Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch bei Facebook eine Impressumspflicht besteht. Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für sie die Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Zur Erfüllung dieser Pflicht könne der Nutzer dann auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet sei, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne langes Suchen zu finden sind. Ein Link mit der Bezeichnung „Info“…

Der so genannte Admin-C ist der bei der deutschen Registrierungsstelle für die DE-Domains anzugebende administrative Ansprechpartner in Bezug auf die Domain. Das heißt grundsätzlich ist der Admin-C derjenige, der gemäß den Nutzungsbedingungen der Denic dieser gegenüber für Abwicklungsfragen als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Der Admin-C muss hierbei immer einen Sitz in Deutschland haben. Das verleitet gerade im Falle von Rechtsverletzungen bei einem ausländischen Domaininhaber stets dazu, statt sich an den Domaininhaber zu wenden, eben…

Wenn ein Internetauktionshaus wie ebay Inserate seiner Kunden mit "AdWords"-Anzeigen oder sonst mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, muss es diese Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen. Das hat das OLG Hamburg nun entschieden. Hintergrund war die Klage eines Möbelunternehmens, dessen bekannter Kinderstuhl „Tripp Trapp“ von anderen Herstellern unter Verletzung des Urheberrechts nachgebaut wurde. Solche Nachbauten fanden sich dann als Verkaufsangebote bei ebay. Das beklagte Internetauktionshaus hatte diese Inserate seiner Kun…

Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen. Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss. Ausgangspunkt waren Äußerungen in einem Bloggerdienst, der von der Firma Google Inc. in Kalifornien betrieben wird. Das Blog selbst hat aber eine unbekannte Person…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.09.2011 u.a. entschieden, dass es einem Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, eine fremde Marke als „Adword“ zu verwenden, um bei Internetrecherchen zu diesem „Adword“ die Suchenden auf seine Internetpräsenz zu leiten. Eine solche Benutzung sei grundsätzlich Ausdruck eines gesunden und lauteren Wettbewerbs. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Wettbewerber die Produkte des Markeninhabers nicht nachahmt, die Marke nicht verwässert oder verunglimpft und die Marken…

Für viele Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen auch noch einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen haben, bestand große Unsicherheit, ob sie nun für diesen Computer eine Rundfunkgebühr zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dies nun in mehreren Urteilen vom 17.08.2011 verneint. Die Kläger waren Freiberufler und nutzen jeweils Teile ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den berufl…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke „KAPPA“ gegenüber der 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke „Kappa“ für die identischen Waren zu entscheiden. Der BGH hebt bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr wesentlich darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift-/Bild, Klang, Bedeutung) für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausreicht. Demgegenüber vertritt der Europ…

Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 15.07.2011 entschieden, dass ein Bewertungsportal als Teledienstanbieter nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit eingesandter Bewertungen vorab zu überprüfen. Geklagt hatte eine Hotelbetreiberin, die – nachdem eine nachteilige Bewertung bereits gelöscht worden war – verlangte, dem Bewertungsportal zukünftige Veröffentlichungen mit kritischen Inhalten zu untersagen. Sowohl das Landgericht (LG) als auch das KG Berlin haben den Antrag zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass auch die Möglichkei…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2011 der Axel-Springer-AG untersagt, einen von ihr ausgelobten Medienpreis „OSGAR“ zu nennen. Geklagt hatte die US-Amerikanische Academy of Motion Pictures Arts and Sciences, die den jährlichen Filmpreis „Oscar“ verleiht. Das Argument der Axel-Springer-AG, Namensgeber des von ihr ausgelobten Medienpreis sei der 1861 geborene Oskar Seiffart, Schausteller und Marktschreier aus Sachsen, auf den auch die Redewendung „frech wie Oskar“ zurückgehe, konnte nicht überzeugen. Das Landgericht Berlin ents…

