Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.05.2012 den Anbieter eines Software-Abonnements zum Schadensersatz gegenüber einem Abonnenten verurteilt. Dieser hatte ein im Rahmen dieses Abonnements angebotenes Filesharing-Programm auf seinem Rechner installiert und in der Folge eine Abmahnung wegen des über seinen Internetanschluss erfolgten Uploads urheberrechtlich geschützter Musikdateien erhalten. Darauf zahlte er ca. EUR 1.500,00 Schadensersatz und ca. EUR 830,00 eigene Anwaltskosten. Diese Ausgaben wollte er vom Abo…

Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit aus Unachtsamkeit verfährt, kann seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz verlieren. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden. In dem zu entscheidenden Fall war ein Ehepaar unterwegs zurück von der Arbeit. Aufgrund einer angeregten Unterhaltung hatte sich der Fahrer verfahren, sie landeten auf der falschen Autobahn. Dort kam es zu einem schweren Unfall, bei dem der Mann einen Arm verlor. Der versicherte Betriebsweg sei durch das Verfahren unterbrochen, so das Gericht. Das Abwe…

Sicherheitskonzepte sind gerade in aller Munde, vornehmlich aber für große Veranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern. Wird aber auch für eine kleine Veranstaltung mit wenigen dutzend Besuchern ein Sicherheitskonzept benötigt? Zunächst sollte man sich einmal klarmachen, was ein Sicherheitskonzept überhaupt ist: Darin macht sich der Verantwortliche u.a. Gedanken darüber, wer bspw. den Notruf absetzt, wer das Gelände evakuiert, wer verantwortliche Ansprechpartner sind, wer welche Entscheidungen trifft und welche Wege sie nehmen sollen usw.…

Heute hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine bislang sehr umstrittene Frage geklärt: Darf eine "gebrauchte" Software, die per Download erworben wurde, weiter verkauft werden? Die Antwort des EuGH: Ja. Umstritten ist das Thema deswegen gewesen, weil im Gesetz davon die Rede ist, dass ein einmal legal in den Handel gelangtes "Werkstück" später frei gehandelt werden darf. Aus dem Begriff schlossen viele Juristen, dass beim Erwerb durch Download etwas anderes gelten muss, da in diesem Fall eben kein "Werkstück" legal in den Handel kommt…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31.05.2012 entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag fiktive Lizenzgebühren in Höhe von EUR 50.000,00 wegen einer werblichen Vereinahmung des verstorbenen Gunter Sachs zu bezahlen hat. In der vom Axel-Springer-Verlag herausgegebenen Zeitung „BILD am SONNTAG“ fand sich in einer Ausgabe vom August 2008 ein Artikel, der unter anderem ein Foto von Gunter Sachs zeigte, in dem dieser mit einer Zeitung mit dem „BILD“-Logo zu sehen war. Der zu dem Bild gehörende Text lautete „Gunter Sachs (…) liest BI…

Wir genießen in Deutschland Meinungs- und Pressefreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes sind diese Rechte als Grundrecht mit Verfassungsrang ausgestaltet. Damit könnte man auf die Idee kommen, dass über alles und jeden gesprochen, geschrieben und berichtet werden darf. Nun, grundsätzlich ist das auch so. Nur endet die Meinungs- und Pressefreiheit da, wo die Rechte Dritter beginnen, also zum Beispiel beim Persönlichkeitsrecht von Personen oder aber bei Urheberrechten. Oder, so wie bei dem BGH-Fall „Hartplatzhelden“ beim Wettbewerbsrecht. Um…

Früher war der Ticketkauf kein Problem. Alles war analog. Es gab keine Onlinebestellung, keine Verknüpfung der Eintrittskarte mit dem Name ihres Käufers uns es gab auch keine RFID-Chips (= Funkchips), die kaum spürbar in ein Eintrittskarte eingebaut werden kann. Das führt uns zu der Frage dieses Beitrages: Gibt es ein Datenschutzproblem beim Ticketkauf? Nun, in der Regel wohl nicht. Der traditionelle Kartenverkauf ist ja nach wie vor nicht unerheblich. Beim Onlinekauf wiederum stellen sich keine besonderen Probleme, die es nicht in jedem and…

Viele werden das Problem kennen: Man kauft Tickets für eine Veranstaltung, die vielleicht erst in Wochen oder Monaten stattfindet, und muss danach feststellten, dass man – aus welchen Gründen auch immer – die Veranstaltung gar nicht besuchen kann. Und nun? Darf ich jetzt also meine EM-Karte weiterverkaufen oder nicht? Typische Juristenantwort: Es kommt darauf an. Der nicht autorisierte Handel mit Eintrittskarten ist insbesondere für Veranstalter von Sportereignissen problematisch. Regelmäßig schließen die Veranstalter daher den Weiterver…

Die Kosten von Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen, vor allem bei Fußball-Spielen, wurden seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder diskutiert. Gerade im Profifußball und natürlich besonders bei Länderspielen sind regelmäßig ganze Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer denn eigentlich die Kosten eines solchen Einsatzes trägt. Derzeit beteiligen sich die deutschen Fußballvereine nicht an den Kosten für Polizeieinsätze rund um ihre Heimspiele. Dies wurde zuletzt im Rahmen eines „Sicherheitsgip…

Bei Großveranstaltungen und vor allem bei Fußballspielen kommt es immer wieder im und um das Stadion herum zu „Randale“. Um dem entgegenzuwirken und um die Sicherheit aller friedlichen Fans zu gewährleisten, sprechen Vereine gegen bereits auffällig gewordene Randalierer so genannte „Stadionverbote“ aus. Doch was sind die rechtlichen Grundlagen solcher Stadionverbote? Es handelt sich dabei nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um eine vorbeugende Maßnahme, bei der der Veranstalter sein „Hausrecht“ ausübt. Grundsätzlich kann nämlich…

