschulen gebundenen Bildungseinrichtungen (Brecht-Schulen, Jenisch-Gymnasium, Stadtteilschule St. Georg, etc.) und andere zusammengeschlossen. Sprecher der AGFS ist Volker Reitstätter (Geschäftsführer des Katholischen Schulverbandes). Direkt vor Beginn der Großveranstaltung findet um 10 Uhr ein Pressegespräch im Restaurant „Parlament“ (Rathausmarkt 1) statt, zu dem interessierte Medienvertreter herzlich eingeladen sind. Dort …