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer Entscheidung vom 26.07.2011 festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten „Internet-Tauschbörse“ grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt. Ein Internet-Anschlussinhaber, über dessen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung in einem Filesharing-Netzwerk begangen wurde, wandte sich gegen einen Beschluss des Landgerichts München, der seinem Internetprovider erlaubte, ihn dem Rechteinhaber als Inhaber des Internetanschlusses mitzuteilen. E…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt, weil die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke die geschützte Angabe beeinträchtigen würde. Grundlage der Entscheidung ist die Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Diese besagt, dass der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, auf Antrag des Herkunftsstaats als geograf…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die Beklagte hat Lernspiele hergestellt und vertrieben, die weitgehend nach demselben Prinzip wie die Lernspiele der Klägerin funktionieren. Nach Ansicht des BGH können die Lernspiele der Klägerin als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein. Für Darstellungen wissenschaftlic…

Auch das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwischenzeitlich mit einem nun mitgeteilten Urteil entschieden, dass Vertragsformulare aus dem Internet auch bei Verwendung durch einen Privatmann der AGB-Kontrolle unterliegen. Wir hatten bereits am 31.03.2011 auf unserer Homepage unter dem Titel „Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet“ die Entscheidung des OLG Hamm vom 13.01.2011 besprochen. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die besonderen Kontrollen und Beschränkungen unterliegen, handelt es sich immer bereits dann, wenn die Regelungen …

Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internethandelsplattformen wie eBay für Markenrechtsverletzungen der Plattformnutzer deutlich gemacht. Danach ist eBay nicht nur verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung, sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Verletzungen zu treffen. Das Verfahren betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) in einem Verfahren, welches L’Oréal gegen eBay angestrengt hatte. L’Oréal sah seine Markenrechte durch An…

Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament den Weg für eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die große Auswirkungen auf den Online-Handel haben wird, frei gemacht. An diesem Tag hat das Europaparlament nämlich über den Text der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Nun muss noch der Rat dem Text zustimmen, dies gilt jedoch als reine Formalität. Innerhalb von 2 Jahren, also bis spätestens Mitte 2013, soll dann die entsprechende nationale Umsetzung in Kraft treten. Zum Inhalt der neuen Richtlinie: Nach einigem Hin und Her ist nun doch die so…

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. 12 S 796/10) für eine unerlaubte Nutzung eines fremden Bildes auf einer Website einen Streitwert von 5.000,00 Euro für angemessen erachtet. Das Bild war auf einer Unterseite eingestellt und verhältnismäßig klein als Bebilderung eines Textes. Die Klägerin hat Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz geltend gemacht. Der Streitwert wurde von den klägerischen Bevollmächtigten auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren zugrunde gelegt und nunmehr durch das G…

Nach wie vor gibt es große Unsicherheit bei den Betreibern von Online-Shops. Selbst wenn deutsches Verbraucherschutzrecht eingehalten wird drohen Probleme dann, wenn auch ins Ausland geliefert wird. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist zwingendes Verbraucherschutzrecht des Landes des Käufers zu beachten. Es gibt nach wie vor keine einheitlichen Bestimmungen. Die EU berät über eine weitere Angeleichung der Vorschriften. Bis es soweit ist können aber noch Jahre vergehen. Es genügt beispielsweise bereits, wenn ein deutscher Webshopbetreibe…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Die Beklagten bieten im Internet unter der Marke "Creation Lamis" niedrigpreisige Parfüms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunäc…

Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte erfolgreich. Landgericht Magdeburg fällt Filesharingurteil zu Gunsten des Rechteinhabers. Keine Deckelung der Anwaltsgebühren bei Filesharing-Abmahnung. § 97a Abs. 2 UrhG ist nicht anwendbar. Karlsruhe-Durlach, 17.05.2011 - Die bundesweit tätige Internet-, Urheber und Medienrechtskanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe konnte für eine Mandantin einen großen Erfolg erringen. In einem Urteil vom 12.05.2011 hat die Urheberrechtskammer des Landgerichts Magdeburg der Mandantin der Kanzlei, einer Inh…

Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die beiden Positionen abgewogen und kam zu einer Quotelung. Bankkundin K wird Opfer einer so genannten Phishing-Attacke. Als sie an ihrem PC Überweisungen im Wege des Online-Banking vornehmen will öffnet sich nach Eingabe ihrer PIN auf der Internetseite der beklagten Bank B ein weiteres Fenster, das äußerlich der Internetseite der Bank entsprach. In diesem Fenster wurde darauf hingewiesen, dass die Anmeldung f…