Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das OLG Hamburg hat am 14.03.2012 entschieden, dass der Filehoster Rapidshare selbst haftbar gemacht werden kann, wenn er trotz Kenntnis von rechtsverletzenden Dateien auf seinen Servern zukünftige Verletzungen derselben Werke in zumutbarem Umfang nicht aktiv selbst verhindert. Damit wurde es Rapidshare verboten, über 4.000 konkret bezeichnete Musiktitel im Rahmen Ihres Filehostingdienstes in Deutschland öffentlich zugänglich zu machen. Mittlerweile sind einige Entscheidungen zu dem Phänomen der Filehoster in der Welt. Im Kern streiten sich…

Stellungnahme der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Das Bundesjustizministerium plant laut mehrerer Presseberichte eine Gesetzesänderung als „Vorstoß gegen das Abmahnunwesen“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 09.03.2012 Details zum Plan der Gesetzesänderung erläutert. Ausgangspunkt der Initiative der Bundesjustizministerin ist der „Missbrauch von Abmahnungen gegenüber Privatpersonen“. Das Bundesjustizministerium erweckt hierbei den Eindruck, al…

Man liest es in fast allen AGB von Verkäufern: „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von X Tagen…“. Doch diese Klausel ist zu unbestimmt und daher grundsätzlich unwirksam. Das hat mit Beschluss vom 27.07.2011 auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (entschieden (Aktenzeichen: 6 W 55/11). Denn mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" geht eine Relativierung bei der Angabe der Lieferzeit einher, die nicht nur bedeutet, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig …

Der Bundestag hat am 02.03.2012 die sogenannte „Button-Lösung“ zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet beschlossen. Dazu wird § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geändert. Jeder Unternehmer im Fernabsatz, also vor allem im Online-Handel hat dann die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, das auch ein Bestellformular für dieses Abonnement enthält, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer Ausnahmevorschrift im BGB (§ 312d IV Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung durch einen so genannten Fernabsatzvertrag erfolgt. Für diesen Fall ist aber in Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBG geregelt, dass eine …

Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stattgegeben. Der Gegner: Facebook. Die Berliner Richter haben so manche Facebook-AGB für unwirksam erklärt. Dies betrifft bspw. die Klausel, mit der sich Facebook umfassende weltweite unbegrenzte Nutzungsrechte an den Inhalten der User hatte einräumen lassen. Dies ging dem Landgericht Berlin zu weit, Facebook müsse vor der Nutzung den jeweiligen Urheber fragen. Das Gericht monierte auch, dass das Adressbuch eines Users vollständig zu Facebook importiert wer…

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, dass in das Urheberrechtgesetz ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden soll. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Daher sollen „Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon enthalten“. Damit müsste beispielsweise Google News, bei denen man die Übers…

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fußballspielpläne nicht urheberrechtlich geschützt sind, wenn die Pläne nur entsprechend ihrer Tatsachen erstellt werden und für künstlerische Freiheit kein Raum mehr besteht. Im Verfahren hatten britische Gesellschaften, die die Rechte der englischen und schottischen Fußballligen wahrnehmen, unter anderem die Firma Yahoo wegen Urheberrechtsverletzung an den Spielplänen verklagt. Yahoo und andere Beklagte hatten nämlich die Pläne ungefragt kopiert. Der Europäische Gerichtshof hat nun die Kla…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2011 einen Händler zu Lizenzzahlungen an Microsoft verpflichtet, der an konkrete PCs gebundene Windows-Versionen (sogenannte OEM-Software) aufgekauft und dann eigenständig weiterverkauft hatte. Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz greife nicht, wenn der Händler die Software nachträglich mit einem Echtheitszertifikat versehe, das zwar ebenfalls vom Markeninhaber stamme, aber nicht der betreffenden Software konkret zugeordnet gewesen sei (Az.: I ZR 6/10). Die Firma Microsoft Corporati…

Das Oberlandesgericht Köln hat gestern entschieden, dass die Presse nicht ohne Weiteres Details verbreiten dürfe, die in einem Strafverfahren im Rahmen der öffentlichen Verhandlung zu Tage getreten sind. Hintergrund der Entscheidung war die Zivil-Klage eines Moderators gegen die Presse, die über Details aus dem Sexleben des in einem Strafverfahren angeklagten Moderators berichtet hatte. Der Moderator war wegen Vergewaltigung angeklagt, das Verfahren wurde seinerzeit von vielen Medien breitgetreten. In einem Verhandlungstermin berichtete der…

