Wertplan Nord Immobilien GmbH

Der BFH hat mit Urteil entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen. Der Sachverhalt zum Urteil Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder. Für die Erstellung von Patenten benötigte er zahlreiche Unterlagen und umfangreiche Fachliteratur, sodass er ein ausschließlich beruflich genutztes Büro unterhi…

Sie wuchsen deutlich über einen Sichtschutz hinaus Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung geltend machen. Im konkreten Fall handelte es sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um mehrere Eiben und Thujen, die den blickdichten Zaun um mehr als 20 Zen…

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein "Hausverbot" erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein "erhebliches Bedürfnis" besteht. Ansonsten hat er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter ihm ohne erheblichen Grund eine Mögli…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Beklagte zog…

Nach der im Bundesrat am 12. Oktober 2012 verabschiedeten Trinkwasserverordnung müssen Großanlagen zur Trinkwassererwärmung regelmäßig an repräsentativen Probenahmestellen auf Legionellen untersucht werden. Was bedeutet das für Sie konkret? Vermieter von mehr als zwei Millionen Mehrfamilienhäusern (GDW) in Deutschland müssen all drei Jahre das Trinkwasser ihrer Großanlagen zur Trinkwassererwärmung auf Legionellen überprüfen. Der Grund: Mieter sollen besser vor Krankheiten geschützt werden, die durch Legionellen verursacht werden. Die Erstp…

Preise und Mieten für Wohnimmobilien sind weiter im Aufwind: 2012 sind sie im Vergleich zum Vorquartal um 2,9 Prozent gestiegen. Das zeigt der F+B-Wohn-Index Deutschland für das 1. Quartal 2013. Die Attraktivität der Metropolen zeigt sich auch bei den Neuvermietungen im Umland. Gegenüber dem Vorjahresquartal kommt der F+B-Wohn-Index Deutschland im ersten Quartal 2013 auf einen Wert von 104,8 Punkten, im Vergleich zum Vorquartal (4. Quartal 2012) war ein Anstieg um 0,7 Prozent zu verzeichnen. Während sich die Preise von Eigentumswohnungen, die…

Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach abgewiesen, die sich gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der von ihnen auf Mallorca bewohnten Häuser gewandt hatten. Die Klage der Klägerin Gundlach gegen die Veröffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrem abgelegenen Anwesen hatte demgegenüber Erfolg. Der Beklagte fotografiert Privathäuser Prominenter vom Hubschrauber aus und bietet diese Bilder…

Die Verwendung der erzeugten Energie (Strom und Wärme) für den eigenen Bedarf ist als sog. Entnahme der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen, wenn der Unternehmer die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastung als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat. Bemessungsgrundlage der Entnahme für den Eigenbedarf sind die für die Strom und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sog. Selbstkosten nur dann, soweit ein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist (BFH, Urteil v. 12.12.…

Ein für den Fall der Nichtausübung eines Vorkaufrechts eingeräumtes bedingtes Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall entsteht nicht, wenn der erste Verkaufsfall zwischen Eigentümer und Berechtigtem des bestehenden Vorkaufsrechts zu Stande kommt. Für den Berechtigten 1 war ein Vorkaufsrecht für den „ersten echten Verkaufsfall“ im Grundbuch eingetragen, für den Berechtigten 2 ein aufschiebend bedingtes Vorkaufsrecht für den Fall, dass der Berechtigte 1 sein Vorkaufsrecht nicht ausübt. Der Eigentümer veräußerte den Grundbesitz sodann direkt a…

Wenn die Anschrift des Verkäufers mit der örtlichen Bezeichnung des Grundstücks übereinstimmt, kann ein ausreichender Nachweis vorliegen, auch wenn der Makler den Namen des Vertragspartners (noch) nicht mitgeteilt hat. Die Leistung eines Nachweismaklers besteht nach § 652 Abs. 1 BGB in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“. In ständiger Rechtsprechung meint der BGH damit eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden, die ihn in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den Hauptvertrag einzutreten. Das wird der …

wertplan-nord-immobilien.de informiert über aktuelle Urteile aus der Immobilienbranche Täuscht ein Makler den Käufer, der ihn beauftragt hat, arglistig über die Asbesthaltigkeit eines Daches, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Er muss den Käufer so stellen, wie dieser ohne die Täuschung stehen würde. Hätte dieser den Vertrag bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht geschlossen, hat ihm der Makler die durch den Vertragsschluss entstandenen Schäden zu ersetzen. Seine Ersatzpflicht geht jedoch nicht so weit, dass er die Mängelbeseitigung am Da…

