Wertplan Nord Immobilien GmbH

zu FG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GE. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks und ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilden nur dann wegen eines Zusammenwirkens der Beteiligten auf der Veräußererseite ein einheitliches Vertragswerk mit der Folge, dass die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn das Zusammenwirken für den Erwerber objektiv erkennbar war. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23…

Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Hintergrund Mehrere Miteigentümer eines Hauses streiten über Ersatz wegen eines Wasserschadens. Das Haus besteht aus drei Wohnungen, die jeweils bestimmten Miteigentümern zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind. In der Dachgeschosswohnung gab es Anfang 2010 einen Riss an einem Durchlauferhitzer. Aufgrund dessen trat Wasser in eine der beiden Erdgeschosswoh…

Die Klägerin war vom 01. Juli 2005 bis zum 30. September 2008 Mieterin einer Wohnung in Traunstein. Der Mietvertrag enthielt folgende formularvertragliche Regelung zu den Schönheitsreparaturen: "(…) Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen bei Vertragsende nicht von der ursprünglichen Ausführungsart abweichen. Das Holzwerk darf nur weiß gestrichen werden, Naturholz nur transparent oder lasiert. Heizkörper und Heizrohre sind weiß zu streichen. Der Anstrich an Decken und Wänden hat in weiß, was…

Das BMF hat zur privaten Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft und damit zur Anwendung der BFH-Urteile v. 23.1.2008 - I R 8/06, v. 23.4.2009 - VI R 81/06 und v. 11.2.2010 - VI R 43/09 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 3.4.2012 - IV C 2 - S 2742/08/10001). Hierzu führt das BMF weiter aus: Nach den BFH-Entscheidungen v. 23.1.2008 - I R 8/06 - und v. 17.7.2008 - I R 83/07 ist nur die Nutzung eines betrieblichen Kfz durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer betrieblich veranlasst, die durch eine fremd…

Jeder Eigentümer kann verlangen, dass für Abrechnungsperioden nach dem 1. Januar 2009 bei Gebäuden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen der Heizkostenverordnung vorliegen, die Heizkosten zu 70 Prozent nach dem Verbrauch und zu 30 Prozent nach den Grundkosten umgelegt werden. Fasst eine Eigentümergemeinschaft einen anderslautenden Beschluss, kann er angefochten werden. Die 70/30- Regelung gilt für Gebäude, die durch Wärme-Contracting versorgt werden, für alle Bauten, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 19…

Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden, wenn der Zugang, wenn auch beschwerlicher, über einen anderen Weg möglich ist. Es ist zumutbar, den normalen Klageweg zu beschreiten. Der Sachverhalt Die Eigentümer eines Wohnhauses waren durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit berechtigt, das Grundstück ihres Nachbarn zu betreten, um auf kurzem Weg zu einer sich dort befindenden Mülltonnenanlage zu gelangen, bei der sie …

Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilde mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks aber nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch objektiv erkennbar sei. Der Sachverhalt Im Streitfall erwarb der Kläger im März 2005 ein Grundstück von seiner Hausbank, der B-Bank. Der Vertrag wurde von einer Immobiliengesellschaft, der B Immobilien GmbH, vermittelt, an der u.a. die B-Bank beteiligt war. Knapp zwei Wochen später, Anfang April 2005, schloss…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen bei 1 Prozent, die Aussichten für Baugeldkunden bleiben damit weiterhin gut - Auch in den nächsten Wochen und Monaten kann mit sehr attraktiven Zinsen gerechnet werden, doch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern drückt auf die Stimmung der Immobilieninteressenten. Das muss allerdings nicht sein, eine optimierte Baufinanzierung kann den Nachteil wieder wettmachen. Seit Anfang April beträgt die Grunderwerbsteuer nun auch in Berlin 5 Prozent. In den vergangenen Monate…

Vermieter haben nach der Kündigung eines Mietvertrages keinen Anspruch darauf, von der noch bewohnten Wohnung Fotos zu machen. Denn damit verstoßen sie gegen das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Das entschied das Landgericht Frankenthal (Aktenzeichen: 2 S 218/09), wie die Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht» berichtet. In dem verhandelten Fall hatten Mieter ihre Wohnung gekündigt. Noch vor dem Auszug der Mieter wollte die Vermieterin die Wohnung gemeinsam mit einem Makler besichtigen und eine Reihe von Fotos machen. Die Bilder soll…

Die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale, die zu einem Mietabschlag führen, hat grundsätzlich der Mieter zu beweisen. Bei Anmietung der Wohnung empfiehlt es sich deren Ausstattung genau niederzulegen und von beiden Parteien unterschreiben zu lassen. Der Sachverhalt Anfang 1980 mietete der spätere Beklagte eine Wohnung in München an. Der ursprüngliche Mietzins betrug 410 DM. Im Laufe der Jahre stieg er auf 410 Euro an. Im Mietvertrag wurde die Wohnung beschrieben. Dabei wurden die Ausstattungsmerkmale "Zentralheizung" und "Warmwasserversorgu…