Das Kammergericht (= ein anderer Name für "Oberlandesgericht") Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Preisgestaltung der Fluggesellschaft Air Berlin und Ryanair gerügt. Beiden Fluggesellschaften wurde vom Kammergericht untersagt, im Internet irreführende Flugpreise anzugeben. Hintergrund waren Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband. Ryanair hatte bei der Onlinebuchung eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € erst im dritten Buchungsschritt offenbart. Bei der Bezahlung über eine in Deutschland nur wenig bekannte Prepaid-Karte konn…

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.11.2011 ( Az: 5 U 45/07) haftet ein Internetauktionshaus (hier: eBay) in erhöhtem Maße für auf seinen Internetseiten stattfindende Rechtsverletzungen, wenn das Auktionshaus selbst mit den entsprechenden Angeboten geworben hat. Grundsätzlich haften Anbieter von Internetdiensten bekanntlich nur dann für fremden Inhalt, also für Inhalt ihrer Nutzer, wenn den Betreibern positive Kenntnis über eine solche Rechtsverletzung verschafft wurde und die Anbieter dennoch die Rechtsverletzung nicht …

Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat, dass dort Bewertungen Ihres Hotel-/Hostelbetriebes unterbleiben. Die Klägerin, Betreiberin eines Beherbungsbetriebs in Berlin, klagte gegen die Betreiberin eines Internet-Reiseportals, in dem Reisen und Hotelübernachtungen vermittelt werden. Dort wird Internetnutzern auch ermöglicht, Onlinekommentare über Hotels und Reisen einzustellen und Bewertungen von Unterkünften, die von and…

Die UnityMedia NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, zwei Internet-Service-Provider, hatten von ihnen angebotene Internetverbindungen als "doppelt so schnell wie normales DSL" beworben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat nun mit zwei Urteilen vom 19.12.2011 entschieden, dass dieser Werbeslogan irreführend ist und damit eine einstweilige Verfügung des Landgericht (LG) Köln bestätigt, das diese Werbung auf den Antrag eines Konkurrenzanbieters hin untersagt hat. Das OLG Köln hält die Werbung gleich aus mehreren Gründen für irrefüh…

Der so genannte „Düsseldorfer Kreis“, ein Diskussionsgremium der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, hat am 8. Dezember 2011 einen gemeinsamen Beschluss zum Thema "Datenschutz in sozialen Netzwerken" veröffentlicht. Unter anderem heißt es dort: "In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es m…

Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens darstellt. Hintergrund ist ein Streit der Red Bull GmbH gegen ein niederländisches Abfüllunternehmen. Dieses hatte im Auftrag des Red Bull-Konkurrenten Smart Drinks Limited Erfrischungsgetränke in Dosen abgefüllt. Diese Dosen waren mit einem Zeichen versehen, welches der Red Bull-Marke ähnelt. Di…

Der US-Künstler Christo hat bekanntlich einmal den Reichstag in Berlin komplett verhüllt. Nunmehr klagte er gegen eine Fotoagentur, die Bilder davon auf Postkarten vermarktet hatte. Das Landgericht Berlin hat die Fotoagentur zur Unterlassung verurteilt. Die Verhüllung war ein urheberrechtlich geschütztes Werk (siehe § 2 UrhG). Dann durfte Christo aber auch als Urheber grundsätzlich verbieten, dass Dritte sein Werk fotografieren und die Fotografie kommerziell verwerten. Nur in wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfte ein Dritter…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden. Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten. In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf. Laut EuGH dürfen die Medien allerd…

Werbetexte bzw. Produktbeschreibungen können unter bestimmten Umständen urheberrechtlich geschützt sein. Dass poetische Texte oder auch Prosatexte in der Regel urheberrechtlich geschützt sind, da sie die so genannte Schöpfungshöhe, also die Hürde gestalterischer und kreativer geistiger Leistung überschreiten, dürfte bekannt sein. Dass aber auch reine Werbebotschaften und Produktbeschreibungen schon geschützt sein können, ist wohl weniger bekannt. Wenn aber ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung solcher Texte erreicht ist, dan…

Ein Unternehmen, das den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, hatte vor dem Landgericht München das frühere Plattenlabel auf 1,3 Million Euro verklagt. Hintergrund war, dass die Rechte an den Musikstücken 1973 an das Plattenlabel verkauft wurden und man im Nachhinein nun noch an dem großen Erfolg teilhaben wollte, da der damals bezahlte Preis zu billig gewesen sei. Damit erklärt sich auch, warum der Prozess in Deutschland stattfand: Das deutsche Urheberrecht beinhaltet eine außergewöhnliche Besonderheit: Der Urheber kann noch nach Vertrags…