Wertplan Nord Immobilien GmbH

BGH-Urteil: Untervermietung abgelehnt - Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet Nach Urteil des BGH (Az. VIII ZR 349/13) ist ein Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, pflichtwidrig die Untervermietung zweier Zimmer versagt. Der Sachverhalt Die Kläger sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Seit November 2010 halten sie sich in Kanada auf, weil einer der Mieter eine befristete mehrjährige Ar…

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht dauerhaft gezwungen werden, seinem Nachbarn die Heizungs-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn das bei der Errichtung der Immobilie vorgesehen gewesen sein sollte, so kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Anspruch erlöschen, wenn im Zuge eines späteren Verkaufes die Angelegenheit nicht im Vertrag erwähnt wird. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 56/12) Der Fall: Ursprünglich war alles kein Problem. Da errichtete ein Bauherr zwei Doppelhaushälfte…

In der AGB eines Bauträgers, wonach die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme "nach vollständiger Fertigstellung" eingefordert werden darf, ist so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssen, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen. Nach Urteil des LG Heidelberg (Az. 3 O 309/13) gilt auch für solche Mängel, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen. Der Sachverhalt Nach einer Begehung wurde im schriftlichen Abnahmeprotokoll festgehalten, dass die Leistungen insgesamt abgenommen wurden unter Vor…

Nach Entscheidung des OLG Hamm (Az. 11 W 15/14), ist ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Stürzt der Handwerker wegen fehlender Sicherungsmaßnahmen vom Dach, haftet der private Bauherr deswegen nicht. Die grundsätzlich bestehende Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn verkürze sich, soweit er Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten beauftrage. Der Sachverhalt Der in Anspruc…

Eigentümergemeinschaften genießen durchaus große Freiheiten bei der Frage, wie sie die Kostenverteilung innerhalb einer Wohnanlage regeln. Zumindest dann, wenn die nötigen Mehrheiten vorhanden sind. Doch trotzdem ist nicht alles erlaubt. Ein radikaler Wechsel bei den Hausmeisterkosten von einer Umlage nach Quadratmetern auf eine Umlage nach Wohneinheiten scheiterte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Schiedsverfahren. (Schiedsgericht für Wohnungseigentum, Aktenzeichen SG S/H/XLI) Der Fall: Die Eigentümer einer nur 1…

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Der Sachverhalt Die Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) erteilte einem kirchlichen Träger (Beigeladene) zwei Baugenehmigungen für den Umbau von zwei Gebäuden in einem allgemeinen Wohngebiet in Stuttgart-Bad Cannstatt zu Kindertagesstätten mit insgesamt …

Eine Eigenbedarfskündigung wird rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter keinen während der Kündigungsfrist frei werdenden Alternativwohnraum anbietet, so das Urteil des Amtsgerichts Köln. Der Sachverhalt Der klagende Vermieter begehrt die Räumung und Herausgabe seiner Wohnung in Folge Kündigung wegen Eigenbedarfs. Mit Schreiben vom 24.05.2011 wurde dem Mieter die fristgerechte Kündigung des Mietvertrages zum 28.02.2012 erklärt. Der Vermieter begründete die Kündigung damit, dass die Wohnung für die Eltern benötigt werde. Zum 30.…

Der BGH hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Der Sachverhalt Die 1926 geborene Mutter des A…

Nach Urteil des AG Waiblingen gehen bei einer Ablehnung der gemeinsamen Übergabe einer Mietsache sämtliche Zweifel an einer Verschlechterung / Beschädigung der Mietsache zu Lasten derjenigen Seite, welche die gemeinsame Übergabe der Mietsache grundlos abgelehnt hat. Der Sachverhalt Eine förmliche Übergabe bzw. Wohnungsbegehung fand nicht statt. Zwar wurde von den Mietern im Vorfeld versucht, eine förmliche Übergabe der Mietsache mit dem Vermieter zu vereinbaren, dies wurde jedoch vom Anwalt der Vermieter ausdrücklich abgelehnt. An diesem …

Hintergrund Der Vermieter einer Wohnung verlangt von den Mietern, dass diese einen Pavillon von der Terrasse entfernen. Die Wohnung erstreckt sich über Erdgeschoss und erstes Obergeschoss. Im Obergeschoss befindet sich eine größere Terrasse. Dort stellen die Mieter in der Zeit von Mai bis September einen Pavillon auf, der aus einem Gestell aus Stahlrohren besteht, die am Dach und an den Seiten mit Stoff bespannt werden können. Im Mietvertrag heißt es „Sämtliche Um-, An- und Einbauten oder Veränderungen an der Mietsache darf der Mieter nur …