Publiziert am 1. Februar 2012 von Rechtsanwalt Mattes In zwei aktuellen Entscheidungen haben Gerichte einem Verbraucher ein gesondertes, zusätzliches Widerrufsrecht zugebilligt, wenn der Kauf des Mobiltelefons zusammen mit einem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag erfolgte (AG Dortmund MMR 2011, 67; LG Lüneburg MMR 2011, 735-736; siehe auch Limbach NJW 2011, 3770). Nach der Entscheidung der Gerichte ist nämlich der subventionierte Kauf des Handys bei gleichzeitigem Abschluss des Telekommunikationsvertrags eine sog. Finanzierungshilfe. …

Als Werbungskosten können Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt werden. Grundsätzlich ist die Entfernung für die kürzeste Strecke anzusetzen, es sei denn, eine andere als die kürzeste Strecke ist offensichtlich verkehrsgünstiger und wird auch regelmäßig benutzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung (VI R 46/10) dargelegt, wann von einer offensichtlich verkehrsgünstigeren Strecke auszugehen ist und welche Strecken in die Betrachtung einzubeziehen sind. Offensichtlich verkehrsgünstiger i.S. des…

Das Land NRW hat zum Jahreswechsel 2011/2012 eine Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) beschlossen. Diese Änderung war erforderlich geworden, weil das OVG Münster in 2011 entschieden hatte, dass die gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes als (genehmigungspflichtige) Nutzungsänderung anzusehen sei. Mit der Neuregelung werden nun Solaranlagen an Gebäuden und die mit Solaranlagen verbundene Änderung der Nutzung oder äußere Gestalt des Gebäudes genehmigungsfrei gestellt. Unter Solaranlag…

Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch zu einer Zahlungsverpflichtung des Mieters – führt, sondern nur eine den formellen Anforderungen genügende Betriebskostenabrechnung (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 27/10). In ständiger Rechtsprechung hat der BGH folgende Mindestangaben herausgearbeitet: 1.) ein…

Vereinbaren Mieter und Vermieter eine Nebenkostenpauschale, dann ist der Mieter auch an dieser Vereinbarung gebunden. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine anfängliche Kalkulation einer Betriebskostenpauschale offenzulegen. Der Sachverhalt Die Mieter einer Dreizimmerwohnung schlossen mit der Beklagten im Jahre 2007 einen Mietvertag. Die Parteien vereinbarten eine Nebenkostenpauschale für die in der Anlage zum Mietvertrag näher bezeichneten kalten Betriebskosten in Höhe von 190 € monatlich. Die Grundmiete beträgt monatlic…

Die teuren Preise auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg sind kaum zu toppen - trotzdem ist der Bedarf weiterhin hoch. Circa 10.000 Menschen ziehen im Jahr in die beliebte Hansestadt und der Bedarf an Singlewohnungen steigt. Hamburg ist die unbestrittene Nummer zwei auf dem deutschen Wohnungsmarkt – außer München erzielt keine andere Stadt derart hohe Preise. Um sieben Prozent stiegen die Mieten im vergangenen Jahr, die Kaufpreise legten um 13 Prozent zu. „Die Preissituation markiert im Vergleich zum Vorjahr ein neues Niveau“, sagt Andreas Bobersk…

Die Nachfrage nach Wohneigentum wird 2012 nach Einschätzung der Immobilienmakler von Wertplan Nord Immobilien weiter steigen. Dies ist auch das Ergebnis einer Umfrage des IVD Bundesverbands. Anfang Januar wurden 750 Makler befragt, wie sie den Wohnimmobilienmarkt 2012 einschätzen und welche Kaufmotive sie bei ihren Kunden erwarten. 'Die Erfahrungen der Makler in den ersten Wochen des neuen Jahres zeigen, dass die Nachfrage nach Wohnimmobilien ungebremst wachsen wird', sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD. Die stärksten Zuwächse erwar…

Die Schenkung eines selbstbewohnten Eigenheims an Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner ist immer steuerfrei. Dabei ergeben sich ungeahnte Optionen. Neben den normalen Freibeträgen gibt es bei Schenkungen eine Reihe von weiteren interessanten aber kaum bekannten Steuerbefreiungen. Vor allem im Rahmen von Immobilien-Übertragungen zeigen sich lukrative legale Gestaltungsmöglichkeiten. So ist beispielsweise die Schenkung des selbstbewohnten Familienheims unter Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern grundsätzlich steuerfrei – und das u…

Die Schenkung eines selbstbewohnten Eigenheims an Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner ist immer steuerfrei. Dabei ergeben sich ungeahnte Optionen. Eine Schenkung des selbstbewohnten Familienheims unter Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern grundsätzlich steuerfrei. Neben den normalen Freibeträgen gibt es bei Schenkungen eine Reihe von weiteren interessanten aber kaum bekannten Steuerbefreiungen. Vor allem im Rahmen von Immobilien-Übertragungen zeigen sich lukrative legale Gestaltungsmöglichkeiten. So ist beispielsweise die Sche…

Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau. Die lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. Eine Information für Bauherren. Ein Beitrag der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht "Ärger ist dagegen programmiert, wenn im Bauvertrag keine Terminvereinbarungen enthalten sind", weiß Baurechtsanwalt Dr. Jörg Schudnagies, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). "Ein Vertrag ist …