Sobald eine Person auf einem Fernsehausschnitt oder Foto erkennbar ist, muss sie grundsätzlich vor der Herstellung des Fotos um Erlaubnis gefragt werden. Von diesem Grundsatz gibt es vier Ausnahmen, bei denen die Person eben nicht vorher gefragt werden muss: Die abgebildete und erkennbare Person gibt ihre Zustimmung. Die Zustimmung wird vom Gesetz vermutet, wenn die Person Geld für die Abbildung bekommt. • Die Person ist nur “Beiwerk” auf dem Bild. Sie ist also nicht ein zentrales Element, bei deren Weglassen das Bild nicht mehr verwendet w…

Unter Sponsoring versteht man die Zuwendung von Geld durch Unternehmen zur Förderung von Personen oder Unternehmen in sportlichen, kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei geht es für den Sponsor sowohl um steuerliche Vorteile als auch um Werbeeffekte. In steuerlicher Hinsicht kommen beim Sponsoring in erster Linie Betriebausgaben, Spenden oder Kosten der Lebensführung bei Privatpersonen bzw. Gewinnausschüttungen an Gesellschafter in Betracht. Im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, vor allem bei Europa- oder Weltmei…

Fußballtickets, zumal für EM- oder WM-Spiele sind ein beliebtes Werbegeschenk. Hierbei kam es in der Vergangenheit aber immer wieder zu Problemen. Bekannt geworden ist dabei besonders der Fall des damaligen Chefs des Energiekonzerns EnBW, der zur Fußball-WM 2006 Tickets aus dem Sponsoren-Kontingent unter anderem an Landesminister verschenkte. Es kam zu einem Strafverfahren wegen Bestechung. Er wurde letztlich freigesprochen, entscheidender Punkt war, dass er nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes keinen Einfluss auf die Dienstgeschäfte der B…

Bereits 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass „Fußball-WM 2006“ bzw. „WM 2006“ nicht als nationale Marke eingetragen werden kann, gleiches gilt nach einer Entscheidung des Bundespatentgericht vom 25.11.2009 auch für „EM 2012“. Es handelt sich dabei um sogenannte „Ereignismarken“ oder „Eventmarken“. Auch für solche Marken gilt, dass eine Eintragung nur in Betracht kommt, wenn das Zeichen über eine hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, also geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unte…

Wenn bspw. ein Gastwirt in seiner Gaststätte eine Leinwand aufhängt, um ein WM- oder EM-Fußballspiel zu übertragen, muss dafür Lizenzgebühren an die FIFA zahlen. Weit verbreitet ist der Irrglaube, dass dies mit dem Urheberrecht zu tun hätte. Dies ist nur teilweise der Fall: Urheberrechtlich geschützt ist, was einer „persönlichen, geistigen Schöpfung“ entspringt. Bei aller Liebe zum Fußball: Da rennen ein paar Leute einem Ball hinterher. Das mag persönlich sein, aber es ist zumindest nicht „geistig“ und vor allem „schöpferisch“. Das Fußball…

Die Werbung mit bereits überholten Testergebnissen ist irreführend und daher rechtswidrig. So hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden. Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit dem Testurteil „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem erneuten Test. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung. Trotzdem bewarb die Beklagte ihr Produkt auch weiterh…

Der Betreiber einer Diskothek in Leipzig wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung von 500 Euro verurteilt worden, da er im Oktober 2011 einen syrischen Studenten nicht hereingelassen hatte. Für jeden weiteren Einzelfall hat das Gericht ein Ordnungsgeld von 250 Euro angedroht, sollte der Betreiber weiterhin dem Stunden wegen seiner ethnischen Herkunft den Zutritt verweigern. Neben diesem Verfahren sind noch weitere fünf Klagen anhängig, die jeweils auch vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen unterstützt werden. Ähnlich hatte vor ein paar Monaten a…

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland jetzt – wie angekündigt – vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verlangt eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Deutschland hat bekanntlich nicht innerhalb der Umsetzungsfrist die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Diese EU-Richtlinie, die immerhin bereits 2006 erlassen wurde, schreibt den Mitgliedsstaaten vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate zu speichern – …

Unerwünschte Werbeanrufe sind unzulässig. Bekanntlich aber ist auch Selbstjustiz verboten, wie eine 61-Jährige aus Rheinland-Pfalz nun lernen musste: Sie wurde vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung von 800 Euro verurteilt, weil sie bei einem solchen Anruf mit einer Trillerpfeife so laut in den Hörer pfiff, dass die Callcenter-Mitarbeiterin einen Hörschaden davontrug, der bis heute andauert… Einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken ist schnell und billig, jedenfalls billiger als einen schnöden Werbebrief zu schicken. Allerdings gehen…

Wenn etwas gekauft wird und mangelhaft ist oder kaputt geht, dann fragt sich der juristische Laie gerne: „Ist da noch Garantie drauf?“ und tritt dabei in die juristische Terminologiefalle. Umgangssprachlich wird immer wieder von „Garantie“ gesprochen, wo es gar keine gibt. Der ausgebildete Jurist kann in einem solchen Moment gar nicht anders, als reflexartig zu reagieren: „Das ist keine Garantie, sondern Gewährleistung“ – oder „Mängelhaftung“, wie es seit der großen Reform des Schuldrechts im BGB heißt. Und was ist jetzt der Unterschied? N…