Eine Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung des Mieters, so das Urteil. Als Verstoß gegen die mietvertragliche Treueverpflichtung ist eine Strafanzeige nur dann anzusehen, wenn mit ihr vorsätzlich falsche oder leichtfertige Angaben gemacht werden. Der Sachverhalt Ein Mieter zeigte beim Vermieter einen Feuchtigkeitsmangel an. Dieser begab sich mit einem Handwerker nach Vorankündigung in die Wohnung des Mieters. Nachdem der Vermieter eine Remise geöffnet hatte, ohne zuvor die Zustimmung der Klägerin hierzu einz…

Der BGH hat in seinem Urteil Quotenklauseln für unwirksam erklärt, die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts." Leitsatz des BGH Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbet…

Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass für die Dauer der unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist. Der Sachverhalt Wie aus dem Urteil hervorgeht, mietete der Beklagte von der klagenden Vermieterin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält folgende Bestimmung: "Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 1. November 2004 und endet am 31. Oktober 2011, wenn es nicht verlängert wird mit 2 x 3-jähr…

Sowohl für Bauland (plus neun Prozent) als auch für Einfamilienhäuser (plus drei Prozent) mussten die Käufer im vergangenen Jahr im Durchschnitt tiefer in die Tasche greifen als noch 2011. Auch Eigentumswohnungen wurden teurer. Für diese mussten Käufer durchschnittlich 5,3 Prozent mehr bezahlen. Doch es gibt ein großes Gefälle im Kreis. So sind Grundstücke und Immobilien im Hamburger Speckgürtel deutlich teurer als im Norden des Kreises. Das sind die Ergebnisse des Grundstücksmarktberichts 2012. Die aktuellen Bodenrichtwerte finden Sie unter…

Wenn der Immobilienmakler den Notar mit der Erstellung des Notarvertrages beauftragt, mag es schon einmal Streit um das Honorar des Notars geben, wenn später der Kaufvertrag nicht beurkundet wird. Der alltägliche Fall Der Immobilienmakler ist seitens einer der Parteien beauftragt, einen Kaufvertragsentwurf von einem Notar erstellen zu lassen. Der Makler wendet sich an einen Notar. Ohne das Vertretungsverhältnis anzuzeigen, gibt er die Vertragsparteien und ggf. einzelne Details an, woraufhin der Notar einen Entwurf erstellt. Es kam aber nich…

Wenn durch die in der einen Hälfte eines Doppelhauses untergebrachte Heizungsanlage die andere Doppelhaushälfte mit beheizt und mit Warmwasser versorgt wird, kann der Nutznießer vom Heizungsbetreiber mangels Vereinbarung eine (dauernde) Versorgung der Doppelhaushälfte mit Heizwärme und Warmwasser nicht verlangen. Auch das so genannte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis führt nicht zu einem selbständigen Anspruch. Im vom BGH am 8. Februar 2013 entschiedenen Fall hatte der Heizungsbetreiber die andere Doppelhaushälfte stillschweigend, jedoch…

Bei einem Grundstückskaufvertrag haftet die vollmachtlos vertretene Vertragspartei nicht schon dann auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten, wenn sie die sicher scheinende Genehmigung ohne triftigen Grund verweigert, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung vorliegt, etwa das Vorspiegeln einer nicht vorhandenen Genehmigungsbereitschaft. In dem vom BGH entschiedenen Fall haben sich Käufer und Verkäufer über einen Grundstückskaufvertrag verständigt. Bei Beurkundung wurde der Käufer vollmachtlos vertreten. Der Käufe…

Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks (BHKW) im selbst genutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den erzeugten Strom teilweise und regelmäßig gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Die Entnahme von erzeugter Energie (Strom und Wärme) für den eigenen Bedarf unterliegt der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die mit den Anschaffungskosten des BHKW verbundene Umsatzsteuer als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat. Allerdings sind die für die Energieerzeugung angefallenen so genannten Sel…

Fehlt eine vertragliche Regelung über die Anzahl der zu überlassenden Schlüssel, bemisst sich die Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungsnutzer. Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schlüssel zu überreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern. Der Sachverhalt Es ging um eine T…

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde nach Urteil des VG Neustadt berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Der Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer mehrerer von ihm vermieteter Anwesen in Pirmasens. Auf seinen Antrag wurden die Abfallbeseitigungsgebühren für diese Wohnungen von der beklagten Stadt Pirmasens direkt gegenüber den Mietern festgesetzt. Verschiedene Mieter beglichen in den Jahren 2006 bis 2008 diese Abfallentsorgungsgebühren nic…