Makler musste keine baurechtlichen Nachforschungen anstellen Zwar übernimmt ein Immobilienmakler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Objekts allerlei Pflichten, aber komplizierte Recherchen in Sachen Baurecht gehören nicht dazu. Von diesem Grundsatzurteil berichtet der Infodienst Recht und Steuern der LBS. (Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 3 U 154/10) Der Fall: Ein Grundstückskäufer hatte mit Unterstützung eines Maklers ein ehemaliges Bahnwärterhäuschen erworben. Wie sich nach Vertragsabschluss herausstellte, war das Objekt b…

Das OVG NRW hat mit Urteil entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die sog. Bagatellgrenze (hier über 20 cbm) ist unwirksam. Das OVG entschied, dass die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemei…

Wird auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses von früh bis spät permanent geraucht, steht den Mietern in der darüber liegenden Wohnung eine Mietminderung von 5% zu. Nach Urteil des LG Hamburg stelle dies erheblich geminderte Gebrauchstauglichkeit der Wohnung dar. Werden vom frühen Morgen bis spät in der Nacht stündlich durchschnittlich zwei Zigaretten geraucht, stellt das nach Auffassung des Landgerichts Hamburg eine erhebliche Störung der vertraglich vorausgesetzten Gebrauchstauglichkeit der nachbarlichen Wohnung dar. Der Sachverhalt Nach ei…

BGH vereinfacht Betriebskostenabrechnung Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung Sach- und Arbeitsleistungen seines Personals mit den Kosten ansetzen, die bei einer Vergabe der Arbeiten an ein Unternehmen entstanden wären. Hintergrund Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Zwischen den Parteien umstritten sind die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“. Die Vermieterin hat insoweit nicht die durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eing…

Das Nutzenwollen der eigenen Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen, so entschieden vom BGH am 26.09.2012 (VIII ZR 330/11). Der Kläger, ein Anwalt, beabsichtigte, seine Kanzlei in die vom Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen zwar der Kündigung und machten Härtegründe geltend, der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH sah jedoch ein berechtigtes Interesse des Vermieters zur Kündigung wegen der verfassungsr…

Der Vermieter muss für eine sogenannte "Behaglichkeitstemparatur" von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen, wenn er Wohnung mit Heizung vermietet, so das Urteil des AG Köln. Auch muss die Wärme in den einzelnen Räumen regelbar sein. Aus dem Urteil des AG Köln geht hervor, dass unabhängig davon, wie alt ein Heizsystem ist, der Vermieter für eine sogenannte "Behaglichkeitstemparatur" von 20-22 Grad in den Haupträumen und 18-20 Grad in den Nebenräumen sorgen muss, wenn er die Wohnung mit Heizung vermietet. Zudem…

Das Recht auf Mietminderung ist ein Recht der Gewährleistung. Ist der Mieter durch einen Mangel der Mietsache oder durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beschränkt, darf er die Miete mindern. Das gilt auch, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch ganz oder teilweise entzogen wird (§ 536 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Mieter in diesem Fall außerdem die Betriebskosten mindern. Eine Minderung ist frühestens mit dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Mieter dem Vermiet…

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters innerhalb von sechs Monaten. Hintergrund Der ehemalige Mieter einer Wohnung verlangt von der Vermieterin Rückzahlung eines Betrages, den er für die Abgeltung von Schönheitsreparaturen gezahlt hatte. Das Mietverhältnis bestand von Januar 1980 bis Ende August 2007. Der Mietvertrag enthielt eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel. Im Ju…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kündigung durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die er die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, wirksam ist. Es ist nicht nötig, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist (Urteil v. 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11). Die Grundmiete der Wohnung betrug zunächst 331,91 EUR zuzüglich 56,55 EUR Betriebskostenvorauszahlungen und 26,53 EUR Vorauszahlungen f…